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Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II

Teil II: Machtwechsel in der Ukraine

von Winfried Schneider-Deters

Exkurs: Die „de-formierte“ Verfassung – die Wurzel allen Übels

1. Nach der Präsidentschaftswahl ist vor der Parlamentswahl ?

2. Der „Block Juščenko“ nach der Wahl – ein koalitionspolitisch wertvoller Scherbenhaufen

3. Machtübernahme der „Regionalen“

Coup de grâce für die „demokratische Koalition“

Das Misstrauensvotum gegen die Regierung Tymošenko

Die Koalition „Stabilität und Reformen“: eine „Koalition der Schlachthühner“

Der „11. März“ – Tag der Machtergreifung

4. Julija Tymošenko: Führerin der „vereinigten Opposition“

Bisher erschien:

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine – Teil I: Wahlsieg nach fünfjähriger Sperrfrist

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine – Teil III: Die innenpolitische Konsequenzen

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine – Teil IV und Schluss: Rückkehr zu bi-vektoraler Außenpolitik?

Exkurs:
Die „de-formierte“ Verfassung – die Wurzel allen Übels

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – formale – Quelle der politischen Instabilität des Landes seit der Orangenen Revolution war die als „politische Reform“ apostrophierte Deformation der Verfassung, die der „orangene“ Präsidentschaftskandidat Juščenko dem Regime des damaligen Präsidenten Kučma als Preis für dessen „Verzicht“ auf die blutige Niederschlagung des Aufstandes zahlen musste. Allerdings war es dem Präsidenten Kučma und dem von ihm „erwählten“ Nachfolger Janukovyč im Dezember 2004 nicht um eine Neuverteilung der Macht zwischen Präsident und Parlament aus demokratischem Prinzip gegangen, sondern um die Erhaltung ihrer Macht.1

Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Verfassungsänderungen schränkten die Befugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments ein; die Verchovna Rada erhielt das Recht, den Premierminister – auf einem zeremonialen Umweg2 – zu wählen. Die Innenpolitik (einschließlich der Wirtschaftspolitik) fiel in die Zuständigkeit des Premierministers; er bildet zusammen mit seinem Ministerkabinett „die Regierung“. Der Präsident ist für die Außenpolitik zuständig, wenn auch nur im Konsens mit dem Parlament, das laut Verfassung die Prinzipien der auswärtigen Politik bestimmt. Mit dem „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat“, der ihm unterstellt ist, verfügt der Präsident über eine Art „Parallelregierung“, mit der er sich – in Abhängigkeit vom Verständnis seiner Rolle – in die Geschäfte der Regierung einmischen kann, was Präsident Juščenko seit seiner Inauguration im Janur 2005 in destruktiver Weise tat. Kompetenzkonflikte in der exekutiven Doppelspitze waren vorprogrammiert. Die Ambiguitäten, Inkonsistenzen und ungeregelten Fälle der novellierten Verfassung wurden durch politische Unkultur der politischen Klasse verschärft. Wegen der persönlichen Animosität, die Präsident Juščenko gegenüber Premierministerin Julija Tymošenko empfand, nahm die Konkurrenz zwischen Präsident und Premierminister groteske Formen an.3 Zudem führte das Gleichgewicht der politischen Kräfte, das sich in zwei Parlamentswahlen eingestellt hatte, zur Lähmung des legislativen Prozesses in der Verchovna Rada: Dem in sich zerstrittenen „orangenen Lager“ stand eine sich konsolidierende „regionale“ Opposition gegenüber, die sich – zusammen mit der fundamentaloppositionellen Kommunistischen Partei – numerisch zu einer gleich starken parlamentarischen Kraft entwickelte.

Von der Notwendigkeit einer erneuten Änderung der geltenden Verfassung sind alle Politiker und Politologen überzeugt. Die Debatte über die Entscheidung zwischen einem präsidentialen und einem parlamentarischen System wurde aber bisher nicht grundsätzlich geführt, sondern taktisch: Wegen der situativ bestimmten Interessen der drei maßgeblichen Politiker, des amtierenden Präsidenten Juščenko und der Präsidenten in spe, Julija Tymošenko und Janukovyč, kam weder der von Juščenko geforderte Volksentscheid4 noch eine verfassungsändernde Mehrheit in der Verchovna Rada, mit der Julija Tymošenko und Janukovyč spielten, zustande. Präsident Juščenko betrieb in der begründeten Erwartung einer Mehrheit in der Bevölkerung für einen „starken“, d. h., durch das Volk gewählten Präsidenten ein Referendum, während Julija Tymošenko – das Amt des Präsidenten vor den eigenen Augen – mit der Einführung einer parlamentarischen (Kanzler-)Demokratie (nach deutschem Muster)5 nur drohte. Zusammen mit der – in dieser Frage auch nur taktierenden – Fraktion der Partei der Regionen hätte die Fraktion ihres „Blocks Julija Tymošenko“ über weit mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit (300 von 450 Stimmen) verfügt, wenn Tymošenko und Janukovyč es denn mit einer Verfassungsänderung ernst gemeint hätten.6 Bei dem gegegeben Kräfteverhältnis ist eine Entscheidung zwischen parlamentarischem und präsidialem System auch nach der Wahl eines neuen Präsidenten nicht zu erwarten. Vorstellbar ist – bei einem Minimum an gutem Willen im Interesse der Effektivität des ukrainischen Staates – eine schrittweise „Verbesserung“ der Funktionalität bzw. eine Minderung der Dysfunktionalität des geltenden hybriden parlamentarisch-präsidialen Systems.7

1. Nach der Präsidentschaftswahl ist vor der Parlamentswahl ?

Rein rechtlich ist die Wahl eines neuen Präsidenten durch das Volk in keiner Weise mit der Bildung oder Umbildung einer Mehrheit im Parlament und der Abwahl oder Neuwahl eines Premierministers (und damit der Regierung) verbunden. Auch nach der Wahl von Janukovyč zum Präsidenten bleibt die personale Zusammensetzung der Werchowna Rada bis zu den regulären Parlamentswahlen im Jahre 2012 unverändert, [8] es denn, es käme zu einer vorgezogenen Neuwahl. So lange sich im derzeitigen Parlament keine neue Mehrheit bildete, welche die Premierministerin ihres Amtes enthob, war Julija Tymošenko nicht „in der Opposition“, wohin Janukovič sie gerne kommandiert hätte, sondern blieb in diesem Amt. Und ihr „Block Julija Tymošenko“ (BJuT) blieb „an der Regierung“, wahrend die Partei der Regionen des neu gewählten Präsidenten Janukovyč formal „in der Opposition“ war.

Doch schon vor der Wahl hatte Premierministerin Julija Tymošenko keine verlässliche Mehrheit im Parlament; bezeichnend für den politischen Wirrwarr nach der Wahl wurde die – bizarre – Frage, ob die (Regierungs-)Koalition überhaupt existiere oder nicht. Auf den Prüfstein legen wollte Premierministerin Julija Tymošenko „ihre Mehrheit“ nicht; nach ihrer Niederlage in der Präsidentschaftswahl kämpfte sie um die „Konsolidierung“ ihrer de jure weiter bestehenden „Regierungskoalition“ und um den Erhalt ihre Stellung als Premierministerin. Auf einer Sitzung der (Koalitions-)Fraktion „Naša Ukraïna – Narodno Samooborona / NU-NS“ (Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes) am 16. Februar erklärte Julija Tymošenko, dass sie nicht beabsichtige zurückzutreten; die Präsidentschaftswahlen stünden in keiner rechtlichen Beziehung zur Regierung.9 Doch ihre rechtmäßig konstituierte Koalition aus den Fraktionen BJuT, NU-NS und „Block Lytvyn“ (BL) war von Anfang an politisch nicht „effektiv: Im Parlament der Ukraine herrscht de facto eine Patt-Situation; Mehrheiten für legislative Initiativen – von welcher Seite auch immer – waren in der zurückliegenden Zeit „situativ“: Lytvyns „persönliche“ Fraktion hatte sich der „demokratischen Koalition“ aus BJuT und NU-NS nur angeschlossen, um diesem das Amt des Parlamentspräsidenten zu verschaffen. Ahnend, dass mit seinem Wahlsieg sein Machtkampf mit Julija Tymošenko noch nicht gewonnen war, forderte Janukovyč sie immer wieder auf, „freiwillig“ vom Amt der Premierministerin zurückzutreten.

Vor der Wahl hatte der Präsidentschaftskandidat Janukovyč wiederholt erklärt, vorgezogene Parlamentswahlen seien nach den Präsidentschaftswahlen dann unvermeidlich, wenn in der derzeitigen Verchovna Rada nicht eine stabile Regierungskoalition zustande komme.10 Er hoffe aber darauf, dass sich eine parlamentarische Mehrheit bilden werde; angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage sollten die Kosten für eine Neuwahl des Parlaments vermieden werden. Wenn jedoch vorgezogene Parlamentswahlen unvermeidlich seien, dann sollten sie mit den bereits für den 30. Mai 2010 bereits terminierten Kommunalwahlen zusammengelegt werden.11 Die Hoffnung, die Janukovyč vor der Wahl gehegt haben mochte, mittels einer vorgezogenen Parlamentswahl seinen persönlichen Sieg in der Präsidentschaftswahl durch einen Sieg seiner Partei konsolidieren zu können, ist nach der Wahl stark gesunken. Das schwache Momentum seines Wahlsieges – der kleine Vorsprung von 3,5 Prozent – würde nicht ausreichen, die Anzahl der Mandate der Partei der Regionen in der nächten Verchovna Rada zu erhöhen, selbst wenn ihm die für das Jahr 2010 zu erwartende Erholung der Wirtschaft gut geschrieben würde; unter der unabdingbaren und unaufschiebbaren Austeritätspolitik, die „seine“ Regierung betreiben muss, wird die Popularität des Präsidenten Janukovyč und seiner Partei der Regionen leiden.

Der in den Präsidentschaftswahlen drittplazierte Tihipko und der viertplazierte Jacenjuk haben keine Basis in dem derzeitigen Parlament. Der politische Wert ihrer relativ hohen Stimmenanteile in den Präsidentschaftswahlen liegt in ihrem Potenzial in vorgezogenen Parlamentswahlen. Es ist sehr wohl möglich, dass ihre Parteien „Sil’na Ukrajina“ (Starke Ukraine) [12] und „Front zmin“ (russ. Front peremen, Front für Veränderungen“) bei einer Neuwahl der Verchovna Rada nicht nur die Drei-Prozent-Hürde überwinden, sondern auf ähnliche Stimmenanteile kommen, wie ihre Vorsitzenden Tihipko bzw. Jacenjuk in den Präsidentschaftswahlen. Dies wird aber auf Kosten der Partei der Regionen (Tihipko) und des Blocks Julija Tymošenko (Jacenjuk) geschehen. Aus der Opposition heraus wird bei einer Neuwahl der Verchovna Rada der BJuT das Drittel der Sitze (153), über den er im derzeitigen Parlament verfügt, nicht halten können, weshalb Julija Tymošenko vorgezogene Parlamentswahlen ablehnt. Ob der BJuT von dem Zerfall des Parteien-Bündnisses „Naša Ukrajina – Narodna Samooborona“ des abgewählten Präsidenten Juščenko profitieren würde, ist zu bezweifeln: Auf der Liste von Jacenjuks „Front zmin“ ist die Aussicht, nach vorgezogenen Parlamentswahlen wieder in der Verchovna Rada Platz nehmen zu können, größer als auf der Liste des Blocks Julija Tymošenko, und ein Teil ihrer oligarchischen „Sponsoren“ werden ihr Kapital aus Julija Tymošenkos „politischem Projekt“ abziehen, was sich auf die Stimmenwerbung im Wahlkampf auswirken wird. Unter den Gästen, die Janukovyč bereits in der Wahlnacht zu seinem Sieg gratulierten, wollen Journalisten „Sponsoren“ gesichtet haben, die im Wahlkampf auf Julija Tymošenko gesetzt hatten.

Der angesehene Journalist und politische Analytiker Serhij Rachmanin (Zerkalo Nedeli) erörterte im Detail die einschlägigen rechtlichen Vorschriften – insbesondere die drei Varianten des Artikels 90 (Auflösung) sowie den Artikel 77 (Neuwahl) der Verfassung – und kam zu dem Schluss, dass eine Neuwahl der Verchovna Rada zu dem ins Auge gefassten Termin am 30. Mai 2010 verfassungsrechtlich nicht möglich ist.13 Eine später – rechtlich mögliche und von der Partei der Regionen „angedrohte“ – Neuwahl hielt Rachmanin für unwahrscheinlich: In allen Fraktionen gäbe es viele Deputierte, die kein Interesse daran hätten, ihr mit vielen Privilegien dotiertes Mandat14 niederzulegen – mit dem Risiko, nicht wieder aufgestellt15 bzw. nicht wieder gewählt zu werden. Und die Sponsoren wollten endlich ihre bisherigen Investitionen amortisieren und nicht erneut investieren. Widerstand gegen eine Auflösung der Verchovna Rada wäre auch von dem derzeitigen Parlamentspräsidenten Volodymyr Lytvyn zu erwarten, der bei vorgezogenen Wahlen nur verlieren könne.16 Und in der Tat fanden Journalisten, die sich unter den Parlamentariern umhörten, keinen, der sich für eine Neuwahl des Parlaments aussprach.

2. Der „Block Juščenko“ nach der Wahl – ein koalitionspolitisch wertvoller Scherbenhaufen

Angesichts der Unsicherheiten, die mit einer Neuwahl der Verchovna Rada verbunden sind, war Janukovyč bestrebt, das derzeitige Parlament der VI. Legislaturperiode unter seine Kontrolle zu bringen. Ohne eine verlässliche Mehrheit in der Verchovna Rada kann der Präsident sein sachpolitisches Programm nicht umsetzen und seine „Kader-Politik“ nicht durchsetzen. Um den „Machtwechsel“ zu vervollständigen, war das vordringlichste machtpolitische Ziel des neuen Präsidenten Janukovyč die Bildung einer neuen, stabilen Regierungskoalition und die Wahl eines “kooperativen“ Pemierministers durch das Parlament.

Die Partei der Regionen des Präsidenten Janukovyč verfügt im derzeitigen Parlament über 172 Sitze, konnte also ohne Koalitionspartner nicht einen Premierminister wählen. Für eine Koalition mit der „kapitalistischen“ Partei der Regionen hatte sich schon vor den Wahlen die kleine Fraktion der Kommunistischen Partei (27 Sitze) angeboten, deren Vorsitzender und Präsidentschaftskandidat Petro Symonenko (3,5 Prozent im ersten Wahlgang) sich auch in der Vergangenheit ideologisch ungebunden verhielt; er schloss mit Janukovyč ein Abkommen über „gegenseitige“ Unterstützung. Die noch kleinere Fraktion des „Blocks Lytvyn“ (20 Sitze), die mit der Fraktion des Blocks Julija Tymošenko und der Fraktion NU-NS die bisherige – nominelle – „Regierungskoalition“ bildete, bezeugte dem neuen Präsidenten schon vor dessen Wahl vorauseilenden Gehorsam, indem sie für legislative Initiativen der Partei der Regionen stimmte, die gegen den Koalitionspartner, den Block Julia Tymošenko und gegen die Premierministerin selbst gerichtet waren. Der Block Lytvyn wollte in einer Koalition mit der PR für ihren Vorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten (2,4 Prozent im ersten Wahlgang) Volodymyr Lytvyn den Posten des Parlamentspräsidenten retten. Die Anzahl der eigenen Mandate der PR plus der Mandate der KP und des „Blocks Lytvyn“ reichen aber nicht einmal zur Bildung einer absoluten Mehrheit (226 von insgesamt 450) aus.17

Die für eine Mehrheit in der Werchowna Rada nötigen Stimmen konnten nur aus der drittstärksten Fraktion „Naša Ukrajina – Narodna Samooborona“ / NU-NS (Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“, 72 Mandate) kommen, der zersplitterten Fraktion des – aus 11 (Mini-)Parteien und Gruppierungen bestehenden – „Blocks Juščenko“, des inoffiziell so genannten Wahlbündnisses des Präsidenten Juščenko in den Parlamentswahlen des Jahres 2007.18 Symptomatisch für den Zustand der Fraktion NU-NS ist, dass vier ihrer Mitglieder für das Amt des Präsidenten kandierten, ohne dass einer von ihnen die Unterstützung „seiner“ Fraktion gehabt hätte. (Neben Präsident Juščenko dessen ehemaliger Günstling Arcenij Jacenjuk, der Vorsitzende der „Ukraïns’ka Narodna Partija“ (Ukrainische Volkspartei) Jurij Kostenko und der Vorsitzende der Partei „Hromadjans’kaja Pozycija“ (Bürgerschaftliche Position) und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Verchovna Rada, Anatolij Hrycenko.

Der Wahlsieger Janukovyč und seine Partei der Regionen konnten sich der für die Abwahl von Premierministerin Julija Tymošenko nötigen Stimmen von Überläufern aus der fragmentierten Fraktion „NU-NS“ sicher sein:19 Schon vor den Präsidentschaftswahlen verhalfen einzelne Mitglieder der „Regierungskoalition“ der Opposition – bestehend aus den Fraktionen der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei, die numerisch über 199 Stimmen verfügte – bei Abstimmungen zu einer Mehrheit. So stimmten nach dem ersten Wahlgang, aus dem Janukovyč mit einem Vorsprung von 10 Prozent vor Julija Tymošenko als vorläufiger Sieger hervorging, Mitglieder der „regierenden“ Koalitionsfraktion NU-NS zusammen mit der – formal noch oppositionellen, faktisch bereits „regierenden“ – Partei der Regionen für die Entlassung des Innenministers Lucenko. [20] Und fünf Tage vor der Stichwahl, am 3. Februar, stimmten 29 Mitglieder der Fraktion NU-NS für die von der Partei der Regionen eingebrachte und vom Block Julija Tymošenko heftig bekämpfte Änderung des Wahlgesetzes.21 Nach der Stichwahl, am 16. Februar stimmten 15 Mitglieder der Fraktion NU-NS (und 1 Mitglied des BJuT, sowie 3 fraktionslose Parlamentarier) für den 25. Februar als Termin für die Inauguration von Janukovyč, obwohl das Oberste Verwaltungsgericht in der Klage Julija Tymošenkos gegen die Zentrale Wahlkommission noch keinen Spruch gefällt hatte.22 Damit schienen die Umrisse einer zukünftigen Mehrheit in der Verchovna Rada bereits umrissen.

Doch der „totale“ Machtwechsel war mit einzelnen Überläufern aus Juščenkos fragmentiertem Block „Naša Ukrajina – Narodna Samooborona“ nicht zu vollziehen. Ein Handvoll opportunistischer NU-NS Mitglieder genügte zwar für die Bildung einer absoluten Mehrheit, mit der die Premierministerin Julija Tymošenko ihres Amtes enthoben werden konnte; doch für die Wahl eines neuen Premierministers schreibt die Verfassung die Konstituierung einer „Koalition“ vor, die nur von Fraktionen, nicht von einzelnen Parlamentariern gebildet werden kann; dabei müssen die Mitglieder der koalierenden Fraktionen zusammen die absolute Mehrheit im Parlament bilden (also mindestens 226 von den insgesamt 450 Mitglieder der Verchovna Rada). Und auch laut der Geschäftsordnung der Verchovna Rada, die am 10. Februar 2010 von der Verchovna Rada mit großer Mehrheit in Form eines Gesetzes verabschiedet wurde, können nur Fraktionen eine (Mehrheits-)Koalition bilden; einzelne Parlamentarier können ihr nicht beitreten; das Gesetz verlangt zusätzlich die Unterschrift von mindestens 226 für die Konstituierung einer Koalition, eine Vorschrift, welche die bis dato geltende Geschäftsordnung nicht enthielt.

Um als Fraktion NU-NS eine Koalition mit der Fraktion der Partei der Regionen eingehen zu können, hätte diesem „Wechsel“ die Mehrheit ihrer Mitglieder, also mindestens 37 von 72, zustimmen müssen. Die „37“ aber erwies als die „verflixte Zahl“ in dem postelektoralen Machtspiel. Die Anzahl der wechselwilligen Mitglieder der verschiedenen Gruppierungen der NU-NS Fraktion „changierte“, aber die Zahl 37 ließ sich nicht auf Unterschriftenlisten fixieren: Janukovyč, der Sieger der Wahl des Jahres 2010, sah sich unversehens abhängig von den parlamentarischen Trümmern des zerfallenen „Blocks“ des abgewählten Präsidenten Juščenkos, seines Besiegers in der Wahl des Jahres 2004. Die starke Stellung, die der Fraktion NU-NS durch die Wahl von Janukovyč zum Präsidenten zufiel, ermunterte die ambitiösen „lidery“ ihrer diversen Parteien und Gruppierungen, aus denen sich der ehemalige „Block Juščenko“ zusammensetzt, an dem Machtspiel zwischen Julija Tymošenko und Janukovyč teilzunehmen – und mit beiden Seiten zu „verhandeln“.

Der geplante parlamentarische „Blitzkrieg“ – Formierung einer neuen, „pro-präsidentialen“ Mehrheit in der Verchovna Rada und Wahl eines neuen, „kooperativen“ Premierministers – blieb nach der Absetzung der Premierministerin Tymošenko stecken. Janukovyč scheint den opportunistischen „Wechselwillen“ in der Fraktion „NU-NS“ überschätzt zu haben. Der ehemalige Außenminister Borys Tarasjuk, Vorsitzender der Partei „Narodnyj Ruch Ukraïny“ und Mitglied der Fraktion NU-NS, antwortete auf die Frage, ob er die Bildung einer neuen Koalition für möglich halte: „…alles hängt ab von dem Grad der politischen Käuflichkeit einerseits, und von der Menge der Mittel, welche die andere Seite bereit ist zu zahlen“.23 Die Existenz von Listen mit den Unterschriften von wechselwilligen Mitgliedern der Fraktion NU-NS wurde behauptet (und von den betroffenen Personen und Gruppen (Mykola Martynenko, Ukraïns’ka Narodna Partija“) als provokante Fälschungen geleugnet.24 So behauptete Jurij Grymčak aus der Gruppierung NS (Narodna Samooborona) in der Fraktion NU-NS, es hätten bereits 25 Mitglieder der Fraktion NU-NS ihre Unterschrift unter ein Koalitionsabkommen mit der Partei der Regionen gesetzt. Nur wenige „Sprecher“ der FraktionNU-NS – namentlich David Žvanija – propagierten offen eine Koalition mit der PR, denn die angebliche – oder auch bekundete – Bereitschaft zu einer Koalition mit der Partei der Regionen implizierte den Verdacht, „gekauft“ worden zu sein. Julija Tymošenko behauptete in einer Fernsehsendung, die Partei der Regionen bezahle 3 bis 5 Millionen US Dollar für eine Stimme.25 Dass der Partei der Regionen die Bildung einer (Regierungs-)Koalition letzlich gelingen würde, stand für viele Beobachter außer Zweifel: Der Übertritt der Fraktion NU-NS sei eine „Frage des Geldes […] und der Posten“, sagte der angesehene Politikwissenschaftler Kostjantyn Bondarenko.26

In seiner Euphorie über den Wahlsieg hat Janukovyč den Preis für eine Koalition mit der Fraktion NU-NS selbst heraufgesetzt: Mit seinen unbedacht geäußerten Absichten bezüglich einer möglichen Verlängerung des Pachtvertrages für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Krim), über die Beteiligung von Gazprom am ukrainischen Gastransportsystem (GTS), über die Erhebung der russischen Sprache zur zweiten amtlichen Sprache der Ukraine u. a. m. stieß er die „patriotischen“ Politiker dieser Fraktion vor den Kopf, so dass die Verhandlungen mit den verschiedenen Gruppierungen über die Bildung einer neuen Koalition sich unerwartet verkomplizierten. Die koalitionswilligigen „NUNSisten“ konnten sich hinter „ideologischen Divergenzen“ verstecken – und völlig inakzeptable Forderungen an die personale Beteiligung ihrer Fraktion an der neuen Regierung stellen, um den „Schutz der nationalen Interessen der Ukraine“ zu sichern. Von der Drohung vorgezogener Parlamentswahlen, die nur wenige NU-NS Parlamentarier überleben würden, ließen sich diese nicht von ihren Forderungen nach einem „ungebührlich“ großen Anteil an der Macht, d. h., an den Pfründen, abbringen, da sie wussten, dass die Partei der Regionen ebenso wenig wie sie an der Auflösung der Verchovna Rada interessiert ist.

Offene interfraktionelle „Koalitionsverhandlungen“ konnte die Partei der Regionen mit der Fraktion NU-NS nicht führen, da sich in ihr keine Mehrheit – öffentlich – zu einer Koalition mit der Partei der Regionen – und mit den Kommunisten – bereit fand; eine diesbezügliche Erklärung des nominellen Vorsitzenden der Fraktion NU-NS, Mykola Martynenko, wurde sofort aus den Reihen der koalitionsunwilligen Gruppierungen der Fraktion dementiert. Einige der Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, erteilten einer Koalition mit der Partei der Regionen öffentlich eine Absage – so die Partei „Narodnij Ruch Ukraïny“ (Volksbewegung der Ukraine)27 des ehemaligen Außenministers Borys Tarasjuk. Die Partei „Ukraïns’ka narodna partija” (UNP) von Jurij Kostenko sprach sich öffentlich für eine Koalition mit der Partei der Regionen aus, lehnte aber eine Koalition ab, an der die Kommunistische Partei beteiligt ist. Sie verteilte in der Verchovna Rada ein Memorandum mit ihren Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Koalition namens „Einigung für Reformen“. Darin fordert die UNP die „Verhängung eines Moratoriums“ über alle Fragen, die in der zukünftigen Koalition und in der Gesellschaft Konflikte hervorrufen könnten.28 Des weiteren fordert sie die Hälfte aller Ministerien für Vertreter der NU-NS, einschließlich des Amtes des Premierministers und des Ministeriums des Innern. Einige „Deputierten-Gruppen“ erklärten sich zu einer Koalition mit der Partei der Regionen bereit – unter der Bedingung, dass ihr Kandidat für das Amt des Premierministers von den anderen Koalitionären akzeptiert würde.29 So schlug der ehemals „orangene Millionär“ David Žvanija, dem der Entzug der ukrainischen Staatsangehörigkeit (und damit der parlamentarischen Immunität) droht, vor, die Bildung einer Koalition mit der Partei der Regionen an die Bedingung zu knüpfen, dass diese den Präsidentschaftskandidaten Arsenij Jacenjuk, der Mitglied der Fraktion NU-NS ist, als Premierminister akzeptiert.30 Jacenjuk selbst schlug dem Präsidenten Janukovyč in einem offenen Brief eine verfassungsrechtlich einwandfrei gebildete, zweimonatige Übergangsregierung zur Vorbereitung von vorgezogenen Parlamentswahlen vor, die „seine“ Fraktion NU-NS in der Verchovna Rada unterstützen würde, ohne ihr mit eigenen Ministern anzugehören.31

Die Partei „Za Ukraïnu“ (Pro Ukraine) des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der
NU-NS, V’jačeslav Kirilenko vollzog im Verlauf der taktischen Positionierungsmanöver der einzelnen Fragmente der Fraktion NU-NS eine Wende: Sie werde nun doch keine Koalition mit der Partei der Regionen eingehen; sie betrachtete sich aber auch nicht länger als Teil der Regierungskoalition. Die Partei „Za Ukraïnu“ sei aber bereit, mit dem Block Julija Tymošenko zu koalieren – unter der Bedingung, dass Julija Tymošenko auf das Amt des Premierministers zugunsten von Viktor Juščenko verzichte.32 Auch die letzte Leiterin des Sekretariats des Präsidenten Juščenko, Vera Ul’jančenko, die Vorsitzende des Rates „seiner“ Partei „Naša Ukraïna“ (in der Fraktion NU-NS), propagierte die – von den prospektiven Koalitionspartnern zu akzptierende – Kandidatur Viktor Juščenkos für das Amt des Premierministers.33

Vor den Wahlen war von einigen Politologen Präsident Juščenkos aussichtslose Präsidentschaftskandidatur als Ambition auf das Amt des Premierministers gedeutet worden. Von Seiten Julija Tymošenkos wurde sogar eine diesbezügliche Abmachung zwischen Juščenko und Janukovyč unterstellt. Da kam es gelegen, dass der Stellvertrende Leiter der „Hauptabteilung für innenpolitische Fragen und Regionalpolitik“ im Sekretariat des Präsidenten, Jaroslav Kozačok, am 25. Dezember 2009 von diesem Posten zurücktrat – aus Protest, wie er auf einer Pressekonferenz in der Agentur UNIAN erklärte, gegen eine geheime „Vereinbarung über politische Versöhnung und Entwicklung der Ukraine“ zwischen den Präsidentschaftskandidaten Juščenko und Janukovyč, in der sich beide verpflichteten, sich im Wahlkampf gegenseitiger Kritik zu enthalten. Sowohl Juščenko als auch Janukovyč wiesen das von Kozačok in Faksimile präsentierte Dokument, das beider Unterschriften trägt, als Fälschung zurück.34

Um ihre „Regierungskoalition“ zusammenzuhalten, bot Julija Tymošenko ihrerseits der Fraktion NU-NS eine Umbildung des Kabinetts an, konkret die Hälfte aller Ministerposten – ein sinnloses Unterfangen, da der dritte Koalitionspartner, die Fraktion des „Blocks Lytyvyn“ bereits den Ausstieg de facto bereits vollzogen hatte; aufhalten konnte Julija Tymošenko ihre zweite Niederlage, nämlich ihre Abwahl durch das Parlament, mit diesem Angebot nicht. In der Fraktion NU-NS wurde ihr unterstellt, dass es ihr nur darum ginge, in Verhandlungen mit Präsident Janukovyč zu erreichen, als „kohabitierende“ Premierministerin akzeptiert zu werden. In ihrer „Botschaft an das ukrainische Volk“ vom 22. Februar aber erklärte Julija Tymošenko, dass sie unter keinen Umständen eine Koalition mit Janukovyč eingehen werde, „…denn ich anerkenne ihn nicht als den Präsidenten der Ukraine35 und ich akzeptiere nicht sein anti-ukrainische und anti-europäische Politik“. Wenn einige demokratische Parteien aus der Fraktion
NU-NS mit der Partei der Regionen politische Geschäfte machen sollten, dann „gehe ich in die Opposition“, verkündete sie.36

Es galt bis zum Beginn des Wahkampfes unter politischen Beobachtern nicht als ausgeschlossen, dass Präsident Janukovyč bis zu den regulären Parlamentswahlen im Jahre 2012 zu einer „großen Koalition“ mit dem Block Julija Tymošenko bereit sein könnte; eine solche „PRiBJuT“-Koalition war im Frühjahr 2009 von Julija Tymošenko angestrebt worden, um ihre Regierung in der Krise handlungsfähig zu machen. Diese war jedoch nicht zustande gekommen, wohl weil Janukovyč erkannte, dass seine eigene Präsidentschaftskandidatur größere Chancen aus der Opposition heraus haben würde.37 Nach dem ersten Wahlgang schloss Janukovyč eine Koalition der Fraktion der Partei der Regionen mit der Fraktion des Blocks Julija Tymošenko kategorisch aus. In einer live Sendung des Programms „Große Politik“ (ukr.: Velika Politika) des Fernseh-Kanals INTER38 am Abend vor dem ersten Wahlgang, sagte Janukovyč, dass er Julija Tymošenko nicht im Amt des Premierministers „belassen“ werde, wenn er zum Präsidenten gewählt werden würde. Er sehe Julija Tymošenko als Führerin der Opposition; dies sei ihre natürliche Rolle. Wenn sie nicht bereit sei, den Posten aufzugeben, „wird man sie bitten – herzlich (laskovo)…“. „Wenn sie eine politische Zukunft haben will, dann muss sie freiwillig zurücktreten“, sagte der Stellvertretende Vorsitzende der PR, Borys Kolesnykov, drei Tage nach der Stichwahl. „Wenn sie nicht geht, wird sie abgesetzt werden“, drohte er.39 Nach dem polarisierten Wahlkampf – und vor allem nach ihrer Weigerung, den Wahlsieg von Janukovyč anzuerkennen, wäre den Wählern der beiden Kontrahenten eine Koalition der Partei der Regionen und des Blocks Julija Tymošenko nicht zu vermitteln gewesen; sie wäre nicht als „nationale Versöhnung“, sondern als persönliches „Arrangement“ gewertet worden. Abgesehen davon konnte ausgeschlossen werden, dass die beiden „Führer“ für einen solchen Pakt in ihren beiden Fraktionen die nötigen Mehrheiten gefunden hätten.

Alle zur Wahrung des „national-demokratischen“ Gesichts in die Öffentlichkeit lancierten Vorschläge der diversen Gruppierungen in der Fraktion NU-NS zur „Rettung der Koalition“ waren scheinheilig: Der Koalitionspartner „Block Lyvyn“ und der Parlsmentspräsident Lyvyn selbst hatten sich durch konkludentes Abstimmungsverhalten bzw. Vorsitzführung in der Verchovna Rada längst aus der Koalition verabschiedet; und die beiden Fraktionen des BJuT und NU-NS verfügten numerisch nur über 225 Stimmen, eine Stimme weniger als die absolute Mehrheit; aber allen kannten namentlich die große Zahl der Gegner der Premierministerin Julija Tymošenkos in den eigenen Reihen.

In den Koalitionsverhandlungen, in denen es vor allem um den parlamentarischen Kandidaten für das Amt des Premierministers ging, spielte Tihipko – der über keine parlamentarische „Verhandlungsmasse“ verfügt – keine Rolle mehr. Er selbst brachte sich nach der Stichwahl wieder „ins Gespräch“. Doch Präsident Janukovyč wollte dem potenziellen – persönlichen – Konkurrenten nicht das Amt des Premierministers „anbieten“. Laut einer Nachwahlumfrage hätte Tihipko, wenn er es in die Stichwahl geschafft hätte, die Präsidentschaftswahl gewonnen.40 In den nächsten Parlamentswahlen – und in den anstehenden Kommunalwahlen – wird Tihipkos Partei „Sil’na Ukrajina“ (Starke Ukraine) sicher vor allem auf Kosten der Partei der Regionen in die Verchovna Rad bzw. in die kommunalen Räte einziehen, was kaum im Interesse des Präsidenten Janukovyč liegen kann.

In ihren „interpersonellen“ Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedern der Fraktion
NU-NS, die selbstverständlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, kamen die „Einkäufer“ der Partei der Regionen nicht zu dem gewünschten Ergebnis, nämlich 37 Mitglieder dieser Fraktion für eine – rechtlich einwandfreie – „pro-präsidentiale“ Koalition zu gewinnen. Um die Fraktion NU-NS unter Druck zu setzen, ließ die Partei der Regionen ihren potenziellen Koalitionspartnern den Entwurf eines Koalitionsabkommens zugehen, laut dem den Mitgliedern des Parlaments eine individuelle Mitgliedschaft in einer Koalition möglich gemacht werden sollte – womit dem „stückweisen Kauf“ (Internet-Zeitung „Ukrainskaja Pravda“) von Abgeordneten Tür und Tor geöffnet worden wäre. Vjačeslav Kirilenko deutete die in dem Entwurf vorgesehene individuelle Mitgliedschaft in der Koalition als Erpressungsversuch: Wenn sich die Fraktion NU-NS nicht als Ganzes für eine Koalition mit der Partei der Regionen entscheiden könne, „dann werden wir jeden einzelnen von Euch individuell bearbeiten“, unterstellte Kirilenko der Partei der Regionen in einer Fernseh-Sendung.41

3. Machtübernahme der „Regionalen“

Coup de grâce für die „demokratische Koalition“

Die Marodität der Konstruktion der „demokratischen Koalition“, mit der die Premierministerin Julija Tymošenko im Krisenjahr 2009 „regieren“ musste, manifestierte sich nach der Wahl eines neuen Präsidenten in dem lächerlichen Streit darüber, ob sie überhaupt existiere oder nicht. Am 2. März erklärte der Präsident des Parlaments, Lytvyn, die Koalition der Fraktionen BJuT, NU-NS und des „Block Lytvyn“ unter Bezug auf das „Gesetz über das Reglement der Verchovna Rada“ [42] vom 16. Februar 2010 für nicht mehr bestehend, da diese ihre Existenz nicht durch mindestens 226 (die absolute Mehrheit von 450) Unterschriften bestätigt habe.43 Am ]17. Februar hatte der hilfswillige Vorsitzende der Verchovna Rada44 – auf Betreiben der Partei der Regionen – eine zehntägige Frist für den schriftlichen Nachweis der faktischen Existenz der de jure existierenden Koalition gesetzt.

Das Gesetz „Über das Reglement der Verchovna Rada der Ukraine“45 war am 10. Februar 2010 vom Parlament mit der großen Mehrheit von 368 Stimmen verabschiedet und am 16. Februar 2010 von dem – noch amtierenden – Präsidenten Juščenko unterschrieben worden. Im Unterschied zu der „alten“ Geschäftsordnung, nach der die Entscheidung über die Bildung einer Koalition „bei den Fraktionen“ lag, erforderte das neue „Gesetz über die Geschäftsordnung“ zusätzlich die Unterschrift von mindestens 226 Abgeordneten. Kapitel 12 des Gesetzes definiert eine Koalition als nicht länger bestehend, wenn sie in einer ordentlichen Sitzung der Verchovna Rada nicht die Mindestzahl von 226 Unterschriften beibringt. Justizminister Mykola Oniščuk erklärte, dass dieses Gesetz keine rückwirkende Kraft habe, die bestehende Koalition also nicht davon betroffen sei.

Keine der drei Fraktionen, die diese Koalition im Dezember 2008 gebildet haben, hatte ihren Austritt erklärt – auch nicht die Fraktion des „Block Lytvyn“. Die Fraktion des BJuT und Teile der Fraktion NU-NS hatten das Ultimatum des Parlamentspräsidenten zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Fraktion des Blocks Julija Tymošenko, Ivan Kyrylenko,46 betonte in der Sitzung des Schlichtungsrates, dass die Koalition gemäß der Verfassung und der seinerzeit geltenden Geschäftsordnung gebildet worden sei; das neue Gesetz über das Reglement der Verchovna Rada habe keine rückwirkende Geltung. Der Vorsitzende der Fraktion NU-NS, Mykola Martynenko, bestätigte jedoch auf dieser Sitzung im Namen der Fraktion NU-NS das „Out“ der Koalition – ohne dafür von einer Mehrheit seiner Fraktion bevollmächtigt worden zu sein. Mykola Katerynčuk, der Vorsitzende der „Europäischen Partei der Ukraine“ (Jevropejs’kaja partija Ukraïny / JePU), deren Abgeordnete Mitglieder der Fraktion NU-NS sind, reichte vor dem Kiewer Bezirksverwaltungsgericht Klage gegen den „Spiker“ der Verchovna Rada ein.

Das Misstrauensvotum gegen die Regierung Tymošenko

Die Fraktion des Blocks Julija Tymošenko forderte für den 24. Februar, dem Tag vor der Inauguration des Präsidenten Janukovyč, eine Sondersitzung des Parlaments, auf der die Premierministerin die Vertrauensfrage stellen wollte – in der Erwartung, dass die Stimmen für ein Misstrauensvotum nicht reichen würden. In diesem Fall wäre Premierministerin Julija Tymošenko für einige Monate vor einer Amtsenthebung sicher gewesen, da die Vertrauensfrage in einer Sitzungsperiode des Parlaments nur ein Mal gestellt werden kann. Parlamentspräsident Lytvyn, der nach der Wahl von Janukovyč offenkundig die Seiten gewechselt hatte, verweigerte die Einberufung einer Sondersitzung mit formalen Argumenten.

Einen Tag nach der Liquidierung der de facto bereits inexistenten Koalition, am 3. März, stellte sich in der Verchovna Rada „situativ“ eine Mehrheit ein, die auf Antrag der Fraktion der Partei der Regionen der Regierung Tymošenko das Misstrauen aussprach47 – ohne einen neuen Premierminister zu wählen. (Ein konstruktives Misstrauensvotum kennt die ukrainische Verfassung nicht.) Für den Misstrauensantrag stimmten 243 Deputierte, außer den Mitgliedern der Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des „Blocks Lytvyn“ 15 Mitglieder der Fraktion Naša Ukraïna – Narodna Samooborona. Sieben Mitglieder ihres „Blocks“ stimmten gegen Julija Tymošenko;48 es waren sicher mehr als „30 Silberlinge“, die sie für diesen Dienst erhielten.

Nach dem Misstrauensvotum trat die Premierministerin Julija Tymošenko zurück, bzw. „beurlaubte“ sich selbst; die rechtliche Deutung dieses ihres Schritts war nicht klar. Die Funktion des kommissarisch amtierenden („i.o.“) Premierministers übertrug sie dem Ersten Stellvertretenden Premierminister Oleksandr Turčinov.49 Alle Minister aus den Reihen des BJuT (nicht so die Minister der NU-NS Quote) legten ihre Ämter nieder, versahen aber ihren Dienst kommissarisch weiter.

Vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag der Partei der Regionen hielt der Wunschkandidat des Präsidenten Janukovyč für das Amt des Premierministers, Mykola Azarov, der sich eher durch politische Agitation als durch ökonomische Argumentation auszeichnet, Gericht über die Regierung Tymošenko: Er lastete ihr – zum vielfach wiederholten Male – die alleinige Schuld an dem „katastrophalen Niedergang“ der ukrainischen Wirtschaft an; sie hinterlasse das Land in einem desperaten (Janukovyč: wie nach einem „Tsunami“) Zustand. In ihrem mit pathetischen Einlagen – „das Land über alles“ – gespickten Rechenschaftsbericht reklamierte Julija Tymošenko für ihre Regierung das Verdienst, die Ukraine vor dem finanziellen Kollaps gerettet zu haben, als die Finanzkrise die ganze Welt zu ruinieren drohte. Im Kampf gegen die Krise habe sie allein gestanden; „alle anderen Organe blockierten die Arbeit der Regierung… “.50 In der Tat hielt Premierministerin Tymošenko den ukrainischen Staat finanziell über Wasser – trotz der schwindenden Einnahmen und angesichts des kollabierenden Finanzsektors. Schnell entschlossen sicherte sie der Ukraine eine Kreditlinie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 11,1 Miliarden Euro (16,4 Milliarden USD). Die Auslandsschulden wurden in ihrer Amtszeit bedient, und die Rechnungen für russisches Erdgas wurden pünktlich bezahlt. Und trotz der unablässigen Beschwörung sozialer Unruhen durch die Partei der Regionen kam es zu keinen Protestdemonstrationen gegen die Regierung. Julija Tymošenkos Leistung wiegt umso mehr, als sie permanenter Sabotage seitens des Präsidenten Juščenko und der „regionalen“ Opposition in der Verchovna Rada ausgesetzt war, in welcher sie keine wirkliche Mehrheit hatte, sondern nur eine unzuverlässige „Koalition“, aus der bei jeder Abstimmung über ihre legislativen Initiativen Teile der Fraktion NU-NS ausscherten.

Das vernichtende Urteil, das Janukovyč und seine Partei der Regionen im In- und Ausland über die Regierung der Premierministerin Julija Tymošenko fällten, wird von der Bevölkerung nicht geteilt, wie eine Umfrage des Razumkov-Zentrums zeigt, die eine Woche vor ihrer Amtsenthebung abgehalten wurde.51 Für den besten Premierminister in der Geschichte der unabhängigen Ukraine halten 28,5 Prozent zwar Janukovyč; doch trotz der Krise, mit der sie in ihrer Amtszeit konfrontiert war, meint jeder Fünfte (21 Prozent), dass Julija Tymošenko dieses Amt am besten versehen hat.

Zu einem erheblichen Teil hat sich Julija Tymošenko Ergebnis der Präsidentschaftswahl, welches sie letzten Endes in die Opposition „verbannte“, selbst zuzuschreiben: Anstatt in der globalen Krise, welche die Ukraine mit großer Wucht traf, den Kampf um das Amt des Präsidenten aus der Opposition heraus zu führen, nahm sie ihn mit dem Malus der verantwortlichen Regierungschefin auf, was sie leicht verwundbar machte. Und einige konzessive Gesten in Richtung der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ost- und Süd-Ukraine hätten ihr dort sicher erhebliche Stimmengewinne eingebracht, ohne dass sie dies Einbußen in der West-Ukraine gekostet hätte.

Die Koalition „Stabilität und Reformen“: eine Koalition der „Schlachthühner“

Parlamentspräsident Lytvyn hatte „Regierungskoalition“ der Premierministerin Julija Tymošenkos für tot erklärt, ohne eine neue, pro-präsidentiale“ Koalition aus der Taufe zu heben. Die Verfassung gibt dem Parlament 30 Tage Zeit, eine neue Koalition – und 60 Tage, um eine neue Regierung zu bilden, d. h. in erster Linie, einen neuen Premierminister zu wählen. Wenn das Parlament diese Fristen nicht einhält, hat der Präsident das Recht, das Parlament aufzulösen und seine Neuwahl auszuschreiben.

Nach der „reformierten“ Verfassung wählt „das Parlament“, genauer eine formal als Koalition konstituierte parlamentarische Mehrheit, den Premierminister und sein Ministerkabinett, d. h., die „Regierung“. Nach dem bisherigen allgemeinen Verständnis des einchlägigen Artikels 83 der Verfassung können nur Parlamentsfraktionen eine Koalition bilden – und auch nur dann, wenn die Zahl ihrer Mitglieder zusammen genommen mindestens die absolute Mehrheit von 226 Stimmen umfasst. Mitglieder der Verchovna Rada können demnach generell nicht als Individuen einer Koalition beitreten – und damit auch nicht, wie in diesem speziellen Fall, den drei koalitionswilligen Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Lytvyn, deren Mitglieder zusammen nicht auf die erforderliche absoluten Mehrheit kommen, die fehlenden Mandate zu liefern.

Um das Interregnum zwischen dem Rücktritt der Premiermnisterin Julija Tymošenko
und ihrer „eigenen“ Regierung abzukürzen, gab die Partei der Regionen ihre Werbung um die widerspenstige Fraktion NU-NS auf, und bereitete deren wechselwilligen Mitgliedern durch eine legislative Offensive einen quasi-legalen Weg in die neue, pro-präsidentiale Koalition: Sie brachte den Entwurf einer Änderung des Artikel 61 des „Gesetzes über das Reglement der Verchovna Rada“ in das Parlament ein. Eine „Koalition“ – gemeint ist eine Regierungskoalition – ist demnach eine „Vereinigung von Fraktionen, (und) von (einzelnen) Abgeordneten, welche die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder (der Verchovna Rada) umfasst.52

Damit wurde die Bildung einer neuen (Regierungs-)Koalition sowie einer neuen Regierung – nach der der Beerdigung der alten Koalition und der geglückten Liquidierung der Regierung Julija Tymošenkos – zu einem verfassungsrechtlichen Problem. Der Artikel 83 der Verfassung53 ist nicht präzise formuliert und erlaubt – bei schlechtem Willen – eine andere Auslegung, als die bisher gültige. (Die Ungenauigkeiten der ukrainischen Verfassung insbesondere in ihren Verfahrensvorschriften verleiten die ukrainischen Parteipolitiker – einschließlich des Parlamentspräsidenten – dazu, „mit den Regeln anstatt nach den Regeln zu spielen“, wie der ukrainischen Politik von europäischen Parlamentariern vorgeworfen wird.)54 Das Verfassungsgericht hatte am 17. September 2008 das Verfassungsverbot der Aufnahme von einzelnen Deputierten in eine Koalition ausdrücklich bestätigt – mit offenkundiger Absicht: Es sollte die Machtanreicherung einer Fraktion durch den „Kauf“ von Mitgliedern andere Fraktionen, d. h., den in der Ära des Präsidenten Kučma gängigen Fraktionswechsel unterbinden.
Der Sprecher des Präsidentschaftskandidaten Janukovyč in der Zentralen Wahlkommission, Ochendovs’kij, erklärte, diese Entscheidung des Verfassungsgerichtes widerspreche der Verfassung.55 Auch der bisherige Erste Stellvertretende Vorsitzende der Verchovna Rada – und heutige Justizminister – Oleksandr Lavrynovyč, behauptete, Absatz 6 des Artikels 83 der Verfassung besage nicht, dass nur Abgeordnete, die einer der koalierenden Fraktionen angehören, Mitglieder einer Koalition sein könnten.56

Am 4. März nahm die Verchovna Rada in erster Lesung mit einer knappen Mehrheit von 229 Stimmen die vorgeschlagene Änderung ihrer (gesetzlich verankerten) Geschäftsordnung an, die es einzelnen Abgeordneten erlaubt, einer Koalition beizutreten.57 Am 9. März verabschiedete die Verchovna Rada in zweiter Lesung das Änderungsgesetz mit 235 Stimmen. Ausser den Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei, des „Block Lytvyn“ und vier fraktionslosen Parlamentariern stimmten ihm 7 Mitglieder des BJuT (!) und 5 Mitglieder der Fraktion NU-NS zu.58

In den Fraktionen des Blocks Julija Tymošenko und NU-NS wurde diese Änderung des Gesetzes über das Reglement der Verchovna Rada als „konstitutioneller Staatsstreich“ (Verfassungsputsch) und als Usurpation der Macht bezeichnet.59 Julija Tymošenko sagte, die Bildung einer Koalition und einer Regierung auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Gesetzes bedeute, dass sie durch „Bestechung, Erpressung und Verrat zustande kämen und illegal seien.60 Der Vorsitzende der Fraktion NU-NS, Mykola Martynenko, appellierte an President Janukovyč, das novellierte Gesetz nicht zu unterschreiben; eine verfassungswidrig zustande gekommene Koalition deligitimiere die von ihr gewählte Regierung – und den Präsidenten selbst, den „Garanten der Verfassung“, wie er in den Medien apostrophiert wird. Seine Fraktion würde in diesem Fall in die Oppsosition gehen und das Verfassungsgericht anrufen.61 Jacenjuk, Vorsitzender der Partei “Front zmin” und Mitglied der Fraktion NU-NS ersuchte das Verfassungsgericht, den Absatz 6 des Artikels 83, den er für doppeldeutig hält, offiziell auszulegen.62 Jacenjuk erinnerte daran, dass die ukrainiswchen Bürger nicht einen bestimmten Kandidaten in das Parlament wählen, sondern eine bestimmte Partei. Die Verletzung des von der Verfassung vorgeschriebenen Prozedere für die Bildung einer Koalition verzerre den Willen des Wählers. Er plädierte für eine Neuwahl des Parlaments, die in seinem Interesse liegt, um die Bildung einer „Koalition mit Schlachtgeflügel“63 („koalicija „tušek“, Sing. tuška, Plur. Tuški, Schlachthühner im Sinne von Handelsware, womit die „zugekauften“ Mitglieder der Fraktionen NU-NS und BJuT gemeint waren) zu vermeiden. Diese Koalition würde kollabieren, wenn unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen, die das Rating des Präsidenten, der Regierung und der Koalitionsfraktionen beeinträchtigen. Serhij Tihipko, der an der Auflösung der derzeitigen Verchovna Rada interessiert war, nachdem er erkennen musste, dass diese ihn nicht zum Premierminister wählen würde, bezeichnete das Vorgehen der Partei der Regionen in der Verchovna Rada als „politischen Raubzug“.64 Es sei dumm, das Schicksal der Koalition und der Regierung von dem Appetit einiger weniger fraktionsloser Abgeordneten abhängig zu machen. Es gäbe keine Garantie dafür, dass sie nicht bei jeder Abstimmung über wichtige Gesetze den Pemierminister und den Präsidenten erpressten, sagte Tihipko.65

Die Ukraine hat ein rein proportionales System, d. h., die Ukrainer delegieren nicht Individuen ins Parlament, sondern Parteien bzw. „Wahlblöcke“, die ihrerseits parlamentarische Fraktionen bilden. Die „Tuški“ sind aus ihren Fraktionen ausgeschert, was mit dem proportionalen Prinzip nicht vereinbar ist – zumal in der Ukraine zusätzlich ein quasi-imperatives Mandat Gesetz ist.66 Durch ihren Wechsel in die neue Koalition als fraktionslose Mitglieder des Parlaments verhalfen die Überläufer der Partei der Regionen zur Macht; sie missachteten damit den Willen des Wählers der Verchovna Rada der 4. Legislaturperiode. Aus dem Europäischen Parlament, aus der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates und seitens des Office for Democratic Institutions and human Rights (ODIHR) der OSZE kamenbislang noch keine Reaktionen auf diesen parlamentarischen Coup.

Ungeachtet der Proteste unterzeichnete Präsident Janukovyč am 10. März die Gesetzesänderung – nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Verchovna Rada, an der Julija Tymošenkos Block nicht teilnahm. Er begründete seinen Schritt mit der Notwendigkeit, politische Stabilität im Lande herstellen und so schnell wie möglich eine „effektive“ Regierung bilden zu müsen.67 Mit der Veröffentlichung des novellierten Gesetzes in den Parlaments- und Regierungszeitungen „Holos Ukraïny“ bzw. „Urjadovyj Kur’jer” trat es am 10. März in Kraft.

Damit war der Weg frei für die Unterzeichnung der – den Partnern diktierten, nicht mit ihnen ausgehandelten – Vereinbarung über die so genannte Koalition „Stabilität und Reformen“. Sie besteht aus den Fraktionen der Partei der Regionen (172 Mitglieder), der Kommunistischen Partei (27 Mitgliedern) und des „Blocks Lytvyn“ (20 Mitglieder), sowie 6 Mitgliedern des Blocks Julija Tymošenko, 6 Mitgliedern der Fraktion NU-NS sowie 4 fraktionslosen Abgeordneten – insgesamt 235 Mitgliedern der Verchovna Rada. Die Koalitionsvereinbarung wurde in der Parlamentszeitung „Holos Ukraïny“ (Stimme der Ukraine) – mitsamt der Liste der 235 Unterzeichner – veröffentlicht.68 Organe der Koalition sind die „Allgemeine Versammlung“ und der „Koalitionsrat“, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern jeder Fraktion. Er begutachtet monatlich die Tätigkit der Regierung; seine Beschlüsse fasst der Koalitionsrat im Konsens. Die Funktion des Koordinators der Koalition wird abwechselnd von den Vorsitzenden der koalierenden Fraktionen für eine Sitzungsperiode des Parlaments wahrgenommen.

Die Vereinbarung ist das umgeschriebene Wahlprogramm des „regionalen“ Präsidentschaftskandidaten Janukovyč, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“.69 Die militär-politische Blockfreiheit der Ukraine soll gesetzlich verankert, die Zusammenarbeit mit der NATO „im Rahmen des gegenseitiges Interesses“ fortgesetzt werden. Die Beziehungen zur Russländischen Föderation sollen gestärkt werden, und zwar „auf der Grundlage strategischer Partnerschaft, Freundschaft und guter Nachbarschaft, sowie beidseitig nützlicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit“. Die Zusammenareit mit den Mitgliedsländern der GUS– wie überhaupt die „wirtschaftliche Integration der Ukraine in den postsowjetischen Raum“ – soll entwickelt werden.

Die politischen Ziele der Vereinbarung sind – mit Ausnahme der klaren Absage an die beiden militär-politischen Blöcke NATO und OVKS – mehrseitig auslegbare Absichtserklärungen; konkret sind die Bestimmungen zur Sicherung der Koalitionsdisziplin, die offensichtlich Präsident Janukovyč den Koalitionären auferlegt hat, um das politische Chaos der letzten fünf Jahre zu beenden und die Effektivität des Staates wiederherzustellen. Der Parlamentspräsident, die Minister und die parlamentarischen Mitglieder der Koalition werden verpflichtet, sich bei der Ausübung ihrer Pflichten an die programmatischen Prinzipien und an die Entscheidungen der leitenden Organe der Koalition zu halten. Wer die offiziellen Entscheidungen der Organe der Koalition öffentlich kritisiert („diskreditiert“), hat wegen Inakzeptanz des Kurses der Koalition“ zurückzutreten. Ganz im Sinne der neuen Ordnung soll die Koalition soll die „Effektivität“ der Regierung kontrollieren.

Der „11. März“ – Tag der Machtergreifung

Am 11. März verkündete der Parlamentspräsident Lytvyn in der Sitzung der Verchovna Rada, dass sich eine neue Koalition namens “Stabilität und Reformen”, bestehend aus den Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Lytvyn und weiteren Deputierten, mit insgesamt 235 Mitgliedern des Hauses konstituiert habe.70 Mit 242 Stimmen, 7 mehr als die neue Koalition umfasst, wurde Mykola Azarov anschließend vom Parlament in das Amt des Premierministers gewählt, nachdem Präsident Janukovyč seine Kandidatur „vorgeschlagen“ hatte. Das kommissarisch amtierende Ministerkabinett von Julija Tymošenko wurde vom Parlament förmlich entlassen.

Der neue Premierminister und die neue Regierungskoalition verloren keine weitere Zeit: Das Parlament billigte – mit einer Mehrheit von 240 Stimmen – die vorgelegte Liste der 29 Mitglieder seines Kabinetts (darunter keine Frau), und bestätigte auch die beiden Ernennungen, die dem Präsidenten zustehen: den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Kostjantyn Hryšenko71 und den Minister für Verteidigung, Mychajlo Ežel.72

Janukovyč stand nach seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine vor dem Dilemma: unverzügliche Herstellung einer „effektiven Regierung“ versus Einhaltung einer unklaren Verfassungsvorschrift. Dass sich Präsident Janukovyč, den keine demokratischen Skrupel plagen, für die erste Alternative entschied, entspricht seinem Image als „Macher“. Wenn das Verfassungsgericht die Bildung der neuen Koalition für verfassungswidrig erklärt, dann wäre die Wahl der Regierung Azarov am 11. März ein Staatsstreich zu nennen, meint auch Andreas Umland.73

Die chaotische politische Lage, konkret die völlige Handlungsunfähigkeit der Regierung infolge der faktischen Inexistenz einer parlamentarischen Regierungskoalition, und die Perspektive einer endlosen Verlängerung dieses Zustandes, rechtfertigt diesen „Staatsstreich“ – so wie das autoritäre Regime des Präsidenten Kučma die Orangene Revolution rechtfertigte. Wenn eine Verfassung in ihren prozeduralen Bestimmungen so impratikabel formuliert ist, wie es die ukrainische ist, und wenn eine Pattsituation im politischen Kräfteverhältnis absolut ist,74 und wenn aufgrund der politischen Unkultur eines Teils seiner Mitglieder dieser objektive Defekt des Systems unüberwindlich ist, wie dies zu Anfang des Jahres 2010 in der Ukraine der Fall war, dann kann dieser gordische Knoten nur durch einen „coup“ durchschlagen, werden. Die klare Entscheidung für den „effektiven Staat“ unter Inkaufnahme einer gewissen Illegitimität der neuen Regierung mag dem gerade erst in den letzten Wahlen gefestigten demokratischen Ruf der Ukraine schaden – der wirtschaftlichen Erholung des Landes wird sie nutzen.

Immerhin hat auch die Partei der Regionen das Verfassungsgericht angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit ihres Mehrheitsfindung in der Verchovna Rada prüfen zu lassen – in der Erwartung, dass ihre Regierung bis zu einer Entscheidung sich so weit „bewährt“ hat, dass sie die eventuell fällige Neuwahl des Parlaments nicht fürchten muss.

Julija Tymošenko: Führerin der „vereinigten Opposition“

Die Premierministerin Julija Tymošenko hatte am 5. März in der Verchovna Rada für den Fall eines Misstrauensvotums gegen ihre Regierung eine rigorose Opposition angekündigt:75 Da sie nicht Mitglied des Parlaments ist, erhebt sich die Frage, in welcher Weise sie den Kampf gegen Präsident Janukovyč fortzusetzen gedenkt. Julija Tymošenko könne während der Sitzungen ungehindert auf der Besuchergalerie Platz nehmen, höhnte der neue Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen, Oleksandr Jefremov. Mit ungebrochenem Kampfgeist erwiderte ihm Julija Tymošenko auf einer Pressekonferenz am 11. März, dass ihr Geist im Sitzungssaal der Verchovna Rada „anwesend“ sein werde. Es ist zu erwarten, dass ihr Geist die Regierung „heimsuchen“ wird: „Janukovyč wird täglich vor dem Land und der Opposition Rechenschaft ablegen müssen“, sagte sie am 5. März in der Verchovna Rada, als eine Mehrheit ihr das Vertrauen entzog.

Für Julija Tymošenko ist Janukovyč nicht der legitime Präsident der Ukraine. Ihr Block hält die neue Regierungskoalition für verfassungswidrig zustande gekommen – und damit auch die neu gewählte Regierung Azarov. Der Block Julija Tymošenko gehe „in die Opposition zu einer illegitimen Koalition und Regierung“; dies habe die Fraktion einstimmig (das kann nur heißen, ohne ihre 6 abtrünnigen Mitglieder) beschlossen, teilte ihr Vorsitzender, Ivan Kyrylenko, am 11. März von der Tribüne des Parlaments mit.76

Auf einer „Versammlung ukrainischer Patrioten“ (überhöht durch den historischen Terminus „viče“ – Volksversammlung) zu Füßen des Denkmals der Nationaldichters Taras Ševčenko an dessen 196. Geburtstag am 9. März, an der neben ihrem „Block“ auch Teile des Bündnisses „NU-NS“, insbesondere des Sektors „Narodna Samooborona“ (NS) von Jurij Lucenko, teilnahmen, ließ sich Julija Tymošenko zur „Führerin der vereinten Opposition“ küren.77

Doch die „Führer“ (lidery) minderen Kalibers aus der NU-NS Fraktion wollen ihr diesen Alleinvertretungsanspruch nicht zugestehen. Die Fraktion „Naša Ukraïna – Narodna Samooborona“, die sich nicht für eine Koalition mit der Partei der Regionen hatte entscheiden können, fand sich in der Opposition wieder, nachdem ihre abtrünnigen Mitglieder der PR zur Macht verholfen hatten.78 Noch am 11. März hatte ihr Vorsitzender Martynenko offiziell die neue Positionierung der Fraktion NU-NS in der Opposition erklärt.79 Aber dort wollte sie sich nicht mit der Rolle der „jüngeren Schwester“ (Martynenko) des Blocks Julija Tymošenko zufrieden geben. Die Fraktion NU-NS werde nicht in eine „oppositionelle Regierung Tymošenko“ eintreten, erklärte ihr Vorsitzender Martynenko: „Wir sehen das Ziel unserer Tätigkeit in der Opposition – nicht in der Revanche eines bestimmten Politikers (einer bestimmten Politikerin), sondern in der Verteidigung der Entwicklung der Ukraine als eines europäischen Staates.“80

Die Fraktion NU-NS brachte sofort einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in die Verchovna Rada ein: Danach soll jede Fraktion, die sich als in Opposition zur Regierung stehend erklärt, die Möglichkeit erhalten, ihre Kontrollfunktion in vollem Umfange auszuüben; so soll sie u. a. das Recht haben, eine „oppositionelle Regierung“ (oppozicionnoe pravitel’stvo; Schattenregierung) zu bilden, sowie sich vom Rednerpult aus an die Verchovna Rada zu wenden. Was andernorts (Russland ausgenommen) als selbstverständlich erscheint, ist in der Ukraine mit den Stimmen der beiden stärksten Fraktionen, der Fraktion der Partei der Regionen und der Fraktion des Blocks Julija Tymošenko, anders geregelt worden: Gezielt sei im Reglement die Monopolisierung der Opposition durch die stärkste Oppositionsfraktion festgelegt worden, sagte der Vorsitzende der Fraktion NU-NS, Martynenko. Und Mykola Tomenko, der Vizeparlamentspräsident aus dem Block Julija Tymošenko, wies expressis verbis darauf hin, dass es laut Gesetz im Parlament nur „eine Opposition“ geben könne.

Nach der geltenden Geschäftsordnung Verchovna Rada ist das Recht der Fraktionen auf oppositionelle Aktivität beschränkt, insofern als sie formalisierte Möglichkeiten zu effektiver Opposition nur der größten Oppositionsfraktion gewährt. Laut dem Gesetz über die Geschäftsordnung steht der „offiziellen“ Opposition der Vorsitz in zehn Ausschüssen zu.

Auch Arsenij Jacenjuk, der Führer der Partei „Front peremen“ und Mitglied der Fraktion NU-NS, der sich mit nichts weniger als dem Posten des Premierministers in einer neuen Regierung zufrieden geben wollte, entschied sich nach einem Gespräch mit Präsident Janukovyč für die Opposition.81 Der ehrgeizige – anmaßende und sich selbst überschätzende – Jungpolitiker Jacenjuk, der Julija Tymošenko bereits im Präsidentschaftswahlkampf herausgefordert hatte, macht ihr nun in der Opposition die Führungsrolle streitig. Julija Tymošenko könne nicht die Führerin der parlamentarischen Opposition sein, da sie nicht Mitglied des Parlaments sei, ließ er den Vorsitzenden seiner Partei „Front zmin“, Andrej Ivančuk, erklären.82 Er selbst betonte dies, um seinen Anspruch auf Führung der Opposition zu bekräftigen. Auch Jacenjuk brachte den Entwurf einer Änderung der Geschäftsordnung ein, wonach „die Opposition“ nach dem Willen der Parlamentarier, nicht nach dem Willen der Vorsitzenden von Fraktionen gebildet werden soll. Die Ukraine habe kein Zwei-Parteien-System; deshalb könne es auch nicht nur eine Oppositionspartei geben. Er habe als erster den Vorschlag gemacht, eine Schattenkabinett zu bilden, teilte er in einem Gespräch Journalisten mit. Seine Partei „Front zmin“ (Front für Veränderungen, Reformfront) verhandele mit einzelnen Mitgliedern der Fraktion NU-NS über die Bildung einer „oppositionellen Regierung“.83

Julija Tymošenko appellierte an die „Führer der oppositionellen Kräfte“, sich gegenseitiger Beleidigungen zu enthalten. Es sollte der Mut aufgebracht werden, zuzugeben, dass der Streit zwischen den demokratischen Kräften die Ursache für den „schweren Schlag“ sei, den die „demokratischen Kräfte in den Präsidentschaftswahlen“ erlitten hätten. „Wir haben zusammen ….eine strategische Aufgabe – die Verteidigung der Ukraine,“ sagte sie, und forderte zu einer „konstruktiven Zusammenarbeit der oppositionellen demokratischen Kräfte“ auf.84 „Ich persönlich und mein Kommando sind zu einer neuen partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Opposition bereit.“

Am 16. März unterschrieben die Vorsitzenden von 8 oppositionellen Parteien und Gruppierungen eine Vereinbarung über die Schaffung einer „vereinigten Opposition“.85 Wie Vizeparlamentspräsident Tomenko erklärte, handelt es sich dabei „nicht um die Gründung einer neuen Partei, sondern nur um die Konsolidierung aller demokratischen Kräfte.“ Nach seiner Meinung werden 180 Deputierte dieses Projekt unterstützen.

Jacenjuk hat, wie zu erwarten, die Vereinbarung nicht unterschrieben. Rein arithmetisch bleibt ihm und den anderen Mitgliedern der Fraktion NU-NS, die sich nicht der „vereinten Opposition“ angeschlossen haben, nur noch eine Minderheit („Za Ukraïnu“,Vjačeslav Kyrylenko; „Jedynyj Centr“, Baloha; „Ukraïns’ka narodna partija“, Kostenko) für ein zweites Schattenkabinett bleiben. (Jacenjuk ist das einzige Mitglied seiner „Front zmin“ in der Verchovna Rada.) In einem Interview mit der Tageszeitung „Kommersant-Ukraina“ sagte Jacenjuk, eine „oppositionelle Kolchose“ werde es nicht geben. „…in einem Multi-Parteien-System kann es nicht eine „alleinige Opposition“ geben.“86 Der junge Ehrgeizling Jacenjuk ist entschlossen, seine eigene Opposition auf der Basis des Rests der Fraktion NU-NS zu formieren.

Julija Tymošenko schlug Serhij Sobolev für den Posten des Schatten-Premierministers vor.87 Insgesamt soll sich das „Schattenkabinett“ aus 16 „Schattenministern“ zusammensetzen – nicht 29 (!), wie die Regierung Azarov“. Im Interesse des ukrainischen Stastes ist zu hoffen, dass es der „begnadeten“ Politikerin Julija Tymošenko gelingt, ein neues Kapitel ukrainischer Politik zu eröffnen: das Kapitel sachlicher, konstruktiver Oppositionspolitik.

1 Siehe Winfried Schneider-Deters, Teil III, Kapitel 2.6, Die „politische Reform“ – ein verfassungsrechtliches Chaos, in: Winfried Schneider-Deters, Peter W. Schulze, Heinz Timmermann (Hg.): Die Europäische Union, Russland und Eurasien. Die Rückkehr der Geopolitik. Berlin 2008, S. 281 – 285.

2 Das Parlament (eine parlamentarische Mehrheit) benennt dem Präsidenten einen Kandidaten für das Amt des Premierministers, eine „Empfehlung“, die dieser nicht ablehnen kann. Der Präsident schlägt seinerseits dem Parlament den von ihm „nominierten“ Kandaten zur Wahl vor.

3 Julija Tymošenko reagierte erst nach Jahren der Zurückhaltung auf die Gehässigkeiten Juščenkos mit politischen Gegenangriffen. Siehe Winfried Schneider-Deters: „Ein Paradiesvogel unter Aasgeiern“. Die Metamorphose der Julija Timošenko (Rezensionsessay), in: Osteuropa, 56. Jg., 9/2006, S. 121-128.

4 Juščenko veröffentlichte am 25. August 2009 einen Entwurf seine Präsidialsekretariats; eine öffentliche Debatte fand nicht statt. Der Präsident drohte dem Parlament mehrfach mit seiner Auflösung, wenn sein „Nationaler Verfassungsentwurf“ nicht innerhalb von 100 Tagen angenommen würde. Vorgezogene Parlamentswahlen würden zusammen mit einem Verfassungsreferendum abgehalten werden.

5 Mit einem die „Richtlinien der Politik bestimmenden“, vom Parlament gewählten Premiermnister sowie der Wahl des Präsidenten durch das Parlament.

6 Im Sommer des Jahres 2009 führte der Block Julija Tymošenko mit der Partei der Regionen Gespräche über eine Verfassungsänderung, nach welcher der Präsident der Ukraine vom Parlament – und nicht mehr vom Volk – gewählt werden sollte. Premierministerin Tymošenko versuchte den Führer der Opposition Janukovyč dazu zu bringen, sich von der Werchowna Rada zum Präsidenten wählen zu lassen: Er wäre „der beste Präsident“, kolportiert Anna German, die Stellvertrende Vorsitzende der PR suffisant die damalige Argumentation Julija Tymošenkos. Ukrainskaja Pravda (russ. Version) 03.02.2010: „German: Tymoschenko überzeugte Janukovyč, dass er – der beste Präsident sei.“

7 Es erhebt sich die Frage, weshalb die beiden „Machtmenschen“ Julija Tymošenko und Viktor Janukovyč überhaupt das durch die „politische Reform“ geschwächte Amt des Präsidenten anstrebten. Eine Erklärung dafür mag darin liegen, dass dieses Amt nach wie vor das formal höchste im Staate ist – und im Volke für das „mächtigste“ gehalten wird. Beide, Janukovyč und Tymošenko hatten bereits zwei Mal das Amt des Premierministers inne. Es besteht kein Zweifel daran, dass Julija Tymoschenko seit ihrem „Eintritt in die Politik“ das Amt des Präsidenten anstrebte. Janukovyč antwortete auf die Frage, warum er Präsident werden wolle, in seiner schlichten Art: „Ich stehe schon lange in der Reihe; jetzt bin ich dran.“ Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 04.02.2010; „Ja davno uže v očeredi stoju, i ja ne choču iz neë vychodit’.”

8 Ursprüngliche Sitzzahl der Fraktionen in der VI. Legislaturperiode:

Partei der Regionen der Ukraine (PR)175Februar 2010: 172
Block Julija Tymošenko (BJuT)156153
Bündnis „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ (NU-NS)7272
Kommunistische Partei der Ukraine (KPU)2727
Block Lytvyn2020
„Unabhängige“6
Insgesamt450450

9 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 16.02.2010. Tymošenko ne ujdet v otstavku; die U.P. zitiert Roman Zvarič, Mitglied der Fraktion NU-NS.

10 U. a. in einem Interview mit der Zeitung „Kommersant Ukraine“ am 09.12.2010. Interfax, Kiew, 09.12.2009.

11 Am 16. Februar beschloss die Verchovna Rada die Verschiebung der Kommunalwahlen, ohne einen neuen Termin zu bestimmen – ein verfassungswidriger Akt, wie Kritiker monierten. Begründet wurde die Verschiebung mit der leeren Kasse des Staates, da mit einer rechtzeitigen Annahme des Hauhaltes für das Jahr 2010 nicht gerechnet werden könne – ein vordergründiges Argument.

12 „Sil’na Ukrajina“ ist die umbenannte Partei „Trudova Ukrajina“ (Werktätige Ukraine).

13 Sergej Serhij Rachmanin: Setzt nicht auf den Mai (Ne majtes’ maem), in: Zerkalo Nedeli (russ. Version), Nr. 3 (783), 30.01.- 04.02.2010, S. 1 und 3. Der noch amtierende Präsident Juščenko ist nach Artikel 90 nicht befugt, das Parlament aufzulösen.

14 Hinzugefügt werden könnte: und mit „Zuverdienstmöglichkeiten“ ausgestattetes Mandat.

15 Eine Neuwahl des Parlaments böte Janukovyč die Möglichkeit einer „Säuberung“ der eigenen Reihen (Rachmanin), d. h., mehr „eigene Leute“ in der Verchovna Rada zu platzieren; seine Emanzipation von seinem früheren „Patron“ Achmetov hat das Verhältnis zwischen den beiden „angespannt“, wie Insider wissen.

16 Volodymyr Lytvyn selbst erreichte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einen Stimmenanteil von 2,35 %. Die „goldene Aktie“, die der Vorsitzende der derzeitigen Verchovna Rada mit seiner kleinen Fraktion von 20 Sitzen hält, könnte er in vorgezogenen Parlamentswahlen verlieren, weshalb er sich nachdrücklich gegen eine Neuwahl ausgesprochen hat.

17 Gerechnet werden muss auch mit den 6 versprengten Mitgliedern der Verchovna Rada, die aus den Fraktionen BJuT und PR ausgestoßen wurden; sie könnten zu einem „Player“ im parlamentarischen Machtspiel werden. Aus der Fraktion BJuT: 3; aus der Fraktion PR: 3; aus der Fraktion NU-NS: 1.

18 Vier Präsidentschaftskandidaten gehören dieser Fraktion an, ein fünfter war Mitglied der Partei „Unsere Ukraine“.

19 Janukovyč selbst teilte den Zuschauern des TV-Kanals „1 plus 1“ mit, dass die Partei der Regionen mit einigen Gruppierungen „selbständiger“ Mitglieder („die sich auch ohne Führer orientieren“) der Fraktion NU-NS (nicht der Fraktion als ganzer) Verhandlungen über die Bildung einer neuen Koalition führe. Ukrainskaja Pravda (russ. Version): Die Leute von Janukovyč verhandeln mit den Resten der (Fraktion) NU-NS, 04.02.2010.

20 Für die die Absetzung des Ministers des Innern, Jurij Lucenko, stimmten 231 Abgeordnete, also 32 Mitglieder der „Regierungskoalition“. Parlamentarier würden „wie ein Pfund Fleisch gekauft […] die Käuflichkeit in der Politik ist grenzenlos,“ sagte Julija Tymošenko. „Tymošenko glaubt, dass unter Janukovyč die Parlamentarier (eine Handelsware) wie Fleisch werden“, in: Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 02.02.2010.

21 Gegen „Bezahlung“, wie ihnen aus der Fraktion des BJuT vorgeworfen wurde. Die Änderung hob die bisher geltende Vorschrift auf, nach der für die Beschlussfähigkeit der Wahlausschüsse auf lokaler Ebene ein Quorum erforderlich war.

22 Ukrainskaja Pravda (russ. Vers.), 16.02.2010. Deputaty naznačali „Koronaciju“ Janukovyča.

23 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 26.02.2010, unter Verweis auf die Agentur UNIAN.

24 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 05.03.2010.

25 In der Sendung „Šuster live“ des Kanals TRK „Ukraina“. Darüber berichtete die Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 05.03.2010; „Regiony“ dajut do 5 millionov za „tušku“ – Tymošenko.

26 Interfax, Kiew, 03.03.2010. Bondarenko ist Direktor des Kiewer Instituts für Management-Probleme. (russ.: Kievskij Institut problem upravlenija imeni Goršenina).

27 Der NRU ist das parteipolitische Relikt des „Ruch“, der ukrainischen (Unabhängigkeits-)Bewegung für Glaznost’ Ende der achtuiger / Anfang der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

28 Status der russischen Sprache, Mitgliedschaft in der NATO, Einbringung des ukrainischen Gastransportsystems in ein Internationales Konsortium, Holodomor und OUN-UPA, russische Schwarzmeerflotte. Mitteilung des Pressedienstes der UNP, wiedergegeben in der Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 05.03.2005: Kostenkovcy otkrestilis’ ot sojuza s “Regionami” i kommunistami.

29 Die Gruppierung um Viktor Baloha, des ehemaligen Leiter des Sekretariats des Präsidenten Juščenko, erklärte öffentlich ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen, „pro-präsidentialen“ Koalition; als es am 11. März zur Abstimmung über die neue Regierung kam, stimmte sie aber nicht für den Kandidaten Azarov und dessen Kandidaten für des Ministerkabinett.

30 Žvanija ist der Stellvertretende Vorsitzende von Narodna Samooborona (NS / Selbstverteidigung des Volkes), mit dessem ersten Vorsitzenden Jurij Lucenko er verfeindet ist. Der ex-Innenminister Jurij Lucenko hat sich bereits vor dem Wahlkampf von Präsident Juščenko losgesagt und auf die Seite Julija Tymošenkos gestellt. Der Vorsitzende der Fraktion NU-NS, Mykola Martynenko, stand im Wahlkampf auf der Seite Julija Tymošenkos; andererseits ist er Zhvanijas Geschäftspartner – und das „Geschäft“ geht im Ernstfall vor.

31 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 07.03.2010, mit Verweis auf den Pressedienst der „Front zmen“ (Front für Veränderungen; russ. Front peremen).

32 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 18.02.2010.

33 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 03.03.2010: Vera Ivanovna prodolžaet prodvigat’ Juščenko v prem’ery.

34 Ein Faksimile des von Kozačok vorgelegten Textes – „Ugoda pro politične prymyrennja ta rozvitok Ukrajiny“ –mit den Unterschriften von Viktor Jušenko und Viktor Janukovyč wurde auf der Website PROTEST am 30.12.2009 veröffentlicht;
http://pro-test.org.ua/index.php?id=50058&show=news&newsid=50898, sowie auf der website: http://ura-inform.com/politics/2009/12/25/oni/….... Siehe auch: Pavel Korduban: Will Jushchenko help Janukovych in Election Campaign?, in: Eurasia Daily Monitor, Volume 7, Issue 3, 06.01.2010. Taras Kuzio hält Papier mit der Begründung für echt, dass Präsident Juščenko die Staatsanwaltschaft mit der Untersuchung beauftragte – nicht wegen „Fälschung“, sondern wegen „Verrats“ eines Staatsgeheimnisses. Category: Eurasia Daily Monitor, Home Page, Domestic/Social, Ukraine, Featured Taras Kuzio: Yushchenko and Yanukovych Forge an Electoral Alliance, in: Eurasia Daily Monitor, Volume 7 Issue 2,05.01.2010.

35 Der feierlichen Inauguration des Präsidenten Janukovyč in der Verchovna Rada blieb die BJuT-Fraktion geschlossen fern.

36 Staatliche Fernsehgesellschaft „Peršyj Kanal“, 22.02.2010; Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 22.02.2010: Tymošenko schwört, sie werde sich nicht mit Janukovyč verständigen.

37 Unwahrscheinlich ist, was Claudia Kamke und Kristin Wesemann schreiben, dass nämlich Viktor Janukovyč und Julija Tymošenko bereits vor der Wahl vereinbart hätten, dass der Verlierer der Stichwahl den Posten des Premierministers behält bzw. erhält. Claudia Kamke, Kristin Wesemann: Die Ukraine vor der Präsidentschaftswahl. Ernste Kandidaten für ernste Zeiten ?, Kommentar in: Ukraine-Analysen, 60/90, S. 7-9.

38 Kanal Inter; Ukrainskaja Pravda (russ. Version), Janukovyč laskovo vyneset Timošenko, nesmotrja na kaprizy, 15.01.2010.

39 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 10.02.2010, mit Verweis auf das Interview von Janukovyč mit der russisch-sprachigen Tageszeitung „Segodnja“.

40 Exit poll im Auftrag der Fernsehgesellschaft ICTV, durchgeführt von GfK NOP; Interfax-Ukraine, Kiew, 09.02.2010.

41 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 27.02.2010; Kirilenko in der politischen Show “Šuster Live”, im „Telekanal Ukraïna“ der Teleradiokompanija (TRK) “Ukraïna”, 26.02.2010. Streitpunkte sind die Sprachpolitik, der blockfreie Status der Ukraine und deren Eurointegration.

42 Am 10. Februar hatte das Parlament seine Geschäftsordnung als Gesetz verabschiedet; Präsident Juščenko setzte das „Gesetz über das Reglement der Verchovna Rada“ am 16. Februar mit seiner Unterschrift in Kraft.

43 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 02.03.2010:Litvin ob“javil o smerti koalicii.

44 Das Bedürfnis nach persönlicher Revanche beförderte das politische Kalkül: In einer Erklärung des Blocks Lytvyn wurde darauf verwiesen, dass Mitte des Jahres 2009 der Block Julija Tymošenko mit der Partei der Regionen „hinter dem Rücken“ des Blocks Lytvyn die Bildung einer Koalition vereinbart habe – und dass beide, der BJuT und die PR das perfide Gesetz über die Wahl des Präsidenten verabschiedet hätten. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 02.03.2010.

45 Gesetz (Nr. 1861-VI), in der Redaktion vom 19.09.2008.

46 Vjačeslav Kirilenko war der Vositzende der Fraktion NU-NS; er ist nach wie vor der Vorsitzende der Partei „Za Ukraïnu“.

47 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 03.03.2010: Rada uvolila Tymošenko.

48 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 03.03.2010: Otstavka Tymošenko. Kak ėto bylo. Partei der Regionen: 172; Kommunistische Partei: 27; „Blok Lytyvyn“: 19 (Lytvyn selbst stimmte nicht mit ab); NU-NS: 15; BJuT: 7; Fraktionslose: 3. Aus der Fraktion NU-NS stimmten die Mitglieder der Partei „Jedynyj Centr“ (Vorsitzender Igor Kril’; Mitglied des Präsidiums: Viktor Baloha, ehemaliger Leiter des Sekretariats des Präsidenten Juščenko für Amtsenthebung Julija Tymošenkos. Die Mitglieder der Partei “Narodnij Ruch“ (Vorsitzender: Borys Tarasjuk) in der Fraktion NU-NS „folgten“ Julija Tymošenko in die Opposition.

49 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 03.03.2010: Tymošenko perešla v oppoziciju i chočet očistit’sja.

50 Urainskaja Pravda (russ. Version), 03003.2010: Tymošenko uverena, čto spasla stranu.

51 Umfrage des Razumkov-Zentrums für wirtschaftliche und politische Studien vom 26. Februar bis 2. März 2010; Pressemitteilung. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 04.03.2010: Ukraincy opredelili lučšich prem’erov v istorii. (Ukraïns’kyj Centr ekonomičnych i polityčnych doslidžen’ imeni Oleksandra Razumkova). Nur 6 Prozent hielten Juššenko für den besten Premierminister.

52 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 03.03.2010. „Regiony chotjat uzakonit’ koaliciju “tuškami“.

53 In der Verchovna Rada konstituiert sich „die Koalition der Abgeordneten-Fraktionen, welche die Mehrheit der Abgeordneten umfasst“ (“koalicija deputats’kych frakcij, do skladu jakoï vchodyt’ bilšist’ narodnych deputativ“).

54 So u. a. Hanne Severensen, die Leiterin der Wahlbeobachter-Mission der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates (PACE) zu den Parlamentswahlen am 30. September 2007. OSCE / ODIHR, Press release, 01.10.2007. http://www.osce.org/odihr/item_1_26824.html.

55 Interfax-Ukraine, Kiew, 05.03.2010.

56 Interfax-Ukraine, kiew, 09.03.2010.

57 Die Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des „Blocks Lytvyn“, sowie 4 Mitglieder der Fraktion des BJuT und 2 Mitglieder der Fraktion NU-NS sowie 4 fraktionslose Abgeordnete. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 04.03.2010.

58 Von den 16 fraktionslosen Abgeordneten erklärten 14 tags darauf ihre Absicht, eine parlamentarische Gruppe mit dem Namen „Für Wettbewerbsfähigkeit und Reformen“ bilden zu wollen.

59 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 04.03.2010: Nacional-demokraty uvideli konstitucionnyj perevorot, unter Verweis auf den Pressedienst des BJuT.

60 Interfax-Ukraine, Kiew, 20.03.2010.

61 Interfax-Ukraine, Kiew, 09.03.2010.

62 Interfax-Ukraine, Kiew, 10.03.2010.

63 Für die abtrünnigen Mitglieder der Fraktionen NU-NS und BJuT hat sich schnell der Terminus „tuški“ (Sing. Tuška), ausgenommenes Schlachtgeflügel, verbreitet – im Sinne von Handelsware.

64 „Političeskoe rejderstvo“. Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 09.03.2010: Tigipko obvinil komandu Janukovyča v narušenii Konstitucii.

65 Interfax-Ukraine, Kiew, 09.03.2010.

66 Logisch wäre, wenn der Austritt aus einer Fraktion den Verlust des Mandats zur Folge hätte. Die ist in der Ukraine nicht der Fall – ein weiteres Beispiel für die Inkonsistenz der ukrainischen Verfassung und der relevanten Gesetzgebung. Es ist unklar, ob die Überläufer formal noch Mitglieder der Fraktionen sind, aus denen sie kommen, es sei enn, sie wurden förmlichnausgeschlossen.

67 Interfax-Ukraine, Kiew, 10.03.2010.

68 Die Internet-Zeitung Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 16.03.2010, veröffentlichte den in der Zeitung der Verchovna Rada „Holos Ukraïny“ abgedruckten Wortlaut der Koalitionsvereinbarung.

69 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 16.03.2010, unter Bezug auf die Tageszeitung „Kommersant“.

70 Interfax-Ukraine, Kiew, 11.03.2010. Es ist dies die dritte Koalition, die in dem derzeitigen Parlament gebildet wurde.

71 Interfax-Ukraine, Kiew, 11.03.2010. Hryšenko war bereits Außenminister unter Präsident Kučma von 2003 bis 2005 im Kabinett des Premierminister Janukovyč. Seit Juni 2008 war er Botschafter der Ukraine in Moskau.

72 Interfax-Ukraine, Kiew, 11.03.2010.

73 Andreas Umland: Golosuj – ne golosuj, bse ravno polučiš’, in Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 16.03.2010. http://www.pravda.com.ua/rus/articles/2010/03/16/4865618/. Andreas Umland ist zur Zeit Gastdozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität „Kyjevo-Mogiljans’ka akademija“.

74 Rein numerisch hatte die Koalition aus den Fraktionen BJuT und NU-NS nach dem de facto Austritt des „Blocks Lytyvyn“ exakt die Hälfte der Stimmen in der Verchovna Rada, nämlich 225 von 450; BJut 153; NU-NS 72.

75 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 03.03.2010.

76 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 11.03.2010.

77 Ukrainskaja Pravda (russ. Version). 09.03.2010.

78 Der Block Julija Tymošenko appellierte an die Zentrale Wahlkommission, ihre „tuški“, d. h., den sechs Mitgliedern seiner Fraktion, die sich der neuen Koalition angeschlossen haben, das parlamentarische Mandat zu entziehen, wie Andrij Kožemjakin, der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion des Blocks Julija Tymošenko mitteilte. Das geltende imperative Mandat sieht ihren Ausschluss aus der Fraktion des BJuT vor.

79 Interfax-Ukraine, Kiew, 11.03.2010.

80 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 15.03.2010, unter Verweis auf UNIANm und 19.03.2010.

81 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 09.03.2010. Janukovyč: Ja predložil Jacenjuku vysokuju dolžnost’. No on otkayalsja. „Ich habe Arsenij Jacenjuk einen hochrangigen Posten in der zukünftigen Regierung angeboten… Aber Arsenij Petrovyč wies (mein Angebot) zurück…“. Interfax-Ukraine, Kiew, 09.03.2010; Zitat laut pressedienst des Präsidenten.

82 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 10.03.2010, mit Bezug auf den Pressedienst der Partei „Front zmin“.

83 Die Ernennung des Ehemanns von Vera Ul’jančenko, der ehemaligen Leiterin des Sekretariats des Präsidenten Juščenko und Vorsitzenden des Rates der Partei „Naša Ukraïna, zum Stellvertreter des odiosen Erziehungsministers Tabačnik, löste Empörung unter den Parlamentariern der Partei aus. Dieser Vorgang wird einige weitere Mitglieder der Fraktion NU-NS in die Arme Julija Tymošenkos treiben.

84 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 15.03.2010, mit Bezug auf den Pressedienst des Blocks Julija Tymošenko.

85 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 16.03.2010. das Dokument unterschrieben haben u. a. Julija Tymošenko, „Bat’kivščyna“; Jurij Lucenko, Narodna Samooborona; Borys Tarasjuk, “Narodnyj Ruch Ukraïny”; Jurij Karmazin, „Zachysnyky Vitčyzny; Volodymyr Stretovyč, „Chrystyans’ko-demokratična partija; Mykola Katerynčuk, „Jevropejs’ka partija“.

86 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 17.03.2010 unter Bezug auf Jacenjuks Interview mit Kommersant-Ukraina.

87 Ukrainskaja Pravda (russ. Version), 16. 03.2010.

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine – Teil I: Wahlsieg nach fünfjähriger Sperrfrist

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Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine – Teil IV und Schluss: Rückkehr zu bi-vektoraler Außenpolitik?

Autor:   Winfried Schneider-Deters  — Wörter: 11457

Winfried Schneider-Deters
Jahrgang 1938; Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Heidelberg.
1975 – 2003: Leiter von nationalen und regionalen Projekten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lateinamerika (Venezuela), Ostasien (Korea), Zentralasien und im Südkaukasus.
Von 1996 bis 2000: Aufbau und Leitung des „Kooperationsbüros Ukraine“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew.
Seit 2004: Freier Autor (Veröffentlichungen zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine).

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