Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der Kommunistischen Partei (KPU), Adam Martynjuk, nach, fehlt für die Bildung einer neuen Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und einigen Abgeordneten der bestehenden Mehrheit nur die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtes. In der Koalition wird die Erklärung Martynjuks als Rechtfertigung für den Verzicht darauf, für den Rücktritt der Regierung Julia Timoschenko zu stimmen, gesehen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der KPU, Adam Martynjuk, informierte gestern auf einer Pressekonferenz darüber, dass die parlamentarischen Minderheitsfraktionen darauf zählen im September, wenn die dritte Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada eröffnet wird, eine neue Koalition zu bilden. “Möglich ist eine Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und ebenfalls von Abgeordneten anderer Fraktionen auf der Grundlage einer individuellen Mitgliedschaft. In der nächsten Zeit wird das Verfassungsgericht eine Entscheidung in Bezug auf diese Möglichkeit treffen.”, sagte Martynjuk.
Eine solche Vereinigung ist möglich, dabei einberechnend, dass der Mechanismus der Formierung einer parlamentarischen Koalition in der Verfassung undeutlich beschrieben ist. “In der Werchowna Rada formiert sich den Ergebnissen der Wahlen entsprechend und auf der Grundlage der Koordinierung politischer Positionen eine Koalition von Abgeordnetenfraktionen, in deren Bestand die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten des verfassungsgemäßen Bestandes der Werchowna Rada eingeht.”, heißt es im Abschnitt 6 des Paragraphen 83 des Grundgesetzes. Andere Vorschriften, die Bedingungen der Formierung oder der Auflösung einer Koalition festlegend, gibt es hier nicht.
Am 6. Juni traten die Abgeordneten Igor Rybakow (Block Julia Timoschenko) und Jurij But (“Unsere Ukraine-Nationale Selbstverteidigung”) aus der Koalition aus. Doch, ungeachtet dessen, dass der Koalition zur Mehrheit von 226 Abgeordneten eine Stimme fehlt, wurde keine neue Koalition gegründet. Der erste stellvertretende Justizminister, Jewgenij Kornijtschuk, erklärte damals, dass entsprechend der Verfassung die Koalition ihre Existenz nur in Verbindung mit dem Austritt einer ganzen Fraktion einstellt. Um in der erschwerten Situation Durchblick zu gewinnen, wandte sich die Opposition an das Verfassungsgericht. Dessen Entscheidung, übrigens, nicht vor September verkündet wird, soweit die Richter vom gestrigen Tage an in den Urlaub gingen.
Die Vertreter der Partei der Regionen sind sich sicher, dass nach der Annahme der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die aktuelle Koalition aufhört zu existieren. Bis zu diesem Moment weigern sie sich die Bildung einer neuen parlamentarischen Mehrheit zu kommentieren. “Heute ist es inkorrekt von einer neuen Koalition zu reden, da zum Anfang die bestehende ihre Existenz einstellen muss.”, erläuterte der Parlamentsabgeordnete Jurij Miroschnitschenko. Gleichzeitg erklärte Wladimir Litwin mehrfach, dass seine Fraktion die Teilnahme an Koalitionsverhandlungen unter der Bedingung der Vertretung seiner politischen Kraft an der Macht nicht ausschließt
Für die Bildung einer Koalition mit der Partei der Regionen, der KPU und des Blockes Litwin (222 Abgeordnete) ist eine Erklärung von wenigstens vier Abgeordneten von BJuT (Block Julia Timoschenko) oder “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) notwendig. Die nichterfolgreiche Abstimmung zum Gesetzesprojekt des Eintrages von Änderungen ins Staatsbudget, welche vergangenen Freitag stattfand, zeigte die Zersplitterung der Koalition und gab die Grundlage dafür zu vermuten, dass unter den Abgeordneten, welche für den Rücktritt der Regierung stimmten und das Staatsbudget nicht unterstützten, die momentane Minderheit die fehlenden Stimmen finden kann. Doch keiner der 11 nicht abstimmenden Abgeordneten von UUNS, deren Mehrheit Abgeordnete der neuen Partei “Jedinij Zentr” (JZ) sind, entschloss sich bislang von der Absicht des Beitritts zur neuen Koalition zu reden. “Ich kommentiere per Telefon gar nichts.”, sagte der Vorsitzende der Partei, der Abgeordnete Igor Kril, dem “Kommersant-Ukraine“. “Ich bin im Ausland, in Wien, rufen Sie morgen an”, bat den “Kommersant-Ukraine“ das Mitglied des Präsidiums der JZ, der Abgeordnete Wassilij Petjowka.
Derweil glauben die Abgeordneten von UUNS nicht daran, dass ihre Kollegen, welche nicht für das Budget stimmten, auf die Seite der jetzigen Opposition wechseln. “Das Ziel der Erklärung Adam Martynjuks ist – die Weigerung der Kommunisten für den Rücktritt Julia Timoschenkos vor ihren Wählern zu rechtfertigen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Oles Donij.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“