Janukowitsch möchte Sozialtransfers über IWF Mittel erhöhen

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für die Erhöhung des Existenzminimums und des Mindestlohnes auf Rechnung von Mitteln aus dem stand-by Kredit des Internationalen Währungsfonds ein.

Dies sagte er am 28. Juni in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter”.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen betonte, dass die Ukraine bereits etwa 7,5 Mrd. Dollar vom IWF erhalten habe und Berechnungen seiner Parteigenossen nach, sind für die Erhöhung des Existenzminimums 12 Mrd. Hrywnja oder 1,5 Mrd. Dollar notwendig.

“Das heißt 1,5 Mrd. von 7,5, die wir erhalten haben. Sollen sie (die Regierung) diese Mittel für den Schutz der schutzlosen Leute verwenden”, sagte er.

Janukowitsch unterstrich, dass die Partei der Regionen eine Erhöhung des Existenzminimums bereits ab dem 1. Juli anstrebt.

“Und falls sie darauf nicht eingehen, werden wir sie mit allen Mitteln dazu zwingen”, betonte her.

Der Vorsitzende der Partei der Regionen rief die Machthaber zum wiederholten Mal dazu auf, zu berichten, wofür sie das Geld verwendeten, welches in Form eines Kredites vom IWF erhalten wurde.

Am 25. Juni hatte die Rada in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Existenzminimums für die hauptsächlichen sozialen und demografischen Gruppen der Bevölkerung von den aktuellen 626 Hrywnja/Monat (58,5 €) auf 808 Hrywnja/Monat (ca. 75,5 €; um 182 Hrywnja – ca. 17 €) von 1. Juli an und auf 848 Hrywnja/Monat (ca. 79,25 €; um 222 Hrywnja – ca. 20,74 €) von 1. Oktober an verabschiedet.

Am 10. November 2008 wies der IWF der Ukraine die erste Tranche eines Kredites über 4,5 Mrd. Dollar an, am 8. Mai 2009 wurde der Gewährung der zweiten Tranche für die Ukraine zugestimmt.

Quelle: Ukrajinski Nowyny