Gestern ging das Berufungsgericht von Kiew zur Prüfung der Beschwerden über, die von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihren Anwälten eingereicht worden waren. Die Voranhörung fand in Abwesenheit von Timoschenko statt, die aufgrund ihres schlechten Befindens nicht teilnehmen konnte. Dabei kam Richterin Jelena Sitajlo nicht einem der Anträge der Verteidigung nach. Sie weigerte sich das Verfahren bis zur Gesundung der Verurteilten zu stoppen, die Sicherheitsauflage ihr gegenüber abzuändern und eine erneute gerichtliche Prüfung durchzuführen.
Angehörige der Spezialabteilung „Berkut“ stellten die Ordnung auf dem Gelände des Berufungsgerichts in Kiew sicher, das gestern zur Prüfung der Beschwerde von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihrer Anwälte gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts in Kiew überging. Mehrere Milizketten waren beim Gerichtsgebäude gebildet worden. Außerdem befanden sich Busse mit weiteren Milizionären im Hof. Dass niemand außer den Prozessbeteiligten im Gerichtssaal anwesend sein darf, davor warnten die Gerichtsvertreter bereits vorher, indem sie mitteilten, dass man die Verhandlung aus dem Konferenzsaal heraus verfolgen kann, wo eine Videoübertragung organisiert wurde.
Parlamentsabgeordnete unter Führung des Ersten Stellvertreters der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“, Andrej Koshemjakin, versuchten in den Saal zu gelangen, indem sie ihre Abgeordnetenausweise vorwiesen, doch als es ihnen nicht gelang, versuchten sie mit Gewalt durch die „Berkut“-Kette durchzubrechen. „Das Gericht wird bereits vor Beginn zur Farce“, erklärte der Erste Stellvertreter der Parteivorsitzenden von „Batkiwschtschyna“, Alexander Turtschinow.
Das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew begann mit der Prüfung des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs gegenüber Julia Timoschenko am 24. Juni. Am 5. August wurde die Ex-Ministerpräsidentin in Haft genommen. Als Grundlage für ihren Arrest dienten „systematische Verstöße gegen die Disziplin“ und ebenfalls die „bewusste Prozessverschleppung“. Am 11. Oktober verhängte das Gericht ein Urteil über Timoschenko, wobei es sie für schuldig befand, bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Lieferung von russischem Gas Vollmachten und Amtsbefugnisse überschritten zu haben und zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilte. Außerdem soll sie der NAK „Naftogas Ukrainy“ den Verlust in Höhe von 1,51 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €) (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 12. Oktober) erstatten.
Die Gerichtsverhandlung begann mit einer Verspätung. Auf dem Bildschirm war zu sehen, dass im Saal, wo die Anhörung in der Sache stattfand, fast doppelt so viele Sitzplätze waren, wie im Petschersker Stadtbezirksgericht. Dabei war der Saal praktisch leer. Julia Timoschenko verpasste die gestrige Sitzung. „Von der Verurteilten ging die Erklärung ein, dass sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht im Gericht sein kann“, verkündete Richterin Jelena Sitajlo.
Die Prüfung der Berufung begann mit dem Antrag der Verteidigung Julia Timoschenkos über die Ablösung der Richterin. Den Antrag begründeten die Anwälte damit, dass ihnen nicht bekannt ist, auf welcher Grundlage zwei Tage vor Beginn der Anhörung ein Wechsel der Richterin veranlasst wurde (bis dahin befasste sich Richterin Irina Gorb mit der Prüfung der Berufung).
„All dies zeugt vom Vorliegen von Umständen, die Zweifel an der Objektivität der Richterin hervorrufen“, sagte Timoschenkos Anwalt Jurij Suchow.
„Das sind lediglich subjektive Eindrücke und subjektive Wertungen. Es gibt keinerlei objektive Daten für eine Abberufung der Richterin“, parierte der Staatsanwalt Alexander Mikitenko.
Für eine Entscheidungsfindung benötigte die Richterin mehr als eine halbe Stunde. „Ich meine, dass es keine Grundlage für eine Abberufung gibt“, verkündete Sitajlo. Sie teilte ebenfalls mit, dass Richterin Gorb am 29. November einen Antrag über die eigene Abberufung in Verbindung damit geschrieben hatte, da sie vorher bereits an der Prüfung einer Strafsache beteiligt war, die mit der Strafsache Julia Timoschenko möglicherweise in Verbindung steht. Danach wurde den Worten von Sitajlo nach eine erneute automatische Zuteilung dieser Strafsache organisiert.
Der nächste Schritt der Verteidigung war die Bitte das Berufungsverfahren so lange ruhen zu lassen, wie die Ex-Ministerpräsidentin nicht am Prozess teilnehmen kann. „Die Rede geht über objektive Umstände, da Julia Timoschenko aufgrund des Gesundheitszustands nicht an der Verhandlung teilnehmen kann“, betonte Verteidiger Nikolaj Siryj. „Das Nichterscheinen der Verurteilten bei der Vorverhandlung steht der Prüfung der Strafsache nicht entgegen“, erklärte Staatsanwältin Lilija Frolowa.
Für die Entscheidungsfindung bei diesem Antrag benötigte die Richterin zwei Stunden. In der Pause teilte Alexander Turtschinow mit, dass Julia Timoschenko die Ergebnisse ihrer Untersuchung bekommen habe (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 29. November) und übergab sie „führenden medizinischen Experten für eine Expertise“. „Gemäß ihren Schlussfolgerungen, muss Julia Timoschenko unverzüglich in ein Krankenhaus eingewiesen werden, da es eine reale Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Leben gibt“, teilte er mit.
„Es gibt keine Grundlage, um dem Antrag stattzugeben“, erklärte Jelena Sitajlo nach der Pause. „Die Prüfung der Strafsache kann einzeln von der Richterin unter unbedingter Beteiligung der Staatsanwältin und einer möglichen Beteiligung einer zweiten Seite stattfinden“.
Ihre Entscheidung verkündend, verlas die Richterin einen Bericht, in dem sie unter anderem darlegte, welche Beschwerden in Verbindung mit dieser Strafsache vom Berufungsgericht in Kiew geprüft werden. Es waren einige Dutzend. Nach der Richterin erhielten die Verteidiger Julia Timoschenkos erneut das Wort. Anwalt Jurij Suchow forderte dabei unter anderem die Durchführung einer vollständigen gerichtlichen Ermittlung mit einer Befragung aller Zeugen, mit Expertisen und Gegenüberstellungen. Daneben stellte die Verteidigung einen Antrag auf Abänderung der Sicherheitsauflage hin zu einer Aufhebung der Haft. Eine der Grundlagen dafür ist, den Worten der Anwälte nach, der Gesundheitszustand von Timoschenko, über den Anwalt Alexander Plachotnjuk dem Gericht berichtete. „Gemäß den Schlussfolgerungen von in der Ukraine bekannten Spezialisten, darunter dem Doktor der medizinischen Wissenschaften und Spezialisten im Bereich der Neurochirurgie, Nikolaj Polischtschuk, benötigt Julia Wladimirowna (Timoschenko) einen medizinischen Eingriff. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass eine Operation unter den Bedingungen des Kiewer Untersuchungsgefängnisses unmöglich ist“, betonte der Anwalt. Die staatliche Anklage trat dagegen auf, diesen Anträgen stattzugeben.
Bei der Diskussion wurde eine technische Pause von 15 Minuten verkündet. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Sergej Odartschenko („BJuT-Batkiwschtschyna“) nach traf währenddessen ein Ambulanzwagen im Hof des Gerichts ein. Wie sich zeigte, wurden die Ärzte für Jelena Sitajlo selbst gerufen. Die technische Pause zog sich 40 Minuten hin, wonach die Gerichtsverhandlung wieder aufgenommen wurde. Nachdem sie alle Personen angehört hatte, die Beschwerden im Rahmen der Berufung eingereicht hatten, zog sich die Richterin nach dem Ende des Arbeitstages in das Beratungszimmer zurück.
Dieses Mal reichte für eine Entscheidungsfindung eine Stunde. Jelena Sitajlo verweigerte Julia Timoschenko eine Änderung der Sicherheitsauflagen und verweigerte ebenfalls erneute gerichtliche Ermittlungen im vollen Umfang. Mit diesen Entscheidungen waren die Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin vorhersagbar nicht einverstanden. Sie hegten den Verdacht, dass die Richterin die Entscheidung nicht selbstständig gefällt hatte und die „Anordnung wurde vorher vorbereitet und ihr der Text übergeben“.
„Leider sind unsere pessimistischsten Prognosen eingetroffen“, erklärte der Leiter der Verteidigergruppe der Ex-Ministerpräsidentin, Sergej Wlassenko, nach dem Ende der gestrigen Verhandlung. „Das Gericht lässt keine vollständige Prüfung der Berufung zu, weigert sich die gerichtlichen Ermittlungen fortzusetzen und die zu befragen, die in der ersten Instanz nicht befragt wurden. Leider konstatieren wir, dass es in dieser Sache keine Rechtssprechung gab und auch nicht gibt“.
Die nächste Sitzung, auf der in der Berufung Julia Timoschenkos zur Sache verhandelt wird, findet am 13. Dezember statt.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
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Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“