Heute beabsichtigt die Werchowna Rada Gesetzentwürfe zu prüfen, welche die strafrechtliche Verantwortung für wirtschaftliche Straftaten und Straftaten im Amt abmildern. Die Opposition verkündet, dass sie die Vorschläge der Mehrheit unter der Bedingung der Entkriminalisierung des Absatzes 3 des §365 des Strafgesetzbuches unterstützen wird. Nach diesem ist die Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Tymoschenko angeklagt worden. Bei der Partei der Regionen beschloss man die Spannung bis zuletzt aufrechtzuerhalten und erklärte, dass man die eigene Position erst am Mittwochmorgen festlegen wird.
Vertreter der Parlamentsfraktionen führten gestern eine Reihe von Beratungen zu Gesetzentwürfen durch, welche eine Liberalisierung des Strafgesetzbuches betreffen. Zur Erinnerung: in die Tagesordnung für die heutige Radasitzung wurden zwei Dokumente eingetragen: der Gesetzentwurf Nr. 9075 der Parlamentsabgeordneten Iwan Kirilenko und Wiktor Schwez (beide vom „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna“), in dem die vollständige Entkriminalisierung des §365 des Strafgesetzbuches („Überschreitung der Regierungs- oder Dienstvollmachten“) vorgesehen ist und der Gesetzentwurf des Präsidenten Nr. 9221, der die Abschaffung von 18 Paragraphen des Strafgesetzbuches und eine Abmilderung der Strafen für Wirtschaftsverbrechen vorsieht (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 19. September).
Parlamentsabgeordnete der Opposition hatten noch im September verkündet, dass sie unter der Bedingung bereit sind für den Gesetzentwurf von Wiktor Janukowitsch zu stimmen, dass die Parlamentsmehrheit den Gesetzentwurf Nr. 9075 unterstützt. Gestern äußerte sich der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Iwan Kirilenko, besorgt dass es nicht gelang sich auf eine gemeinsame Abstimmung zu einigen. „Ich habe die Kollegen von der Parlamentsmehrheit gefragt, ob sie für den Gesetzentwurf stimmen werden, der den ‘Timoschenko-Paragraphen’ entkriminalisiert“. Sie sagten mir: „Auf keinen Fall, da es keine Anweisung gibt“, teilte er Journalisten mit. Kirilenkos Worten nach sind die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit nur bereit für den Gesetzentwurf von Wiktor Janukowitsch zu stimmen. Er schloss übrigens nicht aus, dass sich die Position der Partei der Regionen zum Moment der Abstimmung ändern wird: „Am 4. Oktober werden sie „nach oben“ gerufen und dann wird ein endgültiger Entschluss gefällt“.
Der Koautor des Gesetzentwurfes Nr. 9075, Wiktor Schwez, der den Radaausschuss zu Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane leitet, ist da optimistischer. Er erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Chancen für eine Unterstützung der Einstellung der Verfolgung von Julia Timoschenko durch die Partei der Regionen hoch sind: „Die Kollegen aus der Partei der Regionen gaben in privaten Gesprächen zu, dass die endgültige Entscheidung zu unserem Gesetzentwurf bei der Präsidialadministration liegt. Mir ist bekannt, dass Wiktor Janukowitsch den Führern der europäischen Länder versprach, einen Kompromiss in der vorliegenden Situation zu finden. Dabei ertönte die Meinung, dass der beste Ausweg eine Entkriminalisierung des Paragraphen 365 des Strafgesetzbuches ist und damit wird ein Schlusspunkt gesetzt“. Schwez erinnerte daran, dass falls die Parlamentsmehrheit die Entkriminalisierung des §365 nicht unterstützt, dann können gemäß dem Gesetz „Über das Reglement der Werchowna Rada der Ukraine“ in dieser Sitzungsperiode zu diesem Thema keine weiteren Gesetzvorlagen behandelt werden. „Bei der Partei der Regionen gibt es dazu andauernd Sitzungen. Welche Position bei der Abstimmung eingenommen wird, erfahren sie (die Abgeordneten der Partei der Regionen) am Mittwochmorgen um 9 Uhr“, betonte Wiktor Schwez. Merken wir an, dass zur Frage der Entkriminalisierung von Straftaten im Amt in der Fraktion der Partei der Regionen unterschiedliche Meinungen vertreten wurden. Insbesondere hatte der Parlamentsabgeordnete Dmitrij Schenzew erklärt, dass die Aufhebung der Strafe nach §365 möglich ist, doch nur unter der Bedingung des Ersatzes des dem Staat entstandenen Schadens.
Die Mehrzahl der vom “Kommersant-Ukraine” Befragten aus der Partei der Regionen bestätigten Schwez Worte indirekt. „Morgen früh werden wir entscheiden“, sagte der Leiter des Reglementsausschusses, Wladimir Makejenko. Derweil war der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, gestern Abend weitaus kategorischer.: „Ich weiß nicht, was sich unsere Kollegen von ‘BJuT-Batkiwschtschyna’ ausgedacht haben, doch werden wir keine Gesetze zu konkreten Leuten oder konkreten Weilern beschließen!“
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„... sehr irritierend, waren die Zebrastreifen - wie auch die "Umkehr"-Spuren. Da muß man höllisch aufpassen, wenn man mit 150 daher kommt... Das hatte ich ja auch schon mal erwähnt wie auch der Kreisverkehr...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Ja so war es auch... Leider... Ich hatte ja nur 3 Wochen Zeit, da konnte ich nicht durch ganz UA gurken.)) Du kennst meine Frau schlecht. Ich habe warscheinlich die sturste ukrainische Frau geheiratet,...“
Frank in Fotos, Videos und Musik .... • Re: Werbevideo für die Ukraine
„Hatte ich schon mal gesehen und mich gefragt was das soll ...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Ach so, ihr seit wohl hinter Uman sozusagen "querfeldein" direkt nach Mykolajiw gefahren (?) So direkt bin ich da wohl noch nicht lang. Letztes Jahr war ich auch Uman-Odessa unterwegs und da ich noch viel...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Ja Frank, mit Navi...))) Zurück, nach Hamburg bin ich von Odessa zuerst auf der E95, dann auf der E40 Richtung Lemberg gefahren. Wir haben noch einmal in der UA übernachtet... Alles Top Straßen! Der...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, wir sind mit dem Navi gefahren, da mein Handy ein Roaminglimit hat und das Handy meiner Frau noch keine UA-Sim hatte. Irgendwann kamen wir ja dann auch auf eine Strecke, die Abschnittsweise ausgebaut...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Diese Strecke NICHT fahren. Dafür die südliche längere grafik.png“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Nach dem Grenzübergang Smilnyzja/Krościenko Richtung Lemberg, sind die Straßen sehr schlecht, aber befahrbar. Die ist im Unterschied zu "früher" recht gut. Ich denke ihr seit die falsche Straße gefahren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Das mit Googlemap sagen wir ja auch immer. Smilnyzja/Krościenko bin ich ja letztens auch rüber in 15 Minuten (incl. Rückfahrt vom UA-Schlagbaum da ich die UA-Grenzer ignoriert hatte) Die Strecke von...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Nur gut, daß ich meiner Frau abgeraden habe, Tomaten, Paprika und Kartoffeln einzukaufen, auch wenn wir versichert hätten, das dies nur zum Eigenbedarf gekauft wurde. Ich kann froh sein, daß wir die...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Servus Leute, nach 3 Wochen Ukraine-Urlaub mit dem Auto bin ich wieder am Schaffen... Warum bin ich kein Rentner? Also los, doch vorher noch einen gutgemeinten Rat! Kauft euch ein anständiges Navi! Oder...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Also mit Dorohusk hast dich bestimmt vertan. Meinst Medyka? Da bin ich noch nie drüber, nach der Grenz-HP stehen da in der Regel die meisten Fahrzeuge. Ja vor 5 Jahren war die Strecke direkt nach Uman...“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re:
„Gibt es hier einen Übersetzungsfehler? 280 Millionen griwna für 100 mitarbeiter, das sind 2,8 Millionen Griwna gehalt. Also 89000 Euro. Ist das pro jahr? oder 10 Jahre?“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Astrologe Ross sagt voraus, wer der neue Präsident der Ukraine sein wird
„! Und ich shee das genau jetzt in China ein Sack reis umfällt.“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Aufruhr beim Parken: Anwohner in Kiew protestieren gegen Parkgebühren am Straßenrand
„Also da hilft nur eines, parkhäuser bauen. Wenn man sich anschaut, wie viel Wohnungen gebaut werden ohne Parkplätze, man muss sich nicht wundern. Für mich war das abzusehen. Am besten man entscheidte...“
Manne42 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Hallo Robin 427 Ich fahre seit über 4 Jahren die Strecke von Acheresleben nach Izmail über Odessa mindestens einmal im Jahr.Also die polnische A 4 bis Przemisl,dann nach Dorohusk/Shegeni,weiter über...“
Anonymer Gast in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Googel fahre ich auch regelmäßig nach Odessa, auf der Strecke ein paar Baustellen und Straße schlecht! Aber die kürzeste und schnellst strecke dank Googel. Viel spaß bin gerade wieder zu Hause angekommen“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Danke für die Erklärung mit der grünen Karte, das habe ich vollkommen falsch interpretiert.. da frage ich nochmal nach. mein Schwager wird auch nochmal bei einer seriöseren Agentur nachfragen.. die...“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“
Nautro in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Vor "Pandemie" schaffen Briefe von Hamburg nach Slowjansk in 9-16 Tagen. In "Pandemie" über Kiew dauert Briefzustellung 2-3 Wochen. Flug Frankfurt-Kiew war jeden Montag. Nach Juli 2021 Briefe fliegen...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Das kommt ja sicherlich über Luftpost. Und da kann man nur raten dass vll. die Flughafengebühren in Lviv günstiger sind.“
Nautro in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Hallo allerseits! Ich sende wöchentlich Briefe (mit Sendungsverfolgung) aus Deutschland nach Slowjansk: "Ukraine Украiна, Донецька обл. 84122 Слов’янськ ..." Seit diese Sommer...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Du musst aufmerksam lesen was ich schreibe, die Versicherung schränkt die Fahrten ein, die grüne Karte ist nur die Internationale Karte zum Nachweis des Versicherungsschutzes. Was bedeutet das jetzt?...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„meine Erfahren früher waren auch das google meist die besseren Routen vorgeschlagen hat.. wir haben uns eben entschieden dieses mal zu fliegen und die Tour mit bisschen mehr Zeit zu Planen“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“