Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch.
Für diesen Beschluss stimmten 231 der 398 anwesenden Parlamentsabgeordneten (450 sind es insgesamt). Dabei im Einzelnen 171 Abgeordnete der Partei der Regionen, ein Abgeordneter der Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko, elf Abgeordnete des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 27 Abgeordnete der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine, 19 Abgeordnete des Blockes Lytwyn und zwei der fraktionslosen Abgeordneten.
Die Entlassung von Jurij Luzenko fand gemäß des Antrags des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Olexandr Lawrinowitsch (Partei der Regionen) statt. Dieser wurde damit begründet, dass der Innenminister den Ablauf des Wahlprozesses zu den Präsidentschaftswahlen gestört habe. Als Beleg wurden mehrere Gerichtsurteile zum Wahlkampf während der Dienstzeit angeführt und das Ermittlungsverfahren zur Besetzung des Druckkombinats “Ukrajina” , wo Angehörige der Miliz vorgeblich ihre Kompetenzen überschritten haben.
Luzenko sieht sich natürlich als Opfer einer politischen Intrige und führte dabei den sowjetischen Film “Der kalte Sommer `53” an, indem eine Bande, um ein Dorf auszurauben, zuerst den Milizionär tötete. Wobei er selbstredend den Milizionär repräsentiert.
Julia Tymoschenko reagierte gleich und setzte für die Regierungssitzung um 13:00 Uhr die Ernennung Jurij Luzenkos zum Ersten Stellvertreter des Innenministers an, wodurch er automatisch seine Amtsgeschäfte kommissarisch leiten würde.
Forumsdiskussionen
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“