Michail Saakaschwili, Quelle: Facebookseite
Die Ukraine hat dem ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die Staatsbürgerschaft nach etwas mehr als zwei Jahren wieder entzogen. Präsident Petro Poroschenko gab einen entsprechenden Erlass heraus, teilte der Staatliche Migrationsdienst am Mittwoch in Kyjiw mit. Innenministerberater Anton Heraschtschenko zufolge habe die Generalstaatsanwaltschaft Georgiens der ukrainischen Seite vor Kurzem „Fakten“ übermittelt, die bei der Gewährung der ukrainischen Staatsbürgerschaft für Saakaschwili nicht bekannt waren. Dem Staatsbürgerschaftsgesetz zufolge kann die Staatsangehörigkeit unter anderem wieder entzogen werden, wenn falsche Angaben bei der Beantragung gemacht wurden. Jedoch untersagt Artikel 25 der Verfassung den Entzug ohne Ausnahmen zu machen oder auf ein Gesetz zu verweisen. Medienberichten nach wird dem 49-Jährigen vorgeworfen, die gegen ihn laufenden Verfahren in Georgien wegen Machtmissbrauch und Haushaltsmittelverschwendung nach seiner Wahlniederlage 2013 verheimlicht zu haben.
In der ukrainischen Politik wurde die Entscheidung überwiegend kritisiert. Der Abgeordnete des Petro-Poroschenko-Blocks Mustafa Najem schrieb auf Facebook: „Der Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft bei Micheil Saakaschwili ist das dümmste, was man sich ausdenken kann, ein Zeichen von Schwäche, das dem Präsidenten der Ukraine nicht gut steht. Dümmer war nur die Einknastung von Julia Tymoschenko während der Zeit von Wiktor Janukowytsch.“ Tymoschenkos Partei Batkiwschtschyna sprach gar davon, dass die „noch ein Schritt zur Errichtung der Diktatur“ sei. Obiger Heraschtschenko betrachtete hingegen die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Saakaschwili von Anfang an als Fehler. Dieser habe die Ukraine nur als „Ausweichflughafen“ in der Hoffnung auf die Rückkehr nach Georgien benutzt. Nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen 2016 habe sich diese jedoch in Luft aufgelöst. „Heute wurde dieser Fehler korrigiert“, schrieb Heraschtschenko.
Saakaschwili bekam Ende Mai 2015 seinen ukrainischen Pass persönlich von Poroschenko überreicht. Beide kannten sich seit Studienzeiten Anfang der 1990er Jahre in Kyjiw am Institut für internationale Beziehungen der Schewtschenko-Universität. Vor Saakaschwili wurden auch andere Ausländer vor allem aus Georgien als Reformer eingebürgert. Die meisten von ihnen haben ihre Posten und auch das Land wieder verlassen. Bis November vorigen Jahres arbeitete der Ex-Präsident als Leiter der Verwaltung des Gebietes Odessa. Den Posten kündigte er jedoch begleitet von heftigen Korruptionsvorwürfen gegen das Umfeld Poroschenkos. Später griff er unter anderem als Vorsitzender der Partei „Ruch Nowych Syl“ (Bewegung Neuer Kräfte) Poroschenko auch direkt an. In seiner Gouverneurszeit geriet er auch während einer Sitzung des „Reformrates“ mit Innenminister Arsen Awakow aneinander, der ihn als „Gastschauspieler“ bezeichnete. Zuletzt moderierte Saakaschwili auf dem Nachrichtensender ZIK die Show „Inscha Ukrajina“ (Die andere Ukraine), bei deren letzter Folge er Ende Juni davon sprach, dass das Präsidialamt eine Schließung verlangt habe.
Eine Reaktion von Saakaschwili steht noch aus, er hält sich momentan in den USA auf. Sein Heimatland Georgien hatte ihm bereits nach der Annahme der ukrainischen Staatsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit entzogen. Ihm droht nun die Staatenlosigkeit.
Update: Inzwischen hat sich Micheil Saakaschwili in einer Videobotschaft selbst zu Wort gemeldet.
iframe
"Micho, der Kampf geht weiter!"
Was den Grund des Übels betrifft, zeichnet sich ab (ich formuliere es vorsichtig, weil ich mir tatsächlich hier nicht 100% sicher bin), dass der Kern des Problems eben nicht allein außerhalb liegt. Natürlich hat der Krieg eine Auswirkung, aber er ist eben auch eine bequeme Entschuldigung für das Verhindern wirklicher Änderungen.
Gesendet von meinem STV100-1 mit Tapatalk
Und wer ist der Grund des Übels ? Mit dem Westen ist die Argumentation ziemlich einseitig ,sondern aus kommt doch zum grossen teil vom Bruder neben an. Alle Prozesse bruachen Zeit und in 10-15 Jahren sieht es ganz anders aus als manche Grieskrämer denken.
"Freedom and Democracy"...
Bedeutet für mich im Umkehrschluß,daß genau diese Entwicklung für die Ukraine vorgesehen war - davon ausgehend,daß man mit gewissen "russischen Handlungsweisen" rechnen mußte...
Und es wird sich auch nichts grundlegendes ändern,solange man den Hebel nicht an der Stelle ansetzt,wo das ganze Chaos heraufbeschworen und unterstützt wurde!
Sicher hat der Krieg hier auch einen Anteil, aber die Leute, die hier aus den Löchern gekrochen sind, waren ja schon lange vor dem Krieg aktiv. Wo der Krieg wohl durchaus einen starken...
Die reine Lehre (mitunter auch Leere geschrieben) von "Freedom and Democracy"? Warten wir noch ein bisschen und dann sind in der amtlichen Statistik die Vorgaben von 2012 übertroffen?
Worum geht es eigentlich den hier Schreibenden in der Ukraine? Oftmals hat man(n) den Eindruck ('tschuldigung Sonnenblume, als fast einzige hier schreibende Frau), dass es einzig und allein um Russland- bzw. Putin-Bashing geht. Meinereiner hat da wie auch wohl einige andere einiges an romantischen Verklärungen "der Ukraine" verinnerlicht. Entgegen dem gerade vorherrschenden Diktat des "Слвава Україні" der OUN-Nationalisten gab es vorher etwas anderes, das in "Хай живе вільна україна" endete. Also statt "Heil Ukraine" ein "Es lebe die freie Ukraine°". Frei von jeglicher östlicher und westlicher Bevormundung wäre das Ideal, aber das sollten die Locals dann schon irgendwie...
iframe
sie bekämpfen hat nichts in der Ukraine oder Europa verloren
Saakaschwili und seine Fans tönten übrigen, dass er zurückkommen will. Insofern gibt es noch die Chance für Actionvideos auf dem Flughafen. Kolomoiskis Airline hat da jeden Tag einen Direktflug von New York. Ankunftszeit ist 17:05 Uhr Ortszeit -
Aber ob er es wirklich riskiert im georgischen Knast zu landen? Er hat da sicherlich die bis heute fortgeführten Foltermethoden aus seiner Präsidentschaftszeit in guter Erinnerung.
Kommentar im Forum schreiben