Von Fredrik Wesslau
Quelle: https://deepstatemap.live
Wie schon vor gut 30 Jahren, stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine erneut auf der Tagesordnung. Nach Treffen mit Wladimir Putin in Alaska und mit Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington zeigt Donald Trump sich für eine Rolle der USA bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine offen – etwas, das er zuvor mit dem Argument abgelehnt hatte, dass die Sicherheit der Ukraine in der Verantwortung Europas liege.
Aber worum geht es bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien eigentlich? Im Grunde geht es darum, Russland daran zu hindern, einen künftigen Waffenstillstand zu nutzen, um sich neu zu formieren, aufzurüsten und die Ukraine erneut anzugreifen. Nur wenige glauben, dass Moskau in absehbarer Zeit seine imperialistischen Ambitionen aufgibt und dass man sich auf ein russisches Versprechen, die Ukraine nicht wieder anzugreifen, verlassen könnte.
Es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein. Russland hat wiederholt seine Versprechen gegenüber der Ukraine gebrochen. So etwa bezüglich des Budapester Memorandums von 1994, in dem Moskau zusammen mit den USA und Großbritannien versprach, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Im Gegenzug dafür verzichtete das Land auf das drittgrößte Kernwaffenarsenal der Welt. In der Ukraine glaubt man aus gutem Grund, dass Russland es niemals gewagt hätte anzugreifen, wenn zumindest ein Teil der Atomwaffen behalten worden wären.
Selenskyj hat signalisiert, dass die Ukraine einen Waffenstillstand akzeptieren würde, der die faktische Kontrolle Russlands über die besetzten Gebiete bestehen lässt. Dafür verlangt Kiew jedoch glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die Moskaus Kalkül ändern und Putin zu dem Schluss kommen lassen, dass ein erneuter Angriff in Zukunft zu kostspielig wäre. Ohne Sicherheitsgarantien würde ein Waffenstillstand Russland nur die Möglichkeit verschaffen, die nächste Aggression vorzubereiten.
Anfang des Jahres wurde klar, dass die Trump-Regierung eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht befürwortet und Europa nicht in ihre Vermittlungsversuche einbeziehen will. Daher ergriffen Großbritannien und Frankreich die Initiative, eine Ad-hoc-Koalition europäischer Staaten zu bilden, die bereit sind, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen.
Dieses Bündnis nennt sich heute informell die „Coalition of the Willing”. Dies ist eine Anspielung auf die von den USA angeführte Invasion des Irak im Jahr 2003, bei der sich mehrere europäische Staaten hinter die USA stellten. Die Koalition soll zeigen, dass Europa bereit ist, Verantwortung für europäische Sicherheit zu übernehmen. Innerhalb der Koalition werden verschiedene Arten von Sicherheitsgarantien diskutiert. Diese setzen allerdings einen Waffenstillstand voraus und zielen darauf ab, die Waffenruhe dauerhaft zu machen.
Es wurde jedoch schnell deutlich, dass viele europäische Staaten eine Beteiligung der USA als Voraussetzung für ihre eigene Beteiligung betrachten. Man glaubt einfach nicht, dass europäische Garantien ausreichen, um Russland abzuschrecken. Die Diskussion dreht sich zunächst um einen sogenannten „Backstop” der USA durch Unterstützung in puncto Logistik, Informationen und Luftabwehr. Nun hat Trump auch eine direktere Rolle der USA in Aussicht gestellt.
Innerhalb der Koalition der Willigen wurden drei Optionen diskutiert.
- Militärische Präsenz vor Ort: Hier wird alles in Betracht gezogen, von einer robusten Sicherheitstruppe bis hin zu einer klassischen Friedensmission und Ausbildungsmaßnahmen. Aber die Möglichkeiten Europas, Truppen in die Ukraine zu entsenden, haben sich als begrenzt erwiesen. Wie groß müsste eine Truppe sein, um Russland abzuschrecken? Es besteht die Gefahr, dass Moskau beschließen würde, die Entschlossenheit Europas zu testen, indem es die Truppe angreift.
- Luftraumsicherung in der Westukraine: Überraschenderweise hat Trump signalisiert, dass die USA sich an einer Sicherung des Luftraums über der Ukraine teilnehmen könnten. Sein Außenminister Marco Rubio wurde beauftragt, Optionen für eine Rolle der USA zu entwickeln. Die Frage ist nun, ob es sich dabei nur um eine Aufklärungsmission oder einen robusteren Einsatz handeln würde, in dessen Rahmen russische Raketen und Drohnen abgeschossen werden.
- Ein Flotteneinsatz im Schwarzen Meer: Eine internationale maritime Koalition könnte Handelsschiffe schützen, Minen räumen und Getreidetransporte sicherstellen. Auch hier besteht die Gefahr einer direkten Konfrontation mit der russischen Flotte, obgleich die Ukraine die russischen Kampfschiffe im Schwarzen Meer bereits zurückgedrängt hat.
Im Mittelpunkt der Diskussionen steht das Problem, dass derartige Sicherheitsgarantien von Russland nicht akzeptiert werden. Moskau wird freiwillig niemals Maßnahmen befürworten, die zu seiner eigenen Abschreckung dienen, insbesondere nicht in Form einer Präsenz von Truppen aus NATO-Ländern in der Ukraine. Die Frage ist daher nicht, ob Russland solchen Garantien „zustimmt”, sondern ob Europa und die USA bereit sind, Russland diese aufzuzwingen.
Derzeit sind wir weit von einem Waffenstillstand entfernt. Russland will den Krieg fortsetzen, und Trump hat sich als nicht bereit erwiesen, weiteren Druck auf Putin auszuüben. Umso wichtiger ist es, dass Europa sich engagiert. Die Sicherheit Europas kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Ukraine nicht erneut in einer Grauzone aus gebrochenen Versprechen und unsicheren Vereinbarungen zurückgelassen wird.
Die nachhaltigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist und bleibt die Mitgliedschaft in der NATO. Alle anderen Strategien bergen die Gefahr, nur halbherzige Lösungen zu sein. Da ein NATO-Beitritt der Ukraine derzeit jedoch nicht aktuell ist, muss Europa eine alternative glaubwürdige Sicherheitsarchitektur aufbauen – zu Lande, in der Luft und auf See. Es geht nicht nur um das Überleben der Ukraine, sondern auch um die künftige Sicherheit ganz Europas.
Fredrik Wesslau
Fredrik Wesslau ist Distinguished Policy Fellow am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI). Zuvor war er stellvertretender Leiter der EU-Beratungsmission (EUAM) in der Ukraine.
Den ersten Kommentar im Forum schreiben