Gestern unterzog Präsident Wiktor Juschtschenko in seiner vierteljährlichen Pressekonferenz die Tätigkeit der Regierung und der Premierministerin einer harten Kritik und gab zu verstehen, dass die letzten Handlungen Julia Timoschenkos von ihrem Wunsch für den Posten des Präsidenten zu kandidieren bestimmt sind. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ im Umfeld des Staatsoberhauptes bestätigen, dass der Präsident überzeugt ist von der Zusammenarbeit von Timoschenko mit russischen Regierungsstellen, die in Verbindung mit der nahenden Wahlkampfzeit steht.
Die vierteljährliche Pressekonferenz Wiktor Juschtschenkos, welche gestern im Hof des Präsidialamtes stattfand, rief einen nie dagewesenen Rummel hervor. Eine gewaltige Schlange an Journalisten baute sich bereits anderthalb Stunden vor Beginn der Pressekonferenz vor dem Gebäude der Präsidialverwaltung auf und auf dem Konferenzplatz, welcher den Vertretern der Massenmedien zugeteilt wurde, reichten die Stühle nicht für alle aus. Übrigens, am Meisten Glück hatte die Pressesprecherin des Präsidenten Irina Wannikowa; sie vermochte es Juschtschenko drei Fragen zu stellen. Die zugehörigen Antworten nahmen mehr als die Hälfte der Zeit ein, welche für die Kommunikation mit der Presse vorgesehen war. Wannikowa betonte, dass sie dies aufgrund der “Tradition” macht, obgleich die Praktik zum ersten Mal auf der vorangegangenen Pressekonferenz des Staatsoberhauptes (”Kommersant-Ukraine“ vom 25. April) probiert wurde.
Am längsten – fast eine halbe Stunde – erzählte der Präsident zur Situation mit dem Staatsbudget, seinen Auftritt mit einer Kritik an die Adresse des Kabinetts Julia Timoschenko beginnend.
“Die Regierung lässt Fehler in den Grundlagen der binnenökonomischen Politik zu […]. Ich bitte Sie, glauben Sie niemandem, welcher Ihnen die Ideologie aufbindet, dass unsere Inflation von äußeren Faktoren bestimmt wird. Äußere Einflüsse gaben uns nur 1,5%!”, überzeugte Wiktor Juschtschenko die Zuhörer und die Fernsehzuschauer (die Pressekonferenz wurde beim “Perschyj Nationalnyj/Ersten Nationalen”, dem “Pjatyj/Fünften Kanal” und dem Sender “24” übertragen).
Er teilte ein weiteres Mal seine Forderungen zu den Ergänzungen im Budget mit, welche sich momentan zur Ausarbeitung im Ministerialkabinett befinden und betonte, dass er das Dokument nicht unterschreibt, wenn diese nicht erfüllt werden. Unter den Bedingungen Juschtschenkos befindet sich eine Erhöhung der Endabnehmerpreise für Gas um den finanziellen Zustand von “Naftogas Ukrainy” zu stabilisieren; die Finanzierung des Bauabschlusses des Dnjestr-Pumpspeicherkraftwerks; die Zuweisung nicht weniger als 1 Mrd. Hrywnja (ca. 132 Mio. €) bis Ende des Jahres für die Bedürfnisse des Verteidigungsministeriums; die Finanzierung des Agrarfonds; die Zuweisung von Mitteln für den Bau von Straßen in ausreichender Höhe für die Vorbereitung der EURO-2012.
Bemerkenswert ist, dass das Staatsoberhaupt sich bemühte den Familiennamen der Premierministerin nicht zu nennen, obgleich aus dem Kontext des gesagten folgte, dass seine Kritik eben an Julia Timoschenko adressiert war. Insbesondere geht Wiktor Juschtschenko davon aus, dass die Einbringung des Änderungsprojekts für das 2008er Staatsbudget verzögernd, Timoschenko “von taktischen Überlegungen geleitet ist” und speziell eine Situation geschaffen hat, bei der dieses Gesetzesvorhaben nicht beschlossen werden kann.
Als man den Journalisten die Möglichkeit gab Fragen an das Staatsoberhaupt zu stellen, bat der “Kommersant-Ukraine“ Juschtschenko danach seine Beziehung zur Premierin zu kommentieren.
“Wenn wir über Stabilität im Staat reden, dann sollte die Politik des Präsidenten und des Premiers aufeinander abgestimmt sein.”, antwortete er trocken.
Der “Kommersant-Ukraine“ erinnerte daran, dass in der letzten Zeit hochgestellte Vertreter des Präsidialamtes, insbesondere der Leiter Wiktor Baloga und seine Stellvertreter, mehrfach Timoschenko der Korruption, der Förderung der Interessen ihrer Mitstreiter bezichtigten und sogar Timoschenkos Interessiertheit an der Verzögerung der Untersuchung der Vergiftung Wiktor Juschtschenkos verkündeten. Den Mienen der Vertreter der Präsidialadministration nach war offensichtlich, dass sie mit dieser Frage nicht einverstanden waren, doch der Präsident entschied sich trotzdem darauf zu antworten. Und soweit die letzte Erklärung Balogas über die Korruptionsmotive der Handlungen der Premierin die Torpedierung der Unterzeicchnung des Vertrages über die averse Nutzung der Pipeline Odessa-Brody betreffend, hielt sich das Staatsoberhaupt ausgerechnet bei diesem Thema eingehender auf.
“Offensichtlich geht die Rede von den politischen Prioritäten der Premierin, welche den Rahmen der ukrainischen Wirtschaft überschreitet. Das sind politische Einsätze/Einstellungen (Julia Timoschenkos) […]. In unserem empfindlichsten Bereich, der Energiesicherheit, bringt sie Punkte ein die bei weitem nicht den nationalen Interessen entsprechen.”, erklärte Juschtschenko.
Später erklärte ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ im Präsidialamt den Sinn dieser nebelhaften Äußerung: der Präsident deutete an, dass Julia Timoschenko den Übergang der Erdölpipeline Odessa-Brody zur Arbeit im aversen Regime (gegenüber jetzt, also von Odessa nach Brody a. d. Ü.) blockiert, dabei Vereinbarungen mit Moskau befolgend.
Wie der Informant des “Kommersant-Ukraine“ im Präsidialamt mitteilte, “Julia Wladimirowna (Timoschenko) versprach während ihres letzten Besuches in Moskau Wladimir Putin (Premierminister der Russischen Föderation) einige strategische Zugeständnisse.”
“Uns sind drei Versprechen bekannt, eines von diesen ist – den Übergang zur umgekehrten Nutzung der Erdölpipeline Odessa-Brody nicht zuzulassen.”, versicherte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. “Im Austausch dafür unterstützt Putin Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen 2010.”
“Zwei weitere Versprechen Timoschenkos …”, betreffen, den Worten des Vertreters des Präsidialamtes nach, die Integration der Ukraine in die NATO und die Anwesenheit der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim.
Dass der Konflikt des Präsidenten und der Premierin in Verbindung mit der nahenden Wahlkampfzeit steht, bestätigte indirekt auch Juschtschenko selbst. Auf die Frage des “Kommersant-Ukraine“ zu dem Grund der Gegnerschaft mit Julia Timoschenko weiter antwortend, ging er plötzlich zu diesem Thema über.
“Mich interessieren die Debatten zu 2010 wenig. Ich gehe mit niemandem Kompromisse ein und werde niemanden um Bevorzugung bitten, mit niemandem werde ich Vereinbarungen (zu Unterstützungen bei den Wahlen) unterzeichnen.”, erklärte Wiktor Juschtschenko. Später fügte er hinzu, dass er sicher darin ist, dass Julia Timoschenko beabsichtigt für den Posten des Staatsoberhauptes zu kandidieren.
als kürzeste erwies sich die Antwort Juschtschenko auf die Frage, ob der Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, David Shwanija, an der Vergiftung Juschtschenkos beteiligt war.
“Ich denke ja.”, sagte er. “Und ich möchte unterstreichen, dass dies noch eine leichte Form [der Anschuldigung] ist.”
Danach schlug Irina Wannikowa vor zur Außenpolitik überzugehen und fragte den Präsidenten zu den Beziehungen der Ukraine und der Europäischen Union, wodurch klar wurde, dass die Fragen der Journalisten überaus unerfreulich für das Staatsoberhaupt waren. Wiktor Juschtschenko wurde sichtlich nervös. Die Antwort auf diese Frage verlas er vom Blatt, praktisch den Kopf nicht hebend und die Hände kräftig zusammendrückend. Erst am Ende des Vortrage über die außenpolitische Situation entspannte sich Juschtschenko und begann erneut “von sich” zu reden. Er teilte die vorläufigen Ergebnisse der Verhandlungen über den politischen Teil des vertieften Abkommens zwischen der Ukraine und der EU mit. Insbesondere erinnerte er daran, dass Brüssel zugestimmt hat in den Titel des Dokumentes das Wort “Assoziation” (”Kommersant-Ukraine“ vom 22. Juli) mit aufzunehmen und war genötigt zuzugeben, dass den Ergebnisse des Gipfels nach der vorliegende Vertrag nicht unterschrieben wird, beide Seiten begrenzten sich mit einer “Zustimmung zum Bericht über den Fortschritt in den gegenseitigen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU” (”Kommersant-Ukraine“ vom 1. Juli). Den Teil des Vertrages, welcher die Perspektiven der gegenseitigen Beziehungen der Ukraine und der EU betrifft, nannte Wiktor Juschtschenko “den schwierigsten”.
“Für mich ist sehr wichtig, dass in die Vertragsstruktur ein Abschnitt zur Sicherheitspolitik aufgenommen wird, ein sehr interessanter Abschnitt, der die gegenseitigen Beziehungen der Ukraine und der EU-Staaten in diesem Bereich ändert.”, betonte Juschtschenko.
Die Verhandlungen zu den Gaslieferungen in die Ukraine auf Bitte von Journalisten kommentierend, erklärte er, dass er den Orientierungspreis von 400$ für die 1.000 m³, der von “Gasprom” verkündet wurde, als “spekulativ” ansieht, und betonte, dass er auf eine Festlegung des Gaspreises für die Ukraine in den nächsten 30 Tagen hofft.
Der letzte Teil der Pressekonferenz war der Feier zur Christianisierung der Rus vor 1.020 Jahren gewidmet. Übrigens, gelang es den Journalisten nicht Juschtschenko eine scharfe Frage zu diesem Thema zu stellen – deren Arbeit wurde erneut von Wannikowa übernommen. Der Präsident erzählte lange über die Einigkeit der Regierung und der Kirche darin, dass der Glaube eine Grundlage der Staatlichkeit darstellt, danach den Vertretern der Massenmedien mitgeteilt wurde, dass ihre Unterhaltung mit dem Staatsoberhaupt beendet ist.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“