Das am 29. Januar 2014 vom ukrainischen Parlament in einer dubiosen Prozedur verabschiedete sogenannte „Amnestiegesetz“ verbindet die Freilassung politische Häftlinge in der Ukraine mit der Freigabe von Verwaltungsgebäuden durch die Protestierenden. Das Gesetz zeugt von der Schwäche der Zentralgewalt, die versucht, mit einer Art Geiselnahme ihre Herrschaftshoheit wiederherzustellen. Diese Meinung äußerte im Interview mit der Deutschen Welle der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland.
Deutsche Welle: Herr Umland, haben Sie schon einmal ein derartiges Gesetz gesehen – über die Freilassung von Menschen aus den Gefängnissen im Falle der Erfüllung bestimmter Bedingungen?
Andreas Umland: Dieser Rechtsakt ist sicherlich sehr ungewöhnlich. Das Gesetz stellt eine kuriose Verbindung zwischen einer Amnestie und der Räumung von besetzten Regierungsgebäuden her.
Deutsche Welle: Entsteht nicht etwa der Eindruck, die jetzt Verhafteten seien einfach Geiseln des Regimes?
Andreas Umland: Den Eindruck hat man. Es geht nicht so sehr mehr um die Verhafteten, als darum, den inzwischen landesweiten Aufstand gegen das Janukowitsch-Regime zurückzudrängen. Möglicherweise ist nicht einmal die Stadt Kiew, sondern die Westukraine, wo die Zentralmacht völlig die Kontrolle verloren hat, Hauptziel dieses eigenartigen Gesetzes. Man möchte die widerrechtlich Inhaftierten dazu ausnutzen, um dort die zentrale Staatsgewalt wiederherzustellen.
Deutsche Welle: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat heute zusammen mit Vertretern des Europaparlaments beide Seiten zu einem echten Dialog aufgerufen und die Freilassung von Gefangenen gefordert. Ist das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz das, was sich die internationalen Vermittler erhofft haben?
Andreas Umland: Sicher nicht, weil die Freilassung an merkwürdige Bedingungen geknüpft ist und auch nicht klar ist, wie diese vollständig zu erfüllen wären. Selbst wenn sich die Oppositionsparteien auf die Forderungen der Regierung einlassen würden und zur Räumung der besetzten Verwaltungsräume in vielen Landesteilen auffordern würden, bliebe unklar, wie die Bürgerbewegten, die meist spontan vor Ort und ohne Konsultation mit den politischen Oppositionszentralen in Kiew, in den Regionen Gebäude besetzt haben, reagieren würden. Man kann vermuten, dass viele Aktivisten den Empfehlungen aus Kiew keine Folge leisten würden. Dieses Projekt ist offenbar nur ein Versuch, in der internationalen Öffentlichkeit einen positiven Eindruck von Janukowitsch zu erzeugen.
Das Gesetz heißt zwar „Amnestiegesetz“, doch geht es nicht um eine Amnestie, sondern um die Zurückdrängung des landesweiten Aufstandes. Die Gefangenen werden als Geiseln zur Erreichung dieses Ziels verwendet, obwohl viele von ihnen nichts mit den Gebäudebesetzungen zu tun haben. Es gibt gar keinen direkten substantiellen und rechtlichen Zusammenhang zwischen den Gebäudebesetzungen und den Inhaftierungen.
Deutsche Welle: Die Partei der Regionen hat den Gesetzesentwurf ihres Abgeordneten Miroschnitschenko lediglich hinter verschlossenen Türen mit dem Präsidenten darüber diskutiert und es dann im Parlament ohne öffentliche Debatte verabschiedet. Gibt es in der Ukraine noch ein handlungsfähiges Parlament, oder sehen wir gerade das Ende des Parlamentarismus in der Ukraine?
Andreas Umland: Das Vorgehen des Regimes ist eine Farce und ein Zeichen von Schwäche. Janukowitsch musste ins Parlament kommen, um auf die Parlamentarier einzuwirken, damit sie wunschgemäß abstimmen. Es ist ein Novum, dass der ukrainische Präsident zu solchen Zwecken ins Parlament kommt. Man sieht, dass er allmählich die Kontrolle über seine Regierungsfraktion verliert.
Deutsche Welle: Welche weiteren Entwicklungen erwarten Sie nach dieser Abstimmung?
Andreas Umland: Die Lage bleibt unverändert. Das Einzige, was bisher vollständig erreicht worden ist, war die Ablösung des Regierungschefs Asarow. (Die vom Parlament beschlossene Rücknahme der restriktiven Gesetze vom 16. Januar ist am 31. Januar unterzeichnet worden, aber durch die fehlende Veröffentlichung noch nicht in Kraft getreten.) Asarow wurde jedoch durch den bisherigen stellvertretenden Regierungschef Arbusow ersetzt – einen Gefolgsmann der sogenannten „Familie“ des Präsidenten, einen Freund des Sohnes von Janukowitsch. Arbusow ist jetzt amtierender Premierminister. Im Grunde genommen hat sich damit wenig geändert. Daher wird die Auseinandersetzung weitergehen, allerdings arbeitet die Zeit gegen Janukowitsch. Meiner Beobachtung nach verliert er täglich an Autorität, Legitimation und Kontrolle.
Quelle: Deutsche Welle
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
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Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“