Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” angenommen, der dem Parlament von Oleg Sarubinskij, Abgeordneter des Blockes Litwin, vorgelegt wurde. Für den Beschluss stimmten 258 der 444 im Saal registrierten Abgeordneten.
Der Gesetzesentwurf sieht vor das Existenzminimum für eine Person pro Monat vom 1. November 2009 an auf 701 Hrywnja, vom 1. Januar 2010 an auf 825 Hrywnja, 1. April 2010 – 839 Hrywnja, 1. Juli 2010 – 843 Hrywnja, 1. Oktober 2010 – 861 Hrywnja und vom 1. Dezember 2010 an auf 875 Hrywnja festzusetzen.
Das Dokument sieht ebenfalls die Festlegung der Höhe des Mindestlohnes vor: 1. November 2009 – 744 Hrywnja, 1. Januar 2010 – 869 Hrywnja, 1. April – 884 Hrywnja, 1. Juli – 888 Hrywnja, 1. Oktober – 907 Hrywnja und 1. Dezember – 922 Hrywnja.
Ebenfalls verabschiedete die Werchowna Rada heute die Anordnung Nr. 5115 “Zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Regelung einzelner Ausgaben des Staatshaushalts der Ukraine, die auf die Erhöhung der staatlichen Sozialstandards und -garantien abzielen”, deren Autorin die Abgeordnete der Partei der Regionen, Anna German, ist. Für den Beschluss stimmten 316 von 432 im Saal registrierten Abgeordnete. Das Dokument sieht die Halbierung der Höchstgehälter für eine Reihe von Kategorien staatlicher Angestellter und Abgeordneter vor.
Die Annahme eines Gesetzes zur Erhöhung der Sozialstandards wurde von der Partei der Regionen gefordert, deren Vertreter ähnliche Gesetzesentwürfe im Parlament registrierten, deren Autoren Michail Papijew und Alexander Pekluschenko waren. Jedoch erklärten die “Regionalen” später ihre Bereitschaft den Gesetzesentwurf von Oleg Sarubinskij zu unterstützen, um sich die Stimmen des Blockes Litwin zu sichern.
Vorher, am 1. September, war dem Versuch der Partei der Regionen, ein Gesetz zur Erhöhung der sozialen Standards zu beschließen, kein Erfolg beschieden – “dafür” stimmten 200 bei 226 notwendigen Abgeordneten. Danach blockierten die “Regionalen” mehrfach die Parlamentstribüne, wonach die Werchowna Rada praktisch vom Beginn der Sitzungsperiode (1. September) an nicht mehr arbeitete.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“