Regierung Timoschenko vereinfacht Prozedur zur Bankenrettung

Das Ministerialkabinett hat die Prozedur zur Rekapitalisierung von Banken durch den Staat vereinfacht. Jetzt können Banken Mittel erhalten, auch ohne dem Finanzministerium ein Aktienkontrollpaket zu übergeben. Die Prozedur soll den Bankrott einer bedeutenden Anzahl von Banken vermeiden helfen, denkt man im Kabinett, zumal dazu zusätzliche 1,35 Mrd. $ von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank angeworben werden sollen. Banker sind froh über die Initiative, doch gehen sie davon aus, dass diese nicht das Hauptproblem löst – das Fehlen von Geld im System.

Das Kabinett hat auf der gestrigen Sitzung die Vorgehensweise für die Aufnahme der Regierung in den Aktionärsbestand von kommerziellen Banken vereinfacht, welcher mit dem Beschluss #960 vom 4. November bestätigt wurde. “Die neue Variante des Beschlusses sieht weitaus flexiblere Bedingungen vor: kein Minimalpaket, es ist der Kauf eines Vorzugspakete möglich”, erklärte der Erste Vizepremier Alexander Turtschinow. Das vorhergehende Verfahren sah den Erhalt von nicht weniger als 50% der Aktien der zu sanierenden Bank durch den Staat vor. “Wir möchten niemanden mit einer Zwangsverstaatlichung erschrecken. Eine Zusatzkapitalisierung ist ausschließlich ein freiwilliger Prozess”, unterstrich der Erste Vizepremier.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hatte am 2. Februar das Finanzministerium mit der Unterschrift des kommissarischen Ministers, Igor Umanskij, Briefe an alle kommerziellen Banken mit dem Vorschlag zu ihrer Rekapitalisierung gemäß dem Gesetz Nr. 639-VI “Zu vorrangigen Maßnahmen zu Vermeidung negativer Folgen der Finanzkrise” gesendet. Den Angaben eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der Zentralbank nach, haben 11 Banken, einschließlich einer aus den TOP-20, beim Finanzministerium einen Antrag auf Rekapitalisierung eingereicht.

Premierministerin Julia Timoschenko erklärte gestern, dass alle Entscheidungen zur Beteiligung des Staates am Stammkapital auf Regierungssitzungen in zwei Etappen gefällt werden. Auf der einen Sitzung untersucht das Kabinett den Vorschlag der Bank zu deren Rekapitalisierung, auf der nächsten trifft es die Entscheidung zu den Bedingungen, Fristen und der Summe der zuzuweisenden staatlichen Mittel. Dabei soll das Kabinett eine Überprüfung der Bank vornehmen und ihre Vertreter in dieser ernennen. “Wir werden bereit sein zu einer Kapitalstärkung der einheimischen Banken bereits vom Ende der nächsten Woche an überzugehen, da dafür bereits alles vorbereitet ist”, unterstrich Timoschenko.

Den Worten der Premierministerin nach, kann die Regierung Anteile der Banken gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank erwerben. Gestern hatte der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow, erklärt, dass sein Institut bereit ist in 10-20 ukrainische Banken bis zu 600 Mio. $ in Form des Aufkaufes von Aktien und der Gewährung von Krediten zu investieren. “Unser Ziel ist es Banken auf die Weise zu unterstützen, dass sie die Kreditvergabe aufrechterhalten können, dabei in erster Linie für den Unternehmenssektor”, betonte Mirow. Der Direktor der Weltbank in der Ukraine, Weißrussland und Moldawien, Martin Reiser informierte über die Absicht in diesem Jahr in ukrainische Banken bis zu 750 Mio. $ zu investieren.

“Die Gruppe, die den vorhergehenden Prozess des Einstiegs des Staates ausgearbeitet hat, hatte ein hinreichend hartes Szenario vorgesehen: die Entlassung des gesamten Managements und ein Moratorium auf die Einlagen”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Banker. Marktteilnehmer gehen davon aus, dass jetzt der Großteil der Aktionäre von Kreditinstituten sich an den Staat mit der Bitte um Hilfe wenden könnte. Doch Banker sagen, dass die Umsetzung des angekündigten Planes nicht einfach werden wird. “Falls von der Einreichung des Antrages durch die Bank beim Kabinett bis zur Fällung der Entscheidung zur Rekapitalisierung und Bestätigung dieser durch die Zentralbank und das Finanzministerium anderthalb bis zwei Monate vergehen, dann könnten dies einige Banken nicht überleben”, erläutert das Mitglied des Zentralbankrates, Wassilij Gorbal. “Weil, wenn die Information darüber, dass die Bank einen Antrag beim Finanzministerium eingereicht hat, dies veröffentlicht werden könnte und dann ist entscheidend wer schneller ist: entweder die Einleger bringen die Bank vollständig zu Fall oder der Staat schafft es diese zu retten”. Seiner Meinung nach, ist das Problem der Durchführung der Rekapitalisierung, welche bereits mehr als drei Monate diskutiert wird, die bürokratische Prozedur. Ebenfalls reden Banker vom Fehlen von Spezialisten im Finanzministerium, die man als Verwalter in die Banken schicken könnte.

Experten reden auch von der Unmöglichkeit eine Reihe von Banken auf Kosten des Staates zu retten, da gemäß dem Memrandum mit dem IWF die Zentralbank nur begrenzte Emissionsmöglichkeiten hat – bis zu 21 Mrd. Hrywnja (aktuell ca. 2 Mrd. €). Obgleich das Kabinett die notwendige Summe doppelt so hoch ansetzt – im Budget wurden für dieses Jahr 44 Mrd. Hrywnja (ca. 4,2 Mrd. €) für die Rekapitalisierung vorgesehen. “Außerdem, gibt der vorhandene Mechanismus der Bank kein frisches Geld in die Hand, sondern die Investitionen gehen nur über Wertpapiere vor sich, zu denen man theoretisch eine Refinanzierung von Seiten der NBU erhalten kann”, erläutert der Vorstandsvorsitzende der Agrokombank, Alexander Nowikow.

Ruslan Tschornyj

Quelle: Kommersant-Ukraine