Der Hauptgrund für das Zustandekommen dieses Artikels sind die politischen Spiele rund um den Gesetzentwurf über den Staatsdienst. Die Abgeordneten wollen aus dem Text des Gesetzesprojektes eine der bedeutendsten und proeuropäischen Vorschrift entfernen lassen, nämlich die Vorschrift über die Entpolitisierung (Parteilosigkeit) des Staatsdienstes.
Am 7. April 2011 verhandelte der Oberste Rat den Gesetzentwurf über den Staatsdienst, der in der ersten Lesung angenommen wurde. Justizminister Lawrinowitsch hob während der Vorstellung des Gesetzesprojektes besonders die Initiative des Präsidenten zur Entpolitisierung des Staatsdienstes hervor und wies darauf hin, dass sie den europäischen Demokratiestandards entspricht.
Dabei lies er insbesondere verlauten, der Präsident werde „im Interesse des Dialogs mit der Opposition“ nicht darauf bestehen, dass die Entpolitisierung an die Mitgliedschaft in politischen Parteien gebunden werde. Der gespielte Pass wurde angenommen.
In der Diskussion wurde das Feuer der Kritik auf die Vorschrift des Parteiverbots für Staatsbeamte (Verbot der Mitgliedschaft in politischen Parteien für Staatsbeamte) und den Status von Mitarbeitern der Abgeordneten (hier auch im Sinne des Parteiverbots) gelenkt.
Selbst die Anhebung des Renteneintrittsalters für Staatsbeamte auf 65 Jahre rief weniger Kritik hervor, als die Vorschrift über die Entpolitisierung.
Gegen das Prinzip des Parteiverbots traten geschlossen die Kommunisten Krawtschenko, Matwejew und Samoilik, Karpuk aus der Partei „Unsere Ukraine“, der Abgeordnete des Litwin-Blocks Sarubinski und die Abgeordneten des Timoschenko-Blocks Schischkina, Bodnar und Pawlowski auf.
Der Dialog zwischen der Staatsmacht und der Opposition kam zustande. Im Parlament wurde ein zynisches Spektakel aufgeführt. Im Endeffekt stimmte die Opposition nicht für das Gesetzesprojekt, dieses war aber in der ersten Lesung angenommen worden, allerdings ohne die drei kritisierten Prinzipien, darunter auch das des Parteiverbots.
Als Kritiker der Entpolitisierung des Staatsdienstes treten nicht nur Abgeordnete auf, sondern auch einige Politologen, unter anderem auch in der „Ukrainskaja Prawda“. Dabei begründen sie ihre Kritik im Interesse des Schutzes der ukrainischen Demokratie.
Allerdings liegt das Problem genau darin, dass die Möglichkeit für Staatsfunktionäre, einer Partei anzugehören, die Entwicklung und das Funktionieren der ukrainischen Demokratie ernsthaft deformiert bzw. schwerwiegende Risiken für ihre Perspektiven mit sich bringt.
Ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wird in der Ukraine regelmäßig der Versuch unternommen, eine Partei der Staatsmacht zu etablieren, am Anfang in Form der „Volksdemokratischen Partei“ (NDP) und zuletzt der „Partei der Regionen“.
Jede beliebige Staatspartei beginnt damit, durch Zwang oder die Motivation, Karriere machen zu können, Mitglieder unter Staatsfunktionären für die eigenen Reihen zu rekrutieren. Durch die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären in ihren Reihen sorgt eine Staatspartei nicht nur für ihren Einfluss auf das System der staatlichen Administration, sondern verstärkt auch ihren Führungsstatus. Es kommt zur Verbindung der herrschenden Partei und des Staatsapparats. Ist es nötig zu erklären, dass es hier keine Gemeinsamkeiten mit einer gewöhnlichen Demokratie des politischen Wettbewerbs gibt? Die Parteizugehörigkeit der ukrainischen Staatsfunktionäre ermöglichte auch in der Periode des parlamentarisch-präsidialen Systems Deformationen des Staatsdienstes in großem Ausmaß. Mit dem Übergang zum System der Wahl nach Parteilisten und dem Koalitionsprinzip bei der Regierungsbildung fing man an, die leitenden Posten in der Exekutive – von den Ministerien bis zu den Gebietsverwaltungen – nach dem Quotenprinzip zu besetzen. In der Kaderpolitik kam die Parteizugehörigkeit auf Platz eins und nicht die fachliche Kompetenzen. Die Zahl der Minister, der Leiter ausführender Organe im Zentrum und in den Regionen und ihrer Vertreter stieg bemerkbar, insbesondere deshalb, weil jedem Koalitionspartner – darunter Wahlblöcke, die bis zu 10% einer Partei ausmachen können – eine führende Position auf allen Ebenen der Pyramide der ausführenden Gewalt gewährt werden muss.
Desweiteren wurden zwischenparteiliche Konflikte in die staatliche Administration hineingetragen, besonders auffällig in der Periode des Gegensatzes zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Timoschenko.
Das „Diktat der Entpolitisierung“ existiert in der Vorstellung von nur wenigen Politikern und Politologen, dafür sehen wir in den letzten Jahren das Diktat der unreflektierten und käuflichen Parteizugehörigkeit im System der staatlichen Administration am Wirken.
Wenn man jetzt die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären nicht verbietet, dann wird sich die Mehrheit der ukrainischen Beamten sehr bald in den Reihen der Partei der Regionen befinden. Dann passiert das, was Anfang der 2000er Jahre mit der Partei „Einiges Russland“ in der Russländischen Föderation passierte, die jetzt nicht nur Staatspartei, sondern Partei der Funktionäre ist.
Eine solche Perspektive erscheint vielen regionalen Eliten und einfachen Parteimitgliedern der Partei der Regionen attraktiv. Doch sie wird die Entwicklung der Demokratie des politischen Wettbewerbs in der Ukraine kaum fördern. Eher umgekehrt.
Sollten die Kommunisten und Anhänger des Litwin- und Timoschenko-Blocks etwa naiv annehmen, dass diejenigen Funktionäre, die noch im Besitz der Mitgliedsbücher der KPU, der Volkspartei und der Partei „Vaterland“ sind, auch in Zukunft in diesen Parteien oder auf ihren staatlichen Führungsposten bleiben werden? Analysieren wir die Argumente, die die Gegner des Parteiverbots für Staatsbeamte vorbringen.
Die Kritiker der Entpolitisierung des Staatsdienstes sagen, dass sich dieses Prinzip nicht auf alle Angestellten im Staatsdienst bezieht, teilweise auf den Präsidenten, die Abgeordneten, Mitglieder des Ministerkabinetts und ihre ersten Vertreter.
Es kann sein, dass einige schlecht informierte Abgeordnete nicht wissen, dass in der europäischen politischen Praxis eine Trennung in administrative und politische Ämter existiert. Professionelle Politologen sollten dies allerdings wissen.
Die Träger administrativer Ämter werden ernannt, wobei professionell-fachliche Charakteristiken und Wettbewerb bei der Auswahl die Grundlage dafür bilden. In politische Ämter wird man entweder gewählt oder durch die Entscheidung eines gewählten Organs delegiert.
Das ist nicht unsere Vorstellung, sondern europäische Praxis. In der europäischen Tradition sind das Regierungsmitglied und der Minister politische Handlungsträger und behalten somit logischerweise ihr Recht auf Parteizugehörigkeit.
Die Parteizugehörigkeit des Präsidenten, der den Staat im Ganzen repräsentiert, ist begrenzt. Nach der ukrainischen Verfassung kann er keine Posten in bürgerlichen Vereinigungen, darunter auch politischen Parteien, inne haben.
Die Mitarbeiter von Abgeordneten kann man allerdings kaum als politische Handlungsträger bezeichnen. Nach der Art ihrer Tätigkeit sind sie ausführenden Organen näher. Prinzipiell ist wichtig, dass Leiter regionaler staatlicher administrativer Einrichtungen nicht zu politischen Posten gehören.
Die Gegner des Parteiverbots im Staatsdienst erklären, dieses Prinzip würde dem Artikel 36 der ukrainischen Verfassung widersprechen, der den Bürgern das Recht garantiert, sich in politischen Parteien zu organisieren. Dieses Argument ist glatte List. Der Artikel 36 lässt Einschränkungen der Parteizugehörigkeit zu, die durch Gesetz zu regeln sind. Es wird behauptet, das Parteiverbot für Staatsbeamte macht es ihnen schwieriger, an Wahlen teilzunehmen. Es macht es schwieriger, doch es verbietet nicht. Und wenn im Gesetz über die Wahl von Abgeordneten und im Gesetz über die Regionalwahlen die Möglichkeit fixiert werden sollte, dass sich Kandidaten auf Abgeordnetenposten selbst aufstellen lassen dürfen, wird es dahingehend überhaupt keine Probleme geben.
Von Bedeutung ist etwas anderes. Das Gesetzesprojekt über den Staatsdienst verbietet es Beamten, sich an Wahlkampagnen zu beteiligen und öffentlich Sympathien für eine bestimmte Partei zu artikulieren. Eine Ausnahme sind diejenigen, die sich zu Abgeordneten wählen lassen wollen. Dies stellt eine ernsthafte Begrenzung administrativer Ressourcen im Wahlkampf dar.
Wir erinnern uns, mit wem Gouverneure und verschiedene Regionalbeamte in den Regionalwahlen offen sympathisiert haben. Als ob erreicht worden wäre, im Interesse der Kritiker der Entpolitisierung diese wichtigen Begrenzungen aus dem Gesetzesprojekt zum Staatsdienst zu entfernen.
Von den Befürwortern des Rechtes auf Parteizugehörigkeit von Staatsbeamten hört man Klagen darüber, dass die Parteien ohne Beamte schwach würden und ein bedeutender Teil gebildeter und qualifizierter Leute verloren ginge.
Sollten sich also gebildete und qualifizierte Leute nur unter unseren Staatsbeamten befinden? Und sind unsere Parteien so stark?
Wo sind diejenigen Parteien, die sich in ihrer Entwicklung auf die Rekrutierung von Staatsbeamten stützten heute? Sie fanden sich sehr schnell auf dem politischen Abladeplatz wieder.
Das Problem der heutigen Parteien ist, dass sie Unterstützung durch die administrativen Ressourcen, d.h. durch die Staatsbeamten selbst, und politische Korruption suchen. Unterstützung und Kraft müssen die Parteien in der Gesellschaft und sozialen Mehrheitsinteressen suchen, jedoch nicht in der künstlichen Ausdehnung der Partei auf den Staatsdienst.
Gegner des Parteiverbots für Staatsbeamte diskutieren gern über politische Verantwortung, doch dies ist nicht die Verantwortung der Beamten vor den Parteien. Die Verantwortung eines Beamten hat rechtlichen und administrativen Charakter. Politische Verantwortung ist Verantwortung der Parteien und aller gewählten Personen vor ihren Wählern.
Ein Staatsbeamter ist verpflichtet für den Staat zu arbeiten, und nicht für eine Partei, ob es nun eine führende oder eine oppositionelle Partei ist.
In einer normalen demokratischen Gesellschaft muss eine klare Trennung zwischen Staatsbeamten, Parteipolitikern und Geschäftsleuten bestehen. Wir hoffen, dass die Ukraine trotz Allem eine solche Gesellschaft werden wird.
26. April 2011 // Wladimir Fessenko, Vorstand der Leitung des Zentrums für politische Studien „Penta“
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
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„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
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„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
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„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“