FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Parlamentsabgeordnete könnten Julia Timoschenko von der strafrechtlichen Verantwortung befreien

0 Kommentare

Heute beabsichtigt die Werchowna Rada Gesetzentwürfe zu prüfen, welche die strafrechtliche Verantwortung für wirtschaftliche Straftaten und Straftaten im Amt abmildern. Die Opposition verkündet, dass sie die Vorschläge der Mehrheit unter der Bedingung der Entkriminalisierung des Absatzes 3 des §365 des Strafgesetzbuches unterstützen wird. Nach diesem ist die Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Tymoschenko angeklagt worden. Bei der Partei der Regionen beschloss man die Spannung bis zuletzt aufrechtzuerhalten und erklärte, dass man die eigene Position erst am Mittwochmorgen festlegen wird.

Vertreter der Parlamentsfraktionen führten gestern eine Reihe von Beratungen zu Gesetzentwürfen durch, welche eine Liberalisierung des Strafgesetzbuches betreffen. Zur Erinnerung: in die Tagesordnung für die heutige Radasitzung wurden zwei Dokumente eingetragen: der Gesetzentwurf Nr. 9075 der Parlamentsabgeordneten Iwan Kirilenko und Wiktor Schwez (beide vom „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna“), in dem die vollständige Entkriminalisierung des §365 des Strafgesetzbuches („Überschreitung der Regierungs- oder Dienstvollmachten“) vorgesehen ist und der Gesetzentwurf des Präsidenten Nr. 9221, der die Abschaffung von 18 Paragraphen des Strafgesetzbuches und eine Abmilderung der Strafen für Wirtschaftsverbrechen vorsieht (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 19. September).

Parlamentsabgeordnete der Opposition hatten noch im September verkündet, dass sie unter der Bedingung bereit sind für den Gesetzentwurf von Wiktor Janukowitsch zu stimmen, dass die Parlamentsmehrheit den Gesetzentwurf Nr. 9075 unterstützt. Gestern äußerte sich der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Iwan Kirilenko, besorgt dass es nicht gelang sich auf eine gemeinsame Abstimmung zu einigen. „Ich habe die Kollegen von der Parlamentsmehrheit gefragt, ob sie für den Gesetzentwurf stimmen werden, der den ‘Timoschenko-Paragraphen’ entkriminalisiert“. Sie sagten mir: „Auf keinen Fall, da es keine Anweisung gibt“, teilte er Journalisten mit. Kirilenkos Worten nach sind die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit nur bereit für den Gesetzentwurf von Wiktor Janukowitsch zu stimmen. Er schloss übrigens nicht aus, dass sich die Position der Partei der Regionen zum Moment der Abstimmung ändern wird: „Am 4. Oktober werden sie „nach oben“ gerufen und dann wird ein endgültiger Entschluss gefällt“.

Der Koautor des Gesetzentwurfes Nr. 9075, Wiktor Schwez, der den Radaausschuss zu Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane leitet, ist da optimistischer. Er erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Chancen für eine Unterstützung der Einstellung der Verfolgung von Julia Timoschenko durch die Partei der Regionen hoch sind: „Die Kollegen aus der Partei der Regionen gaben in privaten Gesprächen zu, dass die endgültige Entscheidung zu unserem Gesetzentwurf bei der Präsidialadministration liegt. Mir ist bekannt, dass Wiktor Janukowitsch den Führern der europäischen Länder versprach, einen Kompromiss in der vorliegenden Situation zu finden. Dabei ertönte die Meinung, dass der beste Ausweg eine Entkriminalisierung des Paragraphen 365 des Strafgesetzbuches ist und damit wird ein Schlusspunkt gesetzt“. Schwez erinnerte daran, dass falls die Parlamentsmehrheit die Entkriminalisierung des §365 nicht unterstützt, dann können gemäß dem Gesetz „Über das Reglement der Werchowna Rada der Ukraine“ in dieser Sitzungsperiode zu diesem Thema keine weiteren Gesetzvorlagen behandelt werden. „Bei der Partei der Regionen gibt es dazu andauernd Sitzungen. Welche Position bei der Abstimmung eingenommen wird, erfahren sie (die Abgeordneten der Partei der Regionen) am Mittwochmorgen um 9 Uhr“, betonte Wiktor Schwez. Merken wir an, dass zur Frage der Entkriminalisierung von Straftaten im Amt in der Fraktion der Partei der Regionen unterschiedliche Meinungen vertreten wurden. Insbesondere hatte der Parlamentsabgeordnete Dmitrij Schenzew erklärt, dass die Aufhebung der Strafe nach §365 möglich ist, doch nur unter der Bedingung des Ersatzes des dem Staat entstandenen Schadens.

Die Mehrzahl der vom “Kommersant-Ukraine” Befragten aus der Partei der Regionen bestätigten Schwez Worte indirekt. „Morgen früh werden wir entscheiden“, sagte der Leiter des Reglementsausschusses, Wladimir Makejenko. Derweil war der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, gestern Abend weitaus kategorischer.: „Ich weiß nicht, was sich unsere Kollegen von ‘BJuT-Batkiwschtschyna’ ausgedacht haben, doch werden wir keine Gesetze zu konkreten Leuten oder konkreten Weilern beschließen!“

Olga Kurischko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 636

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wann kommt die Halbinsel Krim wieder unter ukrainische Kontrolle?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)13 °C  Ushhorod12 °C  
Lwiw (Lemberg)13 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw11 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil13 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)15 °C  
Luzk16 °C  Riwne16 °C  
Chmelnyzkyj12 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr12 °C  Tschernihiw (Tschernigow)11 °C  
Tscherkassy13 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)14 °C  
Poltawa13 °C  Sumy14 °C  
Odessa18 °C  Mykolajiw (Nikolajew)16 °C  
Cherson16 °C  Charkiw (Charkow)15 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)16 °C  Saporischschja (Saporoschje)16 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk19 °C  
Luhansk (Lugansk)16 °C  Simferopol15 °C  
Sewastopol19 °C  Jalta17 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Und vergesst nicht, auch wenn nicht davon berichtet wird, jedenfalls derzeit nicht, die Russen sind nicht zimperlich, die Zivilbevölkerung leidet. Sicherlich machen die jede Woche einen neuen Folterkeller...“

„Lieber Christian, ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten mit Bomben "bewerfen" und sicherlich sind die Russen besser als man Ihnen das immer wieder nachsagt, da bin ich ebenfalls bei Oberst Reisner...“

„..... Ich sehe immer noch kein positives Ende... Das wäre ja auch das 1. Mal, dass ein Krieg ein positives Ende nach sich zieht...“

„Wie lange wartet man insgesamt zurzeit auf einen Reisepass in der Ukraine, nach Beantragung bei der Behörde im eigenem Ort, wenn man zuerst einen Identifikationscode benötigt, damit dann ein (biometrischen)...“

„Wann soll das gewesen sein? Ich finde nur was zum Treffer in einem russischen Munitionsdepot“

„Das mit den Hallen wurde - auch - bei ntv gezeigt nebst Videomaterial. Ich denke diese Informationen sind verifiziert. Es stellt sich natürlich die Frage, wie groß diese "Hallen" gewesen sind.“

„Also 10 Hallen mit Munition widerspricht irgendwie jeder Logik. So zu lagern läd ja gerade zur Zerstörung ein. Klingt eher wie Russenpropaganda. Ein guter Freund ist auch gerade auf Fronturlaub. Der...“

„Vielen lieben Dank für deine Antwort, Handrij! Bei der ukrainischen Post habe ich auch schon geschaut, auch da nur der Stand, dass die Sendung in das internationale Logistikzentrum eingegangen ist. Die...“

„Liebe Community, am 08.08. sendete ich wichtige Unterlagen in die Ukraine. Leider (wie sich jetzt herausstellte) wählte ich den Weg der offiziellen Post. Der Brief ist mit einer Sendungsnummer versehen...“

„Ich habe heute zwei Freunde getroffen, die für 15 Tage Fronturlaub bekommen haben. Einer ist normalerweise in Bachmut und der andere in Saporischja. Beide haben mir, wie auch andere, oft mitgeteilt, dass...“

„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“

„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“

„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“

„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“

„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“

„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“

„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“

„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“

„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“

„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“

„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“

„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“

„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“

„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“

„Das war genauso ironisch gemeint!“

„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“

„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“

„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“

„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“

„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“

„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“

„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“