Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die neue Koalition legalisierte, ein Verbrechen verübt hat.
So kommentierte sie das Urteil des Gerichts mit den folgenden Worten:
“Heute hat das Verfassungsgericht ein Verbrechen verübt. Sein Urteil zeugt davon, dass diese Instanz, die Verfassung schützen soll, bereit ist jegliche politischen Aufträge der Regierung umzusetzen und sich leicht Korruptionseinflüssen gemäß der politischen Konjunktur hingibt”, erklärte Tymoschenko.
Sie erklärte ebenfalls, dass der Block Julia Tymoschenko dem Parlament eine Anordnung zur Entlassung der Richter des Verfassungsgerichts vorlegen wird, die von der Werchowna Rada ernannt wurden, wegen Verletzung des Amtseids.
“Ebenso wenden wir uns an das Richterkollegium mit der Bitte das gleiche bei den Richtern zu machen, die über ihre Quote ernannt wurden. Ich begreife gut, dass weder das erste noch das zweite heute geschehen wird. Doch nur heute. Bereits morgen ändert sich das Land und gibt derartigen Handlungen die zugehörigen Bewertung”, verkündete sie.
Tymoschenko informierte ebenfalls darüber, dass sie sich an die Weltgemeinschaft mit der Bitte wenden wird, dem Urteil des Verfassungsgerichts und den Handlungen der neuen Regierung eine entsprechende Bewertung zu geben.
“Ich hoffe, dass sich die Demokratien der Welt bei dieser Frage nicht zu doppelten Standards nach dem Prinzip ‘Ja, es sind Gauner, doch es sind unsere Gauner’ bekennen werden”, sagte sie.
“In normalen, demokratischen, zivilisierten Ländern regieren nicht Menschen, sondern Gesetze und die Verfassung. Wenn einzelne Menschen versuchen ein Land zu regieren, gemäß ihren Interessen, Appetiten und ihrer beschränkten Weltsicht nach, dann wird im Land entweder eine Diktatur oder Chaos geboren”, betonte Tymoschenko.
Sie erinnerte ebenfalls daran, dass das Verfassungsgericht am 17. September 2008 erläuterte, dass “die Verfassung Abgeordnetenfraktionen zu Subjekten der Koalitionsbildung erklärte – Fraktionen von Abgeordneten” und dass “in den Bestand einer Koalition von Abgeordnetenfraktionen Fraktionen von Abgeordneten eingehen, die nach den Ergebnissen der Wahlen und auf der Basis von abgestimmten politischen Positionen eine Koalition aus Abgeordnetenfraktionen gebildet haben”.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
FSpike666 in Hilfe und Rat • Re: Wo UAH in Deutschland umtauschen?
„hallo zusammen, hat zufällig noch jemand Hrywnja abzugeben ? Gruß Frank“
carlton68 in Vermischtes • Re: Schwarzarbeiter versteckt 1100 Euro unter seinem Mundschutz
„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • 🛩️🛩️🛩️UIA Airlines Sonderflüge/Rückholflug am 29.05 ab Berlin - Kiew 🛩️🛩️🛩️
„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“
маркус in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“
ThomasZuern in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“
Josh in Recht, Visa und Dokumente • KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • ✈️ UIA/PS Airlines Sonderflüge/Rückholflug am 25.05 ab Hamburg - Kiev-Borsypil Ukraine Flüge ✈️
„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
McFly in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich habe heute die Meldung in der WizzAir App, das der Flug Dortmund-Kiew gestrichen ist. Geplant 27.05.2020. Und bei WizzAir sind Buchungen von Flügen in die Ukraine von deutschen Flughäfen erst wieder...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Sorry dass ich das gestern nicht hier eingestellt hatte. Gestern hatte Wizz eine Aktion bei der die Ticketpreise 16% reduziert waren. Zusätzlich gab es Wizz Flex (Umbuchen ohne Gebühr) für einen Euro...“
FotoFriek in Politik • Re: Ein Jahr Selenskyj - Wo steht die Ukraine?
„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Kleine Korrektur: ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend B1“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„.... Ukrainer können im Rahmen des Transits ohne Quarantäne über Belarus heimreisen. Wie das in die andere Richtung real gehandhabt wird, ist unklar. Eigentlich müssen alle Einreisenden aus Epidemiestaaten...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„@bendie Die Fluggesellschaften bieten die Flüge an, Du kannst sie auch buchen und bezahlen. Falls bis zum gebuchten Datum die Einreise nicht erlaubt ist wird der Flug annulliert. Du kannst Dich dann mit...“