Sotschi: Premier Putin schlägt Fusion des russischen Energieriesen Gasprom mit ukrainischem Gasversorger Naftogas vor. Investitionen in marodes Pipelinenetz versprochen
Der Kreml will offenbar die Gunst der Stunde nutzen und eine möglichst weitgehende energiepolitische Integration zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation erreichen. Während der Sitzung des Ausschusses für ökonomische Kooperation bei der russisch-ukrainischen Regierungskommission schlug Rußlands Regierungschef Wladimir Putin seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolai Asarow am Freitag in Sotschi überraschend eine Fusion des staatlichen russischen Energiemonopolisten Gasprom mit dem ukrainischen Energieversorger Naftogas vor. Der bei den Konsultationen in dem Schwarzmeerkurort ebenfalls anwesende Gasprom-Chef Alexej Miller erklärte, daß hierbei »im Grunde genommen eine Zusammenlegung beider Unternehmen« geplant sei. Schon Anfang Mai sollen entsprechende Sondierungsgespräche aufgenommen werden.
Im Besitz des staatlichen ukrainischen Versorgers Naftogas befindet sich das ukrainische Pipelinenetz, über das gut ein Fünftel des in der Europäischen Union konsumierten Erdgases von Rußland gen Westen fließt. An die 80 Prozent der entsprechenden russischen Exporte in die EU werden über das ukrainische Netz abgewickelt. Bei einer erfolgreichen Fusion würde der Kreml mit dem Zugriff darauf ein lange verfolgtes geopolitisches Ziel erreichen. Zugleich würde hierdurch auch die europäische Konkurrenz auf dem ukrainischen Energiemarkt marginalisiert. Wie der russische Rundfunksender Stimme Rußlands betonte, würde Gasprom im Rahmen der neuen Holding sowohl »in die Förderung, als auch in die Bedienung des ukrainischen Pipelinenetzes« verstärkt investieren. Die Fusion solle alle Tätigkeitsfelder beider Konzerne umfassen, von »der geologischen Erkundung bis hin zum Vertrieb«, erklärte Gasprom-Chef Miller.
Ukrainischen Medienberichten zufolge reagierte die politische Führung in Kiew überrascht auf den russischen Vorstoß. Ministerpräsident Asarow werde »das Angebot prüfen«, hieß es aus Regierungskreisen. Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko macht bereits dagegen mobil. Moskaus Vorschlag sei »Teil eines groß angelegten Planes zur Liquidation der Ukraine als unabhängiger Staat«, erklärte die ehemalige Ministerpräsidentin. Im Kreml ist man indes bemüht, den Eindruck zu vermeiden, es handle sich um eine aggressive Expansionsstrategie. Ministerpräsident Putin habe nie von einer »Übernahme« von Naftogas durch Gasprom geredet, betonte ein Regierungssprecher in Moskau: »Es geht um die Gründung einer neuen juristischen Person, also um die Zusammenlegung beider Unternehmen«.
So versucht man, Kiew das Angebot mit etlichen Zugeständnissen schmackhaft zu machen. Die Ukraine könne damit direkten Zugriff auf das Allerheiligste des russischen »Energieimperiums«, auf die Gasressourcen, bekommen. Zudem ist Moskau offenbar bereit, auf energiepolitische und finanzielle Forderungen der ukrainischen Seite einzugehen. So hatte der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bereits mehrfach Garantien für die künftige Auslastung des ukrainischen Erdgastransits in die EU gefordert, der eine wichtige Devisenquelle bildet. Kiew sieht seine Stellung als Energieträgertransitland durch die von Rußland und Italien geplante South Stream Pipeline gefährdet, die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine auf dem Boden des Schwarzen Meeres bis in die EU befördern soll. Am Freitag abend nun sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem Radiosender Kommersant-FM, bei einer Fusion von Gasprom und Naftogas wäre »die Auslastung des ukrainischen Pipelinenetzes garantiert«. Gasprom-Chef Miller erklärte überdies, sein Unternehmen sei bereit, umfassende Investitionen in das marode ukrainische Leitungssystem zu tätigen. Putin stellte der am Rande des Staatsbankrotts taumelnden Ukraine zudem einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar in Aussicht.
In Sotschi erneuerte der russische Ministerpräsident auch seinen Vorschlag zur Fusion des russischen Kernenergieunternehmens Atomenergomasch mit dem ukrainischen Schwesterkonzern Turboatom. In solch einer Holding wären »alle Zweige des entsprechenden Maschinenbaus, der Kernbrennstoffherstellung und der Stromlieferung« vereint, berichtete Stimme Rußlands. Moskau strebt außerdem eine engere Zusammenarbeit in der Luftfahrtindustrie an. Vor allem ist Rußland an einer Mehrheitsbeteiligung am ukrainischen Flugzeugbauer Antonow interessiert.
Die ukrainisch-russische Annäherung hatte bereits am 21. April mit dem Abschluß neuer Gasverträge zwischen Kiew und Moskau einen Durchbruch erlebt. Bei einem Gipfeltreffen in der ukrainischen Stadt Charkow kamen Präsident Viktor Janukowitsch und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew darin überein, auf das für die Ukraine bestimmte russische Erdgas einen Nachlaß von 30 Prozent des jeweiligen Marktpreises zu vereinbaren. Das Abkommen ist bis Ende 2019 gültig. Janukowitsch bezeichnete diesen Vertragsabschluß als »beispiellos« und bezifferte die Ersparnis für die Ukraine in den kommenden zehn Jahren auf rund 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug stimmte Kiew einer Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim um weitere 25 Jahre über 2017 hinaus zu. Die Vertragsunterzeichnung war ebenfalls von massiven Protesten der ukrainischen Opposition begleitet, die der neuen, als prorussisch geltenden Regierung den »Ausverkauf nationaler Interessen« und eine »Kapitulation vor Moskau« vorwarf.
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“