Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für die Erhöhung des Existenzminimums und des Mindestlohnes auf Rechnung von Mitteln aus dem stand-by Kredit des Internationalen Währungsfonds ein.
Dies sagte er am 28. Juni in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter”.
Der Vorsitzende der Partei der Regionen betonte, dass die Ukraine bereits etwa 7,5 Mrd. Dollar vom IWF erhalten habe und Berechnungen seiner Parteigenossen nach, sind für die Erhöhung des Existenzminimums 12 Mrd. Hrywnja oder 1,5 Mrd. Dollar notwendig.
“Das heißt 1,5 Mrd. von 7,5, die wir erhalten haben. Sollen sie (die Regierung) diese Mittel für den Schutz der schutzlosen Leute verwenden”, sagte er.
Janukowitsch unterstrich, dass die Partei der Regionen eine Erhöhung des Existenzminimums bereits ab dem 1. Juli anstrebt.
“Und falls sie darauf nicht eingehen, werden wir sie mit allen Mitteln dazu zwingen”, betonte her.
Der Vorsitzende der Partei der Regionen rief die Machthaber zum wiederholten Mal dazu auf, zu berichten, wofür sie das Geld verwendeten, welches in Form eines Kredites vom IWF erhalten wurde.
Am 25. Juni hatte die Rada in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Existenzminimums für die hauptsächlichen sozialen und demografischen Gruppen der Bevölkerung von den aktuellen 626 Hrywnja/Monat (58,5 €) auf 808 Hrywnja/Monat (ca. 75,5 €; um 182 Hrywnja – ca. 17 €) von 1. Juli an und auf 848 Hrywnja/Monat (ca. 79,25 €; um 222 Hrywnja – ca. 20,74 €) von 1. Oktober an verabschiedet.
Am 10. November 2008 wies der IWF der Ukraine die erste Tranche eines Kredites über 4,5 Mrd. Dollar an, am 8. Mai 2009 wurde der Gewährung der zweiten Tranche für die Ukraine zugestimmt.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“