Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums gewidmet. Nur unter der Bedingung einer Befriedigung ihrer Forderungen beabsichtigt die Fraktion der Partei der Regionen die Arbeit der Werchowna Rada wieder zuzulassen. Die Situation geriet ins Absurde, als die Mitglieder der Fraktion des Blockes Litwin mit der Initiative auftraten den Mindestlohn auf 3.000 Hrywnja (ca. 272€) zu erhöhen. Danach redete man in der Rada erneut über die Perspektive vorgezogener Parlamentswahlen.
Am Anfang der Sitzung des Schlichtungsrates schlug der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, den Anwesenden vor, sich zur Möglichkeit der Eröffnung der heutigen Plenarsitzung zu äußern. Wie bekannt ist, vermochte es das Parlament in den letzten zwei Wochen nicht eine vollständige Sitzung durchzuführen – die Partei der Regionen blockierte die Tribüne und das Präsidium, dabei die vorrangige Prüfung des Gesetzesentwurfes von Michail Papijew fordernd, welcher die Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums im Mittleren um 200 Hrywnja (ca. 18,18 €) ab 1. Juli fordert.
Als erster reagiert der Leiter des Ausschusses für Fragen der Finanzen und der Bankentätigkeit, Nikolaj Asarow (Partei der Regionen) auf den Vorschlag des Parlamentsvorsitzenden.
“Das Existenzminimum liegt derzeit um 100 Hrywnja (ca. 9 €) unter dem realen Verbrauchskorb”, fing Asarow an die Rechtmäßigkeit der Forderung seiner Fraktion zu beweisen. “Zum heutigen Tag liegt die Höhe des minimalen Arbeitslohnes um 40 Hrywnja unter dem offiziell im Haushalt der Regierung festgelegten Existenzminimum. In dieser, der letzten Sitzungswoche, sollten wir nicht diskutieren, ob es zweckmäßig ist oder nicht den Bürgern den Preisanstieg zu kompensieren, sondern wir sollten darüber reden, wie notwendig es ist, dies zu tun”.
Die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko haben unterschiedliche Bewertungen dazu, ob die Erhöhung der Sozialtransfers den Staatshaushalt etwa 37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,36 Mrd. €) kostet oder nicht. Jedoch sind die “Regionalen” im Unterschied zu Premierministerin Julia Timoschenko, die bekräftigt, dass es keine freien Mittel gibt, überzeugt von der Existenz von Finanzierungsquellen für die zusätzlichen Budgetausgaben. Nikolaj Asarow nannte einige von ihnen: die Mehreinnahmen des Haushaltes; die Reste im Stabilisationsfonds von letztem Jahr; der IWF-Kredit; die Optimierung der Ausgaben bei den Regierungsprogrammen. Er erklärte, dass auf der heutigen Sitzung diese Frage als erste diskutiert werden sollte.
Die Regierung wurde im Schlichtungsrat vom Ersten Vizepremier Alexander Turtschinow vertreten, der vorhersehbar nicht einverstanden mit den Argumenten der Partei der Regionen war.
“Das ist gefährlicher Populismus, dessen Ziel die Destabilisierung des Finanzsystems im Lande ist, um die Auszahlung von Renten und Löhnen überhaupt zu stoppen. Ein anderes Ziel, neben der billigen PR, hat dieser Gesetzentwurf nicht. Das ist einfach ein Versuch die Arbeit der Regierung und des Parlamentes zu blockieren”, versicherte Turtschinow.
Ihren Populismusanteil bei der Diskussion der Erhöhung der Sozialtransfers brachte auch die Fraktion des Blockes Litwin ein. Dabei verstanden nur wenige der Abgeordneten sofort, dass die Mitstreiter des Parlamentssprechers entschieden böse mit den Kollegen zu scherzen.
“Im Ganzen ist der Block Litwin mit der Ordnung einverstanden, die zur Prüfung vorgeschlagen wurde”, sagte der Fraktionsvorsitzende Igor Scharow. “Unser Kollege, der Leiter des Ausschusses für Fragen der Menschenrechte, Oleg Sarubinskij (Block Litwin), brachte den Gesetzesentwurf #4762 ein. Wir baten darum diesen unverzüglich anzunehmen.”
Entsprechend dem genannten Dokument wird vorgeschlagen, von 1. Januar 2010 an den Mindestlohn auf 900 Hrywnja (ca. 82€), von 1. April auf 1.500 Hrywnja (ca. 136 €), von 1. Oktober auf 2.500 Hrywnja (ca. 227 €) und von 1. Dezember an auf 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) anzuheben. Und falls für die Sicherstellung des Gesetzesprojektes, welches von der Partei der Regionen vorgeschlagen wurde, im Haushalt zusätzlich fast 37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,36 Mrd. €) aufgetrieben werden müssen, so erfordert der Beschluss des Dokumentes von Sarubinskij die Anweisung von etwa 180-190 Mrd. Hrywnja (ca. 16 – 17 Mrd. €).
Beim Block Julia Timoschenko ist man überzeugt, dass alle Versuche das Niveau der Sozialtransfers zu revidieren, nicht ein ökonomisches, sondern ein politisches Ziel verfolgen.
“Die Idee der Blockade steht offensichtlich nicht damit in Verbindung, die Frage des Existenzminimums zu diskutieren, sondern damit, dem Parlament die Möglichkeit zu arbeiten zu entziehen und entweder Wahlen oder irgendein anderes Unheil zu organisieren”, sagte gestern der Vizesprecher, Nikolaj Tomenko, auf einer Pressekonferenz.
Dieses Szenario ist übrigens wenig wahrscheinlich, da es im §90 der Verfassung eine Norm darüber gibt, dass der Präsident die Werchowna Rada nicht innerhalb der letzten sechs Monat seiner Amtszeit auflösen kann.
“Kann man derzeit ein Datum nennen, wann der Präsident bereits kein Recht mehr hat, die Rada aufzulösen?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine” bei Wladimir Litwin.
“Bis zum 24. Juli kann der Präsident, meiner Überzeugung nach, die Werchowna Rada auflösen, falls es dafür eine Grundlage gibt, da am 23. Januar 2010 die Amtszeit des Präsidenten endet”, antwortete der Parlamentssprecher.
Sergej Golownew
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“