Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für die Erhöhung des Existenzminimums und des Mindestlohnes auf Rechnung von Mitteln aus dem stand-by Kredit des Internationalen Währungsfonds ein.
Dies sagte er am 28. Juni in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter”.
Der Vorsitzende der Partei der Regionen betonte, dass die Ukraine bereits etwa 7,5 Mrd. Dollar vom IWF erhalten habe und Berechnungen seiner Parteigenossen nach, sind für die Erhöhung des Existenzminimums 12 Mrd. Hrywnja oder 1,5 Mrd. Dollar notwendig.
“Das heißt 1,5 Mrd. von 7,5, die wir erhalten haben. Sollen sie (die Regierung) diese Mittel für den Schutz der schutzlosen Leute verwenden”, sagte er.
Janukowitsch unterstrich, dass die Partei der Regionen eine Erhöhung des Existenzminimums bereits ab dem 1. Juli anstrebt.
“Und falls sie darauf nicht eingehen, werden wir sie mit allen Mitteln dazu zwingen”, betonte her.
Der Vorsitzende der Partei der Regionen rief die Machthaber zum wiederholten Mal dazu auf, zu berichten, wofür sie das Geld verwendeten, welches in Form eines Kredites vom IWF erhalten wurde.
Am 25. Juni hatte die Rada in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Existenzminimums für die hauptsächlichen sozialen und demografischen Gruppen der Bevölkerung von den aktuellen 626 Hrywnja/Monat (58,5 €) auf 808 Hrywnja/Monat (ca. 75,5 €; um 182 Hrywnja – ca. 17 €) von 1. Juli an und auf 848 Hrywnja/Monat (ca. 79,25 €; um 222 Hrywnja – ca. 20,74 €) von 1. Oktober an verabschiedet.
Am 10. November 2008 wies der IWF der Ukraine die erste Tranche eines Kredites über 4,5 Mrd. Dollar an, am 8. Mai 2009 wurde der Gewährung der zweiten Tranche für die Ukraine zugestimmt.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
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„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
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„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
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„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
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„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“