Das Ministerialkabinett hat die Prozedur zur Rekapitalisierung von Banken durch den Staat vereinfacht. Jetzt können Banken Mittel erhalten, auch ohne dem Finanzministerium ein Aktienkontrollpaket zu übergeben. Die Prozedur soll den Bankrott einer bedeutenden Anzahl von Banken vermeiden helfen, denkt man im Kabinett, zumal dazu zusätzliche 1,35 Mrd. $ von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank angeworben werden sollen. Banker sind froh über die Initiative, doch gehen sie davon aus, dass diese nicht das Hauptproblem löst – das Fehlen von Geld im System.
Das Kabinett hat auf der gestrigen Sitzung die Vorgehensweise für die Aufnahme der Regierung in den Aktionärsbestand von kommerziellen Banken vereinfacht, welcher mit dem Beschluss #960 vom 4. November bestätigt wurde. “Die neue Variante des Beschlusses sieht weitaus flexiblere Bedingungen vor: kein Minimalpaket, es ist der Kauf eines Vorzugspakete möglich”, erklärte der Erste Vizepremier Alexander Turtschinow. Das vorhergehende Verfahren sah den Erhalt von nicht weniger als 50% der Aktien der zu sanierenden Bank durch den Staat vor. “Wir möchten niemanden mit einer Zwangsverstaatlichung erschrecken. Eine Zusatzkapitalisierung ist ausschließlich ein freiwilliger Prozess”, unterstrich der Erste Vizepremier.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hatte am 2. Februar das Finanzministerium mit der Unterschrift des kommissarischen Ministers, Igor Umanskij, Briefe an alle kommerziellen Banken mit dem Vorschlag zu ihrer Rekapitalisierung gemäß dem Gesetz Nr. 639-VI “Zu vorrangigen Maßnahmen zu Vermeidung negativer Folgen der Finanzkrise” gesendet. Den Angaben eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der Zentralbank nach, haben 11 Banken, einschließlich einer aus den TOP-20, beim Finanzministerium einen Antrag auf Rekapitalisierung eingereicht.
Premierministerin Julia Timoschenko erklärte gestern, dass alle Entscheidungen zur Beteiligung des Staates am Stammkapital auf Regierungssitzungen in zwei Etappen gefällt werden. Auf der einen Sitzung untersucht das Kabinett den Vorschlag der Bank zu deren Rekapitalisierung, auf der nächsten trifft es die Entscheidung zu den Bedingungen, Fristen und der Summe der zuzuweisenden staatlichen Mittel. Dabei soll das Kabinett eine Überprüfung der Bank vornehmen und ihre Vertreter in dieser ernennen. “Wir werden bereit sein zu einer Kapitalstärkung der einheimischen Banken bereits vom Ende der nächsten Woche an überzugehen, da dafür bereits alles vorbereitet ist”, unterstrich Timoschenko.
Den Worten der Premierministerin nach, kann die Regierung Anteile der Banken gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank erwerben. Gestern hatte der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow, erklärt, dass sein Institut bereit ist in 10-20 ukrainische Banken bis zu 600 Mio. $ in Form des Aufkaufes von Aktien und der Gewährung von Krediten zu investieren. “Unser Ziel ist es Banken auf die Weise zu unterstützen, dass sie die Kreditvergabe aufrechterhalten können, dabei in erster Linie für den Unternehmenssektor”, betonte Mirow. Der Direktor der Weltbank in der Ukraine, Weißrussland und Moldawien, Martin Reiser informierte über die Absicht in diesem Jahr in ukrainische Banken bis zu 750 Mio. $ zu investieren.
“Die Gruppe, die den vorhergehenden Prozess des Einstiegs des Staates ausgearbeitet hat, hatte ein hinreichend hartes Szenario vorgesehen: die Entlassung des gesamten Managements und ein Moratorium auf die Einlagen”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Banker. Marktteilnehmer gehen davon aus, dass jetzt der Großteil der Aktionäre von Kreditinstituten sich an den Staat mit der Bitte um Hilfe wenden könnte. Doch Banker sagen, dass die Umsetzung des angekündigten Planes nicht einfach werden wird. “Falls von der Einreichung des Antrages durch die Bank beim Kabinett bis zur Fällung der Entscheidung zur Rekapitalisierung und Bestätigung dieser durch die Zentralbank und das Finanzministerium anderthalb bis zwei Monate vergehen, dann könnten dies einige Banken nicht überleben”, erläutert das Mitglied des Zentralbankrates, Wassilij Gorbal. “Weil, wenn die Information darüber, dass die Bank einen Antrag beim Finanzministerium eingereicht hat, dies veröffentlicht werden könnte und dann ist entscheidend wer schneller ist: entweder die Einleger bringen die Bank vollständig zu Fall oder der Staat schafft es diese zu retten”. Seiner Meinung nach, ist das Problem der Durchführung der Rekapitalisierung, welche bereits mehr als drei Monate diskutiert wird, die bürokratische Prozedur. Ebenfalls reden Banker vom Fehlen von Spezialisten im Finanzministerium, die man als Verwalter in die Banken schicken könnte.
Experten reden auch von der Unmöglichkeit eine Reihe von Banken auf Kosten des Staates zu retten, da gemäß dem Memrandum mit dem IWF die Zentralbank nur begrenzte Emissionsmöglichkeiten hat – bis zu 21 Mrd. Hrywnja (aktuell ca. 2 Mrd. €). Obgleich das Kabinett die notwendige Summe doppelt so hoch ansetzt – im Budget wurden für dieses Jahr 44 Mrd. Hrywnja (ca. 4,2 Mrd. €) für die Rekapitalisierung vorgesehen. “Außerdem, gibt der vorhandene Mechanismus der Bank kein frisches Geld in die Hand, sondern die Investitionen gehen nur über Wertpapiere vor sich, zu denen man theoretisch eine Refinanzierung von Seiten der NBU erhalten kann”, erläutert der Vorstandsvorsitzende der Agrokombank, Alexander Nowikow.
Ruslan Tschornyj
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“