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Ukraine entzieht Micheil Saakaschwili die Staatsbürgerschaft wieder

Michail SaakaschwiliMichail Saakaschwili, Quelle: Facebookseite
Die Ukraine hat dem ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die Staatsbürgerschaft nach etwas mehr als zwei Jahren wieder entzogen. Präsident Petro Poroschenko gab einen entsprechenden Erlass heraus, teilte der Staatliche Migrationsdienst am Mittwoch in Kyjiw mit. Innenministerberater Anton Heraschtschenko zufolge habe die Generalstaatsanwaltschaft Georgiens der ukrainischen Seite vor Kurzem „Fakten“ übermittelt, die bei der Gewährung der ukrainischen Staatsbürgerschaft für Saakaschwili nicht bekannt waren. Dem Staatsbürgerschaftsgesetz zufolge kann die Staatsangehörigkeit unter anderem wieder entzogen werden, wenn falsche Angaben bei der Beantragung gemacht wurden. Jedoch untersagt Artikel 25 der Verfassung den Entzug ohne Ausnahmen zu machen oder auf ein Gesetz zu verweisen. Medienberichten nach wird dem 49-Jährigen vorgeworfen, die gegen ihn laufenden Verfahren in Georgien wegen Machtmissbrauch und Haushaltsmittelverschwendung nach seiner Wahlniederlage 2013 verheimlicht zu haben.

Screenshot der Mitteilung des Migrationsdiensts zum Entzug der Staatsbürgerschaft von Michail Saakaschwili

In der ukrainischen Politik wurde die Entscheidung überwiegend kritisiert. Der Abgeordnete des Petro-Poroschenko-Blocks Mustafa Najem schrieb auf Facebook: „Der Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft bei Micheil Saakaschwili ist das dümmste, was man sich ausdenken kann, ein Zeichen von Schwäche, das dem Präsidenten der Ukraine nicht gut steht. Dümmer war nur die Einknastung von Julia Tymoschenko während der Zeit von Wiktor Janukowytsch.“ Tymoschenkos Partei Batkiwschtschyna sprach gar davon, dass die „noch ein Schritt zur Errichtung der Diktatur“ sei. Obiger Heraschtschenko betrachtete hingegen die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Saakaschwili von Anfang an als Fehler. Dieser habe die Ukraine nur als „Ausweichflughafen“ in der Hoffnung auf die Rückkehr nach Georgien benutzt. Nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen 2016 habe sich diese jedoch in Luft aufgelöst. „Heute wurde dieser Fehler korrigiert“, schrieb Heraschtschenko.

Saakaschwili bekam Ende Mai 2015 seinen ukrainischen Pass persönlich von Poroschenko überreicht. Beide kannten sich seit Studienzeiten Anfang der 1990er Jahre in Kyjiw am Institut für internationale Beziehungen der Schewtschenko-Universität. Vor Saakaschwili wurden auch andere Ausländer vor allem aus Georgien als Reformer eingebürgert. Die meisten von ihnen haben ihre Posten und auch das Land wieder verlassen. Bis November vorigen Jahres arbeitete der Ex-Präsident als Leiter der Verwaltung des Gebietes Odessa. Den Posten kündigte er jedoch begleitet von heftigen Korruptionsvorwürfen gegen das Umfeld Poroschenkos. Später griff er unter anderem als Vorsitzender der Partei „Ruch Nowych Syl“ (Bewegung Neuer Kräfte) Poroschenko auch direkt an. In seiner Gouverneurszeit geriet er auch während einer Sitzung des „Reformrates“ mit Innenminister Arsen Awakow aneinander, der ihn als „Gastschauspieler“ bezeichnete. Zuletzt moderierte Saakaschwili auf dem Nachrichtensender ZIK die Show „Inscha Ukrajina“ (Die andere Ukraine), bei deren letzter Folge er Ende Juni davon sprach, dass das Präsidialamt eine Schließung verlangt habe.

Eine Reaktion von Saakaschwili steht noch aus, er hält sich momentan in den USA auf. Sein Heimatland Georgien hatte ihm bereits nach der Annahme der ukrainischen Staatsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit entzogen. Ihm droht nun die Staatenlosigkeit.

Update: Inzwischen hat sich Micheil Saakaschwili in einer Videobotschaft selbst zu Wort gemeldet.

Autor:   Andreas Stein — Wörter: 487

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Leserkommentare

«Ein sehr sachlicher Beitrag!»

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

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