Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.
Im heutigen Kommersant-Ukraine wird über das gestrige Briefing im Sekretariat des Präsidenten berichtet. Auf diesem erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Koalition die erreichten Vereinbarungen, die Durchführung der vorgezogenen Neuwahlen betreffend, verletzt hat. “Ich dachte, dass wir (mit Wiktor Janukowitsch) gestern (23.Mai) eine vollständige Lösung aller Fragen erreicht haben. Es wurde eine Vereinbarung erreicht, wie ein allgemeines Datum zu benennen wäre. Das Datum wurde genannt. Die Lösung wurde bestätigt und es existierte eine Übereinkunft, dass zum Abend ein Protokoll von allen Parteivertretern unterzeichnet wird. Doch leider tauchte dieses Protokoll nicht auf.”, sagte der Präsident.
Bereits vor dem Auftritt des Präsidenten informierte der Parteivorsitzende von “Unsere Ukraine”, Wjatscheslaw Kirilenko, über die faktische Beendigung der Gespräche mit der Koalition. Seinen Worten nach wurden nach dem Treffen von Juschtschenko und Janukowitsch zwei Protokolle erstellt. Im ersten wurde das Datum für die Neuwahlen genannt. Das zweite enthielt Regelungen für die Parlamentssitzung, welche die notwendigen Gesetzesvorhaben zur Durchführung der Neuwahlen, die von der Arbeitsgruppe des Präsidenten in den letzten 20 Tagen ausgearbeitet wurden, umsetzen soll. Beide Dokumente wurden dem Ersten Vizepremier Nikolaj Asarow zur Abstimmung übergeben. Doch enthielt die Antwort an Stelle von Anmerkungen oder Unterschriften ein völlig andere Dokument. In diesem wurden die von der Arbeitsgruppe zurückgewiesenen Punkte der Sozialisten und Kommunisten wieder aufgeführt. Den Worten Kirilenkos nach, ist die Koalition wieder zu ihren Ausgangsforderungen zurückgekehrt. Eine hiervon ist, dass für die Durchführung von Neuwahlen sich das Parlament zuerst selbst auflösen muss. Hierzu ist jedoch noch eine Änderung in der Verfassung notwendig, die eine solche Selbstauflösung nicht vorsieht.
In der Koalition weist man die Anschuldigungen zurück. Der Abgeordnete Wassilij Wolga von den Sozialisten bestätigte, dass er mit Premier Janukowitsch nach dem Treffen geredet hat. Seinen Worten nach unterscheidet sich die Version Janukowitschs grundlegend von der von Juschtschenko verbreiteten Version. So behauptet Wolga, das keinerlei Vereinbarungen erreicht wurden. Die einzige Entscheidung die getroffen wurde, ist die, dass die Kommission zur Vorbereitung der Neuwahlen noch weiter arbeiten soll. Weiterhin weist er die Behauptung Kirilenkos zurück, dass die Koalition neue Forderungen erhoben habe. Die Forderung nach Änderung der Verfassung wurde von Anfang an aufgestellt und zu keiner Zeit wurde davon Abstand genommen.
Der Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, beschuldigte den Präsidenten gleichfalls der Manipulation von Fakten. Simonenko zeigt sich überzeugt, dass diese Manöver einzig und allein dazu dienen dem Premier ein Datum für die Neuwahlen aufzuzwingen. Seinen Worten nach wurde in den Verhandlungen zwischen Premier und Präsident der Bereich vom 9. bis 30. September in Betracht gezogen. Doch hält Simonenko eine Datumsnennung vor der Ausarbeitung eines genauen Planes für Gesetzesänderungen für verfrüht.
Der “Kommersant-Ukraine“ informiert weiter, dass in den Protokollen der Kommission zur Vorbereitung der Neuwahlen kein einziges Mal eine Diskussion über eine Verfassungsänderung enthalten ist.
Forumsdiskussionen
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
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„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
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„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
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„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
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„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“