Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.
Im heutigen Kommersant-Ukraine wird über das gestrige Briefing im Sekretariat des Präsidenten berichtet. Auf diesem erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Koalition die erreichten Vereinbarungen, die Durchführung der vorgezogenen Neuwahlen betreffend, verletzt hat. “Ich dachte, dass wir (mit Wiktor Janukowitsch) gestern (23.Mai) eine vollständige Lösung aller Fragen erreicht haben. Es wurde eine Vereinbarung erreicht, wie ein allgemeines Datum zu benennen wäre. Das Datum wurde genannt. Die Lösung wurde bestätigt und es existierte eine Übereinkunft, dass zum Abend ein Protokoll von allen Parteivertretern unterzeichnet wird. Doch leider tauchte dieses Protokoll nicht auf.”, sagte der Präsident.
Bereits vor dem Auftritt des Präsidenten informierte der Parteivorsitzende von “Unsere Ukraine”, Wjatscheslaw Kirilenko, über die faktische Beendigung der Gespräche mit der Koalition. Seinen Worten nach wurden nach dem Treffen von Juschtschenko und Janukowitsch zwei Protokolle erstellt. Im ersten wurde das Datum für die Neuwahlen genannt. Das zweite enthielt Regelungen für die Parlamentssitzung, welche die notwendigen Gesetzesvorhaben zur Durchführung der Neuwahlen, die von der Arbeitsgruppe des Präsidenten in den letzten 20 Tagen ausgearbeitet wurden, umsetzen soll. Beide Dokumente wurden dem Ersten Vizepremier Nikolaj Asarow zur Abstimmung übergeben. Doch enthielt die Antwort an Stelle von Anmerkungen oder Unterschriften ein völlig andere Dokument. In diesem wurden die von der Arbeitsgruppe zurückgewiesenen Punkte der Sozialisten und Kommunisten wieder aufgeführt. Den Worten Kirilenkos nach, ist die Koalition wieder zu ihren Ausgangsforderungen zurückgekehrt. Eine hiervon ist, dass für die Durchführung von Neuwahlen sich das Parlament zuerst selbst auflösen muss. Hierzu ist jedoch noch eine Änderung in der Verfassung notwendig, die eine solche Selbstauflösung nicht vorsieht.
In der Koalition weist man die Anschuldigungen zurück. Der Abgeordnete Wassilij Wolga von den Sozialisten bestätigte, dass er mit Premier Janukowitsch nach dem Treffen geredet hat. Seinen Worten nach unterscheidet sich die Version Janukowitschs grundlegend von der von Juschtschenko verbreiteten Version. So behauptet Wolga, das keinerlei Vereinbarungen erreicht wurden. Die einzige Entscheidung die getroffen wurde, ist die, dass die Kommission zur Vorbereitung der Neuwahlen noch weiter arbeiten soll. Weiterhin weist er die Behauptung Kirilenkos zurück, dass die Koalition neue Forderungen erhoben habe. Die Forderung nach Änderung der Verfassung wurde von Anfang an aufgestellt und zu keiner Zeit wurde davon Abstand genommen.
Der Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, beschuldigte den Präsidenten gleichfalls der Manipulation von Fakten. Simonenko zeigt sich überzeugt, dass diese Manöver einzig und allein dazu dienen dem Premier ein Datum für die Neuwahlen aufzuzwingen. Seinen Worten nach wurde in den Verhandlungen zwischen Premier und Präsident der Bereich vom 9. bis 30. September in Betracht gezogen. Doch hält Simonenko eine Datumsnennung vor der Ausarbeitung eines genauen Planes für Gesetzesänderungen für verfrüht.
Der “Kommersant-Ukraine“ informiert weiter, dass in den Protokollen der Kommission zur Vorbereitung der Neuwahlen kein einziges Mal eine Diskussion über eine Verfassungsänderung enthalten ist.
Forumsdiskussionen
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„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
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Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“