Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die dreiteilige Serie „Die Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen:
- Teil 1: Verfassungsänderung um jeden Preis
- Teil 2: Entscheidungen in der Gaspolitik
- Teil 3: Außenpolitik vor dem Besuch in Deutschland
von Dr. Kyryl Savin und Andreas Stein
Verfassungsänderung um jeden Preis?
Präsidialadministration und Koalition haben sich auf die Ansetzung der Kommunalwahlen für den 31. Oktober 2010 geeinigt. Der Bevölkerung wurde das offiziell als Machtwort des Präsidenten verkauft, der sich dabei einem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Auslegung des Wahlgesetzes zu den Wahlterminen anschließe. In das Hinauszögern der Kommunalwahlen auch als Zugeständnis an die kleineren Koalitionsmitglieder zu verstehen. Sie wollen einen möglichst großen zeitlichen Abstand von ihrem Wechsel in die Regierung bis zur Wahl und versprechen sich davon Vorteile in der Wählergunst.
Insbesondere betrifft dies den Block Lytwyn, der vorher mit dem Block von Julia Tymoschenko und der Juschtschenko-Partei „Nascha Ukrajina“ (Unsere Ukraine) koalierte. In aktuellen Umfragen können sowohl dieser als auch der andere kleine Koalitionspartner, die Kommunistische Partei, landesweit keine drei Prozent erzielen. Andererseits konnte Janukowytsch die Kommunalwahlen nicht auf das Frühjahr 2011 verschieben, was Wunsch vieler Funktionäre in der Partei der Regionen war. Eine Verschiebung ins Frühjahr hätte nicht nur einen weiteren Verfassungsbruch dargestellt, sondern sich auch auf das Wahlergebnis der Partei der Regionen ausgewirkt: die Beliebtheit in den Umfragen geht langsam aber sicher nach unten, während sich der oppositionelle Block Julia Tymoschenko (BjuT) von der Wahlniederlage immer mehr erholt.
Neues Kommunalwahlgesetz
Da sich Kommunisten und Block Lytwyn dieser Schwäche bewusst sind, haben sie gemeinsam mit ihren Regierungspartnern von der Partei der Regionen eine Änderung der Modalitäten der Kommunalwahlen beschlossen. Dabei handelt es sich um die Regelung der Zulassung zu den Wahlen. Die wichtigste Neuigkeit ist ein Wechsel vom reinen Verhältniswahlrecht zu einem Mischmodell aus 50% Mehrheits- und 50% Verhältniswahlrecht. Gemäß der neuen Regelung können zudem nur Parteivertretungen bei den Wahlen antreten, die mindestens ein Jahr vorher im Wahlkreis registriert waren. Dies betrifft insbesondere die bei den Präsidentschaftswahlen dritt- und viertplatzierten, den jetzigen Vizepremier für ökonomische Fragen Serhij Tihipko mit seiner Partei „Silna Ukrajina“ (Starke Ukraine) und den ehemaligen Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk mit seiner Partei „Front Smin“ (Front der Veränderung). Diese hatten für ihren Präsidentschaftswahlkampf neue politische Kräfte geschaffen bzw. kleinere unwichtige bestehende Parteien übernommen, die somit im Oktober letzten Jahres noch nicht flächendeckend vertreten sein konnten. Interessanterweise gab es diesbezüglich weder von Serhij Tihipko, noch von Arsenij Jazenjuk größere Proteste. Tihipko kann mit der neuen Regelung mehr oder weniger gut leben, da lokale Organisationen seiner Partei in mehr als 600 Wahlkreisen antreten dürfen. Jazenjuks Partei kann hingegen nur in 19 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen, laut Pressemeldungen überlegt er sich, eine andere Partei mit einem breit organisierten Regionalnetz vor der Wahl zu kaufen.
Die Partei der Regionen auf dem Weg zur Einheitspartei?
Eine weitere Neuerung bei den Kommunalwahlen wird ein Verbot von Wahlblöcken sein. Somit sollen nur noch Parteien antreten dürfen. Dies bereitet vor allem Julia Tymoschenko und Wolodymyr Lytwyn Probleme, da Tymoschenkos Partei „Batkywschtschyna“ (Vaterland) nur ein Teil des Blockes Julia Tymoschenko ist. Als Ausweg könnte eine Umbenennung der Partei „Batkywschtschyna“ in „Block Julia Tymoschenko“ erfolgen, doch könnte es hier Widerstand aus den Reihen der anderen Blockmitglieder geben. Der Block Lytwyn, als Koalitionsmitglied, steht vor dem gleichen Problem und die „Narodna Partija“ (Volkspartei) Lytwyns erwägt einen ähnlichen Schritt. Das zeigt: Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn kann eben nicht alles blockieren.
Ebenfalls ausgeschlossen werden mit dem neuen Gesetz parteilose Einzelkandidaten für Räte auf Kreis- und Gebietsebene sowie parteilose Einzelkandidaten für Bürgermeisterposten. Die Partei der Regionen zwingt jetzt schon bekannte und anerkannte Persönlichkeiten in den westlichen Regionen, unter dem PdR-Dach bei den Kommunalwahlen anzutreten. Diese Auswirkungen des Gesetzes und die Tatsache, dass in den Wahlkreiskommissionen – zuständig für die Registrierung der Kandidaten und die Auszählung der Stimmen – nur Mitglieder von im Parlament vertretenen Parteien zugelassen sind, lassen erwarten, dass die Partei der Regionen landesweit die kommunalen Vertretungen übernehmen will und wohl auch wird. Den Koalitionsmitgliedern und einzelnen kontrollierbaren Teilen der Opposition werden dabei kleinere Gewinne zugestanden. Alles in allem kopiert die Partei der Regionen auch in diesem Bereich das russisch-putinsche Szenario der Einheitspartei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Russland).
Verfassungsänderung um jeden Preis: die Regierung will eine Präsidialrepublik
Eine Verfassungsänderung ist zum jetzigen Zeitpunkt nur über die Zustimmung von 300 der insgesamt 450 Abgeordneten der Werchowna Rada möglich. Die Regierungskoalition befindet sich zwar auf dem Weg dahin, doch verfügt sie lediglich über 252-258 Stimmen. Deshalb sollte mit der Verabschiedung des „Gesetzes über die Referenden“, welches explizit Verfassungsänderungen per Plebiszit vorsieht, ein zusätzlicher Weg zur Änderung der Verfassung eröffnet werden. Die Regelungen des Gesetzes – drei Millionen Unterschriften in 40 Tagen durch eine Gruppe von 500 Leuten – sind so gestaltet, dass es nur der Partei der Regionen möglich ist, ein solches Referendum auf den Weg zu bringen.
Die Abgeordneten der Koalition haben allerdings jüngst gezeigt, dass sie keine politischen Selbstmörder sind – und dem Gesetzentwurf zu den Referenden in der zweiter Lesung keine Zustimmung gegeben. Damit scheint dieser Weg der Verfassungsänderung hin zu einer Präsidialrepublik erledigt zu sein.
Die Regierung versucht außerdem an anderer Stelle eine Änderung der Verfassung durchzusetzen. Sie forciert eine Rücknahme des „Kompromisses vom 8. Dezember 2004“ (Gesetz 2222-IV) durch das Verfassungsgericht der Ukraine. In diesem Kompromiss wurden, um die politische Situation während der „Orangen Revolution“ zu beruhigen, einige Vollmachten des Präsidenten, wie die Ernennung der Regierungsmitglieder und das Vorschlagsrecht für den Ministerpräsidenten, an das Parlament übertragen, wodurch dieses deutlich gestärkt wurde.
Am 14. Juli diesen Jahres reichten 252 Abgeordnete einen Antrag auf Prüfung des entsprechenden Gesetzes 2222-IV beim Verfassungsgericht ein. Das Gericht soll nun entscheiden, ob das Gesetz der Verfassung entspricht oder nicht. Hier beweist die ukrainische Politik ein weiteres Mal ihre seltsame Rechtsauffassung. Die Rechtmäßigkeit des Gesetzes wurde bereits 2005 unter Präsident Juschtschenko angezweifelt, doch wurden die Änderungen bekanntermaßen nicht zurückgenommen.
Die Argumentation der Gegner/innen stützt sich auf die Tatsache, dass damals nach der ersten Lesung des Gesetzes und der Zustimmung des Verfassungsgerichtes dem Gesetzentwurf vor der Verabschiedung noch Änderungen hinzugefügt wurden. Diese unterlagen keiner Prüfung des Verfassungsgerichtes. Nach Inkrafttreten des Gesetzes, so die Auffassung der Befürworter des Gesetzes, wurden die Änderungen Teil der Verfassung und können somit gar nicht mehr vom Verfassungsgericht geprüft werden. Die oben erwähnten 252 Abgeordneten der Regierung sind dabei offensichtlich anderer Auffassung.
Das Verfassungsgericht wird sehr wahrscheinlich das Gesetz nicht aufheben, sondern nur einzelne Punkte monieren und eventuell zurücknehmen. Interessant werden dabei Begründung und Umfang der Änderungen sein. Die Entscheidung kann auch als Indikator gewertet werden, inwieweit das Verfassungsgericht noch unabhängig von der Präsidialadministration ist. Die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der jüngsten Regierungsbildung lässt dabei aber das Schlimmste erwarten. Abenteuerlich ist in jedem Fall der Versuch, ein Gesetz, welches fünfeinhalb Jahre Geltung hatte und Teil der Verfassung ist, über eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes beseitigen zu lassen.
Eine Verfassungsänderung um jeden Preis scheint also zur Zeit höchste Priorität für die Präsidialadministration und ihren Chef Ljowotschkin zu haben. Janukowytsch hat heute schon de facto alle Vollmachten, die er durch Verfassungsänderung de jure bekommen könnte. An der Verfassungsänderung ist deshalb vor allem Ljowotschkin interessiert. Er will seinen Machthorizont erweitern und seinen Einfluss als dann unumstrittener zweiter Mann im Staat stärken. In jedem Fall ist die Zielrichtung all dieser Bemühungen klar: eine autoritäre Präsidialrepublik nach dem Vorbild Russlands.
Der Artikel aus dieser Serie erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
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„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“