Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, erklärte, dass Regierungsvertreter kein Recht haben Diskussionen zu führen, in denen die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in Zweifel gezogen werden und er meinte, dass Vizepremier, Wolodymyr Semynoshenko, öffentlich seine Position zur Initiative einer Union von Ukraine, Russland und Belarus präzisieren soll.
“Es gibt die unleugbare Wahrheit, dass die Ukraine ein unabhängiger souveräner Staat ist und dies ist in der Verfassung unseres Staates niedergeschrieben. Es gibt eine weitere Wahrheit: die Ukraine integriert sich aktiv in die Europäische Union und diese strategische Ausrichtung ist festgelegt, darunter auch in meinen mehrfachen Erklärungen als Präsident der Ukraine. Ich wünschte mir, dass sich dies alle merkten. Gibt es ein Recht auf Diskussion dieser Frage? Für mich als Präsident: nein. Für alle, welche die Regierung repräsentieren: nein. Und das ist kategorisch”, unterstrich Janukowytsch.
Der Überzeugung des Präsidenten nach, betrifft dies die gesamte Gesellschaft: Politologen, Experten, Journalisten, einfache Bürger sollen sich bei der Suche nach einer Antwort auf Fragen vom Prinzip der Demokratie leiten lassen.
“Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, wo man sich frei und öffentlich äußern und unterschiedliche Meinungen diskutieren kann”, hob das Staatsoberhaupt hervor. “Wir haben Pressefreiheit und wir diktieren der Presse nicht, welche Themen zu diskutieren sind und welche nicht. Eine andere Sache ist, wenn hohe Staatsangestellte an Diskussionen in Direktübertragung teilnehmen, so sollten sie peinlich genau jedes ihrer Worte abwägen, da sie die Position des Staates zum Ausdruck bringen”.
Janukowytsch teilte mit, dass er zu diesem Thema ein Gespräch mit Vizepremier Semynoshenko hatte. “Ohne Zweifel begreift und unterstützt Wolodymyr Petrowytsch die strategische Ausrichtung des Staates. Und das gesamte Problem besteht in den nicht besonders genauen Äußerungen von Semynoshenko. Ich denke, dass der Vizepremier dies auch in Zukunft berücksichtigen soll”, sagte der Präsident und unterstrich, dass “der Vizepremier noch einmal laut und deutlich seine Position in Bezug auf die Verfassung der Ukraine und zu den Prioritäten der staatlichen Politik ausdrücken soll”.
“Damit sollte dieser Vorfall erschöpfend geklärt sein. Ich bin dagegen, dass dieses Thema jetzt aufgebläht wird. Man muss die Anstrengungen auf eines konzentrieren, man muss vorwärts gehen, die Krise überwinden und alles dafür tun, damit das Lebensniveau der Ukrainer sich an das europäische angleicht”, unterstrich der Präsident.
Quellen:
Präsidentenseite
UNIAN
Forumsdiskussionen
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