Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für die Erhöhung des Existenzminimums und des Mindestlohnes auf Rechnung von Mitteln aus dem stand-by Kredit des Internationalen Währungsfonds ein.
Dies sagte er am 28. Juni in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter”.
Der Vorsitzende der Partei der Regionen betonte, dass die Ukraine bereits etwa 7,5 Mrd. Dollar vom IWF erhalten habe und Berechnungen seiner Parteigenossen nach, sind für die Erhöhung des Existenzminimums 12 Mrd. Hrywnja oder 1,5 Mrd. Dollar notwendig.
“Das heißt 1,5 Mrd. von 7,5, die wir erhalten haben. Sollen sie (die Regierung) diese Mittel für den Schutz der schutzlosen Leute verwenden”, sagte er.
Janukowitsch unterstrich, dass die Partei der Regionen eine Erhöhung des Existenzminimums bereits ab dem 1. Juli anstrebt.
“Und falls sie darauf nicht eingehen, werden wir sie mit allen Mitteln dazu zwingen”, betonte her.
Der Vorsitzende der Partei der Regionen rief die Machthaber zum wiederholten Mal dazu auf, zu berichten, wofür sie das Geld verwendeten, welches in Form eines Kredites vom IWF erhalten wurde.
Am 25. Juni hatte die Rada in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Existenzminimums für die hauptsächlichen sozialen und demografischen Gruppen der Bevölkerung von den aktuellen 626 Hrywnja/Monat (58,5 €) auf 808 Hrywnja/Monat (ca. 75,5 €; um 182 Hrywnja – ca. 17 €) von 1. Juli an und auf 848 Hrywnja/Monat (ca. 79,25 €; um 222 Hrywnja – ca. 20,74 €) von 1. Oktober an verabschiedet.
Am 10. November 2008 wies der IWF der Ukraine die erste Tranche eines Kredites über 4,5 Mrd. Dollar an, am 8. Mai 2009 wurde der Gewährung der zweiten Tranche für die Ukraine zugestimmt.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“