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Kiew vor neuer Regierungskoalition

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Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer neuen Regierung nicht nur vor juristischen Problemen.

Von Kyryl Savin und Andreas Stein

Wiktor Janukowytsch wurde wie geplant am 25. Februar als Präsident der Ukraine vereidigt und bis auf ein kleineres Problem mit den Eingangstüren des Parlamentsgebäudes lief die Zeremonie ohne Probleme ab. In der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) selbst glänzte derweil die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko durch Abwesenheit, einzig der bereits seit längerer Zeit mit der Partei der Regionen abstimmende Hryhorij Omeltschenko war anwesend. Wohl auch dafür, bekam er in einer der letzten Amtshandlungen von Vorgängerpräsident Juschtschenko den Titel „Held der Ukraine“ verliehen.

Neben den Radaabgeordneten und einigen Ministern waren zahlreiche internationale Gäste anwesend. Besonders hervorzuheben sind dabei die Vertreter der Europäischen Union, wo über die Anwesenheit von Catherine Ashton (Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) und Jerzy Buzek (Präsident des Europäischen Parlaments) Wiktor Janukowytsch eine sehr hohe Ehre zuteil wurde und unterstreicht, wie wichtig der EU gute Beziehungen zur Ukraine sind.
Persönlich traf Präsident Janukowytsch am gleichen Tag noch den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten James Jones, wonach es noch einen offiziellen Empfang anlässlich der Inauguration im Ukrainischen Haus gab.

Salbung des Moskauer Statthalters in Kleinrussland

Vor der offiziellen Zeremonie wurde Wiktor Janukowitsch jedoch noch von Kyrill I., des Moskauer Patriarchen der Russisch-Orthodexen Kirche, in der Kiewer Lawra gesegnet. Dieser Akt wurde ihm von dem nationalistischen Teil des ukrainischen Parlaments als Unterwerfungsgeste unter die Moskauer Oberhoheit ausgelegt. Verächtlich bezeichnete man die anschließende Inauguration auch als „Salbung des Moskauer Statthalters von Kleinrussland“. Weitere Aufmerksamkeit wurde dem Inhalt des Gebets von Kyrill zuteil, der zwar auf Ukrainisch das Gebet für die Ukraine „Boshe, welykyj jedynyj, nam Ukrajinu chrany/Боже, великий єдиний, нам Україну храни“ sprach, dabei jedoch „Ukrajinu“ durch „Russ-Ukrajinu“ ersetzte. Dies in Verbindung mit der Abwesenheit von Premierminister Putin und Präsident Medwedjew kann als weiteres Zeichen dafür verstanden werden, dass Russland in der Ukraine mehr auf indirekte Weise Einfluss ausüben möchte.

Ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine auch unter Präsident Janukowytsch nicht so einfach entwickeln werden ist, dass Wiktor Janukowytsch seinen ersten Besuch in Brüssel machte und nicht, wie es der Kreml hoffte, in Moskau. Auch wenn der Kreml öffentlichkeitswirksam Präsident Wiktor Janukowytsch über die eigene Website zu einem Besuch aufforderte, reiste er zuerst am 1. März nach Brüssel und hat am 5. März Moskau einen Besuch abgestattet. Der diplomatische Status der Reise von Janukowytsch nach Moskau wurde auch gleich von einem offiziellen Besuch auf einen Arbeitsbesuch abgesenkt, was ein geringeres Programm und weniger Ehrenbezeigungen nach sich zieht (später wurde dieser Schritt wieder zurückgenommen).

Bei diesem Besuch sollten die Erdgaslieferungen für die Ukraine zu einem der Hauptthemen werden. Im Vorfeld wurde von der Partei der Regionen und Janukowytsch selbst einige Punkte angesprochen. So zeigte man sich unzufrieden mit der Höhe des Gaspreises – im I. Quartal 305,2 $ pro tausend Kubikmeter – und setzte sich selbst als Ziel diesen auf 205-210$ pro tausend Kubikmeter gelieferten Erdgases zu senken.

Hauptproblem dabei ist dabei der dem Vertrag vom 19. Januar 2009 zugrunde gelegte hohe Basispreis von 450$ pro tausend Kubikmeter an dessen Absenkung nur die ukrainische Seite Interesse hat. Hebel hierfür soll ein Entgegenkommen bei der Verwaltung des ukrainischen Gastransportsystems sein. So wird Janukowytsch Russland in Person von Gasprom wohl Prozente am GTS anbieten oder zumindest in Aussicht stellen.Jedoch signalisierte Russland bislang nur wenig Interesse an einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Gaspreis unter Einbeziehung des ukrainischen Gastransportsystems. Im Gegenteil wurden die Anstrengungen bei der Einbeziehung neuer Partner für das Umgehungsprojekt Sout Stream forciert, indem beispielsweise jetzt Kroatien mit einbezogen wird.

Als ein anderer Hebel von ukrainischer Seite wird die Errichtung von Terminals für den Umschlag von bis zu 30 Mrd. Kubikmeter Flüssiggas aus Quatar oder Algerien genannt, wo angeblich bereits Investoren gefunden wurden. .Zudem soll mit zweifelhaften Erfolgsaussichten Gasprom durch die Androhung der Wiederaufnahme von Gaslieferungen (ukrainischen) Gases nach Polen, Rumänien oder Ungarn unter Druck gesetzt werden. Die dabei genannten Mengen von bis zu 5 Mrd. Kubikmeter werden Gasprom wohl kaum beeindrucken. Darüber hinaus ist der ukrainischen Seite durch den Vertrag vom 19. Januar 2009 der Re-Export russischen Gases verboten, was im Zusammenhang mit dem einheitlichen russisch-ukrainischen Gassystem Gasprom immer einen Anlass für Strafsanktionen böte. Die daran anschließenden Rechtsstreitigkeiten wären für die Ukraine teurer als die Vorteile aus dem Gasverkauf an die Nachbarn der Ukraine.

Nichtsdestotrotz überreichte Michail Surabow seine Ernennungsurkunde nun dem neuen Präsidenten der Ukraine und damit hat Russland auch de-jure wieder einen Botschafter in Kiew, der de-facto bereits seit dem 25. Januar 2010 in Kiew arbeitet. Dass Surabow mit Janukowytsch Ukrainisch sprach, wo gegen sich sein Vorgänger Tschernomyrdin beharrlich verwahrte, zeugt von einem neuen Realismus in den russisch-ukrainischen Beziehungen.

Entlassung der Regierung Tymoschenko

Wie erwartet, wurde dann auch die Regierung Tymoschenko recht schnell durch ein Misstrauensvotum des Parlaments entlassen. Die Abstimmung dazu fand am 03. März statt und das Ende der zugehörigen demokratischen Koalition aus dem Block Julia Timoschenko, dem Block Lytwyn und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ wurde von Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn, der mit seinem Block selbst zu dieser Koalition gehörte, am 2. März verkündet. Insgesamt stimmten 243 Abgeordnete der Werchowna Rada dafür die Regierung Tymoschenko zu entlassen und bei dieser Abstimmung gab es selbst aus dem Block von Julia Tymoschenko sieben Abgeordnete, die ihr das Misstrauen aussprachen. Zusätzlich stimmten, wie zu erwarten, die Partei der Regionen (172) und die Fraktion der Kommunisten (27) vollzählig für die Entlassung Tymoschenkos. Beim Block Lytwyn enthielt sich traditionell Wolodymyr Lytwyn selbst der Stimme, wodurch nur 19 Abgeordnete seines Blockes gegen Tymoschenko stimmten. Im Block „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ fanden sich derweil weitere 15 der Regierung Tymoschenko nicht vertrauende Abgeordnete.

Die Regierung Julia Tymoschenko bleibt nach diesem Beschluss zwar juristisch gesehen geschäftsführend im Amt, doch nahm Julia Tymoschenko sich persönlich sogleich Urlaub wodurch der Erste Vizepremier Olexandr Turtschynow automatisch die Amtsgeschäfte übernimmt. Ein BJuT Vertreter schloss jedoch am gleichen Abend nicht aus, dass Tymoschenko die Geschäftsführung wieder übernimmt, wenn nicht, wie von der Partei der Regionen angekündigt, bald eine neue Regierung eingesetzt wird.

Eine neue Koalition ist noch nicht klar

Mit der Verkündung des Endes der demokratischen Koalition setzt gemäß Verfassung automatisch eine 30-tägige Frist zur Bildung einer neuen Koalition ein. Sollte nach Ablauf dieser Frist keine Koalition gebildet worden sein, ist Präsident Janukowytsch berechtigt die Werchowna Rada aufzulösen und vorgezogene Wahlen anzusetzen. Derzeit hat aber niemand, insbesondere von den kleineren Fraktionen, in der Werchowna Rada ein Interesse daran, erneut zu Wahlen anzutreten.

Somit ergeben sich eigentlich nur zwei wahrscheinliche Szenarien, wenn wir die vorgezogene Parlamentswahlen als Option ausschließen.

Eine Regierungskoalition kann laut Verfassung und gemäß der Erläuterung des Verfassungsgerichts nur von Parlamentsfraktionen gebildet werden, wobei eine Mehrheit von 226 der insgesamt 450 Abgeordneten notwendig ist. Die wahrscheinlichere Variante ist unter dieser Voraussetzung eine Koalition aus der Partei der Regionen mit ihren 172 Abgeordneten, der Kommunistischen Partei mit 27 Abgeordneten und dem Block Lytwyn mit 20 Abgeordneten. Dieser Formation fehlen jedoch sieben Abgeordnetenstimmen für eine Mehrheit. Diese fehlenden Stimmen sollen in diesem Szenario offensichtlich über die fraktionslosen Abgeordneten und einzelne Abgeordneten aus den beiden anderen Fraktionen erlangt werden. Dem stehen jedoch die oben erwähnten Bedingungen entgegen, die Koalitionen nur auf Fraktionsbasis zulassen. Daher wird gerade vom Parlament ein Gesetz diskutiert, welches das Parlamentsreglement dahingehend ändern soll, dass sich auch einzelne Abgeordnete einer Koalition per Unterschrift anschließen können. Dieses Gesetz wurde in der ersten Lesung akzeptiert und wird wohl in der zweiten Lesung von der Rada verabschiedet werden. Im Vorfeld reduzierte sich die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten wundersamerweise von sieben auf vier, wobei diese drei Abgeordneten wieder in ihre alten Fraktionen aufgenommen wurden (zwei Block Julia Tymoschenko und einer „Unsere Ukraine“) und ihnen wohl nach einer kleinen finanziellen Kompensation das Abstimmungsverhalten freigestellt wurde.

Sollte dieses Szenario umgesetzt werden – Parlamentspräsident Lytwyn hat sich mehrfach öffentlich positiv dazu geäußert – würde eine neue Regierung offen mit einem Bruch der Verfassung gebildet werden. Dies zwar unter dem Vorwand politische Stabilität für das Land zu bringen, doch wäre nach der Präsidentschaftswahl auch die Regierungsbildung unter anrüchigen Vorzeichen vollzogen worden, was die Legitimität der Administration Janukowytsch insgesamt in Frage stellt.

Weiterhin ist davon auszugehen und dies wurde bereits angekündigt, dass im Falle der Verwirklichung dieses Szenarios der Block Julia Tymoschenko und auch Vertreter von „Selbstverteidigung des Volkes“ vor das Verfassungsgericht ziehen werden. Der Prozess kann zwar von der Janukowytsch-Administration in die Länge gezogen werden, jedoch wird dadurch insgesamt die Legitimität der Regierung gefährdet. Scheinbar ist jedoch die Partei der Regionen mit dem Block Lytwyn bereit eine Koalition unter allen Umständen zu bilden und es wird dabei einkalkuliert bzw. in Kauf genommen, dass eine Regierung unter Mykola Asarow (derzeit Vorsitzender der Partei der Regionen) auf der Basis von Unterschriften einzelner Abgeordneter vom Verfassungsgericht kurz vor den nächsten Parlamentswahlen (2012) als verfassungswidrig anerkannt wird.

Das andere Szenario, was aber weniger aussichtsreich ist, ist eine Koalition der Partei der Regionen, des Blocks Lytwyn mit dem Block „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“. Der Block Lytwyn erscheint in diesem Szenario zwar überflüssig, da die Partei der Regionen mit ihren 172 Abgeordneten zusammen mit dem Block „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung“ des Volkes und ihren 72 Abgeordneten rein rechnerisch eine Mehrheit von 244 Stimmen hätte. Doch besteht die Fraktion von „Unsere Ukraine“ derzeit aus mindestens fünf einzelnen Gruppen, die untereinander sehr zerstritten sind. Der Block Lytwyn würde für eine überzeugendere Mehrheit und vor allem für die Anerkennung der Koalition durch Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn benötigt werden. Eine überzeugendere Mehrheit ist daher notwendig, da für eine Koalition mit der Partei der Regionen nur eine knappe Mehrheit der 72 Fraktionsmitglieder stimmen würde und es wäre nicht unwahrscheinlich, dass deren Zustimmung im Laufe der Zeit zurückgezogen wird. Als Stimmgeber stände in diesem Szenario in jedem Falle die Fraktion der Kommunisten zur Verfügung, die bekannt für ihr bestellbares Abstimmungsverhalten ist.

Egal, in welcher Form in dieser Woche eine Koalition verkündet wird, ob unter Nichtbeachtung der Verfassung und der Auslegung des Verfassungsgerichts oder mit unsicheren Mehrheiten in Verbindung mit „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ wird die ukrainische Politik nicht stabiler werden. Vor allem würde bei Missachtung der Verfassung ein neuer Präzedenzfall geschaffen, der für zukünftige Verfassungsbrüche herangezogen werden könnte. Wichtig für die Ukraine wäre trotz alledem, dass recht bald ein formales staatliches Budget für 2010 verabschiedet wird, wodurch Verhandlungen mit dem IWF über die Fortführung des stand-by Programmes (noch ca. 6,4 Mrd. Dollar) wieder aufgenommen werden können. Auch wenn sich die Leistungsbilanz der Ukraine im letzten Jahr etwas verbessert hat und die Hrywnja relativ stabil ist und sogar an Stärke gewinnt, ist die Ukraine weiterhin auf Hilfen internationaler Finanzinstitutionen wie dem IWF angewiesen. Darüber hinaus hängen vom Ergebnis der Verhandlungen mit dem IWF auch Unterstützungsangebote der Weltbank und der EU, die sich nochmals auf etwas mehr als 1 Mrd. Dollar belaufen ab. Geld, das dringend für die Aufrechterhaltung des normalen Lebens und das Angehen von Reformen benötigt wird.

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 1830

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

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