Gestern Abend verbreitete der Pressedienst des Parlamentsabgeordneten David Shwanija (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) dessen Erklärung, in welcher der Abgeordnete den Präsidenten Wiktor Juschtschenko der Verletzung der Verfassung im Teil der Unschuldvermutung bezichtigte. “Die Erklärung des Staatsoberhauptes zur Beteiligung des Parlamentsabgeordneten der Ukraine, David Shwanijas, zu dem von niemandem bewiesenem Fakt der Vergiftung des Präsidenten zeugt vom absoluten Rechtsnihilismus, welcher zur Zeit auf der Bankowa (Sitz des Präsidenten) herrscht.”, heißt es in der Erklärung.
“David Washajewitsch hat niemandem das Recht gegeben seinen ehrlichen Namen in politischen Affären der Hochstapler auf der Bankowa-Straße zu benutzen, der auch der Taufpate von Wiktor Juschtschenkos Sohn (Taras) ist.”, wird in der Erklärung betont. Außerdem heißt es in ihr, dass die Erklärung des Präsident, wahrscheinlich, ein “emotionaler Ausbruch” war, doch, ungeachtet dessen, bestätigt sich, dass die Verfassungsverletzung im Teil der Unschuldsvermutung als “schwerwiegende Grundlage für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens des Präsidenten” erscheint.
Bleibt anzumerken, dass gestern eine Gruppe von Anwälten David Shwanija an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde über die Handlung von staatlichen und justiziellen Organen gesandt hat, die ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkennen wollen. Ihrer Meinung nach, verletzen die Handlungen der Staatsangestellten die Leitsätze der Konvention zur Verteidigung der Rechte des Menschen, gemäß der jeder das Recht “auf eine gerechte und öffentliche Untersuchung seiner Angelegenheiten in einer vernünftigen Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.” “Ungeachtet dessen, war das Schiedsgericht in Kiew nicht unparteiisch bei der Verteidigung der Interessen David Shwanijas. Es unterstützte die Seite der Generalstaatsanwaltschaft und erneuerte die Fristen der Berufung zum Gerichtsbeschluss von 1999 (vom 30. September 1999, in der der Fakt des ununterbrochenen Aufenthalts Shwanijas in der Ukraine seit 1991 bestätigt wurde).”, betone der Pressedienst der Abgeordnetengruppe der “Nationalen Selbstverteidigung”, wo David Shwanija Mitglied ist.
Der Vorsitzende der “Nationalen Selbstverteidigung”, der Innenminister Jurij Luzenko, nannte das Strafverfahren, welches in Bezug auf Shwanija eingeleitet wurde, “politisch”. “Wir werden nicht Zeugen einer Untersuchung, sondern einer politischen Kampagne und einer banalen Rache am gestrigen Taufpaten, Mitstreiter und Sponsor.”, erklärte gestern Jurij Luzenko.
Quelle: Kommersant-Ukraine


Forumsdiskussionen
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Wie lange bist Du denn immer in der Ukraine? Wenn es für immer ist, muss man natürlich einen Führerschein machen, oder einfach umschreiben lassen. Damit kann man im Ausland, zumindest EU ein halbes...“
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“