Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die neue Koalition legalisierte, ein Verbrechen verübt hat.
So kommentierte sie das Urteil des Gerichts mit den folgenden Worten:
“Heute hat das Verfassungsgericht ein Verbrechen verübt. Sein Urteil zeugt davon, dass diese Instanz, die Verfassung schützen soll, bereit ist jegliche politischen Aufträge der Regierung umzusetzen und sich leicht Korruptionseinflüssen gemäß der politischen Konjunktur hingibt”, erklärte Tymoschenko.
Sie erklärte ebenfalls, dass der Block Julia Tymoschenko dem Parlament eine Anordnung zur Entlassung der Richter des Verfassungsgerichts vorlegen wird, die von der Werchowna Rada ernannt wurden, wegen Verletzung des Amtseids.
“Ebenso wenden wir uns an das Richterkollegium mit der Bitte das gleiche bei den Richtern zu machen, die über ihre Quote ernannt wurden. Ich begreife gut, dass weder das erste noch das zweite heute geschehen wird. Doch nur heute. Bereits morgen ändert sich das Land und gibt derartigen Handlungen die zugehörigen Bewertung”, verkündete sie.
Tymoschenko informierte ebenfalls darüber, dass sie sich an die Weltgemeinschaft mit der Bitte wenden wird, dem Urteil des Verfassungsgerichts und den Handlungen der neuen Regierung eine entsprechende Bewertung zu geben.
“Ich hoffe, dass sich die Demokratien der Welt bei dieser Frage nicht zu doppelten Standards nach dem Prinzip ‘Ja, es sind Gauner, doch es sind unsere Gauner’ bekennen werden”, sagte sie.
“In normalen, demokratischen, zivilisierten Ländern regieren nicht Menschen, sondern Gesetze und die Verfassung. Wenn einzelne Menschen versuchen ein Land zu regieren, gemäß ihren Interessen, Appetiten und ihrer beschränkten Weltsicht nach, dann wird im Land entweder eine Diktatur oder Chaos geboren”, betonte Tymoschenko.
Sie erinnerte ebenfalls daran, dass das Verfassungsgericht am 17. September 2008 erläuterte, dass “die Verfassung Abgeordnetenfraktionen zu Subjekten der Koalitionsbildung erklärte – Fraktionen von Abgeordneten” und dass “in den Bestand einer Koalition von Abgeordnetenfraktionen Fraktionen von Abgeordneten eingehen, die nach den Ergebnissen der Wahlen und auf der Basis von abgestimmten politischen Positionen eine Koalition aus Abgeordnetenfraktionen gebildet haben”.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Leserkommentare
Mario Thuer in Türkische Touristen auf der Suche nach hübschen Mädels im „polnischen“ Lwiw 2: Warum die ukrainische Geschichtspolitik in keinerlei Weise Einfluss auf das reale Leben hat
«Schloss Pidhirzi ... DAS Märchenschloss .... so wie ich es mir als Kind immer vorgestellt habe. Verwunschen .... Dornröschen...»
Aleksander Aleksander in Überlegungen eines Ukrainers über besorgte Russen auf deutschen Straßen
«es war keine gute geste sondern der "vertriebenen gesetz" ermöglichte den russlanddeutschen nach deutschland zu kommen..zum...»
Hans Müller in Kinder für den Export: Ukrainerinnen werden zu „Brutmaschinen“ für Ausländer
«Weiß nichts über die anderen westlichen Reproduktionskliniken, aber meine Ehefrau und ich haben eine Erfahrung in dem Kinderwunschzentrum...»
Mario Thuer in Wiktor Tschumak: Putin braucht einen Krebstumor in der Ukraine, der uns auffressen soll
«Putin katapultiert sich alleine mit seiner Außenpolitik ins Abseits. Solange das so ist braucht man über ander unwichtige...»
Preusse in Der Tag des wehrlosen Vaterlands
«"Nach dieser Philosophie wird das Schicksal eines Menschen im Moment seiner Geburt festgelegt. Wirst du als Junge geboren,...»
Preusse in Wiktor Tschumak: Putin braucht einen Krebstumor in der Ukraine, der uns auffressen soll
«Die USA werden, wenn nötig auch mit aller Gewalt, ihre perfide Pisulski Ideologie umsetzen. Die Ukraine ist längst unterwandert...»
Mario Thuer in Das Leben auf der Krim nach russischen Regeln: Was hat sich verändert?
«Und noch mal extra für dich mit deiner Milchmädchenrechnung. Es steht sogar im Text "... wenn wir von der Kaufkraft ausgehen...»
Das Leben auf der Krim nach russischen Regeln: Was hat sich verändert? (3)
Wiktor Tschumak: Putin braucht einen Krebstumor in der Ukraine, der uns auffressen soll (2)
Überlegungen eines Ukrainers über besorgte Russen auf deutschen Straßen (1)
Kinder für den Export: Ukrainerinnen werden zu „Brutmaschinen“ für Ausländer (1)
Türkische Touristen auf der Suche nach hübschen Mädels im „polnischen“ Lwiw 2: Warum die ukrainische Geschichtspolitik in keinerlei Weise Einfluss auf das reale Leben hat (1)
Der Tag des wehrlosen Vaterlands (1)
KOLLEGGA mit 150 Kommentaren
Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren
Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren
Wolfgang Krause mit 28 Kommentaren
Torsten Lange mit 24 Kommentaren
franzmaurer mit 18 Kommentaren
Poposhenko mit 17 Kommentaren
Anatole mit 17 Kommentaren
Jusstice For All mit 17 Kommentaren
Mario Thuer mit 16 Kommentaren