Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.
Im heutigen Kommersant-Ukraine wird über das gestrige Briefing im Sekretariat des Präsidenten berichtet. Auf diesem erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Koalition die erreichten Vereinbarungen, die Durchführung der vorgezogenen Neuwahlen betreffend, verletzt hat. “Ich dachte, dass wir (mit Wiktor Janukowitsch) gestern (23.Mai) eine vollständige Lösung aller Fragen erreicht haben. Es wurde eine Vereinbarung erreicht, wie ein allgemeines Datum zu benennen wäre. Das Datum wurde genannt. Die Lösung wurde bestätigt und es existierte eine Übereinkunft, dass zum Abend ein Protokoll von allen Parteivertretern unterzeichnet wird. Doch leider tauchte dieses Protokoll nicht auf.”, sagte der Präsident.
Bereits vor dem Auftritt des Präsidenten informierte der Parteivorsitzende von “Unsere Ukraine”, Wjatscheslaw Kirilenko, über die faktische Beendigung der Gespräche mit der Koalition. Seinen Worten nach wurden nach dem Treffen von Juschtschenko und Janukowitsch zwei Protokolle erstellt. Im ersten wurde das Datum für die Neuwahlen genannt. Das zweite enthielt Regelungen für die Parlamentssitzung, welche die notwendigen Gesetzesvorhaben zur Durchführung der Neuwahlen, die von der Arbeitsgruppe des Präsidenten in den letzten 20 Tagen ausgearbeitet wurden, umsetzen soll. Beide Dokumente wurden dem Ersten Vizepremier Nikolaj Asarow zur Abstimmung übergeben. Doch enthielt die Antwort an Stelle von Anmerkungen oder Unterschriften ein völlig andere Dokument. In diesem wurden die von der Arbeitsgruppe zurückgewiesenen Punkte der Sozialisten und Kommunisten wieder aufgeführt. Den Worten Kirilenkos nach, ist die Koalition wieder zu ihren Ausgangsforderungen zurückgekehrt. Eine hiervon ist, dass für die Durchführung von Neuwahlen sich das Parlament zuerst selbst auflösen muss. Hierzu ist jedoch noch eine Änderung in der Verfassung notwendig, die eine solche Selbstauflösung nicht vorsieht.
In der Koalition weist man die Anschuldigungen zurück. Der Abgeordnete Wassilij Wolga von den Sozialisten bestätigte, dass er mit Premier Janukowitsch nach dem Treffen geredet hat. Seinen Worten nach unterscheidet sich die Version Janukowitschs grundlegend von der von Juschtschenko verbreiteten Version. So behauptet Wolga, das keinerlei Vereinbarungen erreicht wurden. Die einzige Entscheidung die getroffen wurde, ist die, dass die Kommission zur Vorbereitung der Neuwahlen noch weiter arbeiten soll. Weiterhin weist er die Behauptung Kirilenkos zurück, dass die Koalition neue Forderungen erhoben habe. Die Forderung nach Änderung der Verfassung wurde von Anfang an aufgestellt und zu keiner Zeit wurde davon Abstand genommen.
Der Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, beschuldigte den Präsidenten gleichfalls der Manipulation von Fakten. Simonenko zeigt sich überzeugt, dass diese Manöver einzig und allein dazu dienen dem Premier ein Datum für die Neuwahlen aufzuzwingen. Seinen Worten nach wurde in den Verhandlungen zwischen Premier und Präsident der Bereich vom 9. bis 30. September in Betracht gezogen. Doch hält Simonenko eine Datumsnennung vor der Ausarbeitung eines genauen Planes für Gesetzesänderungen für verfrüht.
Der “Kommersant-Ukraine“ informiert weiter, dass in den Protokollen der Kommission zur Vorbereitung der Neuwahlen kein einziges Mal eine Diskussion über eine Verfassungsänderung enthalten ist.
Forumsdiskussionen
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern 6 Stunden warten vor der Grenze Richtung Polen in Krakowez mit dem Kleinbus. Abfertigung ging dann schnell da auch Passagiere mit EU-Pass dabei waren“