Putin und Timoschenko einigen sich bei Gaslieferungen auf Verrechnungssystem

Premierministerin Julia Timoschenko hat gestern Russland dazu eingeladen, “an der Modernisierung und Rekonstruktion des Gastransportsystems der Ukraine teilzunehmen”. Im Austausch hat Kiew bereits von Moskau das Versprechen erhalten keine Strafen für nicht entnommenes Gas zu erheben und für den Transit im voraus zu zahlen. Dieses Geld erlaubt es “Naftogas Ukrainy” für das Gas im April gelieferte Gas zu zahlen und ebenfalls die unterirdischen Gasspeicher zu befüllen.

Gestern bestätigte der Energieminister Russlands, Sergej Schmatko, dem “Kommersant-Ukraine“, den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Julia Timoschenko und dem Regierungschef Russlands, Wladimir Putin, nach, die Information darüber, dass Moskau und Kiew damit begannen ein neues Abkommen zwischen den Regierungen im Gasbereich zu diskutieren, welches die Beteilung der russischen Seite an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) vorsieht. Sergej Schmatko sagte: “Wir haben den Entwurf des Abkommens von der Ukraine erhalten und ihnen unseren Entwurf übergeben. Sie sehen eine Zusammenarbeit im Gasbereich und eine mögliche Beteiligung an der Modernisierung des GTS der Ukraine vor. In der nächsten Zeit schließen wir die Abstimmung dieses Dokumentes ab”.

Andere russische Staatsangestellte konkretisierten gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“, dass auf staatlicher Ebene die Vorschläge der Ukraine bei der Modernisierung des GTS und die Gegenvorschläge Russlands zur Gewährleistung der Sicherheit des Transits und der Gaslieferungen noch zusammenzubringen und abzustimmen sind. Das Enddokument soll eine breite Palette an Problemen lösen, darunter diejenigen, welche durch die am 23. März unterzeichneten Brüsseler Deklaration aufgeworfen wurden, die eine Modernisierung des GTS unter Teilnahme der EU vorsieht.

Wladimir Putin bekräftigte hingegen: “Es gibt eine gemeinsame Auffassung darüber, dass eine effektive Modernisierung des Systems, welches eine unterbrechungsfreie Lieferung russischen Gas nach Europa sicherstellt, nur mit Beteiligung der russischen Seite möglich ist”. Julia Timoschenko versicherte, dass die Ukraine Russland eingeladen habe, “als einer der Hauptpartner bei der Modernisierung des GTS teilzunehmen”. Sie betonte, dass Russland keine Kontrolle über das ukrainische GTS erhalten kann. Die Premierin erläuterte zum wiederholten Male, dass die Gesetze der Ukraine das Gastransportsystem zum Staatseigentum machen und dessen Übergabe, dabei auch die Vermietung, verbieten.

Dennoch hat Moskau diesen Schritt im Gegenzug hoch bewertet. Wladimir Putin bestätigte, dass “Gasprom” keine Strafen für die Nichtentnahme von Gas von der Ukraine fordern wird (von Januar bis April – 2 Mrd. $). Mehr noch, hat Russland eingewilligt den Gastransit über die Ukraine im voraus zu bezahlen, damit letztere für das Gas zahlen kann. “Die ukrainische Seite schlägt die Unterzeichnung eines Regierungsabkommens vor, bei dem eine Bezahlung der Transit-Dienstleistungen im voraus vorgesehen ist, womit wir für die Befüllung der Gasspeicher zahlen können. Für die Ukraine ist das einer der realistischsten Abrechnungswege”, erläuterte Julia Timoschenko. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei “Gasprom” bestätigte, dass die Ukraine bereits im April weniger als die Hälfte des von Russland gelieferten Gases (2,3 Mrd. Kubikmeter) in Geld bezahlt.

Natalja Grib

Quelle: Kommersant-Ukraine