Wladimir Litwin: Revolutionen haben niemals jemanden glücklich gemacht

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat bisher noch keine Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen getroffen, prognostizierend, dass es nicht mehr als sechs Hauptkandidaten für den Posten des Präsidenten geben wird. Über die zukünftige Arbeit des Parlaments, die Existenz einer Koalition in der Werchowna Rada und die Perspektive vorgezogener Präsidentschaftswahlen erzählte Wladimir Litwin in einem Interview der Korrespondentin des “Kommersant-Ukraine“, Walerija Kalnyscha.

“Unter welchen Bedingungen wird die Werchowna Rada nach der Rückkehr der Abgeordneten aus den Parlamentsferien arbeiten?”

“Unter den Bedingungen der Konfrontation und des Kampfes im Inneren des Landes, der Konfrontation auf der Ebene Ukraine-Russland, einer schwierigen internationalen Konstellation und eines spürbaren Eintreffens der weltweiten Finanzkrise in der Ukraine, die sich bereits zu einer ökonomischen gewandelt hat. Dies alles trifft die Ukraine besonders schmerzhaft aufgrund der Schlamperei und Verantwortungslosigkeit der Regierungsvertreter. Den Einschätzungen von Experten nach, sind die Gründe dessen, was in unserem Land vor sich geht, lediglich zu 15-20% äußere. Den Rest muss man bei uns selbst suchen.”

“Ihre Worte beurteilend, erwarten Sie nichts Gutes vom Jahr 2009?”

“Es gibt ein positives Moment – das ist die Chance zu verstehen, was vor sich geht und die notwendige Arbeit durchzuführen. Es ist Zeit zu erkennen, dass die Welt eine andere geworden ist. Nicht von ungefähr wiederholen viele die bekannte Redewendung: ‘Die Zukunft hat bereits begonnen’. Sie ist instabil, schwierig, produziert Schicksalsschläge und erfordert Geschlossenheit, Verantwortung und politischen Willen der Regierung dafür, dass die Probleme nicht auf die Menschen abgeladen werden und in ihr Leben Ruhe einkehrt. Das ist, warum ich davon ausgehe, dass die globale Krise nicht als Vorspiel für einen Krach betrachtet werden soll, sondern als Notwendigkeit des Verzichts auf sinnlose Handlungen der ukrainischen Regierung und des Übergangs zu sinnvoller Arbeit. Alle übrigen Szenarien sind verderblich.”

“Wie kann dies die Werchowna Rada gewährleisten, welche selbst in der letzten Zeit den Mittelpunkt der Instabilität darstellt?”

“Die Werchowna Rada – ist eine konzentrierte Widerspiegelung dessen, was im Land und in der Gesellschaft vor sich geht. Diese Feststellung wird vielen nicht gefallen, da es heute normal ist kritische Kommentare an die Adresse des Parlamentes zu schicken, doch es ist so. Eine zusätzliche Quelle der Instabilität im Parlamentsbereich wird sein, dass das Land sich auf die Präsidentschaftswahlen zubewegt. Im Parlament sind die Gruppen konzentriert, welche die Hauptkandidaten unterstützen und in der Tat werden diese Versuche unternehmen, jede beliebige Frage durch das Prisma der Interessen des einen oder anderen Kandidaten zu betrachten.”

“Beabsichtigen Sie am Präsidentschaftswahlkampf teilzunehmen?”

“Ich gehe davon aus, dass man die Pferde nicht vorzeitig scheu machen sollte. Heute sehe ich meine Rolle darin, den Dialog in der Werchowna Rada zu stärken, die Konfrontation und die Vertiefung der politischen Krise zu stoppen. Doch Ihre Frage gibt Anlass dazu, sich eine universelle Formulierung für eine Antwort darauf auszudenken.”

“Wen haben Sie im Blick, von denen redend, die sich in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen profilieren wollen?”

“Jede politische Kraft, die im Parlament vertreten ist, soll, von der Idee her, ihren Kandidaten aufstellen. Ich rede nicht von einigen außerparlamentarischen Parteien. Wenn sie dies nicht tun, dann müssen sie öffentlich ihre Position darlegen oder eine Erklärung in Bezug darauf abgeben, wen sie unterstützen. Die Liste der Hauptteilnehmer des Wahlkampfes ist bekannt – Wiktor Juschtschenko, Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch. Insgesamt werden sich einige Dutzend Anwärter auf den Präsidentensessel einfinden. Unter diesen sind einige Leute, die ihre Kräfte für die weitere politische Unterstützung erproben werden. Insgesamt wird es fünf bis sechs ernsthafte Kandidatn geben.”

“In diesem Fall macht der Block Litwin jetzt was – einen Kandidaten aufstellen oder ist er bereit zu erklären, wen er unterstützt?”

“Der Block Litwin arbeitet und diese Frage wird bislang nicht untersucht. Wir gehen davon aus, dass es derzeit wichtigere Probleme gibt, die die Menschen beunruhige. Und, mit den Leuten redend, habe ich nicht gehört, dass sie besorgt sind über die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Es ist nicht die Zeit für Reiterkunststückchen.”

“In dieser Woche kehrt das Parlament zurück zu der Untersuchung des Gesetzesentwurfes zu den zeitweiligen Untersuchungskommissionen der Werchowna Rada. Im Gesetzesprojekt, welches nach der ersten Lesung angenommen wurde, ist eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten beschrieben. Werden die Wahlen des Staatsoberhauptes Ihrer Meinung nach innerhalb der Frist oder vorgezogen stattfinden?”

“Meine persönliche Position schließt damit, dass die Wahlen innerhalb der Frist stattfinden sollen, die von der Verfassung vorgesehen ist. Die Entwicklung der Ukraine muss in prognostizierbaren Bahnen verlaufen, damit die Menschen ihr Leben planen können. Beliebige Wahlkämpfe werden bei uns zu Revolutionen umgestaltet. Revolutionen haben niemals jemanden glücklich gemacht. Das Verständnis oder die Anerkennung dessen sollte die Hitzköpfe beruhigen. Das Gesetz zu den parlamentarischen Kommissionen – das ist eine Anforderung der Verfassung. Doch daneben, wäre es äußerst wünschenswert eine politische Kultur zu haben und ebenfalls ein hohe Verantwortungsgefühl, ein Verständnis, dass dies ein sehr scharfes Instrument ist. Für die Gründung einer Untersuchungskommission benötigt man 150 Abgeordnetenstimmen. Eine Kommission ist vor allem eine Möglichkeit der Opposition die Handlungen der Machthaber zu kontrollieren. Doch besteht die Gefahr darin, dass Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten, Abrechnungen zwischen den Politikern und den Machtinstituten beginnen und die Dreckkübel der Kompromittierung werden über unseren Mitbürgern ausgeschüttet. Falls das Gesetz wirkt, dann kann man nicht einfach die Schlussfolgerungen der Kommission beiseite schieben. Und daher müssen alle aufmerksam den Gesetzesentwurf durchlesen und bewusst für die Annahme stimmen, damit danach, wenn die Regierung wechselt, nicht dringende Wünsche aufkommen das Gesetz zurückzunehmen oder auszuhöhlen.”

“Sie sagten, dass Revolutionen niemanden glücklich machen. Sehen Sie Wiktor Juschtschenko als unglücklichen Menschen?”

“Ich meine das Volk und nicht die Führer der Revolution.”

“Falls der Präsident gegen das Gesetz zu den zeitweiligen Untersuchungskommissionen sein Veto einlegt, werden sie es veröffentlichen”

“Falls das Gesetz beschlossen wird – die Stimmung in der Werchowna Rada beurteilend, gibt es für dessen Annahme mehr als eine Verfassungsmehrheit – doch der Präsident sein Veto einlegt, dann muss das Parlament die Vorschläge des Staatsoberhauptes untersuchen und entweder sich mit ihm einigen oder das Veto überstimmen. Im Fall der Überwindung des Vetos ist der Präsident der Ukraine dazu verpflichtet, das Gesetz zu unterzeichnen. Falls er es nicht unterschreibt, dann veröffentlicht das Gesetz, gemäß der Verfassung, der Vorsitzende der Werchowna Rada. Ich stehe dafür ein, dass die Verfassung von allen eingehalten wird. Folglich, hoffe ich, dass alle gemäß dem Grundgesetz handeln werden. Und auf diese Weise muss ich nicht zum äußersten gehen.”

“Hat die Regierung Julia Timoschenko Chancen in Ruhe bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen zu arbeiten?”

“In Ruhe – nein. Ruhe, wie bekannt ist, träumt man nur. Ich gehe davon aus, dass die momentane Regierung arbeiten kann und soll. Vielmehr finden sich zu den aktuellen Bedingungen nicht soviele derjenigen, die Verantwortung auf sich nehmen würden. Kritisieren ist einfacher. Außerdem weiß niemand so gut, was das Land braucht, wie die Leute, welche die Macht verloren haben, das heißt die Opposition. Das heißt, die Suche nach Feinden wird sich verstärken und wer in diese Rolle schlüpft – dazu muss man nicht lange raten. Ich bin gegen einen solchen Ansatz. Es ist nicht nötig die Menschen Knochen in Form des einen oder anderen Politikers oder Staatslenkers hinzuwerfen, sondern man muss die Arbeit organisieren – schwere und unpopuläre. Derzeit kann die Reizung der Menschen zur Aggression anwachsen, doch dies kann man nicht zulassen.”

“Zwei Tage bevor Russland die Gaslieferungen in die Ukraine unterbrach, haben Sie sich in diesem Land zu einem offiziellen Besuch aufgehalten, trafen sich mit Präsident Dmitrij Medwedjew und Premier Wladimir Putin. Haben Sie damals schon gewusst oder erraten, dass Russland bereit ist den Gashahn zuzudrehen?”

“Natürlich nicht. Falls unsere Delegation diese Information besessen hätte, dann hätten wir versucht diese Frage zu beschleunigen. Bei zivilisierten Beziehungen der Einrichtung und der Präzisierung von Prinzipien der Zusammenarbeit im Energiebereich ist die Frage der Preisbildung eine Aufgabe der Wirtschaftssubjekte und nicht des Parlamentes. In den Gasbeziehungen gibt es keine Transparenz und in dieser Richtung muss das Parlament unbedingt arbeiten. Man muss eine entsprechende Kommission bilden, damit wir wissen, auf welche Initiative hin das Abkommen mit Russland gebrochen/beendet wurde, dessen Geltungsdauer 2010 geendet hätte und welches die Lieferung von Gas in die Ukraine zum Preis von 50$ pro tausend Kubikmeter bei einem Transit(preis) von 1,6$ vorsah. Wer hat dies getan und auf welches Kommando hin, mit welchem Ziel? War das ein edles Ziel – zu monetären Abrechnungen überzugehen – oder wollte einfach jemand seine Fragen entscheiden? Die Kommission sollte ebenfalls aufklären, wie viel Gas uns geliefert wird, wie es genutzt wird, welcher Endpreis für die Verbraucher besteht und wie viel Gas in den Re-Export geht, wie viel Gaslagerstätten wir haben, wem diese gehören, wohin und zu welchem Preis geht das ukrainische Gas? Mit anderen Worten, wer bestiehlt das Volk?!”

“Doch scheint Ihnen nicht, dass auch ohne diese Kommission die Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen offensichtlich ist, berücksichtigend, dass das Gas sich nach Beginn der Präsidentschaft Wiktor Juschtschenkos zu verteuern begann?”

“Die Antwort wird dann offensichtlich, wenn alle Zahlen und Fakten gesammelt und ausgebreitet sind und konkrete Menschen und Strukturen genannt sind, die hinter diesen Fakten stehen. Wir benötigen eine komplexe Überprüfung, wir brauchen die Wahrheit.”

“Werden Sie die Bildung einer solchen Untersuchungskommission im Parlament initiieren?”

“Meine Initiative ist hier nicht erforderlich. Sie ist bereits praktisch allen Fraktionen präsentiert worden – alle treten für eine unverzüglich Untersuchung dieser Frage ein. Ich gehe davon aus, dass diese ernsthaft vorbereitet werden muss. Falls jemand auf der Untersuchung der Frage am 13. Januar besteht, dann wird das, wahrscheinlich, die Anhörung von vorläufigen Informationen, damit die Leute verstehen, wie die Prozesse in dieser schwierigen und schmerzlichen Spähre sich entwickeln, die jeden betreffen.”

“Sie haben an die Transparenz in den Beziehungen erinnert. Können Sie offen sagen, dass in der Werchowna Rada ein deutliche, juristisch gebildete Koalition existiert?”

“Für mich ist dieses Problem nicht die Hauptsache. Heute stellt die Diskussion des Themas, ob es eine Koalition gibt oder nicht, den Versuch dar, die Werchowna Rada in die zweite Reihe zu schicken. Derjenige, der davon ausgeht, dass es keine Koalition gibt, soll eine gründen! Falls er dies nicht tut und nicht damit einverstanden ist, dass die Rada angefangen hat zu arbeiten… Dann weiß ich nicht, was er braucht! Ich kann den Reinheitsaposteln des Reglements nur eines raten – suchen sie keine Feinde. Man muss davon ausgehen, dass die Rada funktioniert. Ich bin überzeugt davon, dass, falls das Parlament notwendige Entscheidungen zu treffen fortsetzt, jedoch es Blockaden seitens des Präsidenten, seitens der Opposition gibt, dann wird das Parlament schnell zu politischen Entscheidungen kommen. Übrigens, habe ich darüber direkt mit dem Präsidenten gesprochen, als die krampfhaft-nervöse Vorbereitung zum Beschluss des Haushalts lief.”

“Und was hat Ihnen Wiktor Juschtschenko geantwortet?”

“Er versprach, dass er dem ihm ergebenen Teil der Fraktion rät die Annahme des Gesetzes zum Staatshaushalt nicht zu ignorieren. Wiktor Juschtschenko hat selbst gesagt, dass das Budget schlecht ist, doch es dafür beschlossen werden muss, damit es eine Stabilisierungsfunktion erfüllt. Der Haushalt wurde verabschiedet und er ist nicht ideal. Bei unseren Bedingungen konnte er dies auch nicht sein und die Verantwortung liegt bei allen – beim Präsidenten, bei der Regierung und beim Parlament. Es wurden alle Fristen gesprengt! Wir müssen uns daran erinnern, wer die Rada blockiert hat, wer diese endlosen Unterbrechungen einberief, wer versprach von Tag zu Tag, dass eine Koalition gebildet wird! Und in dieser Situation musste der Haushalt ‘halbgar’ verabschiedet werden. Wir sind verpflichtet Änderungen einzubringen. Obgleich, beispielsweise, bislang nicht bekannt ist, welcher Gaspreis eintreten wird.”

“Welchen Preis für Gas wird es Ihrer Meinung nach geben?”

“Ich denke, unter 250$ wird er nicht sinken. Doch dieser Preis ist unter einer Bedingung möglich – es muss ein gegenseitiges Verständnis mit Russland beim Preis für den Gastransit gefunden werden. Wo, der Meinung von Spezialisten nach, die aktuelle Transitgebühr bis zum 31. Dezember 2010 befolgt werden sollte.”

“BJuT (Block Julia Timoschenko) wird kaum als vorhersehbarer Koalitionspartner bezeichnet werden können – im Fall der Untersuchung von für die Regierung unangenehmen Fragen, wird diese Fraktion die Tribüne zu blockieren beginnen. Eventuell, ist für die Koalition, die mit Verpflichtungen zusammengeheftet wurde, dies auch der Mechanismus, der eine normale Untersuchung von Gesetzesentwürfen, ohne Exzesse, garantieren kann?”

“Ich unterstelle, dass uns das Leben eine Menge gelehrt hat. Und die Situation ist nicht für die Machnowschtschina (anarcho-kommunistische Bauernbewegung in der Ukraine während des Bürgerkrieges) eingestimmt. Übrigens, jede juristische Norm oder politische Abmachung zählt auf kluge und verantwortungsvolle Leute. Gibt es etwas bei uns eine Norm dafür, dass einige Abgeordnete alles zerschlagen und zerbrechen können?”

“Aber alle Abgeordneten nutzen dies aus Leibeskräften!”

“Sie können zur Tribüne gehen, ihre Entrüstung aussprechen, doch bis zur absurden Blockierung zu führen – das ist eine ukrainische Erfindung. Man kann nicht zu hundert Prozent sicher sein, dass bei jeder stabilen Arbeit es bei uns nicht eine Menge von Widerstand gibt. Vielmehr hat die Praxis gezeigt, dass nach solchen Ausbrüchen der Abgeordnetenkorpus an Jungvermählte erinnert, die sich nach dem Streit vertragen und nicht wissen, wie oft sie sich küssen sollen. An emotionalen Ausbrüchen gibt es nicht schreckliches. Eine andere Sache ist, dass sie nicht systemisch werden sollen.”

“Vor dem Abgang in die Ferien hat die Werchowna Rada ihr Missvertrauen dem Leiter der Zentralbank, Wladimir Stelmach, ausgedrückt. Wird der Präsident ihn, Ihrer Meinung nach, zum Rücktritt zwingen?”

“Ich bin kein Spezialist im Bankenbereich, doch für mich ist, als Bürger, eine Reihe von Handlungen der Zentralbank unverständlich: die Stärkung der Hrywnja, die Freigabe der Hrywnja. Vom letzteren profitierten die Exporteure und das ist ein Plus, jedoch verloren die Bürger und das ist ein großes Minus. Offensichtlich muss der Präsident jetzt öffentlich sein Position verkünden und damit die Verantwortung für die Situation in der Geld-Kredit-Sphäre übernehmen. Die Entscheidung der Werchowna Rada einfach beiseite wischen, wird nicht aufgehen. Man braucht einen Dialog, eine Ausarbeitung gemeinsamer Entscheidungen. Krieg – das ist derzeit ein unzulässiger Luxus für die Ukraine.”

“Doch die Realität zeigt, dass im Parlament nur wenige strategisch denken. Die Abgeordneten haben es noch nicht geschafft nach den Ferien in den Sitzungssaal zurückzukehren und die Partei der Regionen hat bereits erklärt, dass sie den Rücktritt des Präsidenten und der Regierung fordert. Niemand lässt sich von den Interessen des Staates leiten, die Rede geht von Entscheidungen momentaner Fragen mit dem Ziel bei den Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.”

“Und in der Konfrontation gibt es ein positives Moment – man muss an Lösungen feilen und in der Werchowna Rada Akte auf einem hohen Konditionsniveau beschließen. Die Opposition hat das Recht auf solche Erklärungen. Die Sache des Präsidenten und der Premierin, genauso wie des Parlamentes ist es, verantwortungsvolle Lösungen zu demonstrieren. In der Verfassung ist nicht vorgeschrieben, dass dafür, damit das Parlament funktioniert, eine Koalition notwendig ist. Diese braucht man nur für die Bildung einer Regierung. Das Ziel des Parlamentes ist es – für das Land notwendige Entscheidungen, erschöpfende Maßnahmen zu treffen. Und alle derartigen Unterhaltungen … Sie sind sogar nicht zum Nutzen der Armen! Die Wahrheit besteht darin, dass das Parlament zu arbeiten begonnen hat, die politische Krise ist gestoppt oder, wenigstens, gedämpft worden.”

Quelle: Kommersant-Ukraine