Der Hauptgrund für das Zustandekommen dieses Artikels sind die politischen Spiele rund um den Gesetzentwurf über den Staatsdienst. Die Abgeordneten wollen aus dem Text des Gesetzesprojektes eine der bedeutendsten und proeuropäischen Vorschrift entfernen lassen, nämlich die Vorschrift über die Entpolitisierung (Parteilosigkeit) des Staatsdienstes.
Am 7. April 2011 verhandelte der Oberste Rat den Gesetzentwurf über den Staatsdienst, der in der ersten Lesung angenommen wurde. Justizminister Lawrinowitsch hob während der Vorstellung des Gesetzesprojektes besonders die Initiative des Präsidenten zur Entpolitisierung des Staatsdienstes hervor und wies darauf hin, dass sie den europäischen Demokratiestandards entspricht.
Dabei lies er insbesondere verlauten, der Präsident werde „im Interesse des Dialogs mit der Opposition“ nicht darauf bestehen, dass die Entpolitisierung an die Mitgliedschaft in politischen Parteien gebunden werde. Der gespielte Pass wurde angenommen.
In der Diskussion wurde das Feuer der Kritik auf die Vorschrift des Parteiverbots für Staatsbeamte (Verbot der Mitgliedschaft in politischen Parteien für Staatsbeamte) und den Status von Mitarbeitern der Abgeordneten (hier auch im Sinne des Parteiverbots) gelenkt.
Selbst die Anhebung des Renteneintrittsalters für Staatsbeamte auf 65 Jahre rief weniger Kritik hervor, als die Vorschrift über die Entpolitisierung.
Gegen das Prinzip des Parteiverbots traten geschlossen die Kommunisten Krawtschenko, Matwejew und Samoilik, Karpuk aus der Partei „Unsere Ukraine“, der Abgeordnete des Litwin-Blocks Sarubinski und die Abgeordneten des Timoschenko-Blocks Schischkina, Bodnar und Pawlowski auf.
Der Dialog zwischen der Staatsmacht und der Opposition kam zustande. Im Parlament wurde ein zynisches Spektakel aufgeführt. Im Endeffekt stimmte die Opposition nicht für das Gesetzesprojekt, dieses war aber in der ersten Lesung angenommen worden, allerdings ohne die drei kritisierten Prinzipien, darunter auch das des Parteiverbots.
Als Kritiker der Entpolitisierung des Staatsdienstes treten nicht nur Abgeordnete auf, sondern auch einige Politologen, unter anderem auch in der „Ukrainskaja Prawda“. Dabei begründen sie ihre Kritik im Interesse des Schutzes der ukrainischen Demokratie.
Allerdings liegt das Problem genau darin, dass die Möglichkeit für Staatsfunktionäre, einer Partei anzugehören, die Entwicklung und das Funktionieren der ukrainischen Demokratie ernsthaft deformiert bzw. schwerwiegende Risiken für ihre Perspektiven mit sich bringt.
Ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wird in der Ukraine regelmäßig der Versuch unternommen, eine Partei der Staatsmacht zu etablieren, am Anfang in Form der „Volksdemokratischen Partei“ (NDP) und zuletzt der „Partei der Regionen“.
Jede beliebige Staatspartei beginnt damit, durch Zwang oder die Motivation, Karriere machen zu können, Mitglieder unter Staatsfunktionären für die eigenen Reihen zu rekrutieren. Durch die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären in ihren Reihen sorgt eine Staatspartei nicht nur für ihren Einfluss auf das System der staatlichen Administration, sondern verstärkt auch ihren Führungsstatus. Es kommt zur Verbindung der herrschenden Partei und des Staatsapparats. Ist es nötig zu erklären, dass es hier keine Gemeinsamkeiten mit einer gewöhnlichen Demokratie des politischen Wettbewerbs gibt? Die Parteizugehörigkeit der ukrainischen Staatsfunktionäre ermöglichte auch in der Periode des parlamentarisch-präsidialen Systems Deformationen des Staatsdienstes in großem Ausmaß. Mit dem Übergang zum System der Wahl nach Parteilisten und dem Koalitionsprinzip bei der Regierungsbildung fing man an, die leitenden Posten in der Exekutive – von den Ministerien bis zu den Gebietsverwaltungen – nach dem Quotenprinzip zu besetzen. In der Kaderpolitik kam die Parteizugehörigkeit auf Platz eins und nicht die fachliche Kompetenzen. Die Zahl der Minister, der Leiter ausführender Organe im Zentrum und in den Regionen und ihrer Vertreter stieg bemerkbar, insbesondere deshalb, weil jedem Koalitionspartner – darunter Wahlblöcke, die bis zu 10% einer Partei ausmachen können – eine führende Position auf allen Ebenen der Pyramide der ausführenden Gewalt gewährt werden muss.
Desweiteren wurden zwischenparteiliche Konflikte in die staatliche Administration hineingetragen, besonders auffällig in der Periode des Gegensatzes zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Timoschenko.
Das „Diktat der Entpolitisierung“ existiert in der Vorstellung von nur wenigen Politikern und Politologen, dafür sehen wir in den letzten Jahren das Diktat der unreflektierten und käuflichen Parteizugehörigkeit im System der staatlichen Administration am Wirken.
Wenn man jetzt die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären nicht verbietet, dann wird sich die Mehrheit der ukrainischen Beamten sehr bald in den Reihen der Partei der Regionen befinden. Dann passiert das, was Anfang der 2000er Jahre mit der Partei „Einiges Russland“ in der Russländischen Föderation passierte, die jetzt nicht nur Staatspartei, sondern Partei der Funktionäre ist.
Eine solche Perspektive erscheint vielen regionalen Eliten und einfachen Parteimitgliedern der Partei der Regionen attraktiv. Doch sie wird die Entwicklung der Demokratie des politischen Wettbewerbs in der Ukraine kaum fördern. Eher umgekehrt.
Sollten die Kommunisten und Anhänger des Litwin- und Timoschenko-Blocks etwa naiv annehmen, dass diejenigen Funktionäre, die noch im Besitz der Mitgliedsbücher der KPU, der Volkspartei und der Partei „Vaterland“ sind, auch in Zukunft in diesen Parteien oder auf ihren staatlichen Führungsposten bleiben werden? Analysieren wir die Argumente, die die Gegner des Parteiverbots für Staatsbeamte vorbringen.
Die Kritiker der Entpolitisierung des Staatsdienstes sagen, dass sich dieses Prinzip nicht auf alle Angestellten im Staatsdienst bezieht, teilweise auf den Präsidenten, die Abgeordneten, Mitglieder des Ministerkabinetts und ihre ersten Vertreter.
Es kann sein, dass einige schlecht informierte Abgeordnete nicht wissen, dass in der europäischen politischen Praxis eine Trennung in administrative und politische Ämter existiert. Professionelle Politologen sollten dies allerdings wissen.
Die Träger administrativer Ämter werden ernannt, wobei professionell-fachliche Charakteristiken und Wettbewerb bei der Auswahl die Grundlage dafür bilden. In politische Ämter wird man entweder gewählt oder durch die Entscheidung eines gewählten Organs delegiert.
Das ist nicht unsere Vorstellung, sondern europäische Praxis. In der europäischen Tradition sind das Regierungsmitglied und der Minister politische Handlungsträger und behalten somit logischerweise ihr Recht auf Parteizugehörigkeit.
Die Parteizugehörigkeit des Präsidenten, der den Staat im Ganzen repräsentiert, ist begrenzt. Nach der ukrainischen Verfassung kann er keine Posten in bürgerlichen Vereinigungen, darunter auch politischen Parteien, inne haben.
Die Mitarbeiter von Abgeordneten kann man allerdings kaum als politische Handlungsträger bezeichnen. Nach der Art ihrer Tätigkeit sind sie ausführenden Organen näher. Prinzipiell ist wichtig, dass Leiter regionaler staatlicher administrativer Einrichtungen nicht zu politischen Posten gehören.
Die Gegner des Parteiverbots im Staatsdienst erklären, dieses Prinzip würde dem Artikel 36 der ukrainischen Verfassung widersprechen, der den Bürgern das Recht garantiert, sich in politischen Parteien zu organisieren. Dieses Argument ist glatte List. Der Artikel 36 lässt Einschränkungen der Parteizugehörigkeit zu, die durch Gesetz zu regeln sind. Es wird behauptet, das Parteiverbot für Staatsbeamte macht es ihnen schwieriger, an Wahlen teilzunehmen. Es macht es schwieriger, doch es verbietet nicht. Und wenn im Gesetz über die Wahl von Abgeordneten und im Gesetz über die Regionalwahlen die Möglichkeit fixiert werden sollte, dass sich Kandidaten auf Abgeordnetenposten selbst aufstellen lassen dürfen, wird es dahingehend überhaupt keine Probleme geben.
Von Bedeutung ist etwas anderes. Das Gesetzesprojekt über den Staatsdienst verbietet es Beamten, sich an Wahlkampagnen zu beteiligen und öffentlich Sympathien für eine bestimmte Partei zu artikulieren. Eine Ausnahme sind diejenigen, die sich zu Abgeordneten wählen lassen wollen. Dies stellt eine ernsthafte Begrenzung administrativer Ressourcen im Wahlkampf dar.
Wir erinnern uns, mit wem Gouverneure und verschiedene Regionalbeamte in den Regionalwahlen offen sympathisiert haben. Als ob erreicht worden wäre, im Interesse der Kritiker der Entpolitisierung diese wichtigen Begrenzungen aus dem Gesetzesprojekt zum Staatsdienst zu entfernen.
Von den Befürwortern des Rechtes auf Parteizugehörigkeit von Staatsbeamten hört man Klagen darüber, dass die Parteien ohne Beamte schwach würden und ein bedeutender Teil gebildeter und qualifizierter Leute verloren ginge.
Sollten sich also gebildete und qualifizierte Leute nur unter unseren Staatsbeamten befinden? Und sind unsere Parteien so stark?
Wo sind diejenigen Parteien, die sich in ihrer Entwicklung auf die Rekrutierung von Staatsbeamten stützten heute? Sie fanden sich sehr schnell auf dem politischen Abladeplatz wieder.
Das Problem der heutigen Parteien ist, dass sie Unterstützung durch die administrativen Ressourcen, d.h. durch die Staatsbeamten selbst, und politische Korruption suchen. Unterstützung und Kraft müssen die Parteien in der Gesellschaft und sozialen Mehrheitsinteressen suchen, jedoch nicht in der künstlichen Ausdehnung der Partei auf den Staatsdienst.
Gegner des Parteiverbots für Staatsbeamte diskutieren gern über politische Verantwortung, doch dies ist nicht die Verantwortung der Beamten vor den Parteien. Die Verantwortung eines Beamten hat rechtlichen und administrativen Charakter. Politische Verantwortung ist Verantwortung der Parteien und aller gewählten Personen vor ihren Wählern.
Ein Staatsbeamter ist verpflichtet für den Staat zu arbeiten, und nicht für eine Partei, ob es nun eine führende oder eine oppositionelle Partei ist.
In einer normalen demokratischen Gesellschaft muss eine klare Trennung zwischen Staatsbeamten, Parteipolitikern und Geschäftsleuten bestehen. Wir hoffen, dass die Ukraine trotz Allem eine solche Gesellschaft werden wird.
26. April 2011 // Wladimir Fessenko, Vorstand der Leitung des Zentrums für politische Studien „Penta“
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
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