Zum Sonntagabend unterzeichneten 30 von 72 Mitgliedern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” für die Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und dem Block Litwin. Es werden noch sieben Unterschriften benötigt.
In der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) ist ein Aufstand ausgebrochen. Die Anführer der kleineren Parteien, die zum Block gehören, drückten noch am Freitag ihre Unzufriedenheit damit aus, dass der Vorsitzende der Fraktion Wjatscheslaw Kirilenko die Verhandlungen mit den “BJuT-Leuten” und den “Litwin-Leuten” zur Bildung einer Koalition sabotiert.
Als erster drückte Jurij Karmasin sein Misstrauen aus, der bei UUNS die Partei der Vaterlandsverteidiger vertritt. “Wir haben Kirilenko deutlich zu verstehen gegeben, dass wir nicht weiter beabsichtigen seine Ausschreitungen zu ertragen.”, sagte Karmasin der Zeitung “Delo“.
Die Drohungen der Abgeordneten trugen Früchte – Kirilenko machte Zugeständnisse. Nach einer mehrstündigen Diskussion auf der Fraktionssitzung wuchs die Gruppe der offiziellen Unterhändler mit BJuT auf neun Abgeordnete an; jeweils einer von jeder Partei, die zum Block UUNS gehört.
Gleichzeitig begannen die Abgeordneten der Fraktion Unterschriften für die Bildung einer Koalition der drei Kräfte zu sammeln. Da die Entscheidung von der Mehrheit der Fraktion getroffen werden muss, sind in diesem Fall 37 Unterschriften nötig. Danach können die Unterzeichnenden, unabhängig von der Meinung der restlichen Fraktionsmitglieder, sich gemeinsam mit BJuT mit Wladimir Litwin einigen. Vorläufig gab dieser schon seine Zustimmung zum Koalitionseintritt.
Der Leiter der Fraktion UUNS im Parlament, Wjatscheslaw Kirilenko, drückte seine Unzufriedenheit mit der Initiative seiner Mitstreiter aus und nannte sie “Hinterzimmerentscheidung”. “Mir ist bekannt, dass eine solche Liste lediglich in den Hinterzimmern der Werchowna Rada verbreitet wurde, darunter auch unter den Vertretern der Presse. Die Fraktionssitzung (vom Freitag) zog sich anderthalb Stunden und kein einziger Abgeordneter trat mit dem Thema auf, dass er persönlich Unterschriften sammelt oder seine Unterschrift unter solch ein Dokument gab. Dies zeugt von Hinterzimmervorstößen eines Teils der Kollegen.”, unterstrich Kirilenko.
Gleichzeitig ist Wladimir Arjew, verantwortlich für die Unterschriftensammlung, sich der Gesetzeskonformität dieser Idee sicher. “Die Unterschriften sind legitim. Wenn es 37 Unterschriften gibt, heißt das, der Beschluss ist gefällt worden.”, erklärte Arjew.
Vorher hatten die Unterhändler von UUNS, Wjatscheslaw Kirilenko und Roman Swarytsch, BJuT einige Bedingungen für die Wiederbelebung der Koalition gestellt. Unter den Hauptbedingungen sind: die Annahme einer harten Resolution zum georgisch-russischen Konflikt und die Rücknahme der Gesetze, welche dem Präsidenten einen Teil seiner Vollmachten nahmen. Doch zum Ende der letzten Woche änderten sich die Bedingungen ein wenig. Insbesondere tauchten die Forderungen auf, die Plenarwoche vom 29. September zum 03. Oktober zu verschieben, die Leugnung des Holodomors/Golodomors strafbar zu machen und die Abgeordnetenimmunität aufzuheben. “Ich fragte bei UUNS an, ob die gesamte Fraktion für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität stimmen kann. Ich denke, dass nach den Geschehnissen mit dem Abgeordneten Shwanija die ‘Nationale Selbstverteidigung’ nicht dafür stimmen wird.”, erzählte Andrej Koshemjakin der Zeitung “Delo“. Zusätzlich erregte viele im Block UUNS der Fakt, dass die eingereichten Vorschläge ausschließlich von der Partei “Unsere Ukraine”, ohne Abstimmung mit den anderen zu Fraktion gehörenden Parteien, kamen. “Und die anderen sind was, keine Menschen?”, fragte Karmasin.
BJuT und der Teil der unzufriedenen UUNSer sind sich sicher, dass der Präsident und sein Präsidialamt die Verhandlungen bis zum 3. Oktober verzögern. Wenn bis zu diesem Datum keine Koalition gebildet wird, dann gibt der Präsident den Erlass für den 14. Dezember vorgezogenen Wahlen einzuberufen. Doch die aufständischen UUNSer könnten das Szenario der vorgezogenen Wahlen zerstören.
Quelle: Delo
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
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Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
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„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
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„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
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„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
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„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“