Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen erweitert. Die Führer von BJuT (Block Julia Timoschenko) und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ bezichtigten ihre Kollegen des Verrats und versprachen ihnen die Abgeordnetenmandate zu entziehen. Derweil betrachten sich die vom “Kommersant-Ukraine“ befragten neuen Koalitionsmitglieder als in jeder Hinsicht unschuldig .
Die Parlamentskoalition „Stabilität und Reformen“ wurde gestern von drei Vertretern der Oppositionsfraktionen vervollständigt: den Parlamentsabgeordneten von BJuT Walentin Subow und Oleg Malitsch und dem Abgeordneten der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ (UUNS) Sergej Wassilenko. Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, nannte ihre Namen gemeinsam mit denen von 22 Abgeordneten der Partei der Regionen, die von der Zentralen Wahlkommission anstelle der in das Ministerkabinett und die Präsidialadministration gewechselten Abgeordneten registriert wurden. Derart erhöhte sich die Zahl der Koalitionsmitglieder von 235 auf 238 Personen.
Die Entscheidung des ehemaligen Parteimitglieds der „Front Smin/Front der Veränderung“ Sergej Wassilenko kam nicht unerwartet. Am 11. März hatte er gemeinsam mit den Abgeordneten des Blocks Litwin, der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei für das neue Ministerkabinett gestimmt, wofür ihm am Tag darauf die Parteimitgliedschaft entzogen wurde. Gestern erklärte Wassilenko dem “Kommersant-Ukraine“, dass er sich anfänglich gemeinsam mit dem Führer der „Front Smin“, dem Parlamentsabgeordneten Arsenij Jazenjuk, an der Regierung beteiligen wollte. „Wenn Jazenjuk neben dem Premiersposten und Posten im Wirtschaftsblock der Regierung nicht von Janukowitsch noch Gouverneursposten gefordert hätte, wären wir mit der Mehrheit von UUNS in die Regierung eingetreten“, sagte Wassilenko dem “Kommersant-Ukraine“. „Ich betrachte mich nicht als Zerstörer des Landes, wenn Jazenjuk plötzlich seine Pläne ändert und ich nicht“.
Derweil erklärte Arsenij Jazenjuk dem “Kommersant-Ukraine“ in einem Interview, dass im Verlaufe seiner Verhandlungen mit Präsident Wiktor Janukowitsch Postenverteilungen nicht diskutiert wurden. „Falls es keine Koalitionsvereinbarung gibt, von welchen Posten kann die Rede sein“, sagte der Abgeordnete (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 17. März.
Walentin Subow erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass ihm die Entscheidung in die Koalition einzutreten schwer fiel. „Ich wurde zu dieser Entscheidung gezwungen. Neben anderem bin ich einfach des Krieges müde und möchte ein ruhiges Leben. Mehr kann ich nicht sagen“, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine“. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es gestern nicht Malitsch ans Telefon zu bekommen.
Den Einschätzungen des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Andrej Koshemjakin, nach, könnte die Koalition in nächster Zeit noch von drei weiteren Kollegen vervollständigt werden. „Leider gibt es in unserer Fraktion Judasse, doch je mehr sich von ihnen jetzt zu erkennen geben, um so besser wird die Fraktion zukünftig“, betonte Koshemjakin. „Ich denke, dass sich noch drei weitere Personen auf den Koalitionsbeitritt vorbereiten, doch werde ich ihre Familiennamen nicht nennen. Vielleicht überlegen sie es sich noch“.
Der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von UUNS, Taras Stezkiw, meint ebenfalls, dass es in seiner Fraktion noch weitere Abgeordnete gibt, die sich der Mehrheit anschließen möchten. „Ich schließe nicht aus, dass einige Abgeordnete die Verräterkohorte noch auffüllen werden“, unterstrich Taras Stezkiw. Seinen Worten nach werden diese Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen. Bei BJuT beabsichtigt man daneben den Überläufern die Abgeordnetenmandate zu entziehen. „Wir sehen die Unterschriften von BJuT-Mitgliedern unter die Koalitionsvereinbarung als Austrittserklärung aus der Fraktion. Derart werden wir Dokumente für die Zentrale Wahlkommission vorbereiten, dass diesen „Tuschki“ das Recht entzogen wird, zu unserer politischen Kraft zu gehören“, sagte Andrej Koshemjakin. Bekanntlich sind ihr seit der Koalitionsbildung bereits sechs BJuT Abgeordnete beigetreten.
Alexander Swiridenko
Forumsdiskussionen
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Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
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Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
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Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
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„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
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„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
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lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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