Heute beabsichtigt die Werchowna Rada Gesetzentwürfe zu prüfen, welche die strafrechtliche Verantwortung für wirtschaftliche Straftaten und Straftaten im Amt abmildern. Die Opposition verkündet, dass sie die Vorschläge der Mehrheit unter der Bedingung der Entkriminalisierung des Absatzes 3 des §365 des Strafgesetzbuches unterstützen wird. Nach diesem ist die Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Tymoschenko angeklagt worden. Bei der Partei der Regionen beschloss man die Spannung bis zuletzt aufrechtzuerhalten und erklärte, dass man die eigene Position erst am Mittwochmorgen festlegen wird.
Vertreter der Parlamentsfraktionen führten gestern eine Reihe von Beratungen zu Gesetzentwürfen durch, welche eine Liberalisierung des Strafgesetzbuches betreffen. Zur Erinnerung: in die Tagesordnung für die heutige Radasitzung wurden zwei Dokumente eingetragen: der Gesetzentwurf Nr. 9075 der Parlamentsabgeordneten Iwan Kirilenko und Wiktor Schwez (beide vom „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna“), in dem die vollständige Entkriminalisierung des §365 des Strafgesetzbuches („Überschreitung der Regierungs- oder Dienstvollmachten“) vorgesehen ist und der Gesetzentwurf des Präsidenten Nr. 9221, der die Abschaffung von 18 Paragraphen des Strafgesetzbuches und eine Abmilderung der Strafen für Wirtschaftsverbrechen vorsieht (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 19. September).
Parlamentsabgeordnete der Opposition hatten noch im September verkündet, dass sie unter der Bedingung bereit sind für den Gesetzentwurf von Wiktor Janukowitsch zu stimmen, dass die Parlamentsmehrheit den Gesetzentwurf Nr. 9075 unterstützt. Gestern äußerte sich der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Iwan Kirilenko, besorgt dass es nicht gelang sich auf eine gemeinsame Abstimmung zu einigen. „Ich habe die Kollegen von der Parlamentsmehrheit gefragt, ob sie für den Gesetzentwurf stimmen werden, der den ‘Timoschenko-Paragraphen’ entkriminalisiert“. Sie sagten mir: „Auf keinen Fall, da es keine Anweisung gibt“, teilte er Journalisten mit. Kirilenkos Worten nach sind die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit nur bereit für den Gesetzentwurf von Wiktor Janukowitsch zu stimmen. Er schloss übrigens nicht aus, dass sich die Position der Partei der Regionen zum Moment der Abstimmung ändern wird: „Am 4. Oktober werden sie „nach oben“ gerufen und dann wird ein endgültiger Entschluss gefällt“.
Der Koautor des Gesetzentwurfes Nr. 9075, Wiktor Schwez, der den Radaausschuss zu Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane leitet, ist da optimistischer. Er erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Chancen für eine Unterstützung der Einstellung der Verfolgung von Julia Timoschenko durch die Partei der Regionen hoch sind: „Die Kollegen aus der Partei der Regionen gaben in privaten Gesprächen zu, dass die endgültige Entscheidung zu unserem Gesetzentwurf bei der Präsidialadministration liegt. Mir ist bekannt, dass Wiktor Janukowitsch den Führern der europäischen Länder versprach, einen Kompromiss in der vorliegenden Situation zu finden. Dabei ertönte die Meinung, dass der beste Ausweg eine Entkriminalisierung des Paragraphen 365 des Strafgesetzbuches ist und damit wird ein Schlusspunkt gesetzt“. Schwez erinnerte daran, dass falls die Parlamentsmehrheit die Entkriminalisierung des §365 nicht unterstützt, dann können gemäß dem Gesetz „Über das Reglement der Werchowna Rada der Ukraine“ in dieser Sitzungsperiode zu diesem Thema keine weiteren Gesetzvorlagen behandelt werden. „Bei der Partei der Regionen gibt es dazu andauernd Sitzungen. Welche Position bei der Abstimmung eingenommen wird, erfahren sie (die Abgeordneten der Partei der Regionen) am Mittwochmorgen um 9 Uhr“, betonte Wiktor Schwez. Merken wir an, dass zur Frage der Entkriminalisierung von Straftaten im Amt in der Fraktion der Partei der Regionen unterschiedliche Meinungen vertreten wurden. Insbesondere hatte der Parlamentsabgeordnete Dmitrij Schenzew erklärt, dass die Aufhebung der Strafe nach §365 möglich ist, doch nur unter der Bedingung des Ersatzes des dem Staat entstandenen Schadens.
Die Mehrzahl der vom “Kommersant-Ukraine” Befragten aus der Partei der Regionen bestätigten Schwez Worte indirekt. „Morgen früh werden wir entscheiden“, sagte der Leiter des Reglementsausschusses, Wladimir Makejenko. Derweil war der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, gestern Abend weitaus kategorischer.: „Ich weiß nicht, was sich unsere Kollegen von ‘BJuT-Batkiwschtschyna’ ausgedacht haben, doch werden wir keine Gesetze zu konkreten Leuten oder konkreten Weilern beschließen!“
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“