Sieben Unterschriften fehlen für eine Koalitionsbildung

Zum Sonntagabend unterzeichneten 30 von 72 Mitgliedern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” für die Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und dem Block Litwin. Es werden noch sieben Unterschriften benötigt.

In der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) ist ein Aufstand ausgebrochen. Die Anführer der kleineren Parteien, die zum Block gehören, drückten noch am Freitag ihre Unzufriedenheit damit aus, dass der Vorsitzende der Fraktion Wjatscheslaw Kirilenko die Verhandlungen mit den “BJuT-Leuten” und den “Litwin-Leuten” zur Bildung einer Koalition sabotiert.

Als erster drückte Jurij Karmasin sein Misstrauen aus, der bei UUNS die Partei der Vaterlandsverteidiger vertritt. “Wir haben Kirilenko deutlich zu verstehen gegeben, dass wir nicht weiter beabsichtigen seine Ausschreitungen zu ertragen.”, sagte Karmasin der Zeitung “Delo“.

Die Drohungen der Abgeordneten trugen Früchte – Kirilenko machte Zugeständnisse. Nach einer mehrstündigen Diskussion auf der Fraktionssitzung wuchs die Gruppe der offiziellen Unterhändler mit BJuT auf neun Abgeordnete an; jeweils einer von jeder Partei, die zum Block UUNS gehört.

Gleichzeitig begannen die Abgeordneten der Fraktion Unterschriften für die Bildung einer Koalition der drei Kräfte zu sammeln. Da die Entscheidung von der Mehrheit der Fraktion getroffen werden muss, sind in diesem Fall 37 Unterschriften nötig. Danach können die Unterzeichnenden, unabhängig von der Meinung der restlichen Fraktionsmitglieder, sich gemeinsam mit BJuT mit Wladimir Litwin einigen. Vorläufig gab dieser schon seine Zustimmung zum Koalitionseintritt.

Der Leiter der Fraktion UUNS im Parlament, Wjatscheslaw Kirilenko, drückte seine Unzufriedenheit mit der Initiative seiner Mitstreiter aus und nannte sie “Hinterzimmerentscheidung”. “Mir ist bekannt, dass eine solche Liste lediglich in den Hinterzimmern der Werchowna Rada verbreitet wurde, darunter auch unter den Vertretern der Presse. Die Fraktionssitzung (vom Freitag) zog sich anderthalb Stunden und kein einziger Abgeordneter trat mit dem Thema auf, dass er persönlich Unterschriften sammelt oder seine Unterschrift unter solch ein Dokument gab. Dies zeugt von Hinterzimmervorstößen eines Teils der Kollegen.”, unterstrich Kirilenko.

Gleichzeitig ist Wladimir Arjew, verantwortlich für die Unterschriftensammlung, sich der Gesetzeskonformität dieser Idee sicher. “Die Unterschriften sind legitim. Wenn es 37 Unterschriften gibt, heißt das, der Beschluss ist gefällt worden.”, erklärte Arjew.

Vorher hatten die Unterhändler von UUNS, Wjatscheslaw Kirilenko und Roman Swarytsch, BJuT einige Bedingungen für die Wiederbelebung der Koalition gestellt. Unter den Hauptbedingungen sind: die Annahme einer harten Resolution zum georgisch-russischen Konflikt und die Rücknahme der Gesetze, welche dem Präsidenten einen Teil seiner Vollmachten nahmen. Doch zum Ende der letzten Woche änderten sich die Bedingungen ein wenig. Insbesondere tauchten die Forderungen auf, die Plenarwoche vom 29. September zum 03. Oktober zu verschieben, die Leugnung des Holodomors/Golodomors strafbar zu machen und die Abgeordnetenimmunität aufzuheben. “Ich fragte bei UUNS an, ob die gesamte Fraktion für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität stimmen kann. Ich denke, dass nach den Geschehnissen mit dem Abgeordneten Shwanija die ‘Nationale Selbstverteidigung’ nicht dafür stimmen wird.”, erzählte Andrej Koshemjakin der Zeitung “Delo“. Zusätzlich erregte viele im Block UUNS der Fakt, dass die eingereichten Vorschläge ausschließlich von der Partei “Unsere Ukraine”, ohne Abstimmung mit den anderen zu Fraktion gehörenden Parteien, kamen. “Und die anderen sind was, keine Menschen?”, fragte Karmasin.

BJuT und der Teil der unzufriedenen UUNSer sind sich sicher, dass der Präsident und sein Präsidialamt die Verhandlungen bis zum 3. Oktober verzögern. Wenn bis zu diesem Datum keine Koalition gebildet wird, dann gibt der Präsident den Erlass für den 14. Dezember vorgezogenen Wahlen einzuberufen. Doch die aufständischen UUNSer könnten das Szenario der vorgezogenen Wahlen zerstören.

Quelle: Delo