Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada.
Vor der Schließung der Sitzung versuchten die Abgeordneten noch über einige Dutzend Anordnungen bezüglich der Durchführung lokaler Wahlen abzustimmen.
Doch die Abstimmung zu einer dieser Anordnungen zeigte, dass im Sitzungssaal nur eine unzureichende Anzahl an Abgeordneten für die Annahme einer positiven Entscheidung anwesend war.
Vor der Schließung merkte Jazenjuk an, dass das “ukrainische Parlament auf eine bestimmte Art verfallen ist.” “Und das ist unser Verdienst – und mehr nicht.”, sagte er.
Gleichzeitig, gelingt es seltsamerweise, den Worten des Parlamentssprechers nach, einen Kompromiss innerhalb der Mauern der Werchowna Rada zu finden.
Jazenjuk bemerkte ebenfalls, dass die Werchowna Rada dieser Legislaturperiode auch viel gutes getan hat. Insbesondere ist das Abkommens zum Beitritt der Ukraine in die Welthandelsorganisation ratifiziert, das Gesetzesprojekt zum Entzug der Abgeordnetenimmunität an das Verfassungsgericht geschickt worden, das Budget beschlossen und die Ausschreibungskammer liquidiert worden.
Jazenjuk drückte seine Hoffnung aus, dass die nächste Sitzungsperiode produktiver sein wird.
“Die nächste Sitzungsperiode beginne ich genauso vom Bericht des Radavorsitzenden mit dem Ziel, eigene politische Positionen in Bezug darauf, was in der Ukraine und im Parlament vor sich geht, auszudrücken.”, sagte er.
Während der Schließung der Sitzungsperiode fehlten die Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen, welche den Sitzungssaal verließen.
Vorher sandte die Rada die Gesetzesentwürfe der Regierung und des Präsidenten zu Einträgen von Änderungen in das Staatsbudget für 2008 für die Vorbereitung zur erneuten ersten Lesung zur Prüfung an den Budgetausschuss.
Für diese Entscheidung stimmten 250 der 251 Abgeordneten, welche im Sitzungssaal registriert waren. Es unterstützten diese Entscheidung 155 Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, 67 der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 27 der Kommunistischen Partei und 1 der Fraktion der Partei der Regionen; die Fraktion des Blockes Litwin nahm an der Abstimmung nicht teil.
Jazenjuk teilte mit, dass die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” während der Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen unter Teilnahme der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und des Finanzministers, Wiktor Pinsenyk, auf der Berücksichtigung aller Vorschläge des Präsidenten der Ukraine im Gesetzesvorhaben zum Eintrag von Änderungen in das Budget für 2008 bestand und die Kommunistische Partei der Ukraine trug ihr Vorschlagspaket zum Gesetzesprojekt bei.
Den Worten Jazenjuks nach, kann man, im Falle der Zustimmung der Fraktionen zu den Positionen bezüglich des Änderungeneintrags ins Budget, Unterschriften von 150 Parlamentariern für die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung des Parlamentes sammeln und diese Gesetzesvorhaben erneut prüfen.
Wie gemeldet wurde, weigerte sich die Werchowna Rada in der ersten Lesung das Projekt zu den Änderungen im Staatsbudget für 2008, welches vom Kabinett und dem Präsidenten vorgeschlagen wurde, anzunehmen.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“