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Wie die „politischen Emigranten“ in Russland die Zukunft der Ukraine sehen

Kongress der Politemigranten in Moskau
Die Umwandlung der Ukraine in eine Konföderation, Abschaffung aller wirtschaftlichen Gesetze, die vor dem 20. Februar 2014 verabschiedet wurden, sowie die Verabschiedung eines neuen Vertrags zwischen der „Ukrainischen Konföderation“ und Russland „mit Berücksichtigung der Veränderungen in territorialer Zusammensetzung und des Übergangs der Krim in den Bestand der Russischen Föderation“. Dies sind die Programmziele des „Verbandes der Politemigranten und politischer Gefangenen der Ukraine“. Alle sind frappierend im Einklang mit der Politik des Kremls.

Letzte Woche haben im russischen Informationsraum gleich zwei für die Ukraine interessante Ereignisse mit der Teilnahme von hochstehenden Flüchtlingen des ehemaligen Regimes stattgefunden. Das erste war die Pressekonferenz von Wiktor Janukowitsch in Rostow am Don. Das zweite – die erste Tagung des „Verbandes der Politemigranten und politischen Gefangenen der Ukraine“ am Sonntag, den 27. November – blieb im Schatten der Pressekonferenz des Ex-Präsidenten, obwohl dort auch ein Mitglied seiner Mannschaft glänzte – Ex-Ministerpräsident Nikolaj Asarow.

Der Hauptherold der wenig besuchten Veranstaltung war, wie oben erwähnt, Nikolaj Asarow. Übrigens ist es ein schlechtes Zeichen für „Politemigranten“, dass das auch vom Ex-Ministerpräsident geleitete „Komitee zur Rettung der Ukraine“einfach verschwand, ohne sich durch etwas Wesentliches ausgezeichnet zu haben.

Zur Erinnerung: Das Komitee wurde von Nikolaj Asarow, Wladimir Olijnik, Igor Markow und Oleg Zarjow am 3. August 2015 in Moskau gegründet. Das einzige Ergebnis der Tätigkeit dieses „Komitees“ war eine Pressekonferenz im extrem teuren Hotel „Radisson Ukraine“ in Moskau, in der sie Olijnyk als Kandidat für die künftige Präsidentenwahl aufgestellt haben. Obwohl einen gewissen Vorteil hatte die Veranstaltung doch – als Ergebnis der Konferenz wurde (in der Ukraine A.d.R.) gegen die Teilnehmer ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zur Machtergreifung im Land eingeleitet (Teil 3 Paragraf 109 des Strafgesetzbuchs). Allerdings haben auf der Konferenz des „Verbandes der Politemigranten …“ die Organisatoren den „Appell“ an das ukrainische Volk verbreitet, in dem wieder ein Handlungsplan für die Regelung der Situation in der Ukraine dargelegt wurde und zum wiederholten Male „die Bereitschaft des Komitees angekündigt [wurde], die Verantwortung für das Schicksal der Ukraine zu übernehmen“. Unter anderem, wurde in der Resolution „über die zukünftige Ausrichtung der Ukraine“ die Tatsache des russischen Einmarsches in den Donbass und die Krim ignoriert und es wurde behauptet, dass „das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt wurde“.

Die Emigranten halten die gegenwärtige Staatsmacht in der Ukraine für „illegal und verbrecherisch“, und ihr Entstehen für eine direkte Folge aus der „mehrjährigen Politik der Diskriminierung gegenüber einem Teil der Bürger nach ihrer Nationalität, Sprache und Wohnort, die seit 1991 infolge der Zerstörung der UdSSR im Land durchgeführt wird“.

Darüber hinaus haben sie angemerkt, dass die Ukraine, die 1991 als Staat wieder „ohne Berücksichtigung der Willensbekundung der Mehrheit der Bürger der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik entstanden ist und keinen Rechtsnachfolger der UdSSR darstellt“ und demzufolge, ihres Erachtens, „die nationalstaatliche Ordnung der Ukraine einer Neuausrichtung unterliegt“. Unter anderem sehen sie die Ukraine nicht als unitären, mononationalen und ethnokratischen Staat, sondern als eine Konföderation. Dabei wird vorgeschlagen, der neuen „Ukrainischen Konföderation“ in Form von Oblasten und sogar Städten beizutreten. Hier sei angemerkt, dass sie „die Volksrepublik Lugansk und die Volksrepublik Donezk“ „als staatliche Gebilde innerhalb der Grenzen der ehemaligen Oblaste Donezk und Lugansk“ sehen.

Die „Politemigranten“ träumen ebenso davon, „die Maßnahmen und Rechtsakte nach dem 20. Februar 2014 als illegal, nichtig“ anzuerkennen und diese „abzuschaffen, mit der Möglichkeit der nachfolgenden Überprüfung“ hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung der Ukraine. Und, selbstverständlich, versprechen sie die Tarife nicht steigern zu lassen (offensichtlich ein Gruß an die ukrainischen Kollegen und Kämpfer gegen die Tarife).

Den Höhepunkt stellt die Stelle über „die Festigung der Beziehungen zwischen der Ukrainischen Konföderation und der Russischen Föderation auf der neuen Vertragsbasis mit Blick auf die territorialen Veränderungen und den Übergang der Krim in den Bestand der Russischen Föderation“ dar.

Die russischen Massenmedien heben hervor, dass an der Tagung „Vertreter aus Odessa, Charkow, Slawjansk, Dnepropetrowsk, Saporoschje, Lwiw sowie aus den unter Kontrolle Russlands befindenden Teilen der Oblaste Donezk und Lugansk“ teilgenommen haben, die „alle in Russland wohnen“. Allerdings waren außer Asarow, nur kaum bekannte Gesichter zu sehen. Unter ihnen – der berüchtigte Lugansker Separatist Arsen Klintschajew, der in der Ukraine einer Reihe von Verbrechen beschuldigt wird; der Ex-Abgeordnete der „Partei der Regionen“ der Werchowna Rada, Aleksej Schurawko, die Journalistin Oksana Schkoda (die mit der Website „Antifaschist“ und der Organisation der „Tagung“ in Verbindung steht); die sich mit der Ukraine auseinandersetzenden Politologen Sergej Baranow und Kirill Frolow. (Letzterer hat sich vor Kurzem bei Veröffentlichung der abgefangenen Telefonate von Glasjew einen Namen gemacht – Frolow hat vor Ort die Separatisten in Odessa geleitet, welche das Gebäude der Odessaer Gebietswaltung in ihre Hand bringen sollten). Die anderen Personen waren Unauffällige, die der Öffentlichkeit kaum bekannt sind.

In Anbetracht der personellen Zusammensetzung des „Verbandes der Politemigranten…“, des Niveaus der Organisation der „Tagung“ (die den sowjetischen Parteitagen nachempfunden war), sowie der von ihm angekündigten Ziele, kann mit Sicherheit behauptet werden, dass es wieder einmal eine tot geborene Organisation ist, die nicht ernst genommen werden muss. Der Verband, sowie das erfolglose „Komitee zur Rettung der Ukraine“, wird kaum zu einer funktionierenden Struktur. Ihm wird eher die Rolle des „Waschens“ von vom russischen Steuerzahler finanzierten Haushaltsgeldern zukommen, die sich die Initiatoren für die Entstehung dieser Struktur entweder über eine Linie aus den Türmen des Kremls oder über eine aus den zahlreichen russischen Geheimdiensten aneignen. Eine der Aufgaben der Organisation ist es, die Rolle des „Spülkastens“ zu erfüllen: Das Aushängeschild des „Verbandes der Politemigranten …“ werden die eigentlichen Regisseure in Moskau für den Medienkrieg mit der Ukraine benutzen – für die Kundmachung von angeblichen Nachrichten „im Namen des Volkes in der Ukraine“, die der Kreml braucht.

Eine Bestätigung dafür gab es bereits in der ersten Sitzung: in der beschlossenen „Botschaft an die Weltgemeinschaft“ in Bezug auf die Pläne der Ukraine von Raketentests im Schwarzmeergebiet, welche die Emigranten als „klare Provokation von Kiew für einen großen europäischen Krieg“ bezeichnet haben:

„Damit wurde eine Voraussetzung für die Entstehung eines gefährlichen Herds für eine militärpolitische Krise geschaffen, die mit einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation droht. Dieser provokante Beschluss der Kiewer Staatsorgane zeigt sich als logische Fortsetzung der Kette von unfreundlichen Handlungen und klarer Sabotage seitens Kiews gegenüber der Krim. Diese Entscheidung zielt auf eine volle Destabilisierung der Situation um die Halbinsel ab und gefährdet direkt Frieden und Stabilität in Europa und in der ganzen Welt“.

Übrigens kann man hier nicht ausschließen, dass diese Erklärung ein Vorzeichen für eine russische Provokation selbst sein kann.

Außerdem besteht die Aufgabe des Verbandes der Politemigranten und politischen Gefangenen genauso wie der vom FSB-General Borodaj geleitete „Verband der Kriegsfreiwilligen im Donbass“ darin, alle „wildwachsenden“ Überläufer aus der Ukraine „zu Papier zu bringen“ und sie unter die Fittiche zu nehmen (in diesem Fall sind politische Überläufer gemeint, die sich noch nicht durch das Tragen von Waffen befleckt haben.) Damit weiß man zumindest über ihre Pläne Bescheid und hält sie unter Kontrolle.

Symbolhaft ist auch die Tatsache, dass die Tagung der Politemigranten am Rande Moskau stattfand, in der Nähe der U-Bahn Station „Partisanskaja“. Wenn man die Liebe des Kremls zur „Signalpolitik“ berücksichtigt, heißt das, dass jemand unter den gegenwärtigen Organisatoren den Flüchtigen aus der Ukraine unzweideutig ihren wirklichen Platz zugewiesen hat. Denn sie waren und bleiben für Russland immer noch naive Fremdlinge.

28. November 2016 // Igor Solowej

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:   Natalia Inozemtseva  — Wörter: 1273

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«Okay, korruptesind ein problem. Aber was haben paar tausend jugendliche schon zu melden? Es ist nicht die Ukraine wo sie...»

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