Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt

Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.

Im heutigen Kommersant-Ukraine wird über das gestrige Briefing im Sekretariat des Präsidenten berichtet. Auf diesem erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Koalition die erreichten Vereinbarungen, die Durchführung der vorgezogenen Neuwahlen betreffend, verletzt hat. “Ich dachte, dass wir (mit Wiktor Janukowitsch) gestern (23.Mai) eine vollständige Lösung aller Fragen erreicht haben. Es wurde eine Vereinbarung erreicht, wie ein allgemeines Datum zu benennen wäre. Das Datum wurde genannt. Die Lösung wurde bestätigt und es existierte eine Übereinkunft, dass zum Abend ein Protokoll von allen Parteivertretern unterzeichnet wird. Doch leider tauchte dieses Protokoll nicht auf.”, sagte der Präsident.

Bereits vor dem Auftritt des Präsidenten informierte der Parteivorsitzende von “Unsere Ukraine”, Wjatscheslaw Kirilenko, über die faktische Beendigung der Gespräche mit der Koalition. Seinen Worten nach wurden nach dem Treffen von Juschtschenko und Janukowitsch zwei Protokolle erstellt. Im ersten wurde das Datum für die Neuwahlen genannt. Das zweite enthielt Regelungen für die Parlamentssitzung, welche die notwendigen Gesetzesvorhaben zur Durchführung der Neuwahlen, die von der Arbeitsgruppe des Präsidenten in den letzten 20 Tagen ausgearbeitet wurden, umsetzen soll. Beide Dokumente wurden dem Ersten Vizepremier Nikolaj Asarow zur Abstimmung übergeben. Doch enthielt die Antwort an Stelle von Anmerkungen oder Unterschriften ein völlig andere Dokument. In diesem wurden die von der Arbeitsgruppe zurückgewiesenen Punkte der Sozialisten und Kommunisten wieder aufgeführt. Den Worten Kirilenkos nach, ist die Koalition wieder zu ihren Ausgangsforderungen zurückgekehrt. Eine hiervon ist, dass für die Durchführung von Neuwahlen sich das Parlament zuerst selbst auflösen muss. Hierzu ist jedoch noch eine Änderung in der Verfassung notwendig, die eine solche Selbstauflösung nicht vorsieht.

In der Koalition weist man die Anschuldigungen zurück. Der Abgeordnete Wassilij Wolga von den Sozialisten bestätigte, dass er mit Premier Janukowitsch nach dem Treffen geredet hat. Seinen Worten nach unterscheidet sich die Version Janukowitschs grundlegend von der von Juschtschenko verbreiteten Version. So behauptet Wolga, das keinerlei Vereinbarungen erreicht wurden. Die einzige Entscheidung die getroffen wurde, ist die, dass die Kommission zur Vorbereitung der Neuwahlen noch weiter arbeiten soll. Weiterhin weist er die Behauptung Kirilenkos zurück, dass die Koalition neue Forderungen erhoben habe. Die Forderung nach Änderung der Verfassung wurde von Anfang an aufgestellt und zu keiner Zeit wurde davon Abstand genommen.

Der Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, beschuldigte den Präsidenten gleichfalls der Manipulation von Fakten. Simonenko zeigt sich überzeugt, dass diese Manöver einzig und allein dazu dienen dem Premier ein Datum für die Neuwahlen aufzuzwingen. Seinen Worten nach wurde in den Verhandlungen zwischen Premier und Präsident der Bereich vom 9. bis 30. September in Betracht gezogen. Doch hält Simonenko eine Datumsnennung vor der Ausarbeitung eines genauen Planes für Gesetzesänderungen für verfrüht.

Der “Kommersant-Ukraine“ informiert weiter, dass in den Protokollen der Kommission zur Vorbereitung der Neuwahlen kein einziges Mal eine Diskussion über eine Verfassungsänderung enthalten ist.