Gestern Abend verbreitete der Pressedienst des Parlamentsabgeordneten David Shwanija (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) dessen Erklärung, in welcher der Abgeordnete den Präsidenten Wiktor Juschtschenko der Verletzung der Verfassung im Teil der Unschuldvermutung bezichtigte. “Die Erklärung des Staatsoberhauptes zur Beteiligung des Parlamentsabgeordneten der Ukraine, David Shwanijas, zu dem von niemandem bewiesenem Fakt der Vergiftung des Präsidenten zeugt vom absoluten Rechtsnihilismus, welcher zur Zeit auf der Bankowa (Sitz des Präsidenten) herrscht.”, heißt es in der Erklärung.
“David Washajewitsch hat niemandem das Recht gegeben seinen ehrlichen Namen in politischen Affären der Hochstapler auf der Bankowa-Straße zu benutzen, der auch der Taufpate von Wiktor Juschtschenkos Sohn (Taras) ist.”, wird in der Erklärung betont. Außerdem heißt es in ihr, dass die Erklärung des Präsident, wahrscheinlich, ein “emotionaler Ausbruch” war, doch, ungeachtet dessen, bestätigt sich, dass die Verfassungsverletzung im Teil der Unschuldsvermutung als “schwerwiegende Grundlage für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens des Präsidenten” erscheint.
Bleibt anzumerken, dass gestern eine Gruppe von Anwälten David Shwanija an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde über die Handlung von staatlichen und justiziellen Organen gesandt hat, die ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkennen wollen. Ihrer Meinung nach, verletzen die Handlungen der Staatsangestellten die Leitsätze der Konvention zur Verteidigung der Rechte des Menschen, gemäß der jeder das Recht “auf eine gerechte und öffentliche Untersuchung seiner Angelegenheiten in einer vernünftigen Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.” “Ungeachtet dessen, war das Schiedsgericht in Kiew nicht unparteiisch bei der Verteidigung der Interessen David Shwanijas. Es unterstützte die Seite der Generalstaatsanwaltschaft und erneuerte die Fristen der Berufung zum Gerichtsbeschluss von 1999 (vom 30. September 1999, in der der Fakt des ununterbrochenen Aufenthalts Shwanijas in der Ukraine seit 1991 bestätigt wurde).”, betone der Pressedienst der Abgeordnetengruppe der “Nationalen Selbstverteidigung”, wo David Shwanija Mitglied ist.
Der Vorsitzende der “Nationalen Selbstverteidigung”, der Innenminister Jurij Luzenko, nannte das Strafverfahren, welches in Bezug auf Shwanija eingeleitet wurde, “politisch”. “Wir werden nicht Zeugen einer Untersuchung, sondern einer politischen Kampagne und einer banalen Rache am gestrigen Taufpaten, Mitstreiter und Sponsor.”, erklärte gestern Jurij Luzenko.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Die Krim ist auch strategisch wichtig, denn von dort kommt der russische Nachschub und auch die Marine und die Luftwaffe ist dort beherbergt. So schnell kann allerdings die Krim nicht erobert werden, da...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Nord-Stream-Anschlag: Putins geheimer Konvoi
„Es bleibt unklar was wirklich geschah, sollten die Russen im Spiel sein, war es ein " Homerun" für die Russen als letztens die "Yacht und Ukraine Nummer" recherchiert wurde, sogar die Russen glaubten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Selbstverständlich ist die Ukraine unteilbar, nur strategisch macht jedenfalls die Rückeroberung der Krim, vorerst wenig Sinn. Jedenfalls denke ich mir das.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Bin mir da nicht sicher was grundsätzlich mehr Sinn macht, im Donbass sind einige Bodenschätze und Industrie angesiedelt, ein Atomkraftwerk gilt es zurück zu gewinnen, was dagegen bringt einem die Krim...“
Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Die Krim ist der Schlüssel für den Frieden, denn das löst 'Umwälzungen aus! Der Donbass ist teurer, denn die Industrie muss dort umstrukturiert werden, den geben die Russen später freiwillig zurück!...“