Das am 29. Januar 2014 vom ukrainischen Parlament in einer dubiosen Prozedur verabschiedete sogenannte „Amnestiegesetz“ verbindet die Freilassung politische Häftlinge in der Ukraine mit der Freigabe von Verwaltungsgebäuden durch die Protestierenden. Das Gesetz zeugt von der Schwäche der Zentralgewalt, die versucht, mit einer Art Geiselnahme ihre Herrschaftshoheit wiederherzustellen. Diese Meinung äußerte im Interview mit der Deutschen Welle der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland.
Deutsche Welle: Herr Umland, haben Sie schon einmal ein derartiges Gesetz gesehen – über die Freilassung von Menschen aus den Gefängnissen im Falle der Erfüllung bestimmter Bedingungen?
Andreas Umland: Dieser Rechtsakt ist sicherlich sehr ungewöhnlich. Das Gesetz stellt eine kuriose Verbindung zwischen einer Amnestie und der Räumung von besetzten Regierungsgebäuden her.
Deutsche Welle: Entsteht nicht etwa der Eindruck, die jetzt Verhafteten seien einfach Geiseln des Regimes?
Andreas Umland: Den Eindruck hat man. Es geht nicht so sehr mehr um die Verhafteten, als darum, den inzwischen landesweiten Aufstand gegen das Janukowitsch-Regime zurückzudrängen. Möglicherweise ist nicht einmal die Stadt Kiew, sondern die Westukraine, wo die Zentralmacht völlig die Kontrolle verloren hat, Hauptziel dieses eigenartigen Gesetzes. Man möchte die widerrechtlich Inhaftierten dazu ausnutzen, um dort die zentrale Staatsgewalt wiederherzustellen.
Deutsche Welle: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat heute zusammen mit Vertretern des Europaparlaments beide Seiten zu einem echten Dialog aufgerufen und die Freilassung von Gefangenen gefordert. Ist das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz das, was sich die internationalen Vermittler erhofft haben?
Andreas Umland: Sicher nicht, weil die Freilassung an merkwürdige Bedingungen geknüpft ist und auch nicht klar ist, wie diese vollständig zu erfüllen wären. Selbst wenn sich die Oppositionsparteien auf die Forderungen der Regierung einlassen würden und zur Räumung der besetzten Verwaltungsräume in vielen Landesteilen auffordern würden, bliebe unklar, wie die Bürgerbewegten, die meist spontan vor Ort und ohne Konsultation mit den politischen Oppositionszentralen in Kiew, in den Regionen Gebäude besetzt haben, reagieren würden. Man kann vermuten, dass viele Aktivisten den Empfehlungen aus Kiew keine Folge leisten würden. Dieses Projekt ist offenbar nur ein Versuch, in der internationalen Öffentlichkeit einen positiven Eindruck von Janukowitsch zu erzeugen.
Das Gesetz heißt zwar „Amnestiegesetz“, doch geht es nicht um eine Amnestie, sondern um die Zurückdrängung des landesweiten Aufstandes. Die Gefangenen werden als Geiseln zur Erreichung dieses Ziels verwendet, obwohl viele von ihnen nichts mit den Gebäudebesetzungen zu tun haben. Es gibt gar keinen direkten substantiellen und rechtlichen Zusammenhang zwischen den Gebäudebesetzungen und den Inhaftierungen.
Deutsche Welle: Die Partei der Regionen hat den Gesetzesentwurf ihres Abgeordneten Miroschnitschenko lediglich hinter verschlossenen Türen mit dem Präsidenten darüber diskutiert und es dann im Parlament ohne öffentliche Debatte verabschiedet. Gibt es in der Ukraine noch ein handlungsfähiges Parlament, oder sehen wir gerade das Ende des Parlamentarismus in der Ukraine?
Andreas Umland: Das Vorgehen des Regimes ist eine Farce und ein Zeichen von Schwäche. Janukowitsch musste ins Parlament kommen, um auf die Parlamentarier einzuwirken, damit sie wunschgemäß abstimmen. Es ist ein Novum, dass der ukrainische Präsident zu solchen Zwecken ins Parlament kommt. Man sieht, dass er allmählich die Kontrolle über seine Regierungsfraktion verliert.
Deutsche Welle: Welche weiteren Entwicklungen erwarten Sie nach dieser Abstimmung?
Andreas Umland: Die Lage bleibt unverändert. Das Einzige, was bisher vollständig erreicht worden ist, war die Ablösung des Regierungschefs Asarow. (Die vom Parlament beschlossene Rücknahme der restriktiven Gesetze vom 16. Januar ist am 31. Januar unterzeichnet worden, aber durch die fehlende Veröffentlichung noch nicht in Kraft getreten.) Asarow wurde jedoch durch den bisherigen stellvertretenden Regierungschef Arbusow ersetzt – einen Gefolgsmann der sogenannten „Familie“ des Präsidenten, einen Freund des Sohnes von Janukowitsch. Arbusow ist jetzt amtierender Premierminister. Im Grunde genommen hat sich damit wenig geändert. Daher wird die Auseinandersetzung weitergehen, allerdings arbeitet die Zeit gegen Janukowitsch. Meiner Beobachtung nach verliert er täglich an Autorität, Legitimation und Kontrolle.
Quelle: Deutsche Welle
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
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Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
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„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
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„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
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„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
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„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
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„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
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„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
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Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“