Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko verkündet, dass sie kategorisch gegen außerordentliche Parlamentswahlen eintritt und geht davon aus, das ein Bestreben diese zu jedem Preis durchzuführen, einen verantwortungslosen Schritt und ein Verbrechen gegen das ganze Land und deren Einwohner darstellt.
In der, der Agentur UNIAN übergebenen, Erklärung der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) als Antwort auf den Aufruf des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, an die Abgeordneten der Werchowna Rada steht geschrieben: “Alle unrichtigen Erklärungen über die angebliche Bildung einer Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko mit den Fraktionen der Partei der Regionen und den Kommunisten erwiesen sich als gewöhnliche Mythen.”
Die Fraktion BJuT unterschrieb vollzählig eine Erklärung zur Wiederbelebung der demokratischen Koalition. Zwei Drittel der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sind ebenfalls bereit unverzüglich die Tätigkeit der demokratischen Koalition wieder aufzunehmen, heißt es in der Erklärung.
Für einen endgültigen Beschluss der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zur Rückkehr in die demokratische Koalition ist nur eines notwendig: eine entsprechende Entscheidung des Präsidenten Wiktor Juschtschenko, betont man bei BJuT.
Wie UNIAN mitteilte, hat der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, in einem Appell an die Abgeordneten der Werchowna Rada betont, dass er vorgezogene Wahlen anberaumt, wenn die politischen Kräfte keine Koalition im Parlament bilden können.
Seinen Worten nach, beginnend mit dem 2. September, wurde das Land Zeuge einer faktischen Union der ehemaligen “unversöhnlichen” Opponenten. “Der Block Julia Timoschenko, die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei haben koordiniert abgestimmt, dabei die Regierungsvollmachten in ihrem Interesse verteilend. Doch als vergeblich erwiesen sich die Hoffnungen, dass die so genannte neue Mehrheit sich mit eben solchem Eifer der Lösung der Probleme der Gesellschaft annimmt.”, betonte der Präsident. Im Endeffekt, unterstrich er, wurde die Vereinigung von BJuT und der Partei der Regionen nicht durch Unterschriften gestärkt. “Ich sehe darin nichts ungewöhnliches. Offensichtlich haben die persönlichen Machtambitionen der Führer der beiden politischen Kräfte es ihnen nicht gestattet zu einer Einigung zu kommen.”, denkt Wiktor Juschtschenko.
Er merkte an, dass er auf der Seite derjenigen Wähler steht, welche die Errichtung einer/der demokratischen Koalition wollten. Gleichzeitig, der Meinung des Präsidenten nach, “ist mit bloßem Auge sichtbar, dass die Anstrengungen des Blocks Julia Timoschenko zur Rückkehr in das demokratischen Format der Mehrheit nicht anderes sind, als ein politischer Schachzug zur Beibehaltung der Regierungsvollmachten und nicht eine handelnde Koalition zum Ziel haben, welche sich um die nationalen Prioritäten vereinigt.”
Ungeachtet dessen, betonte der Präsident in seinem Appell an die Abgeordneten, dass er noch eine weitere Chance zur Formierung einer parlamentarischen Mehrheit gegeben hat. “Ich wiederhole: Ich bin bereit jede Koalition anzunehmen, welche entsprechend den Anforderungen der Verfassung formiert wurde. Die Zeit läuft ab, sie ist kritisch geworden. Jeder Tag der Verzögerung kommt das Land teuer zu stehen.”, unterstrich Wiktor Juschtschenko.
Quelle: Unian.net
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“