Die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems findet ohne Russland statt

Gestern fand in Brüssel die Investitionskonferenz statt, welche den Verhandlungsprozess der Vergabe von 2,57 Mrd. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems durch europäische Finanzorganisationen an die Ukraine einleitete. Vertreter der russischen Delegation verkündeten die “Irrealität” der ukrainischen Vorschläge und verließen die Konferenz, Europa damit drohend, neue Abnehmer für das Gas zu finden.

Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko nahmen gestern an der Investitionskonferenz zu Fragen der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) teilt. Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits mitteilte (gestrige Ausgabe), erwartete die Ukraine von der Europäischen Investitionsbank, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Signal bezüglich des Interesses der Vergabe eines Kredites über 2,57 Mrd. $ für die Rekonstruktion und die Modernisierung des GTS zu erhalten. Im Austausch dafür verpflichteten sich die ukrainischen Machthaber zur Reformierung der Gastransportbranche.

Der Hauptteil der Investitionskonferenz brachte keine Überraschungen. Premierin und Präsident versicherten den Vertretern der Europäischen Union, dass das ukrainische Gastransportsystem stabil arbeitet und fähig ist unterbrechungsfreie Gaslieferungen in die EU unter der Bedingung zu gewährleisten, dass für dessen Modernisierung die angefragte Summe zugewiesen wird. Die Vertreter der internationalen Finanzorganisationen (IFO) drückten ihre Bereitschaft zur Vergabe dieser Mittel aus. “Wir unterstützen diese Initiativen und wünschen (der Ukraine) Erfolg”, sagte der Direktor der Weltbank in der Ukraine, Weißrussland und Moldawien, Martin Raiser. “Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist ein treuer Partner der Ukraine und möchte in dieser Initiative Erfolge erzielen”, vervollständigte ihn der Erste Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Varel Freeman. Wie der “Kommersant-Ukraine“ vermutete, verkündeten die Vertreter der ukrainischen Regierung ebenfalls, dass sie die Durchlassfähigkeit des GTS um 58,6 Mrd. Kubikmeter erhöhen, wenn sie Investitionen in Höhe von 5,5 Mrd. $ erhalten. Derzeit kann die Ukraine durch ihre Röhren in die Länder der Europäischen Union 142,5 Mrd. Kubikmeter Gas im Gas im Jahr liefern. “Ich möchte, dass jemand mir wenigstens ein aus wirtschaftlicher und nicht politischer Sicht effektiveres und zweckmäßigeres Projekt nennt”, erklärte Julia Timoschenko Vertretern der Europäischen Union. “Denn es ist ja bekannt, dass der Bau neuer Gaspipelines (in Umgehung der Ukraine) Ausgaben in Milliardenhöhe bedeuten”. Übrigens war die Diskussion dieser Initiative nicht Bestandteil der Tagesordnung der gestrigen Konferenz.

Neben den Hauptteilnehmern der Konferenz – Vertretern der Ukraine, der Europäischen Kommission und der internationalen Finanzorganisationen, wurden nach Brüssel die Vertreter einer Reihe von Staaten und der größten europäischen Gasunternehmen eingeladen, insbesondere von der russischen “Gasprom”. In der Europäischen Kommission unterstreicht man, dass man bis zum letzten Tag nicht gewusst hat, ob die russischen Vertreter zum Forum kommen oder nicht. “In jedem Falle werden die Ergebnisse der Veranstaltung nicht davon abhängen”, betonte am Freitag ein informierter Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ in Brüssel. Gestern morgen stellte sich heraus, dass die Russen dennoch an der Veranstaltung teilnehmen – in Brüssel trafen der Energieminister der Russischen Föderation, Sergej Schmatko, und der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden von “Gasprom” Walerij Golubew ein. “Uns macht das klar ausgedrückte bilaterale Format der Dokumente stutzig, welche man im Ergebnis der Konferenz unterzeichnen will. Wir bemühen uns unsere europäischen und ukrainischen Kollegen von der Notwendigkeit eines dreiseitigen Formats der Zusammenarbeit bei diesem für Russland, die Ukraine und Europa so wichtigen Problem zu überzeugen”, erläuterte Schmatko Journalisten das Ziel seines Besuches. Und Golubjew erklärte den Massenmedien, dass die Prognosen der Kosten der Rekonstruktion des GTS, die von der Ukraine veröffentlicht wurden, unrealistisch seien. “Mir ist die eine Summe von 3 Mrd. $ bekannt. Doch das ist ungefähr nur ein Zehntel dessen, was tatsächlich notwendig ist”, bekräftigte der Vertreter von “Gasprom”.

Auf der Konferenz selbst besetzten die russischen Vertreter eine harte Position, ihre Nichtübereinstimmung damit ausdrückend, dass die Frage, über welche Röhren, welcher Qualität, das russische Gas nach Europa gelangt, ohne Beteiligung Russlands entschieden wird. Mehr noch drohte Sergej Schmatko am Ende der Europäischen Union damit, dass Russland alternative Abnehmer des russischen Gases in dem Fall finden könnte, wenn das Projekt zur Modernisierung des ukrainischen GTS ohne ihre Beteiligung umgesetzt wird. “Jegliche Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems ohne Hinzuziehung der Russischen Föderation ist unvernünftig”, erklärte der russische Minister. “Die Fortsetzung der Diskussion (dieser Frage) im bilateralen Format zwingt uns dazu, ernsthaft über die Zuverlässigkeit der traditionellen Absatzmärkte nachzudenken.” Und als die Vertreter der Ukraine, der EU und der IFO dennoch die gemeinsame Erklärung unterzeichneten, verließen Schmatko und Golubjew den Saal.

In Brüssel bedauert man den Schritt der russischen Seite, doch dramatisiert die Situation nicht. “Ich habe natürlich die Erklärung darüber gehört, dass Russland sich andere Märkte suchen kann, doch der europäische Markt ist der beste für das russische Gas”, sagte der EU Energiekommissar, Andris Piebalgs. “Wir haben nicht einmal in Gedanken eine Schwächung der Position ‘Gasproms’ in der Europäischen Union in Betracht gezogen … Ich hoffe, dass die Enttäuschung (der russischen Seite) vorüber geht”. Doch im Gegenzug erklärte das russische Außenministerium, dass Moskau mit dem faktischen Ausschluss Russlands bei der Lösung der Frage der Modernisierung des GTS nicht einverstanden ist und fügte zu der Liste der Drohungen Sergej Schmatkos zwei weitere hinzu. Beim Ministerium geht man davon aus, dass die Positionen der Deklaration “zu einer Verteuerung des Gaspreise für die ukrainischen und europäischen Verbraucher führen kann” und das “beliebige mit der russischen Seite nicht abgestimmte Maßnahmen zur Modernisierung des GTS zu einem Anstieg der technologischen Risiken und eventuell zu Unterbrechungen bei den Lieferungen des Erdgases in die Ukraine und nach Europa führen kann”.

Die Drohungen wirkten und spät abends auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso machte Julia Timoschenko einen Schritt rückwärts. “Ich möchte gesondert hervorheben, dass die Ukraine und die Europäische Union beabsichtigen Russland als Partner im großen Modernisierungsprogramm für das ukrainische GTS heranzuziehen”, erklärte die Premierministerin. Und erläuterte, dass die unterzeichnete Deklaration “mehr als ein Jahr lang mit dem Ziel des Erhalts der Unterstützung der internationalen Finanzorganisationen vorbereitet wurde”. “Sie (die Vereinbarung) ist offen für alle Teilnehmer des Investitionsprozesses und daher bin ich überzeugt davon, dass, falls ‘Gasprom’ und die Russische Föderation beabsichtigen entweder in diesen Prozess zu investieren oder russische Unternehmen heranzuziehen, die unmittelbar an der Umsetzung der Arbeiten zur Modernisierung und zur Rekonstruktion teilnehmen können, werden wir dies begrüßen”, sagte Julia Timoschenko versöhnend.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine