Ukrainisches Parlament in Sommerpause entlassen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada.

Vor der Schließung der Sitzung versuchten die Abgeordneten noch über einige Dutzend Anordnungen bezüglich der Durchführung lokaler Wahlen abzustimmen.

Doch die Abstimmung zu einer dieser Anordnungen zeigte, dass im Sitzungssaal nur eine unzureichende Anzahl an Abgeordneten für die Annahme einer positiven Entscheidung anwesend war.

Vor der Schließung merkte Jazenjuk an, dass das “ukrainische Parlament auf eine bestimmte Art verfallen ist.” “Und das ist unser Verdienst – und mehr nicht.”, sagte er.

Gleichzeitig, gelingt es seltsamerweise, den Worten des Parlamentssprechers nach, einen Kompromiss innerhalb der Mauern der Werchowna Rada zu finden.

Jazenjuk bemerkte ebenfalls, dass die Werchowna Rada dieser Legislaturperiode auch viel gutes getan hat. Insbesondere ist das Abkommens zum Beitritt der Ukraine in die Welthandelsorganisation ratifiziert, das Gesetzesprojekt zum Entzug der Abgeordnetenimmunität an das Verfassungsgericht geschickt worden, das Budget beschlossen und die Ausschreibungskammer liquidiert worden.

Jazenjuk drückte seine Hoffnung aus, dass die nächste Sitzungsperiode produktiver sein wird.

“Die nächste Sitzungsperiode beginne ich genauso vom Bericht des Radavorsitzenden mit dem Ziel, eigene politische Positionen in Bezug darauf, was in der Ukraine und im Parlament vor sich geht, auszudrücken.”, sagte er.

Während der Schließung der Sitzungsperiode fehlten die Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen, welche den Sitzungssaal verließen.

Vorher sandte die Rada die Gesetzesentwürfe der Regierung und des Präsidenten zu Einträgen von Änderungen in das Staatsbudget für 2008 für die Vorbereitung zur erneuten ersten Lesung zur Prüfung an den Budgetausschuss.

Für diese Entscheidung stimmten 250 der 251 Abgeordneten, welche im Sitzungssaal registriert waren. Es unterstützten diese Entscheidung 155 Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, 67 der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 27 der Kommunistischen Partei und 1 der Fraktion der Partei der Regionen; die Fraktion des Blockes Litwin nahm an der Abstimmung nicht teil.

Jazenjuk teilte mit, dass die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” während der Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen unter Teilnahme der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und des Finanzministers, Wiktor Pinsenyk, auf der Berücksichtigung aller Vorschläge des Präsidenten der Ukraine im Gesetzesvorhaben zum Eintrag von Änderungen in das Budget für 2008 bestand und die Kommunistische Partei der Ukraine trug ihr Vorschlagspaket zum Gesetzesprojekt bei.

Den Worten Jazenjuks nach, kann man, im Falle der Zustimmung der Fraktionen zu den Positionen bezüglich des Änderungeneintrags ins Budget, Unterschriften von 150 Parlamentariern für die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung des Parlamentes sammeln und diese Gesetzesvorhaben erneut prüfen.

Wie gemeldet wurde, weigerte sich die Werchowna Rada in der ersten Lesung das Projekt zu den Änderungen im Staatsbudget für 2008, welches vom Kabinett und dem Präsidenten vorgeschlagen wurde, anzunehmen.

Quelle: Korrespondent.net