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Was würde eine ukrainische Präsidentin Tymoschenko bedeuten?

Julija Tymoschenko in der Sendung "Prawo na wladu"Julija Tymoschenko in der Sendung "Prawo na wladu" - Quelle: ba.org.ua
Viele Beobachter im Westen, so auch dieser, wünschen sich für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 einen prinzipiellen Elitenwechsel in der Ukraine hin zu einer neuen Generation von Politikern. Einige – mich eingeschlossen – würden eine/n junge/n Parlamentsabgeordnete/n etwa von der Fraktion Euro-Optimisten als Präsidenten/in begrüßen. Manche hoffen, dass die nächste Ministerriege sich aus Vertretern neuer prowestlicher Parteien der Ukraine, etwa aus der Demokratischen Allianz oder sog. Kraft der Menschen, zusammensetzen wird. Wieder andere sind vom berühmten Leadsänger der Gruppe „Okean Elsy“ Swjatoslaw Wakartschuk bezaubert, der sich immer mehr für Politik zu interessieren scheint.

Derzeit wahrscheinliche Gewinnerin der Wahl

Das derzeit wahrscheinlichste Szenario für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr ist jedoch, dass die frühere zweifache Premierministerin und ehemalige zweifache politische Gefangene Julia Tymoschenko die nächste Staatschefin der Ukraine wird. Auch wird sich das Gewicht ihrer Vaterlandspartei im Obersten Rat, das Einkammerparlament der Ukraine, nach den Parlamentswahlen im Herbst scheinbar erhöhen. Zwar bleibt die Möglichkeit, dass der heutige Präsident Petro Poroschenko doch noch von einem grundlegenden Stimmungswandel bis März profitieren könnte und so sein Amt behält. Ja es könnte gar ein dritter Kandidat in die zweite Runde der Präsidentenwahl kommen und die Stichwahl im April 2019 gegen Tymoschenko gewinnen. Aber in einer besonders tiefschürfenden Umfrage vom Oktober-November 2018, in der circa 10.000 Respondenten befragt wurden, liegt Tymoschenko in fast der gesamten Ukraine mehr oder minder weit vorn. Dahingegen erscheinen Poroschenkos Siegeschancen angesichts einer hohen Ablehnung seiner Person in der Bevölkerung gering. Auch was die Parlamentswahlen im darauffolgenden Herbst anbelangt, hat Tymoschenkos Partei All-Ukrainische Vereinigung „Batkiwschtschyna“ („Vaterland“) in den Umfragen bislang einen klaren Vorsprung.

Für den Fall, dass die ehemalige Premierministerin und ihr Team im nächsten Jahr das Präsidialamt und/oder die Regierung übernehmen, ist nicht ganz klar, was genau dies bedeuten wird. Der Westen sollte sich jedoch schon jetzt auf diese immer wahrscheinlicher werdende Entwicklung einstellen. Zu einer solchen Vorbereitung sollte unter anderem gehören, die Widersprüchlichkeiten in Tymoschenkos Verhalten im Parlament und in ihren öffentlichen Auftritten kritisch herauszuarbeiten. Ihre mögliche Machtübernahme sollte aber auch als Chance für einen politischen Neustart, verbesserte Beziehungen zum Westen und einen Entwicklungsschub für das Land begriffen werden. Bestimmte Aspekte der politischen Karriere Tymoschenkos könnten hierbei als Ausgangspunkte dafür dienen, einen vorwärts gerichteten Ansatz zu entwickeln.

Positive Aspekte eines politischen Aufstiegs Tymoschenkos

Zum Ersten wird Tymoschenko, so sie gewinnt, die erste gewählte Staatspräsidentin des ostslawischen Raums sein. Dieser Fakt allein wäre im Kontext christlich-orthodoxer Kultur und neosowjetischer Verhaltensmuster – beide nicht gerade feministisch – eine bemerkenswerte Errungenschaft. Tymoschenko hatte bereits im Jahr 2005 als erste weibliche Premierministerin der Ukraine einen politischen Damm gebrochen. Ihr Aufstieg ins Präsidentenamt würde für die gesamte postsowjetische Welt einen großen Fortschritt in puncto Geschlechtergleichstellung darstellen und auch Frauen außerhalb der Ukraine ermutigen, eine politische Laufbahn einzuschlagen. Eine Frage an Tymoschenko in diesem Zusammenhang wird sein, ob sie im Falle eines Wahlsieges ihre neue Macht dazu nutzt, den Anteil von Frauen in den höchsten Regierungsämtern auf das generell empfohlene Mindestmaß von 30 Prozent bzw. auf einen noch höheren Prozentsatz zu heben.

Zweitens hat es Tymoschenko geschafft, mit Batkiwschtschyna über die letzten zwanzig Jahre eine relativ funktionsfähige gesamtnationale und prowestliche Partei aufzubauen. Die Schaffung dieser Struktur bedeutet für sich genommen bereits eine Stärkung der ukrainischen Demokratie, was immer man über Tymoschenko denken mag. Im Unterschied zu anderen politischen Organisationen in der Ukraine, verfügt Batkiwschtschyna über institutionalisierte Regional- und Ortsverbände, die mehr oder weniger gleichmäßig über das Land verteilt sind. Die Partei stellt seit einer Reihe von Jahren eine Fraktion im Parlament und hat bei der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss christdemokratischer Parteien der EU, einen Beobachterstatus. Batkiwschtschyna ist nicht nur wegen der Persönlichkeit Tymoschenkos populär, sondern auch wegen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Initiativen. Die Partei ähnelt damit eher einer wirklichen politischen Partei, als einem „polittechnologischen“ Projekt beziehungsweise einer postsowjetischen Pseudopartei, von denen es in der Ukraine seit 1991 etliche gab.

Drittens trifft es zwar zu, dass Tymoschenko – wie auch die letzten Präsidenten Juschtschenko, Janukowytsch und Poroschenko – zur alten Riege der kurz nach dem Zusammenbruch der UdSSR aufgestiegenen Politiker gehört. Doch unterscheidet sie sich von diesen nicht nur dadurch, dass sie eine Frau ist. Sie war zwar Ministerin unter Leonid Kutschma, der von 1994 bis 2005 besonders lange Präsident der Ukraine war. Andererseits wurde sie jedoch 2001 auch kurz von Kutschma eingesperrt. Als Poroschenko 2011-2012 Minister unter Janukowytsch war, saß Tymoschenko von 2011 bis 2014 erneut im Gefängnis.

Diese Inhaftierungen sind an sich nicht notwendigerweise eine Empfehlung. Sie stellen nichtsdestoweniger einen Hinweis dar, dass Tymoschenko scheinbar nicht aus demselben Holz geschnitzt ist wie Kutschma, Juschtschenko, Janukowytsch und Poroschenko, von denen keiner während seiner politischen Karriere arrestiert wurde. Möglicherweise belegen die Festnahmen Tymoschenkos weniger ein außergewöhnliches Fehlverhalten seitens Tymoschenko, als die Furcht ihrer Gegner vor ihrer politischen Effektivität und Entschlossenheit.

Schließlich organisierte Tymoschenko und ihre Partei in den letzten Monaten eine Reihe großer halböffentlicher Programmkonferenzen unter dem Titel „Neuer Kurs“, die eine breite Beteiligung und substantielle Debatten zuließen. Illustriert wurde die relative Offenheit dieser Veranstaltungen durch Vorfälle, bei denen unangemeldete Sprecher sich spontan zu Wort meldeten. Auf den Treffen wurden mehr oder minder gehaltvolle Beiträge und interaktive Diskussionen geführt, die eine Bandbreite origineller, wenn auch bisweilen unausgegorener Ansätze enthielten. Beteiligt waren ebenfalls Aktivisten und Experten, die nicht zu Batkiwschtschyna gehören. In der Tat brachten Tymoschenkos Programmkonferenzen derart viele neue Ideen hervor, dass sie in ihrer Gesamtheit selbst für Politikexperten nur schwer zu überschauen sind.

Ausblick auf eine Tymoschenko-Präsidentschaft

Keiner dieser Umstände ist eine Garantie für eine gute Präsidentschaft Tymoschenkos. Man fragt sich etwa, woher die enormen Gelder stammen, die Tymoschenko derzeit für ihren Wahlkampf ausgibt, und was diese finanziellen Infusionen schattenhafter Spender gegebenenfalls für ihre Politik als Staatschefin beziehungsweise Regierungsoberhaupt bedeuten werden. Nichtsdestotrotz können die erwähnten positiven Aspekte von Tymoschenkos politischer Biographie angesichts des Umstandes, dass sie – nach derzeitigem Stand der Umfragen – wahrscheinlich gewinnen wird, als Ausgangspunkt für eine konstruktive Diskussion zwischen ihr und der ukrainischen Zivilgesellschaft wie auch westlichen Akteursgemeinde dienen.

Ausländische Diplomaten und ukrainische Aktivisten sollten sich bereits heute bemühen herauszufinden, inwieweit eine künftige Präsidialadministration beziehungsweise Regierung unter Tymoschenko bereit sein wird, die ukrainische sozioökonomische Transformation und europäische Integration voranzutreiben. Wird Tymoschenkos Team helfen, Reformen in einem von Oligarchen infiltrierten Parlament, einer von Korruption zerfressenen Regierung und einer reformfeindlichen Bürokratie durchzuboxen? Eine seinerzeit Aufsehen erregende Aktion Tymoschenkos als frisch ernannte Ministerpräsidentin war 2005 die Kündigung der manipulierten Privatisierung sowie die nochmalige Privatisierung von Kryworishstal, des größten ukrainischen Stahlwerks, das im Ergebnis einer offenen Auktion zu ArcelorMittal Kryvyi Rih wurde. Diese damalige Maßnahme könnte darauf hindeuten, dass Tymoschenko es womöglich mit der Begrenzung des Einflusses der Oligarchen in der Ukraine ernster meint als Poroschenko.

Tymoschenko ist wegen ihrer linkspopulistischen Rhetorik, ihrer unrealistischen sozialpolitischen Pläne und ihres unkonstruktiven Verhaltens im Parlament kritisiert worden. Allerdings ist ein solches Vorgehen sowie eine Blockadehaltung gegenüber der Regierung auch bei westlichen Oppositionsparteien nicht unüblich. Es ist daher wahrscheinlich, dass Tymoschenko und ihr Team ihre Positionen, Politik und Losungen erheblich anpassen werden, sobald sie Regierungsmacht und/oder das Präsidentenamt erlangen – ähnlich wie westliche Parteien sich typischerweise nach Wahlerfolgen und einer Übernahme von Exekutivämtern reorientieren. Angesichts des besonders engen finanziellen Bewegungsspielraums, dem sich jede Regierung der Ukraine gegenüber sieht und sehen wird, dürfte eine künftige Tymoschenkoadministration produktiver mit dem IMF, der EU und anderen internationalen Geldgebern zusammenarbeiten, als es die derzeitige Wahlkampfrhetorik der schillernden Präsidentschaftskandidatin vermuten lässt.

Eine ausführlichere englische Fassung des Beitrags erscheint demnächst auf der Blogseite der Foreign Policy Association New York.

Autor:    — Wörter: 1230

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft Jena, Nonresident Fellow am Institut für Internationale Beziehungen Prag, Mitglied des Zentralinstituts für Mittel- und Osteuropastudien Eichstätt und des Vorstandes der „Kiewer Gespräche“ Berlin sowie Herausgeber der Buchreihen „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ und „Ukrainian Voices“ beim ibidem-Verlag Stuttgart.

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