Zu Paul Simons Attacke gegen mich in der “Jungle World”

Der Artikel “Kein Stipendium für die ‘First Lady‘“ in der Wochenzeitung „Jungle World“ Nr. 5, 2021, beleuchtet nicht nur die Biografie der ukrainischen rechtsradikalen Politikphilosophin und Asow-Aktivistin Olena Semenjaka. Der „Jungle World“-Autor Paul Simon befasst sich in diesem Beitrag u.a. auch mit meinen politischen Aktivitäten und Facebookkommentaren. Ich hätte solch einen Beitrag eher in der „Jungen Welt“ als in der „Jungle World“ erwartet.

Wie gut spricht Simon Ukrainisch? Kommentiert er doch hier eine über sieben Jahre andauernde vielschichtige innerukrainische Diskussion um eine adäquate wissenschaftliche Bewertung und politische Behandlung des Rechtsextremismus nach dem Euromaidan. Dabei geraten in Simons Beitrag Fische und Ichthyologen durcheinander: Rechtsextremismus wird kritisiert und Rechtsextremismusforschung gleich hinterher. In dieser Kombination gerät Simons Beitrag zu einer Verleumdung des Wiener Politologen Dr. Anton Shekhovtsov [Anton Schechowzow] und mir, die hier als Apologeten von Rechtsextremismus erscheinen.

Es geht in Simons Beitrag primär um die berüchtigte Asow-Bewegung in der Ukraine. Doch bleibt unerwähnt, dass Shekhovtsov und ich in Fachzeitschriften wie „Journal of Democracy“, „Osteuropa“ oder „Terrorism and Political Violence“ die ersten längeren – versteht sich, kritischen – Aufsätze zu Asow veröffentlichten. Stattdessen werden unsere Facebookeinträge und Pressekommentare zu komplizierten Fragen des russisch-ukrainischen Konflikts und wissenschaftlicher Freiheit durch Simon selektiv zitiert. Nicht nur der spezifisch innerukrainische, sondern auch der uneindeutige demokratiewissenschaftliche, bildungsphilosophische, verteidigungspolitische und präventionstheoretische Kontext unserer Aussagen wird, so ist der Eindruck, von Simon bewusst im Hintergrund gelassen. Es geht scheinbar darum, durch Vermengung von Rechtsextremismuskritik mit biografischen Details zu dessen langjährigen Erforschern letztere zu diffamieren. Das mag für das deutsche, insbesondere nicht Ukrainisch lesende Publikum gelungen sein.

Da Simons gesamte Kirschenpflückerei nicht dargelegt werden kann, soll hier nur eines berichtigt werden: Der „Jungle World“-Autor zitiert meine Facebookaussage, dass der ukrainische Rechtsextremismus seit 2014 „viel gebellt, aber bisher nicht gebissen hat“. Simon kontrastiert diese aus dem Englischen übertragene Metapher anschließend mit rechtsextremen Übergriffen auf ukrainische Feministinnen, Linke, Roma, LGBT usw. Meine Aussage bezog sich jedoch nicht auf diese Ereignisse, die ich unter anderem dadurch kenne, dass ich mit etlichen Personen aus den attackierten Milieus persönlich bekannt, ja teils befreundet bin. Meine Metapher meinte vielmehr die bisherige Abwesenheit bewaffneter innenpolitischer Aktivitäten der 2014 entstandenen Freiwilligenbataillone in der Ukraine und die erstaunliche, jahrzehntelange elektorale Impotenz des ukrainischen Rechtsextremismus.

Rechtsradikale sind in der Ukraine seit 2014 öffentlich hochpräsent. Sie profitieren gesellschaftlich enorm vom russischen Krieg gegen die Ukraine und ihrem lautstark propagierten Beitrag zur ukrainischen Landesverteidigung seit sieben Jahren. Allerdings hat ihr Zugang zu Schusswaffen seit Beginn des Krieges bislang in der Ukraine nicht zu einem Freikorpsphänomen ähnlich dem in der Weimarer Republik des Zwischenkriegsdeutschlands geführt. Zwar hat es einzelne Schießereien auch außerhalb des Frontgebietes im Donezbecken gegeben, an denen Rechtsextreme beteiligt waren. Die zahlreichen Warnungen, dass die 2014 entstandenen Freiwilligenbataillone, welche teils von Rechtsextremisten gegründet wurden, eine Quelle innenpolitischer Instabilität werden würden, haben sich aber nicht bewahrheitet. Stattdessen sind die Bataillone fast vollständig in die regulären Streitkräfte integriert worden.

Auch hat das viele „Bellen“ der Rechtsextremisten die ukrainischen Wähler bislang wenig beeindruckt. Elektoral hat Rechtsradikalismus in der Ukraine über nunmehr drei Jahrzehnte – mit Ausnahme der Parlamentswahlen 2012, bei denen die Freiheitspartei 10,44% errang – keinen gesamtnationalen „Biss“ gehabt. Dies steht in bemerkenswertem Gegensatz zu etlichen Mitgliedsstaaten der EU seit 1991. Ganz zu schweigen von solchen europäischen und mit der Ukraine vergleichbaren – d.h. ebenfalls orthodox-slawischen sowie von Krieg geplagten – Ländern wie Serbien oder Russland, wo Rechtsextremisten seit 1991 wiederholt erhebliche Wahlerfolge einfuhren.

Der von Simon affirmativ zitierte ukrainische linke Forscher Wolodymyr Ischtschenko und viele weitere linke Kommentatoren in und außerhalb der Ukraine sind mit ihrem über Jahre andauernden öffentlichen Alarmismus bezüglich des zweifellos existierenden und gewalttätigen, jedoch elektoral vergleichsweise unbedeutenden ukrainischen Rechtsextremismus nicht nur auf dem analytischen Holzweg. Sie bewegen sich seit 2014 in gefährlicher Nähe zum Haupttenor der Kremlapologetik für die russische Gebietsannexion und militärische Aggression gegenüber der Ukraine. Putin verkündete in seiner Rede zum feierlichen Anschluss der Krim und Sewastopols am 18. März 2014, dass „Nationalisten, neo-Nazis, Russophobe und Antisemiten einen Putsch“ in der Ukraine vollzogen hätten.

Die sich an Russlands verdeckte Invasion anschließende gesellschaftliche Legitimation etlicher ukrainischer rechtsextremer Gruppen durch ihre Teilnahme an der Vaterlandsverteidigung im Donezbecken hat ihre politischen Chancen kaum verbessert. Die teils schwere Bewaffnung von Bataillonen mit rechtsextremer Beteiligung, so etwa des viel beachteten Asow-Regiments, hat bislang keine merkliche Bedeutung für die ukrainische Innenpolitik erlangt. Bei insgesamt vier gesamtnationalen Wahlen 2014 sowie 2019 erlitten sowohl die ukrainischen rechtsradikalen Parteien als auch deren Direkt- und Präsidentschaftskandidaten zumeist peinliche Wahlniederlagen; sie verfügen derzeit über eine weibliche Abgeordnete im nationalen Parlament.

Selbst nach dem triumphalen Sieg des offen jüdischstämmigen Kandidaten Wolodymyr Selenskij mit 73 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen 2019 erscheint die Ukraine sowohl in den Kremlmedien als auch in vielen westlichen linken Kommentaren weiterhin als besonderer Hort des Faschismus in Europa. Wer immer diese komplizierte Gemengelage differenzierter zu betrachten sucht, ist ein „Faschismusverharmloser“ – so MdB Ulla Jelpke 2014 in der „Jungen Welt“ zu einer von mir organisierten gemeinsamen Stellungnahme relevanter ukrainischer Politikexperten zur damals hyperventilierenden Presseberichterstattung über ukrainischen Rechtsextremismus. Mit der Ad Hominem-Attacke Simons stimmt die „Jungle World“ in diesen Chorus ein.

Der Text wurde drei Mal via die Webseite von „Jungle World“ an die Webredaktion der Zeitung geschickt mit Bitte um Veröffentlichung – jedoch ohne Erfolg.