Die Wahlen für die 6. Rada wurden auf den 30.September gelegt

Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.

Der finale Teil der Unterredungen zur Überwindung der politischen Krise begann am 26. Mai um 14:30 Uhr im Büro des Präsidenten. Die anfänglichen Teilnehmer des Treffens sind bis heute nicht bekannt. Eine Variante besagt, dass sich anfangs nur Wiktor Janukowitsch und Wiktor Juschtschenko unter vier Augen trafen. Im Laufe des Tages gab es die Meldung, dass die Parteivorsitzenden Wjatscheslaw Kirilenko (Unsere Ukraine) und Julia Timoschenko (BJuT) ebenfalls zu den Gesprächen hinzugestoßen waren. Doch wurden von den Informanten des “Kommersant-Ukraine“ diese Meldung nicht weiter kommentiert, lediglich die Anwesenheit der genannten im Präsidialbüro wurde bestätigt.

Etwa gegen 17:30 Uhr machten die Herren Juschtschenko und Janukowitsch eine Pause. Um 19:00 Uhr wurden die Gespräche bereits in einem erweiterten Personenkreis fortgesetzt. Hinzu stießen, der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) Iwan Pljuschtsch, das Haupt des Sekretariats des Präsidenten Wiktor Baloga und sein erster Vertreter Iwan Wasjunyk. Die Koalition wurde von dem Ersten Vize-Premier Nikolaj Asarow, Parlamentssprecher Aleksandr Moros und seinem ersten Stellvertreter Adam Martynjuk vertreten. Die Interessen der Opposition wurden von wechselnden Personagen vertreten. So waren Julia Timoschenko (BJuT), der Abgeordnete Nikolaj Onischtschuk (Unsere Ukraine) und der Vertreter des Präsidenten im Parlament Roman Swarytsch anwesend.

Bis zum späten Abend gab es keine Informationen aus dem Präsidialamt, doch die Menge an anwesenden Personen legte nahe, dass es zu einem Ergebnis kommen wird. In den Fenstern des Amtes im zweiten Stock, war von Zeit zu Zeit zu sehen, wie von Kabinett zu Kabinett von Iwan Wasjunyk Ordner getragen wurden. Um Mitternacht erschien an einem Fenster der Abgeordnete David Shwanija (Unsere Ukraine) – er winkte den müden Journalisten und zeigte den Zeigefinger, damit zu verstehen gebend, dass bis zum Ende der Gespräche nur eine Stunde verblieben war. Doch bewahrheitete sich seine Prognose nicht, erst um 3:30 Uhr machte sich eine Belebung im Saal der Unterredungen auf der vierten Etage bemerkbar. Präsident und Premier kamen zum Fenster. Es war sichtbar, dass sie sich über etwas stritten. Wiktor Juschtschenko sagte dem Premier etwas und zeigte mit dem Arm auf die Freitreppe, wo die Ergebnisse der fast zwölfstundigen Unterredungen von den Journalisten erwartet wurden.

Kurz nach vier kamen Wiktor Juschtschenko, Wiktor Janukowitsch und Alexander Moros mit einer Erklärung vor das Präsidialgebäude. Alle drei sahen sehr müde aus und ließen keinerlei Emotionen erkennen. Als erster ergriff der Präsident das Wort: “Danke für die Geduld, dass sie bis zum frühen Morgen gewartet haben. Wir haben eine würdige Neuigkeit für diesen großen Tag – dem Fest der Heiligen Dreifaltigkeit (in der Ostkirche an Pfingsten). Jetzt können wir bereits sagen, dass die politische Krise beendet wurde.“. Er informierte darüber, dass vor wenigen Minuten eine allgemeine Erklärung über einen Ausweg aus der politischen Krise unterzeichnet wurde. Die Hauptsache, worauf die Journalisten warteten, war die Festlegung des Datums für die Neuwahlen, den 30. September.

Die Seiten vereinbarten, dass die Verbesserungen im Wahlgesetz und Änderungen im Budget, welche für die Durchführung der Wahlen unumgänglich sind, werden innerhalb von zwei Tagen durchgesehen – 29. und 30. Mai. In das Paket gingen ebenfalls erneute Abstimmungen über die seit dem 2. April von der Rada beschlossenen Gesetze ein und die gemeinsame Annahme der Gesetze, welche für eine Aufnahme in die WTO unumgänglich sind.

Wiktor Juschtschenko zeigte sich überzeugt, dass die politische Krise der letzten zwei Monate, letzten Endes zum Nutzen des ganzen Landes war und forderte die Politiker unterschiedlicher Ideologien dazu auf, gegenseitiges Verständnis zu finden. “Ich möchte einzeln Alexander Alexanderowitsch Moros und Wiktor Fedorowitsch Janukowitsch als meinen direkten Partnern danken, mit denen wir, leider oder glücklicherweise, sehr viele Nächte verbrachten. Doch ich bin froh, dass wir heute, meiner Meinung nach, zu einem wundervollen Resultat gekommen sind.”, freute sich der Präsident.

Die Stimmung des Präsidenten übertrug sich auch auf den Parlamentssprecher. In dieser Nacht war er dazu bereit, alles zu vergessen, was er vorher an die Adresse des Präsidenten gerichtet, gesagt hatte. Beispielsweise, dass er früher alle Vorgänge in der Ukraine als Putsch bezeichnet habe und Wiktor Juschtschenko der Verursachung eines Bürgerkrieges bezichtigt habe. Über den Präsidenten vergaß Moros nicht Wiktor Janukowitsch zu erwähnen. “Wir haben mit Wiktor Fedorowitsch mehrfach gesagt, dass vorgezogene Neuwahlen möglich sind, doch nur auf gesetzlicher Grundlage. Die Erlasse des Präsidenten, vom 2. und 26. April, waren aus dieser Sicht fragwürdig und riefen im politischen Leben Spannungen hervor. Vorgezogene Neuwahlen sind nicht die beste Variante für die Ukraine. Doch das gibt die Möglichkeit aus der sich erschwerenden Situation einen Ausweg zu finden.”, so der Präsident.

Bei seinem Auftritt versäumte Moros nicht, den Fakt der Übereinkunft sogleich im Nutzen für die Vorwahlkampagne zu nutzen. Er sagte, dass als eine wichtige Folge der getroffenen Vereinbarung erscheint, dass die Rada Änderungen im Staatsbudget machen kann und vor allem die Gehälter und Pensionen erhöhen kann. “Auf diese Weise, wird in der Praxis die Effektivität der Regierung demonstriert. Ich hoffe, dass sich dies im Wahlergebnis niederschlagen wird.“, sagte der Parlamentssprecher im Stile einer Nebenbemerkung.

Wiktor Janukowitsch erklärte, dass der erreichte Kompromiss erlaubt die Spannung vom Land zu nehmen, in welcher sich dieses in der letzten Woche befunden hat. “Die Gegnerschaft unserer Bürger hätte negative Folgen haben können. Besonders in den letzten Tagen sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass wir schnell alle Handlungen abbrechen müssen, welche dazu führen können.”, erklärte Janukowitsch. Weiterhin sagte er, dass die Politiker ihre Lektion gelernt haben und es zu solchen Fehlern nicht mehr kommen wird.

Die Daten für die Durchführung der Parteikongresse von BJuT und “Unsere Ukraine”, an denen über die Abgabe der Abgeordnetenmandate entschieden werden soll, sind bisher noch unklar. Vertreter beider Parteien erklärten jedoch, dass die Parlamentsabgeordneten der Opposition die Gesetzesänderungen im Wahlgesetz mittragen und danach ihre Mandate niederlegen werden.

Bleibt noch anzumerken, dass bereits am vergangenen Sonnabend 65 Abgeordnete von “Unsere Ukraine” und 106 Abgeordnete von BJuT bereit waren ihre Mandate vorzeitig, auf einem überparteilichen Kongress, niederzulegen. So wurde eine Stunde vor Beginn der Unterredung zwischen Premier und Präsident von Seiten der Opposition offen ein letztes Ultimatum gestellt. “Wenn zum Ende der Gespräche im Büro des Präsidenten uns kein genaues Wahldatum genannt wird, dann werden wir eine Entscheidung treffen, die es der 5. Rada endgültig unmöglich machen wird zu handeln.”, erklärte der Vorsitzende von “Unsere Ukraine” entschieden, sich dabei auf den 82. Artikel der Verfassung berufend.

Eindeutig sagen, wer am Ende der Verhandlungen in der Gewinnerposition blieb, ist schwer. Einerseits, haben der Präsident und die Opposition die Hauptsache erreicht, sie überzeugten den Premier und die Koalition davon, den vorgezogenen Neuwahlen zuzustimmen. Doch, wenn man analysiert, womit Präsident Juschtschenko und seine Mitstreiter in die Verhandlungen hineingingen, dann wird verständlich, dass die Wahlen nach dem Szenarium von Wiktor Janukowitsch und der Koalition von statten gehen.

So stimmten alle Seiten zu, dass für die Durchführung der Wahlen eine Bedingung die Einrichtung eines einzigen Wahlregisters ist. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass dies eine der Forderungen der Kommunisten und der Sozialisten war. Unmittelbar dieser Punkt stellte den Hauptgrund für die Verlegung der Wahlen in den Herbst dar. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ von Teilnehmern der Unterredungen zugetragen wurde, versprachen die Vertreter des Regierungskabinetts sogar die Arbeit zur Erstellung dieses Wahlregisters in vier Monaten durchzuführen. Doch, wie der Vorsitzende der Wahlkommission Jaroslaw Dawidowitsch direkt sagte (zum letzen Mal am 26. Mai) “… die Erstellung eines Registers ist keine Frage eines Monats und auch nicht eines Jahres.”. Formell, könnte das Fehlen eines Registers zum 30. September ein Anlass dafür werden, dass die Koalition von der Teilnahme an den Wahlen absieht.

Noch ein Sieg der Koalition verbirgt sich in der Formulierung der juristischen Grundlage für die vorgezogenen Neuwahlen. In der gemeinsamen Erklärung des Präsidenten, des Premiers und des Parlamentssprechers erkennen sie an, dass die vorgezogenen Neuwahlen auf der Grundlage des zweiten Absatzes des 82. Artikels der Verfassung durchgeführt werden. Dieser besagt, dass für Parlamentsauflösungen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Weder im ersten noch im zweiten Erlass des Präsidenten über den Entzug der Vollmachten des Parlamentes (=Auflösung) wird sich darauf bezogen.

Die Nutzung dieser Norm erzeugt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft. So obliegt die Initiative über den Entzug der Vollmachten 150 + 1 Abgeordneten (ein Drittel plus ein Abgeordneter) und damit momentan bei BJuT und “Unsere Ukraine”. So wurde von der Kommission des Präsidenten eindeutig jeder politischen Kraft die 151 Abgeordnete zusammenbringt die Möglichkeit gegeben, die Rada aufzulösen. Und wenn diese Möglichkeit einmal genutzt wird, so in der Zukunft noch des Öfteren.

Ein weiterer Sieg der Koalition, stellt die Neuzusammenstellung der Zentralen Wahlkommission dar. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach werden die 15 Mitglieder der Kommission folgendermaßen ernannt. Jeweils sieben Kandidaten ernennen Koalition und Opposition und die Kandidatur des letzten Mitgliedes und Vorsitzenden wird persönlich zwischen Wiktor Janukowitsch und Wiktor Juschtschenko ausgemacht.