Julia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch bitterer ist für sie die Niederlage nach dem Wahlkampf 2010. Sie hatte alle vorhandenen Ressourcen eingesetzt und am Wahlsonntag fast das Unmögliche erreicht – einen minimalen Abstand zu Janukowytsch.
Von Kyryl Savin und Andreas Stein
Dieser minimale Abstand gibt jetzt Tymoschenko Hoffnung, dass sie aus ihrer Niederlage doch noch einen Sieg machen kann. Es ist in entwickelten Demokratien üblich, dass der Wahlverlierer dem Wahlgewinner öffentlich zum Sieg gratuliert und damit den Wahlkampf beendet. In der Ukraine – und vor allem für Tymoschenko – wäre die Anerkennung des Wahlsieges von Janukowytsch nichts anderes als ein Zeichen der Schwäche. Deshalb darf sie nicht aufgeben, sondern muss allen klar machen, dass ihr Wahlsieg gestohlen wurde. Und dabei spielt es dann keine Rolle, dass bereits alle internationalen Beobachter den Wahlprozess in der Ukraine als demokratisch, fair und transparent bezeichnet haben: Tymoschenko wird „ihre Wahrheit“ solange wiederholen, bis auch Skeptiker_innen es zu glauben beginnen. Dies wird ihr eine sehr gute Grundlage für ihre spätere Revanche geben. Nach dieser Strategie baute Janukowytsch all seine Wahlkämpfe seit 2005 auf. Seine Wähler glaubten fest daran, dass 2004 Janukowytschs Wahlsieg gestohlen wurde und schuld seien die Orangen, also sind sie um jeden Preis abzuwählen. 2010 hat diese Strategie endlich Früchte getragen.
Spiel auf Zeit
Nach inoffiziellen Informationen hat Tymoschenko schon in der ersten Nacht nach der Wahl für sich selbst entschieden, dass sie nicht aufgeben wird. Am 08. Februar spät abends versammelte Tymoschenko Gerüchten nach ihre BJuT-Fraktion zu einer Krisensitzung. Bei dieser Sitzung gab es keine Diskussionen oder Auseinandersetzungen. Es war wie immer ein Solo von Tymoschenko: sie hat der Fraktion ihre Entscheidung verkündet, dass sie bereit sei, weiter zu kämpfen und dass dasselbe von allen anderen erwartet werde. Den Berichten zufolge gab es dabei keine Gegenmeinungen, die offen geäußert wurden. Trotzdem behaupten gut informierte Quellen, dass sich in der BJuT-Fraktion eine Gruppe von „Dissidenten“ um Tomenko, Schewtschenko, Stezkiw, Hryniw, Sobolew und sogar Portnow gebildet hat, die für die Anerkennung der Wahlergebnisse und den Übergang zur oppositionellen Arbeit sind. Doch keiner von ihnen traut sich bis jetzt, seine Meinung Tymoschenko ins Gesicht zu sagen.
Die Strategie von Tymoschenko besteht heute darin, Wahlergebnisse sowohl in einzelnen Wahllokalen (die Rede ist von über 900!!!) als auch im ganzen Land (Abstimmung mit Hilfe der Wanderurnen außerhalb der Wahllokale, Wählerregisteränderungen am Wahltag etc.) vor Gericht anzufechten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese Gerichtsprozesse erfolgreich sein werden und es wieder zu einem dritten Wahlgang kommen wird. Tymoschenko hofft mit dieser Strategie kostbare Zeit zu gewinnen. Denn solange Gerichtsprozesse laufen, wird das amtliche Wahlergebnis nicht verkündet. Und je länger der gewählte Präsident Janukowytsch seine Arbeit nicht beginnen kann, desto niedriger wird seine „gefühlte Legitimität“ im Lande sein. Sein Wahlsieg wird damit in den Augen der WählerInnen nicht vollwertig sein.
Neuwahl des Parlaments unwahrscheinlich
Es ist absolut offensichtlich, dass Tymoschenko ihren derzeitigen Posten nicht freiwillig räumen wird, weil es dafür auch keinen verfassungsrechtlichen Zwang gibt. Um sie zum Rücktritt zu zwingen, kann die Partei der Regionen (PdR) im Parlament ohne große Probleme eine einfache Mehrheit von 226 Stimmen für eine Abstimmung zusammen bekommen. Doch in diesem Fall wird Tymoschenko geschäftsführend weiterhin im Amt solange bleiben, bis eine neue Koalition gebildet und ein neuer Premierminister ernannt wird. Wenn 60 Tage nach der Auflösung der Koalition keine neue Koalition gebildet wird, dann bkann Präsident Janukowytsch das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl anordnen.
Vor einer Neuwahl, die vermutlich nicht vor September 2010 möglich sein wird, haben der Parlamentspräsident Lytwyn und seine Fraktion, aber auch die ganze Fraktion „Unsere Ukraine“ (UU) und ein Teil der Fraktion Block Julia Tymoschenko (BJuT) Angst. Lytwyn, der bei der Präsidentschaftswahl 2,35% bekommen hat, kann nicht wirklich davon ausgehen, dass seine politische Kraft bei der nächsten Parlamentswahl über 3% kommen kann. Dies würde bedeuten, dass Lytwyn alle parlamentarischen Immunitäten verliert und damit im Gongadse-Fall angreifbar wird. Das Bündnis „Unsere Ukraine“ würde im Fall einer Neuwahl sehr wahrscheinlich auseinander fallen und es ist gar nicht sicher, dass diese Kraft mit Juschtschenko zusammen über die Sperrklausel (3%) kommen würde. Wenn es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt, dann ist so gut wie sicher, dass die BJuT-Fraktion im neu gewählten Parlament eher schrumpfen wird und dass sich nicht alle heutigen BJuT-Abgeordneten im Parlament wiederfinden. Zudem ist davon auszugehen, dass die Reihen vor der Wahllistenzusammenstellung „gesäubert“ werden.
Eine Neuwahl will zurzeit also keiner – weder Tymoschenko, noch Janukowytsch, noch die ukrainischen Oligarchen, die gerade massiv den Präsidentschaftswahlkampf finanziert haben und kein Interesse haben, weitere unsichere politische Investitionen zu tätigen.
Langer Prozess der Koalitionsbildung
Um eine neue Koalition in der heutigen Werchowna Rada zu bilden, muss die PdR nach Partnern suchen. Der natürliche Partner der Partei der Regionen sind die Kommunisten. Sie sind schon seit dem ersten Wahlgang bereit, eine Koalition mit der PdR zu bilden. Es gibt nur einen Vorbehalt: die Kommunisten wollen auf keinem Fall eine Koalition mit „Unserer Ukraine“ eingehen. Am 09. Februar machte auch die Lytwyn-Fraktion klar, dass sie auf jeden Fall eine Neuwahl verhindern wollen und dass sie bereit seien, mit dem Wahlgewinner zu koalieren. Aber die PdR mit dem Block Lytwyn und den Kommunisten haben zusammen nur 219 Stimmen. Selbst wenn man die fraktionslosen Abgeordneten (6 Personen) dazu rechnet, reicht es nicht für eine Mehrheit. Also ist Janukowytsch auf eine politische Union mit BJuT oder UU angewiesen. Im Moment ist eine große Koalition zwischen dem BjuT und der PdR nicht vorstellbar, deshalb kommt nur die UU in Frage.
Die UU-Fraktion besteht zurzeit aus 71 Abgeordneten, die in mehrere Kleingruppen gebündelt sind (Gruppen rund um Kostenko, Baloha, Tarasjuk, Luzenko, Kyrylenko). Diese Gruppen sind relativ autonom und es gibt de facto keine vertikale Führung in der Fraktion (der UU-Fraktionsvorsitzende hat eine eher symbolische Funktion). Diese Tatsache macht Verhandlungen, die Janukowytsch bereits mit Teilen von der UU angefangen hat, besonders schwer und es gibt am Ende keine Garantie, dass 36 UU-Abgeordnete gefunden werden, die den Koalitionsbeitritt beschließen können.
Es wird schon spekuliert, wer der neue Premierminister sein könnte. Die offizielle Kandidatur der PdR ist Mykola Asarow. Gerüchten zufolge hat Asarow aber keine großen Chancen gewählt zu werden, weil Achmetow mit Boris Kolessnikow seinen eigenen Kandidaten hat und weil Asarow bei potenziellen Koalitionspartnern kaum Unterstützung finden wird. Es ist so gut wie klar, dass die Fraktion UU erst dann zum „Verrat“ an ihrer Wählerschaft bereit wäre, wenn sie einen eigenen Premierminister stellen darf. Es könnte z.B. Jazenjuk oder Tihipko sein, die bei vorgezogenen oder regulären Parlamentswahlen gewährleisten könnten, dass der große Teil der Fraktion wieder Parlamentsmandate bekommen kann. Tihipko wird aber in der PdR seit 2004 als „Verräter“ abgestempelt, weil er während der Orangen Revolution 2004 nach dem ersten Wahlgang aus dem Janukowytsch-Lager flüchtete. Jazenjuk hat mehr Chancen als Tihipko gewählt zu werden, aber Janukowytsch ist gegen diese Kandidaten, weil er meint, dass die beiden sehr ernste politische Konkurrenten von ihm sind oder sein werden, sobald sie Regierungsverantwortung bekommen.
Also wird eine Koalitionsbildung wahrscheinlich mehrere Monate dauern und am Ende gibt es keine Garantie dafür, dass nicht doch noch Neuwahlen angeordnet werden. Es wird viel Fingerspitzengefühl erfordern, die Interessen der verschiedenen Gruppen im Parlament auszubalancieren und die Balance auch länger zu halten. Ob Janukowytsch und sein Team dieser schweren Aufgabe gewachsen sind, werden wir schon bald sehen.
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“