Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada.
Vor der Schließung der Sitzung versuchten die Abgeordneten noch über einige Dutzend Anordnungen bezüglich der Durchführung lokaler Wahlen abzustimmen.
Doch die Abstimmung zu einer dieser Anordnungen zeigte, dass im Sitzungssaal nur eine unzureichende Anzahl an Abgeordneten für die Annahme einer positiven Entscheidung anwesend war.
Vor der Schließung merkte Jazenjuk an, dass das “ukrainische Parlament auf eine bestimmte Art verfallen ist.” “Und das ist unser Verdienst – und mehr nicht.”, sagte er.
Gleichzeitig, gelingt es seltsamerweise, den Worten des Parlamentssprechers nach, einen Kompromiss innerhalb der Mauern der Werchowna Rada zu finden.
Jazenjuk bemerkte ebenfalls, dass die Werchowna Rada dieser Legislaturperiode auch viel gutes getan hat. Insbesondere ist das Abkommens zum Beitritt der Ukraine in die Welthandelsorganisation ratifiziert, das Gesetzesprojekt zum Entzug der Abgeordnetenimmunität an das Verfassungsgericht geschickt worden, das Budget beschlossen und die Ausschreibungskammer liquidiert worden.
Jazenjuk drückte seine Hoffnung aus, dass die nächste Sitzungsperiode produktiver sein wird.
“Die nächste Sitzungsperiode beginne ich genauso vom Bericht des Radavorsitzenden mit dem Ziel, eigene politische Positionen in Bezug darauf, was in der Ukraine und im Parlament vor sich geht, auszudrücken.”, sagte er.
Während der Schließung der Sitzungsperiode fehlten die Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen, welche den Sitzungssaal verließen.
Vorher sandte die Rada die Gesetzesentwürfe der Regierung und des Präsidenten zu Einträgen von Änderungen in das Staatsbudget für 2008 für die Vorbereitung zur erneuten ersten Lesung zur Prüfung an den Budgetausschuss.
Für diese Entscheidung stimmten 250 der 251 Abgeordneten, welche im Sitzungssaal registriert waren. Es unterstützten diese Entscheidung 155 Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, 67 der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 27 der Kommunistischen Partei und 1 der Fraktion der Partei der Regionen; die Fraktion des Blockes Litwin nahm an der Abstimmung nicht teil.
Jazenjuk teilte mit, dass die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” während der Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen unter Teilnahme der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und des Finanzministers, Wiktor Pinsenyk, auf der Berücksichtigung aller Vorschläge des Präsidenten der Ukraine im Gesetzesvorhaben zum Eintrag von Änderungen in das Budget für 2008 bestand und die Kommunistische Partei der Ukraine trug ihr Vorschlagspaket zum Gesetzesprojekt bei.
Den Worten Jazenjuks nach, kann man, im Falle der Zustimmung der Fraktionen zu den Positionen bezüglich des Änderungeneintrags ins Budget, Unterschriften von 150 Parlamentariern für die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung des Parlamentes sammeln und diese Gesetzesvorhaben erneut prüfen.
Wie gemeldet wurde, weigerte sich die Werchowna Rada in der ersten Lesung das Projekt zu den Änderungen im Staatsbudget für 2008, welches vom Kabinett und dem Präsidenten vorgeschlagen wurde, anzunehmen.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“