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Ukraine entzieht Micheil Saakaschwili die Staatsbürgerschaft wieder

Michail SaakaschwiliMichail Saakaschwili, Quelle: Facebookseite
Die Ukraine hat dem ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die Staatsbürgerschaft nach etwas mehr als zwei Jahren wieder entzogen. Präsident Petro Poroschenko gab einen entsprechenden Erlass heraus, teilte der Staatliche Migrationsdienst am Mittwoch in Kyjiw mit. Innenministerberater Anton Heraschtschenko zufolge habe die Generalstaatsanwaltschaft Georgiens der ukrainischen Seite vor Kurzem „Fakten“ übermittelt, die bei der Gewährung der ukrainischen Staatsbürgerschaft für Saakaschwili nicht bekannt waren. Dem Staatsbürgerschaftsgesetz zufolge kann die Staatsangehörigkeit unter anderem wieder entzogen werden, wenn falsche Angaben bei der Beantragung gemacht wurden. Jedoch untersagt Artikel 25 der Verfassung den Entzug ohne Ausnahmen zu machen oder auf ein Gesetz zu verweisen. Medienberichten nach wird dem 49-Jährigen vorgeworfen, die gegen ihn laufenden Verfahren in Georgien wegen Machtmissbrauch und Haushaltsmittelverschwendung nach seiner Wahlniederlage 2013 verheimlicht zu haben.

Screenshot der Mitteilung des Migrationsdiensts zum Entzug der Staatsbürgerschaft von Michail Saakaschwili

In der ukrainischen Politik wurde die Entscheidung überwiegend kritisiert. Der Abgeordnete des Petro-Poroschenko-Blocks Mustafa Najem schrieb auf Facebook: „Der Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft bei Micheil Saakaschwili ist das dümmste, was man sich ausdenken kann, ein Zeichen von Schwäche, das dem Präsidenten der Ukraine nicht gut steht. Dümmer war nur die Einknastung von Julia Tymoschenko während der Zeit von Wiktor Janukowytsch.“ Tymoschenkos Partei Batkiwschtschyna sprach gar davon, dass die „noch ein Schritt zur Errichtung der Diktatur“ sei. Obiger Heraschtschenko betrachtete hingegen die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Saakaschwili von Anfang an als Fehler. Dieser habe die Ukraine nur als „Ausweichflughafen“ in der Hoffnung auf die Rückkehr nach Georgien benutzt. Nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen 2016 habe sich diese jedoch in Luft aufgelöst. „Heute wurde dieser Fehler korrigiert“, schrieb Heraschtschenko.

Saakaschwili bekam Ende Mai 2015 seinen ukrainischen Pass persönlich von Poroschenko überreicht. Beide kannten sich seit Studienzeiten Anfang der 1990er Jahre in Kyjiw am Institut für internationale Beziehungen der Schewtschenko-Universität. Vor Saakaschwili wurden auch andere Ausländer vor allem aus Georgien als Reformer eingebürgert. Die meisten von ihnen haben ihre Posten und auch das Land wieder verlassen. Bis November vorigen Jahres arbeitete der Ex-Präsident als Leiter der Verwaltung des Gebietes Odessa. Den Posten kündigte er jedoch begleitet von heftigen Korruptionsvorwürfen gegen das Umfeld Poroschenkos. Später griff er unter anderem als Vorsitzender der Partei „Ruch Nowych Syl“ (Bewegung Neuer Kräfte) Poroschenko auch direkt an. In seiner Gouverneurszeit geriet er auch während einer Sitzung des „Reformrates“ mit Innenminister Arsen Awakow aneinander, der ihn als „Gastschauspieler“ bezeichnete. Zuletzt moderierte Saakaschwili auf dem Nachrichtensender ZIK die Show „Inscha Ukrajina“ (Die andere Ukraine), bei deren letzter Folge er Ende Juni davon sprach, dass das Präsidialamt eine Schließung verlangt habe.

Eine Reaktion von Saakaschwili steht noch aus, er hält sich momentan in den USA auf. Sein Heimatland Georgien hatte ihm bereits nach der Annahme der ukrainischen Staatsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit entzogen. Ihm droht nun die Staatenlosigkeit.

Update: Inzwischen hat sich Micheil Saakaschwili in einer Videobotschaft selbst zu Wort gemeldet.

Autor:   Andreas Stein — Wörter: 462

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Kommentare

#20 von Handrij

Saakaschwili ist wohl heute ohne Probleme nach Warschau geflogen und dort anlässlich des Jahrestages des Warschauer Aufstands aufgetreten. iframe "Micho, der Kampf geht weiter!"


#19 von Wassermann3000

Was das "Auswechseln der Eliten" betrifft, ist das nicht ganz korrekt: Poro war von Anfang an ein Kompromisskandidat, und neben ihm sind damals auch eine ganze Reihe Reformer ins Parlament eingezogen. Es gab damals schon Leute, die sich sicher waren, dass es mit diesem Präsidenten nichts wird, aber die Frage war damals m.E. offen. Was den Grund des Übels betrifft, zeichnet sich ab (ich formuliere es vorsichtig, weil ich mir tatsächlich hier nicht 100% sicher bin), dass der Kern des Problems eben nicht allein außerhalb liegt. Natürlich hat der Krieg eine Auswirkung, aber er ist eben auch eine bequeme Entschuldigung für das Verhindern wirklicher Änderungen. Gesendet von meinem STV100-1 mit Tapatalk Zwar böse formuliert, aber trotzdem Realität: "Das Problem ist das gesamte Volk selbst". Solange Korruption (wohlgemerkt auf allen Ebenen) Alltag ist, man zwar drüber schimpft, aber schulterzuckend damit lebt, wird es so bleiben. Fehlende Rechtstaatlichkeit ermöglicht dann erst alle...


#18 von mbert

Was das "Auswechseln der Eliten" betrifft, ist das nicht ganz korrekt: Poro war von Anfang an ein Kompromisskandidat, und neben ihm sind damals auch eine ganze Reihe Reformer ins Parlament eingezogen. Es gab damals schon Leute, die sich sicher waren, dass es mit diesem Präsidenten nichts wird, aber die Frage war damals m.E. offen. Was den Grund des Übels betrifft, zeichnet sich ab (ich formuliere es vorsichtig, weil ich mir tatsächlich hier nicht 100% sicher bin), dass der Kern des Problems eben nicht allein außerhalb liegt. Natürlich hat der Krieg eine Auswirkung, aber er ist eben auch eine bequeme Entschuldigung für das Verhindern wirklicher Änderungen. Gesendet von meinem STV100-1 mit Tapatalk


#17 von Dicker

Und es wird sich auch nichts grundlegendes ändern,solange man den Hebel nicht an der Stelle ansetzt,wo das ganze Chaos heraufbeschworen und unterstützt wurde! Und wer ist der Grund des Übels ? Mit dem Westen ist die Argumentation ziemlich einseitig ,sondern aus kommt doch zum grossen teil vom Bruder neben an. Alle Prozesse bruachen Zeit und in 10-15 Jahren sieht es ganz anders aus als manche Grieskrämer denken.


#16 von paracelsus

Tja, und da ist wieder die Frage: Welcher Maßstab wird an das Leben in der Ukraine angelegt? Die reine Lehre (mitunter auch Leere geschrieben) von "Freedom and Democracy"? Warten wir noch ein bisschen und dann sind in der amtlichen Statistik die Vorgaben von 2012 übertroffen? ... In einer fatalistischen Gesellschaft hilft der Fatalismus mit schlechten Situationen klar zu kommen, er hilft aber nicht Situationen zu verändern. Der Maidan, war wohl doch keine Revolution sondern stellte nur ein Auswechseln der Machteliten in einem unveränderten System dar. Wenn es nicht zu wirklichen Veränderungen innerhalb einer Gesellschaft kommt, wird die wirtschaftliche Teilhabe der Bevölkerung schnell durch "Narrative" ersetzt. Die Ambibvalenz der Ukraine liegt nicht in einem "Zwei Seiten einer Medaille" m.E. ist es der Weg in die Schizophrenie. Die Propaganda ersetzt die notwendige Aufarbeitung der Fakten. "Freedom and Democracy" so abstrakte Begriffe........... und so mehrdeutig.


#15 von FEINDFLIEGER

Man hat ja einiges probiert - und bis jetzt ging mal alles nach hinten los - mit westlicher Unterstützung... Bedeutet für mich im Umkehrschluß,daß genau diese Entwicklung für die Ukraine vorgesehen war - davon ausgehend,daß man mit gewissen "russischen Handlungsweisen" rechnen mußte... Und es wird sich auch nichts grundlegendes ändern,solange man den Hebel nicht an der Stelle ansetzt,wo das ganze Chaos heraufbeschworen und unterstützt wurde!


#14 von mbert

Naja, am Slogan würde ich es jetzt nicht festmachen. Das "Ruhm der Ukraine - Ruhm den Helden!" ist in den Augen vieler, die es verwenden, schon seit vielen Jahren nicht mehr mit der OUN verbunden. Ende 2004 hörte man es schon an jeder Straßenecke. Das jetzige Whitewashing, das Viatrovytsch und co. im Auftrag der Regierung und unter dem Vorwand der Wahrheitsfindung betreiben, ist sowohl verhängnisvoll als auch dumm und zeigt, dass die Ukraine in den Köpfen vieler Menschen sich noch nicht von der Sowjetunion gelöst hat. Zur Zeit sieht es so aus, als habe man überhaupt zu dem Thema nur die Wahl zwischen zwei Narrativen, die beide nicht besonders nah an der tatsächichen historischen Wahrheit liegen dürften, aber Begriffe wie "ambivalent" oder "sowohl als auch" kriegt man kaum noch zu hören. Sicher hat der Krieg hier auch einen Anteil, aber die Leute, die hier aus den Löchern gekrochen sind, waren ja schon lange vor dem Krieg aktiv. Wo der Krieg wohl durchaus einen starken Einfluss...


#13 von Anuleb

Tja, täte es den Krieg nicht geben, es täte wohl weiterhin "Es lebe die freie Ukraine" heissen. Leider, leider hat der kleine Giftzwerg im Osten etwas gegen eine friedliche Ukraine. Hm, ist das jetzt wieder Russlandbashing????


#12 von Handrij

Tja, und da ist wieder die Frage: Welcher Maßstab wird an das Leben in der Ukraine angelegt? Die reine Lehre (mitunter auch Leere geschrieben) von "Freedom and Democracy"? Warten wir noch ein bisschen und dann sind in der amtlichen Statistik die Vorgaben von 2012 übertroffen? Worum geht es eigentlich den hier Schreibenden in der Ukraine? Oftmals hat man(n) den Eindruck ('tschuldigung Sonnenblume, als fast einzige hier schreibende Frau), dass es einzig und allein um Russland- bzw. Putin-Bashing geht. Meinereiner hat da wie auch wohl einige andere einiges an romantischen Verklärungen "der Ukraine" verinnerlicht. Entgegen dem gerade vorherrschenden Diktat des "Слвава Україні" der OUN-Nationalisten gab es vorher etwas anderes, das in "Хай живе вільна україна" endete. Also statt "Heil Ukraine" ein "Es lebe die freie Ukraine°". Frei von jeglicher östlicher und westlicher Bevormundung wäre das Ideal, aber das sollten die Locals dann schon irgendwie selbst...


#11 von FEINDFLIEGER

Wenigstens geht es jetzt allen besser in der Ukraine...


#10 von mbert

Gäääääähn. "Humor" vom feinsten


#9 von OhWeh

Handrij, in dem Irrenhaus Ukraine gibt es aber vergleichsweise selten aufregende Vorstellungen mit Popcorn, meistens so ein absurder Mist: iframe


#8 von Dicker

Bei meinem Umfeld und mir selbst ist er schon lange durch. Von seinem Versprechen seinen Konzern zu verkaufen ist auch nichts passiert. Da Saakaschwilli bei der Bevölkerung mehr punkten konnte als er wir halt eine Potenzielle Gefahr bei der nächsten Wahl beseitigt.Ich denke in 20 - 25 Jahren ist die Ukraine erst von der Alten Postsowjetischen Beeinflussung befreit und bereit für die Öffnung zur EU . Aber Sie sollten sich auch im klaren sein das Sie da auch liefern müssen und viel zu tun ist


#7 von marek65

mit diesem Endscheidung hat der Herr Porschenko die Legitimität seine Präsidentschaft zu grabe getragen.Ein President der die Korruption unterstützt statt sie bekämpfen hat nichts in der Ukraine oder Europa verloren


#6 von Anuleb

Ja, man benötigt wirklich sehr viel Geduld mit der Ukraine. Die tippeln 3 Schritte Richtung Westen, und gehen kurz darauf 2 3/4 wieder zurück. Ich für meinen Teil habe es mittlerweile aufgegeben, zu glauben, dass ich zeitlebens den grossen Ruck in der Ukraine erleben werden. Womöglich werden es meine Urenkel sein, welche es endlich schaffen werden, die alten Strukturen zu beseitigen.


#5 von Handrij

Micheil Saakaschwili: Einfach mal ausgebürgert Präsident Poroschenko hat seinem früheren Freund und jetzigen Rivalen Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Der sitzt nun in Amerika fest. Menschenrechtler reagieren empört. Die ... hat sich dazu etwas umfangreicher geäußert. Saakaschwili und seine Fans tönten übrigen, dass er zurückkommen will. Insofern gibt es noch die Chance für Actionvideos auf dem Flughafen. Kolomoiskis Airline hat da jeden Tag einen Direktflug von New York. Ankunftszeit ist 17:05 Uhr Ortszeit - Aber ob er es wirklich riskiert im georgischen Knast zu landen? Er hat da sicherlich die bis heute fortgeführten Foltermethoden aus seiner Präsidentschaftszeit in guter Erinnerung.


#4 von paracelsus

Muß ich überrascht sein? nö, aber das ist mal wieder großes Theater auf der ukrainischen Freilichtbühne............ Aber ich hätte es als noch unterhaltsamer empfunden, wenn sie Saakaschwili gleich an Georgien ausgeliefert hätten...... Jetzt sitzt der arme Mischa wieder in den USA..... gott sei dank ist er kein Islamist


#3 von FEINDFLIEGER

Muß ich überrascht sein?


#2 von Hopper

Leider fällt die Ukraine immer wieder in die alten postsowjetischen Gewohnheiten zurück. Autoritäres Gehabe der Machthaber, ungebremste Macht der Oligarchen und verbreitete Korruption sind schwerwiegende Hindernisse auf dem Weg nach Europa. Der Umgang mit Micheil Saakaschwili erinnert an die alten Zeiten, als mit merkwürdigen Argumenten Julija Tymoschenko der Prozess gemacht wurde.


#1 von Anuleb

Aha, Poroschenko darf nun also entscheiden, wer Ukrainer ist, und wer nicht.


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