Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den §25 des Gesetzes der Ukraine ‘Zum rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen’” mit eigenen Vorschlägen in das Parlament zur erneuten Prüfung zurückgegeben.
Dies teilt der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit.
Am 14. April 2009 hatte die Werchowna Rada das Gesetz “Zum Eintrag von Änderungen in den §25 des Gesetzes der Ukraine ‘Zum rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen’” beschlossen, welches Ausländer und Personen ohne Staatsbürgerschaft dazu verpflichtet ihre biometrischen Daten für die Vergabe eines Einreisevisums oder bei der Passierung eines Grenzkontrollpunktes abzugeben, falls nichts anderes von einem Gesetz oder einem internationalen Vertrag vorgesehen ist. Das Gesetz sollte zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Beim Präsidialamt betont man, dass das Staatsoberhaupt das erwähnte Gesetz nicht unterzeichnen kann, da die vorliegende Fassung die Möglichkeit des nichtsanktionierten Zugangs, der Änderung oder der Verbreitung der biometrischen Daten von Ausländern und Staatenlosen nicht ausschließt und sich dies negativ auf das internationale Image der Ukraine auswirken kann. Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass es in der Ukraine keine gesetzliche Garantie des Schutzes persönlicher Daten in Verbindung mit deren automatischer Verarbeitung gibt.
Außerdem bedarf es, der Meinung des Präsidenten nach, eines Gesetzes, welches einen Mechanismus für Ausnahmen festlegt, um anderen Gesetzen und internationale Abkommen zu entsprechen.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Haben noch vor der Grenze im Wohnmobil geschlafen. 600 km am Stück mit 90 km/h, da wollten wir nicht noch stundenlang an der Grenze stehen. War am Abend voll 55 PKW, laut Info. Am Montag früh gegen 10...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Der Blockposten zwischen Ustyluh und Urgyniw an der Oblastgrenze hat mich, das war jetzt aber nur einmal, auch nach 23 Uhr passieren lassen, lässt für mich den Schluss zu, auch hier ist 24/7 passierbar.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann nur zum Blockposten vor USTYLUH sagen, der ist geöffnet 24/7 und der Blockposten vor URGYNIW schließt von 23.00 Uhr bis 04:00 Uhr. (Fahrtrichtung Grenze/Ausreise); Wer in Richtung Landesmitte fährt,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, der Grenzübergang in Ustyluh ist echt toll geworden, ich habe letztens den Spaß gemacht und angedeutet, dass wohl jetzt die Polen eifersüchtig sind auf diese Arbeitsplätze. Die Zöllnerin hat zustimmend...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre am Sonntag nach Lwiw und will noch am späten Abend einreisen. Hat da jemand Erfahrung wegen der Wartezeiten und ist dann die Weiterfahrt wegen der Sperrstunde nicht möglich ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Montag letzte Woche 11 Uhr, komplett, von Schranke zu Schranke in 21 Minuten, optimal. Ansonsten für diesen Zeitpunkt 30 bis max 40 Minuten einplanen“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich schau immer bei ... ... , finde es nicht schlecht, liegt meiner Meinung nach nie KRASS daneben, DIE gemeldeten Zahlen kann man zumindest für eine seriöse Entscheidungsfindung heranziehen.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Handrij, Bin letzten Freitag am Abend um 22 Uhr ausgereist. In 40 Minuten total, am Freitag! Ich schildere nochmals den Ablauf, damit der optimale Ablauf nachvollziehbar wird. Ankunft vor dem Grenzübergang,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“