Der Hauptgrund für das Zustandekommen dieses Artikels sind die politischen Spiele rund um den Gesetzentwurf über den Staatsdienst. Die Abgeordneten wollen aus dem Text des Gesetzesprojektes eine der bedeutendsten und proeuropäischen Vorschrift entfernen lassen, nämlich die Vorschrift über die Entpolitisierung (Parteilosigkeit) des Staatsdienstes.
Am 7. April 2011 verhandelte der Oberste Rat den Gesetzentwurf über den Staatsdienst, der in der ersten Lesung angenommen wurde. Justizminister Lawrinowitsch hob während der Vorstellung des Gesetzesprojektes besonders die Initiative des Präsidenten zur Entpolitisierung des Staatsdienstes hervor und wies darauf hin, dass sie den europäischen Demokratiestandards entspricht.
Dabei lies er insbesondere verlauten, der Präsident werde „im Interesse des Dialogs mit der Opposition“ nicht darauf bestehen, dass die Entpolitisierung an die Mitgliedschaft in politischen Parteien gebunden werde. Der gespielte Pass wurde angenommen.
In der Diskussion wurde das Feuer der Kritik auf die Vorschrift des Parteiverbots für Staatsbeamte (Verbot der Mitgliedschaft in politischen Parteien für Staatsbeamte) und den Status von Mitarbeitern der Abgeordneten (hier auch im Sinne des Parteiverbots) gelenkt.
Selbst die Anhebung des Renteneintrittsalters für Staatsbeamte auf 65 Jahre rief weniger Kritik hervor, als die Vorschrift über die Entpolitisierung.
Gegen das Prinzip des Parteiverbots traten geschlossen die Kommunisten Krawtschenko, Matwejew und Samoilik, Karpuk aus der Partei „Unsere Ukraine“, der Abgeordnete des Litwin-Blocks Sarubinski und die Abgeordneten des Timoschenko-Blocks Schischkina, Bodnar und Pawlowski auf.
Der Dialog zwischen der Staatsmacht und der Opposition kam zustande. Im Parlament wurde ein zynisches Spektakel aufgeführt. Im Endeffekt stimmte die Opposition nicht für das Gesetzesprojekt, dieses war aber in der ersten Lesung angenommen worden, allerdings ohne die drei kritisierten Prinzipien, darunter auch das des Parteiverbots.
Als Kritiker der Entpolitisierung des Staatsdienstes treten nicht nur Abgeordnete auf, sondern auch einige Politologen, unter anderem auch in der „Ukrainskaja Prawda“. Dabei begründen sie ihre Kritik im Interesse des Schutzes der ukrainischen Demokratie.
Allerdings liegt das Problem genau darin, dass die Möglichkeit für Staatsfunktionäre, einer Partei anzugehören, die Entwicklung und das Funktionieren der ukrainischen Demokratie ernsthaft deformiert bzw. schwerwiegende Risiken für ihre Perspektiven mit sich bringt.
Ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wird in der Ukraine regelmäßig der Versuch unternommen, eine Partei der Staatsmacht zu etablieren, am Anfang in Form der „Volksdemokratischen Partei“ (NDP) und zuletzt der „Partei der Regionen“.
Jede beliebige Staatspartei beginnt damit, durch Zwang oder die Motivation, Karriere machen zu können, Mitglieder unter Staatsfunktionären für die eigenen Reihen zu rekrutieren. Durch die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären in ihren Reihen sorgt eine Staatspartei nicht nur für ihren Einfluss auf das System der staatlichen Administration, sondern verstärkt auch ihren Führungsstatus. Es kommt zur Verbindung der herrschenden Partei und des Staatsapparats. Ist es nötig zu erklären, dass es hier keine Gemeinsamkeiten mit einer gewöhnlichen Demokratie des politischen Wettbewerbs gibt? Die Parteizugehörigkeit der ukrainischen Staatsfunktionäre ermöglichte auch in der Periode des parlamentarisch-präsidialen Systems Deformationen des Staatsdienstes in großem Ausmaß. Mit dem Übergang zum System der Wahl nach Parteilisten und dem Koalitionsprinzip bei der Regierungsbildung fing man an, die leitenden Posten in der Exekutive – von den Ministerien bis zu den Gebietsverwaltungen – nach dem Quotenprinzip zu besetzen. In der Kaderpolitik kam die Parteizugehörigkeit auf Platz eins und nicht die fachliche Kompetenzen. Die Zahl der Minister, der Leiter ausführender Organe im Zentrum und in den Regionen und ihrer Vertreter stieg bemerkbar, insbesondere deshalb, weil jedem Koalitionspartner – darunter Wahlblöcke, die bis zu 10% einer Partei ausmachen können – eine führende Position auf allen Ebenen der Pyramide der ausführenden Gewalt gewährt werden muss.
Desweiteren wurden zwischenparteiliche Konflikte in die staatliche Administration hineingetragen, besonders auffällig in der Periode des Gegensatzes zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Timoschenko.
Das „Diktat der Entpolitisierung“ existiert in der Vorstellung von nur wenigen Politikern und Politologen, dafür sehen wir in den letzten Jahren das Diktat der unreflektierten und käuflichen Parteizugehörigkeit im System der staatlichen Administration am Wirken.
Wenn man jetzt die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären nicht verbietet, dann wird sich die Mehrheit der ukrainischen Beamten sehr bald in den Reihen der Partei der Regionen befinden. Dann passiert das, was Anfang der 2000er Jahre mit der Partei „Einiges Russland“ in der Russländischen Föderation passierte, die jetzt nicht nur Staatspartei, sondern Partei der Funktionäre ist.
Eine solche Perspektive erscheint vielen regionalen Eliten und einfachen Parteimitgliedern der Partei der Regionen attraktiv. Doch sie wird die Entwicklung der Demokratie des politischen Wettbewerbs in der Ukraine kaum fördern. Eher umgekehrt.
Sollten die Kommunisten und Anhänger des Litwin- und Timoschenko-Blocks etwa naiv annehmen, dass diejenigen Funktionäre, die noch im Besitz der Mitgliedsbücher der KPU, der Volkspartei und der Partei „Vaterland“ sind, auch in Zukunft in diesen Parteien oder auf ihren staatlichen Führungsposten bleiben werden? Analysieren wir die Argumente, die die Gegner des Parteiverbots für Staatsbeamte vorbringen.
Die Kritiker der Entpolitisierung des Staatsdienstes sagen, dass sich dieses Prinzip nicht auf alle Angestellten im Staatsdienst bezieht, teilweise auf den Präsidenten, die Abgeordneten, Mitglieder des Ministerkabinetts und ihre ersten Vertreter.
Es kann sein, dass einige schlecht informierte Abgeordnete nicht wissen, dass in der europäischen politischen Praxis eine Trennung in administrative und politische Ämter existiert. Professionelle Politologen sollten dies allerdings wissen.
Die Träger administrativer Ämter werden ernannt, wobei professionell-fachliche Charakteristiken und Wettbewerb bei der Auswahl die Grundlage dafür bilden. In politische Ämter wird man entweder gewählt oder durch die Entscheidung eines gewählten Organs delegiert.
Das ist nicht unsere Vorstellung, sondern europäische Praxis. In der europäischen Tradition sind das Regierungsmitglied und der Minister politische Handlungsträger und behalten somit logischerweise ihr Recht auf Parteizugehörigkeit.
Die Parteizugehörigkeit des Präsidenten, der den Staat im Ganzen repräsentiert, ist begrenzt. Nach der ukrainischen Verfassung kann er keine Posten in bürgerlichen Vereinigungen, darunter auch politischen Parteien, inne haben.
Die Mitarbeiter von Abgeordneten kann man allerdings kaum als politische Handlungsträger bezeichnen. Nach der Art ihrer Tätigkeit sind sie ausführenden Organen näher. Prinzipiell ist wichtig, dass Leiter regionaler staatlicher administrativer Einrichtungen nicht zu politischen Posten gehören.
Die Gegner des Parteiverbots im Staatsdienst erklären, dieses Prinzip würde dem Artikel 36 der ukrainischen Verfassung widersprechen, der den Bürgern das Recht garantiert, sich in politischen Parteien zu organisieren. Dieses Argument ist glatte List. Der Artikel 36 lässt Einschränkungen der Parteizugehörigkeit zu, die durch Gesetz zu regeln sind. Es wird behauptet, das Parteiverbot für Staatsbeamte macht es ihnen schwieriger, an Wahlen teilzunehmen. Es macht es schwieriger, doch es verbietet nicht. Und wenn im Gesetz über die Wahl von Abgeordneten und im Gesetz über die Regionalwahlen die Möglichkeit fixiert werden sollte, dass sich Kandidaten auf Abgeordnetenposten selbst aufstellen lassen dürfen, wird es dahingehend überhaupt keine Probleme geben.
Von Bedeutung ist etwas anderes. Das Gesetzesprojekt über den Staatsdienst verbietet es Beamten, sich an Wahlkampagnen zu beteiligen und öffentlich Sympathien für eine bestimmte Partei zu artikulieren. Eine Ausnahme sind diejenigen, die sich zu Abgeordneten wählen lassen wollen. Dies stellt eine ernsthafte Begrenzung administrativer Ressourcen im Wahlkampf dar.
Wir erinnern uns, mit wem Gouverneure und verschiedene Regionalbeamte in den Regionalwahlen offen sympathisiert haben. Als ob erreicht worden wäre, im Interesse der Kritiker der Entpolitisierung diese wichtigen Begrenzungen aus dem Gesetzesprojekt zum Staatsdienst zu entfernen.
Von den Befürwortern des Rechtes auf Parteizugehörigkeit von Staatsbeamten hört man Klagen darüber, dass die Parteien ohne Beamte schwach würden und ein bedeutender Teil gebildeter und qualifizierter Leute verloren ginge.
Sollten sich also gebildete und qualifizierte Leute nur unter unseren Staatsbeamten befinden? Und sind unsere Parteien so stark?
Wo sind diejenigen Parteien, die sich in ihrer Entwicklung auf die Rekrutierung von Staatsbeamten stützten heute? Sie fanden sich sehr schnell auf dem politischen Abladeplatz wieder.
Das Problem der heutigen Parteien ist, dass sie Unterstützung durch die administrativen Ressourcen, d.h. durch die Staatsbeamten selbst, und politische Korruption suchen. Unterstützung und Kraft müssen die Parteien in der Gesellschaft und sozialen Mehrheitsinteressen suchen, jedoch nicht in der künstlichen Ausdehnung der Partei auf den Staatsdienst.
Gegner des Parteiverbots für Staatsbeamte diskutieren gern über politische Verantwortung, doch dies ist nicht die Verantwortung der Beamten vor den Parteien. Die Verantwortung eines Beamten hat rechtlichen und administrativen Charakter. Politische Verantwortung ist Verantwortung der Parteien und aller gewählten Personen vor ihren Wählern.
Ein Staatsbeamter ist verpflichtet für den Staat zu arbeiten, und nicht für eine Partei, ob es nun eine führende oder eine oppositionelle Partei ist.
In einer normalen demokratischen Gesellschaft muss eine klare Trennung zwischen Staatsbeamten, Parteipolitikern und Geschäftsleuten bestehen. Wir hoffen, dass die Ukraine trotz Allem eine solche Gesellschaft werden wird.
26. April 2011 // Wladimir Fessenko, Vorstand der Leitung des Zentrums für politische Studien „Penta“
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
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Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
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„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“