Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” angenommen, der dem Parlament von Oleg Sarubinskij, Abgeordneter des Blockes Litwin, vorgelegt wurde. Für den Beschluss stimmten 258 der 444 im Saal registrierten Abgeordneten.
Der Gesetzesentwurf sieht vor das Existenzminimum für eine Person pro Monat vom 1. November 2009 an auf 701 Hrywnja, vom 1. Januar 2010 an auf 825 Hrywnja, 1. April 2010 – 839 Hrywnja, 1. Juli 2010 – 843 Hrywnja, 1. Oktober 2010 – 861 Hrywnja und vom 1. Dezember 2010 an auf 875 Hrywnja festzusetzen.
Das Dokument sieht ebenfalls die Festlegung der Höhe des Mindestlohnes vor: 1. November 2009 – 744 Hrywnja, 1. Januar 2010 – 869 Hrywnja, 1. April – 884 Hrywnja, 1. Juli – 888 Hrywnja, 1. Oktober – 907 Hrywnja und 1. Dezember – 922 Hrywnja.
Ebenfalls verabschiedete die Werchowna Rada heute die Anordnung Nr. 5115 “Zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Regelung einzelner Ausgaben des Staatshaushalts der Ukraine, die auf die Erhöhung der staatlichen Sozialstandards und -garantien abzielen”, deren Autorin die Abgeordnete der Partei der Regionen, Anna German, ist. Für den Beschluss stimmten 316 von 432 im Saal registrierten Abgeordnete. Das Dokument sieht die Halbierung der Höchstgehälter für eine Reihe von Kategorien staatlicher Angestellter und Abgeordneter vor.
Die Annahme eines Gesetzes zur Erhöhung der Sozialstandards wurde von der Partei der Regionen gefordert, deren Vertreter ähnliche Gesetzesentwürfe im Parlament registrierten, deren Autoren Michail Papijew und Alexander Pekluschenko waren. Jedoch erklärten die “Regionalen” später ihre Bereitschaft den Gesetzesentwurf von Oleg Sarubinskij zu unterstützen, um sich die Stimmen des Blockes Litwin zu sichern.
Vorher, am 1. September, war dem Versuch der Partei der Regionen, ein Gesetz zur Erhöhung der sozialen Standards zu beschließen, kein Erfolg beschieden – “dafür” stimmten 200 bei 226 notwendigen Abgeordneten. Danach blockierten die “Regionalen” mehrfach die Parlamentstribüne, wonach die Werchowna Rada praktisch vom Beginn der Sitzungsperiode (1. September) an nicht mehr arbeitete.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“