Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der Kommunistischen Partei (KPU), Adam Martynjuk, nach, fehlt für die Bildung einer neuen Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und einigen Abgeordneten der bestehenden Mehrheit nur die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtes. In der Koalition wird die Erklärung Martynjuks als Rechtfertigung für den Verzicht darauf, für den Rücktritt der Regierung Julia Timoschenko zu stimmen, gesehen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der KPU, Adam Martynjuk, informierte gestern auf einer Pressekonferenz darüber, dass die parlamentarischen Minderheitsfraktionen darauf zählen im September, wenn die dritte Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada eröffnet wird, eine neue Koalition zu bilden. “Möglich ist eine Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und ebenfalls von Abgeordneten anderer Fraktionen auf der Grundlage einer individuellen Mitgliedschaft. In der nächsten Zeit wird das Verfassungsgericht eine Entscheidung in Bezug auf diese Möglichkeit treffen.”, sagte Martynjuk.
Eine solche Vereinigung ist möglich, dabei einberechnend, dass der Mechanismus der Formierung einer parlamentarischen Koalition in der Verfassung undeutlich beschrieben ist. “In der Werchowna Rada formiert sich den Ergebnissen der Wahlen entsprechend und auf der Grundlage der Koordinierung politischer Positionen eine Koalition von Abgeordnetenfraktionen, in deren Bestand die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten des verfassungsgemäßen Bestandes der Werchowna Rada eingeht.”, heißt es im Abschnitt 6 des Paragraphen 83 des Grundgesetzes. Andere Vorschriften, die Bedingungen der Formierung oder der Auflösung einer Koalition festlegend, gibt es hier nicht.
Am 6. Juni traten die Abgeordneten Igor Rybakow (Block Julia Timoschenko) und Jurij But (“Unsere Ukraine-Nationale Selbstverteidigung”) aus der Koalition aus. Doch, ungeachtet dessen, dass der Koalition zur Mehrheit von 226 Abgeordneten eine Stimme fehlt, wurde keine neue Koalition gegründet. Der erste stellvertretende Justizminister, Jewgenij Kornijtschuk, erklärte damals, dass entsprechend der Verfassung die Koalition ihre Existenz nur in Verbindung mit dem Austritt einer ganzen Fraktion einstellt. Um in der erschwerten Situation Durchblick zu gewinnen, wandte sich die Opposition an das Verfassungsgericht. Dessen Entscheidung, übrigens, nicht vor September verkündet wird, soweit die Richter vom gestrigen Tage an in den Urlaub gingen.
Die Vertreter der Partei der Regionen sind sich sicher, dass nach der Annahme der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die aktuelle Koalition aufhört zu existieren. Bis zu diesem Moment weigern sie sich die Bildung einer neuen parlamentarischen Mehrheit zu kommentieren. “Heute ist es inkorrekt von einer neuen Koalition zu reden, da zum Anfang die bestehende ihre Existenz einstellen muss.”, erläuterte der Parlamentsabgeordnete Jurij Miroschnitschenko. Gleichzeitg erklärte Wladimir Litwin mehrfach, dass seine Fraktion die Teilnahme an Koalitionsverhandlungen unter der Bedingung der Vertretung seiner politischen Kraft an der Macht nicht ausschließt
Für die Bildung einer Koalition mit der Partei der Regionen, der KPU und des Blockes Litwin (222 Abgeordnete) ist eine Erklärung von wenigstens vier Abgeordneten von BJuT (Block Julia Timoschenko) oder “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) notwendig. Die nichterfolgreiche Abstimmung zum Gesetzesprojekt des Eintrages von Änderungen ins Staatsbudget, welche vergangenen Freitag stattfand, zeigte die Zersplitterung der Koalition und gab die Grundlage dafür zu vermuten, dass unter den Abgeordneten, welche für den Rücktritt der Regierung stimmten und das Staatsbudget nicht unterstützten, die momentane Minderheit die fehlenden Stimmen finden kann. Doch keiner der 11 nicht abstimmenden Abgeordneten von UUNS, deren Mehrheit Abgeordnete der neuen Partei “Jedinij Zentr” (JZ) sind, entschloss sich bislang von der Absicht des Beitritts zur neuen Koalition zu reden. “Ich kommentiere per Telefon gar nichts.”, sagte der Vorsitzende der Partei, der Abgeordnete Igor Kril, dem “Kommersant-Ukraine“. “Ich bin im Ausland, in Wien, rufen Sie morgen an”, bat den “Kommersant-Ukraine“ das Mitglied des Präsidiums der JZ, der Abgeordnete Wassilij Petjowka.
Derweil glauben die Abgeordneten von UUNS nicht daran, dass ihre Kollegen, welche nicht für das Budget stimmten, auf die Seite der jetzigen Opposition wechseln. “Das Ziel der Erklärung Adam Martynjuks ist – die Weigerung der Kommunisten für den Rücktritt Julia Timoschenkos vor ihren Wählern zu rechtfertigen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Oles Donij.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“