Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass es zum heutigen Tag unmöglich ist einen Zentralbankpräsidenten zu finden, der einen Hrywnjakurs auf dem Niveau von 5-6,5 Hrywnja /Dollar gewährleisten kann.
Wie UNIAN berichtet, erzählte Juschtschenko dies heute auf einem Treffen mit Journalisten.
“Es findet sich kein Zentralbankpräsident, der dies tut”, sagte der Präsident, unterstreichend, dass, es zum heutigen Tag praktisch unmöglich ist das Staatsdefizit von 70 Mrd. Hrywnja (ca. 7 Mrd. Euro) zu finanzieren.
“Glauben Sie mir, ich kenne keine Banker, der 70 Mrd. finanzieren könnte, wenn er Kinder und eine elementare Verantwortung hat”, sagte Juschtschenko.
Er unterstrich, das dafür, um einen Hrywnjakurs von 6 Hrywnja/Dollar einzurichten, wenigstens 15 Mrd. Dollar in die Ukraine gelockt werden müssten.
“Ob es Spezialisten gibt, die dies tun können, – den ganzen Weltmarkt beugen, damit diese heute 15 Mrd. Dollar in die Ukraine senden? Ich denke, die gibt es nicht”, erklärte der Präsident.
Außerdem betonte Juschtschenko, dass es zum heutigen Tag notwendig ist, alles notwendige dafür zu tun, dass die Nationalbank außerhalb der Politik steht. Den Worten des Präsidenten nach, führt zum heutigen Tag der Skandal um die NBU (Nationalbank der Ukraine) zu negativen finanziellen Folgen.
“Die Auseinandersetzungen, welche am Montag um die Nationalbank statt fanden, führte zum Abfluss von 3,2 Mrd. Hrywnja (ca. 320 Mio. Euro) aus dem Bankensystem”, erklärte Juschtschenko.
In Verbindung damit, wandte sich der Präsident an Premierministerin Julia Timoschenko und den Wirtschaftschaftsminister Bogda Danilischin mit der Frage, ob sie fähig sind wenigstens die Hälfte der Summe aufzutreiben, welche als Ressource für die Entwicklung des Landes ausgegeben wurde.
“Ich flehe sie an, beginnend mit dem Leiter des Aufsichtsrates der Nationalbank der Ukraine (Poroschenko), endend mit den politischen Führern im Parlament, geben sie der Nationalbank zwei Wochen, um in Ruhe zu arbeiten. Wir müssen das Vertrauen der Leute und das Vertrauen der Wirtschaft zu dem instabilen Geld wieder herstellen. Der Kurs, der existiert, kann vollständig bedient werden, darunter auch über die Fremdwährungsreserven der Zentralbank. Es gibt keine Tragödie. Wir müssen nur die künstlichen Aufregungen, welche durch die Premierministerin, die Regierung in Bezug auf Wladimir Stelmach und die Zentralbank erzeugt wurden … gut verstehen, ihre Natur verstehen und ihnen ein kategorisches ‘nein’ entgegensetzen”.
Juschtschenko unterstrich, dass die Nationalbank eine wirkliche nationale Institution sein soll.
“Ich möchte unterstreichen, keine staatliche Institution, sondern eine nationale Institution … Welche eine Ressource verwaltet, welche der einfache Mensch, der Bürger der Ukraine, die Wirtschaft, der Haushalt nutzt. Das ist eine globale nationale Institution – das ist keine staatliche Institution”, sagte der Präsident.
Auskunft von UNIAN. Am 26. Januar hat die Werchowna Rada ihren Beschluss aus dem Jahre 2004 zur Ernennung Wladimir Stelmachs zum Präsidenten der Nationalbank der Ukraine zurückgenommen. Gleichzeitig unterstützte die Werchowna Rada nicht die Anordnung “Zum Verlieren der Geltung des Beschlusses der Werchowna Rada der Ukraine von 16. Dezember 20004 Nr. 2243-IV ‘Von der Entbindung Sergej Tigipkos vom Posten des Vorsitzenden der Nationalen Bank der Ukraine’”
Juschtschenko entschied sich, sich an das Verfassungsgericht mit dem Rechtsgesuch bezüglich der Klärung der Vollmachten der Werchowna Rada im Teil der Freisetzung vom Posten des Vorsitzenden der Zentralbank aufgrund des Vorschlages des Präsidenten (Punkt 18 des Artikels 85 der Verfassung der Ukraine) zu wenden.
Am 29. Januar ging die Verfassungsbeschwerde des Präsidenten der Ukraine beim Verfassungsgericht ein.
Gemäß dem Reglement des Verfassungsgerichts der Ukraine, wurde die Verfassungsbeschwerde zur Untersuchung an das Sekretariat des Verfassungsgerichts übergeben.
Quelle: UNIAN
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