Gestern ist das Berufungsgericht von Kiew dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (GPU) zur Verlängerung der Haft für den Ex-Innenminister, Jurij Luzenko, nachgekommen. Bei der GPU hält man diese Maßnahme für notwendig, da nicht alle Beteiligten an der Strafsache sich mit den Akten vertraut gemacht haben. Auf die Entscheidung des Gerichts hatten weder die Tatsache, dass Luzenko selbst sich mit der Strafsache vertraut gemacht hat, noch Gesuche von Parlamentsabgeordneten Einfluss. Im Gegenzug versprach Jurij Luzenko in den Hungerstreik zu treten.
Eine halbe Stunde vor Beginn der Gerichtssitzung, die für 14.00 Uhr angesetzt war, war die weite Halle des Gebäudes des Berufungsgerichts Kiew auf der Solomenskaja-Straße mit Journalisten, Parlamentsabgeordneten und Verwandten des Ex-Innenministers, Jurij Luzenko, gefüllt. „Es gibt keinerlei Grundlagen für einen weiteren Gefängnisaufenthalt von Jurij“, teilte die Frau von Luzenko, Irina, Vertretern der Presse mit.
Zur Erinnerung: Der Ex-Leiter des Innenministeriums, Jurij Luzenko, welcher der Überschreitung der Dienstvollmachten beschuldigt wird, wurde Ende Dezember 2010 festgenommen und in das Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis überstellt. Am Mittwoch beendete er das Studium der Materialien der Strafsache. Bleibt anzumerken, dass vorher der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, erklärte hatte, dass man bei der GPU beabsichtigt den in Haft befindlichen ehemaligen hochgestellten Staatsangestellten, die sich mit den Materialien ihrer Strafsachen vertraut gemacht haben, die Sicherheitsmaßregeln zu ändern (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 23. März).
Die Gerichtssitzung begann in einem kleineren Zimmer hinter verschlossenen Türen. Die Anhänger Luzenkos fanden sich mit dieser Lage der Dinge nicht ab. Der Parlamentsabgeordnete Oles Donij („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) klopfte fünf Minuten an die verschlossenen Türen, dabei fordernd, etwa 50 Journalisten, die sich auf dem Korridor befanden, zum Prozess zuzulassen. „Bei uns gibt es keine gerechte Rechtssprechung, oj nein“, beschwerte sich die unerwartet in der Journalistenmenge auftauchende Ex-Premierin, Julia Timoschenko.
Nach einer einstündigen Pause wurde die Sitzung fortgesetzt, doch nun bereits in einer größeren Räumlichkeit. Als die Journalisten in den Saal eintraten, saß Jurij Luzenko bereits im Käfig für die Angeklagten, der von elf Milizionären bewacht wurde.
Am Anfang der Sitzung bat der Anwalt des Ex-Ministers den Richter, Walerij Laschewitsch, darum, die Anträge von 65 Parlamentsabgeordneten zur Abmilderung der Sicherheitsmaßnahmen zur Sache und ebenfalls die Erklärung des Abgeordneten Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) darüber, dass Jurij Luzenko nicht vorhatte die Ukraine zu verlassen, hinzuzuziehen. Danach begann die Prüfung des Antrags der GPU. „Der Beschuldigte hat sich tatsächlich mit den Akten vertraut gemacht, doch noch weitere drei (Beschuldigte) und ebenfalls der Anwalt und Verteidiger Jurij Luzenkos nicht, daher bitten wir darum unseren Antrag zu unterstützen“, sagte der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko.
Das Wort erhaltend, erzählte Jurij Luzenko von Regelverstößen, die während seines Arrests zugelassen wurden, die Nichtzulassung von Ärzten und die Ergebnisse von Analysen, die von seinen Krankheiten zeugen. Der Ex-Minister teilte ebenfalls mit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von der ukrainischen Regierung Argumente für seine Haft gefordert hat. „Euer Ehren, warum sollte die Ukraine beim Europäischen Gerichtshof zur Geisel der Bandokraten werden, die bis heute das Jahr 2005 fürchten?“, fragte er Laschewitsch. „Versuchen Sie wenigstens am reinen und gerechten Donnerstag ein gerechtes Urteil zu fällen!“ „ Die Analysen von Luzenko wurden in einer Privatklinik gemacht, deren Ziel kommerzieller Gewinn ist, daher können diese nicht zur Prüfung zugelassen werden“, verkündete Wojtschenko als Antwort.
Die Debatte beider Seiten zog sich etwa eine Stunde. „Ich bin bereit den fünften Monat zu sitzen, meine Gesundheit reicht dafür. Doch vom morgigen Tag an verkünde ich einen Hungerstreik“, schaffte Jurij Luzenko noch auszurufen, bevor der Richter sich in das Beratungszimmer für die Urteilsfindung zurückzog. Er verbrachte dort nur kurze Zeit – nach 20 Minuten zurückkehrend, verkündete der Richter, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird und die Haftzeit für Jurij Luzenko bis zum 26. Mai verlängert wird. „Das Urteil wurde vorher geschrieben. In der Ukraine gibt es kein Gericht!“, rief Julia Timoschenko beim Verlassen des Saals aus.
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
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