Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” angenommen, der dem Parlament von Oleg Sarubinskij, Abgeordneter des Blockes Litwin, vorgelegt wurde. Für den Beschluss stimmten 258 der 444 im Saal registrierten Abgeordneten.
Der Gesetzesentwurf sieht vor das Existenzminimum für eine Person pro Monat vom 1. November 2009 an auf 701 Hrywnja, vom 1. Januar 2010 an auf 825 Hrywnja, 1. April 2010 – 839 Hrywnja, 1. Juli 2010 – 843 Hrywnja, 1. Oktober 2010 – 861 Hrywnja und vom 1. Dezember 2010 an auf 875 Hrywnja festzusetzen.
Das Dokument sieht ebenfalls die Festlegung der Höhe des Mindestlohnes vor: 1. November 2009 – 744 Hrywnja, 1. Januar 2010 – 869 Hrywnja, 1. April – 884 Hrywnja, 1. Juli – 888 Hrywnja, 1. Oktober – 907 Hrywnja und 1. Dezember – 922 Hrywnja.
Ebenfalls verabschiedete die Werchowna Rada heute die Anordnung Nr. 5115 “Zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Regelung einzelner Ausgaben des Staatshaushalts der Ukraine, die auf die Erhöhung der staatlichen Sozialstandards und -garantien abzielen”, deren Autorin die Abgeordnete der Partei der Regionen, Anna German, ist. Für den Beschluss stimmten 316 von 432 im Saal registrierten Abgeordnete. Das Dokument sieht die Halbierung der Höchstgehälter für eine Reihe von Kategorien staatlicher Angestellter und Abgeordneter vor.
Die Annahme eines Gesetzes zur Erhöhung der Sozialstandards wurde von der Partei der Regionen gefordert, deren Vertreter ähnliche Gesetzesentwürfe im Parlament registrierten, deren Autoren Michail Papijew und Alexander Pekluschenko waren. Jedoch erklärten die “Regionalen” später ihre Bereitschaft den Gesetzesentwurf von Oleg Sarubinskij zu unterstützen, um sich die Stimmen des Blockes Litwin zu sichern.
Vorher, am 1. September, war dem Versuch der Partei der Regionen, ein Gesetz zur Erhöhung der sozialen Standards zu beschließen, kein Erfolg beschieden – “dafür” stimmten 200 bei 226 notwendigen Abgeordneten. Danach blockierten die “Regionalen” mehrfach die Parlamentstribüne, wonach die Werchowna Rada praktisch vom Beginn der Sitzungsperiode (1. September) an nicht mehr arbeitete.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“