Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch.
Für diesen Beschluss stimmten 231 der 398 anwesenden Parlamentsabgeordneten (450 sind es insgesamt). Dabei im Einzelnen 171 Abgeordnete der Partei der Regionen, ein Abgeordneter der Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko, elf Abgeordnete des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 27 Abgeordnete der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine, 19 Abgeordnete des Blockes Lytwyn und zwei der fraktionslosen Abgeordneten.
Die Entlassung von Jurij Luzenko fand gemäß des Antrags des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Olexandr Lawrinowitsch (Partei der Regionen) statt. Dieser wurde damit begründet, dass der Innenminister den Ablauf des Wahlprozesses zu den Präsidentschaftswahlen gestört habe. Als Beleg wurden mehrere Gerichtsurteile zum Wahlkampf während der Dienstzeit angeführt und das Ermittlungsverfahren zur Besetzung des Druckkombinats “Ukrajina” , wo Angehörige der Miliz vorgeblich ihre Kompetenzen überschritten haben.
Luzenko sieht sich natürlich als Opfer einer politischen Intrige und führte dabei den sowjetischen Film “Der kalte Sommer `53” an, indem eine Bande, um ein Dorf auszurauben, zuerst den Milizionär tötete. Wobei er selbstredend den Milizionär repräsentiert.
Julia Tymoschenko reagierte gleich und setzte für die Regierungssitzung um 13:00 Uhr die Ernennung Jurij Luzenkos zum Ersten Stellvertreter des Innenministers an, wodurch er automatisch seine Amtsgeschäfte kommissarisch leiten würde.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“