neuukrainische Regierungsmitglieder: Natalija Jaresko, Alexander Kwitaschwili und Aivaras Abromavičius
Gestern kündigte Präsident Petro Poroschenko weitere Ernennungen von ausländischen Staatsbürgern für Posten in der öffentlichen Verwaltung an. „Ich muss ehrlich sagen, dass wir zurzeit einen gewaltigen Mangel an professionellen, patriotisch gesinnten und qualifizierten Fachleuten haben. Deswegen sind wir gezwungen diesen Mangel unter anderem durch die Anwerbung ausländischer Kräfte zu beheben“, so Poroschenko.
Zur gleichen Zeit bereitet das Team des Präsidenten rechtliche Basis für weitere Anwerbung ausländischer Spezialisten vor. Der Gesetzentwurf № 1161 „Über Änderung einiger Gesetze der Ukraine zur Anwerbung der Ausländer für die Tätigkeit bei staatlichen Verwaltungsorganen im Staatsinteresse“ wird sehr bald dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Die Gesetzesinitiative der Abgeordneten aus dem Block Petro Poroschenko sieht die Änderung sechs gültiger Gesetze vor, welche das Auswahlverfahren sowie die Benennung der Kandidaten für die Posten in der Verwaltung und beim Militär festlegen. Außer der Beibehaltung der Staatsangehörigkeit zukünftiger Mitglieder des Ministerkabinetts ein Jahr lang, bestehen weitere wichtige Punkte der Gesetzesinitiative darin, dass die ausländischen Anwärter die Posten des Generalstaatsanwaltes, des Leiters des Nationalen Antikorruptionsbüros sowie einiger Staatssekretäre besetzen dürfen und zwar ohne an einem Auswahlverfahren beteiligt sein zu müssen.
Der Gesetzesentwurf wurde von den Abgeordneten aus dem Block Petro Poroschenko Ruslan Knjasewytsch (Vertreter des Präsidenten im Parlament), Mustafa Najem und Ihor Kononenko ausgearbeitet. Merkwürdigerweise wurde das Dokument zur Abstimmung im Parlament an dem Tag vorgelegt, als das neue Ministerkabinett genannt wurde- am 2. Dezember. Das bedeutet gerade zu der Zeit, als bereits bekanntwurde, dass ehemalige Staatsangehörige Litauens Aivaras Abromavičius, Georgiens Alexander Kwitaschwili und der USA Natalija Jaresko bereits ukrainische Pässe erhalten haben, was als Grundvoraussetzung für die Besetzung der Staatsposten in der Ukraine gilt.
Möglicherweise verfolgt die Gesetzesinitiative des Blocks Petro Poroschenko ein anderes Ziel, als nur ehemaligen ausländischen Staatsangehörigen den Weg ins ukrainische Ministerkabinett frei zu machen, da die Ereignisse des 2. Dezembers deutlich machen, dass dieses Prozedere keines speziellen Gesetzes bedarf. Nach der Meinung von INSIDER geht es darum, die wichtigsten Posten in Ministerien und Ämtern mit renommierten Spezialisten aus dem Westen, Experten sowie früheren Staatsbeamten zu besetzen, welche beaufsichtigen sollen, wie die Ukraine die Gelder der internationalen Geldgeber ausgibt.
Selbst der Inhalt des Gesetzesentwurfs macht dies deutlich, indem er eine Reihe wichtiger Änderungen der gültigen Gesetze „Über das Ministerkabinett“, „Über die Zentralorgane der Legislative“, „Über das Nationale Antikorruptionsbüro“, „Zur Vorbeugung von Korruption“ und „Über den Staatsdienst“ vorsieht.
Unter anderem wird in dem Gesetzesentwurf genau zwischen den Posten unterschieden, welche mit Ausländern besetzt werden dürfen und den Posten, welche ausschließlich Staatsangehörigen der Ukraine zugänglich sind. Zur ersten Gruppe gehören die Posten des Generalstaatsanwaltes, des Leiters des Nationalen Antikorruptionsbüros, der Minister sowie der Staatssekretäre im Finanz-, Wirtschafts-, Energie-, Umwelt-, Agrar-, Gesundheits-, Kulturministerium und im Ministerium der Sozialpolitik.
Im Falle der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes dürfen ausländische Staatsangehörige in der Ukraine als Berater des Präsidenten, der Mitglieder des Ministerkabinetts und des Vorsitzenden des Parlaments arbeiten sowie sich für führende Posten in weiteren Organen der Staatsführung bewerben, „strategische“ Richtungen wie z. B. Das Antimonopolkomitee und der Fonds für Staatseigentums etc. sind davon ausgenommen.
Zur Gruppe unzugänglicher Posten für Ausländer gehören die Posten des Premier-, Verteidigungs-, Innen-, Justizministers, des Ministers für Infrastruktur sowie die Posten der Staatssekretäre bei diesen Ministerien. Ebenfalls dürfen Ausländer nicht beim Grenzschutzamt, dem Rentenfonds, bei Ämtern der Sozialversicherung, der Migrationspolitik, des Zivilschutzes, des Strafvollzugssystems oder ähnliches beschäftigt sein. Unter dem Begriff „Ausländer“ ist in diesem Fall ein Spezialist mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder eine staatenlose Person gemeint.
Eben um die Anwerbung solcher Fachleute geht es im Gesetzesentwurf № 1161. Die ausländischen Fachleute sollen dabei einige Voraussetzungen erfüllen, dazu gehören unter anderem: „nachweisbar weltweit anerkannte Erfahrung bei Reformumsetzung im einschlägigen Bereich, ein Hochschulanschluss oder jeder andere Abschluss, der entsprechende Kenntnisse belegt, die Beherrschung der Staatssprache in einem Umfang, der für die Ausführung der Amtspflichten nötig ist“.
Sollte der Gesetzesentwurf gebilligt werden, werden den Ausländer eine Reihe wichtiger Privilegien zuteil. Erstens dürfen sie ein Jahr lang ihre aktuelle Staatsangehörigkeit beibehalten. Eben das Auslaufen der einjährigen Frist gilt als Entlassungsgrund eines ausländischen Spezialisten, sollte er bis dahin die ukrainische Staatsangehörigkeit nicht erlangt haben.
Zweitens werden ausländische Anwärter für die Posten im Staatsdienst von dem Auswahlverfahren befreit werden, welcher im Art. 17 des Gesetzes „Über den Staatsdienst“ vorgeschrieben ist.
Drittens ist das Ministerkabinett berechtigt, jedes Mal das Prozedere aufs Neue zu bestimmen, welches den ausländischen Fachleuten den Weg zu Staatsgeheimnissen freimacht. Das bedeutet, dass das Ganze jedes Mal „manuell“ geregelt wird. Obwohl das gültige Gesetz „Über das Staatsgeheimnis“ Ausländer zum Zugang zu Staatsgeheimnissen ausschließlich aufgrund zwischenstaatlicher Verträge berechtigt, die im Parlament ratifiziert wurden oder aufgrund schriftlicher Verordnung des Präsidenten zustande kamen, die vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine initiiert wurden.
Kontroverse Punkte
Die wahrscheinlich einzige einschränkende Norm im Gesetzesentwurf besteht im Verbot, Posten im Staatsdienst mit „Bürgern einer Besatzungsmacht“ zu besetzen. Allerdings hält das Dokument nicht fest, was dies sein soll bzw. inwiefern dies die Angelegenheit betrifft. „Die ukrainische Gesetzgebung definiert den Begriff „Besatzungsmacht“ nicht, die Russische Föderation, die hier höchstwahrscheinlich gemeint ist, wird bis jetzt so nicht genannt und wird dies wahrscheinlich auch in der Zukunft nicht“, sagt der Rechtsanwalt Andrij Pawlyschyn.
Drüber hinaus gibt es eine Reihe von Staaten, die gleichgesinnt mit Russland sind bzw. sich neutral zur Annexion der Krim durch Russland oder Kampfhandlungen seitens Russlands in der Donbass-Region verhalten, können aber im Grunde genommen nicht als Besatzungsmacht dargestellt werden. Zum Beispiel Serbien, Griechenland, Kasachstan oder andere. Eine derartige nicht ausreichend exakte Formulierung im Gesetzesentwurf könne sehr unangenehme Situationen herbeiführen, so Pawlyschyn.
„Angenommen, dass im Rahmen der Absprache über die Donbass-Region ein Russe, ein Serbe, ein Weißrusse oder ein Staatsangehöriger eines Staates, der loyal gegenüber Russland gestimmt ist zum Staatssekretär oder zum Chef eines Zentralorganes ausführender Gewalt berufen wird, um die Handlungen der ukrainischen Staatsführung unter Kontrolle zu halten. Diese Berufung wird dabei vollkommen legitim sein“, erklärt Pawlyschyn.
Michajlo Hontscharuk aus der Rechtskanzlei „Dominion“ vertritt eine entgegengesetzte Meinung, wonach nicht Ausländer in der ukrainischen Staatsführung zu befürchten seien, sondern politische Rivalitäten unter den Ukrainern in der Staatsführung. „Gesetzesentwurf № 1161 birgt keine schwerwiegenden rechtlichen Risiken in sich. Unser Land ist gewillt Reformen auf den Weg zu bringen, dabei geben wir zu nicht ausreichend einheimisches Potenzial an Fachleute zu haben. Tatsächliche Risiken bei der Reformumsetzung werden eher die politische Gegnerschaft im Inneren des Landes sowie der Widerstand seitens des bürokratischen Apparates gegen die Reformierung staatlicher Institutionen mit sich bringen“, so Hontscharuk. Er ist überzeugt, dass die Ausländer es gleich vom ersten Tag an mit dem schweren ukrainischen bürokratischen System aufnehmen werden müssen. Für ein destruktives Handeln bleibt ihnen somit gar keine Zeit, selbst wenn sie es vorhätten. Für eine erfolgreiche Reformumsetzung ist der Ausländer auf sein Team angewiesen, welches de-facto aus der reformbedürftigen Bürokratie von früher bestehen wird. Infolgedessen können die ausländischen Reformatoren scheitern und eben dies sei zu befürchten, so Hontscharuk.
Andererseits gibt es keine Garantie, dass bereits eingestellte Ausländer überhaupt in der Lage sind, Reformen durchzuführen, da die Gesetzesinitiative von Najem, Knjasewytsch und Kononenko keine Auswahlkriterien für ausländische Spezialisten enthält. Darauf weist auch Ihor Pawlyschyn hin. „Die Norm zur „nachweisbar weltweit anerkannten Erfahrung bei Reformumsetzung im einschlägigen Bereich“ ist ziemlich vage. Dieser Begriffsbestimmung folgend müsste der Ausländer ein Reformator sein und nicht einfach seine Arbeit bestens und unbestechlich erledigen. Dabei lässt sich diese Voraussetzung ausschließlich dann erfüllen, wenn der Ausländer gleichwertige Posten bereits in der Vergangenheit bekleidet hatte“, so Pawlyschyn.
Ebenfalls kritisch steht Pawlyschyn der Norm zur einjährigen Frist für die Erlangung der ukrainischen Staatsbürgerschaft für ausländische Staatsbeamte gegenüber. „Am Beispiel bereits berufener Ausländer wird deutlich, dass dieses Prozedere innerhalb von zwei bis drei Wochen abgeschlossen werden kann. Deswegen sollte die einjährige Frist durch eine dreimonatige ersetzt werden, um Machtmissbrauch zu vermeiden sowie auf diesem Wege die Loyalität zur Ukraine seitens der Ausländer möglichst schnell bestätigen zu können“, schlägt der Expert vor.
Professor an der Kyjiwer Mohyla-Akademie Wiktor Musijaka, einer der Väter der gültigen Verfassung, äußert die gleiche Meinung. „In diesem einen Jahr können die ausländischen Staatsangestellten einiges anstellen. Kurz vor dem Ende des Jahres verzichten sie dann auf die ukrainische Staatsbürgerschaft, verlassen das Land ohne jemals zur Verantwortung gezogen werden zu können“, sagt Musijka.
Der einzige Posten, der Ausländern frei stehen dürfe, sei nach seiner starken Überzeugung der Beraterposten (für Präsidenten, Minister oder Parlamentsvorsitzenden), alle anderen Posten sind so oder so mit Staatsgeheimnissen verbunden.
„Der vom Entwurf vorgeschlagene Mechanismus der Zulassung ausländischer Staatsangestellter zu Staatsgeheimnissen (wird durch einen entsprechenden Beschluss des Ministerkabinetts festgelegt) ist Nonsens! Solche Dinge dürfen ausschließlich per Gesetz vorgeschrieben werden. Es geht doch um die Sicherheit unseres Landes!“, so der Professor. Michajlo Hontscharuk vertritt die gleiche Meinung. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass Informationen, die Staatsgeheimnis enthalten, an die Öffentlichkeit gelangen, da das Gesetz das Prozedere des Zugangs ausländischer Staatsbeamten zu Staatsgeheimnissen nicht erschwert“, so Hontscharuk.
Es dürfte aber nicht vergessen werden, dass die eigentliche Preisgabe der Staatsgeheimnisse in vergangenen Jahren auf die Rechnung unserer Landsleute und nicht von Ausländern zurückging. Auch Andrji Pawlyschyn befürchtet die Fortsetzung dieser negativen Praktik seitens ukrainischer Beamter. Dagegen meint Wiktor Musijaka, eben das Misstrauen eigener Landsleute gegenüber, welches dem Gesetzesentwurf sowie bereits beschlossenen Berufungen im Ministerkabinett zu entnehmen ist, sei das eigentliche Problem der neuen Staatsführung.
„Es geht nicht nur um das Misstrauen gegenüber den Bürgern, sondern auch um deren Diskriminierung. Insbesondere trifft dies auf die Norm zu, welche zulässt, dass Ausländer die Posten ohne Auswahlverfahren bekleiden dürfen. Wo bleibt dann die Verfassung mit der Gesetzesgleichheit aller Bürger? Deswegen halte ich solche gesetzgebende Initiativen für unzulässig“, so Musijaka.
25. Dezember 2014
Quelle: Insider
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“