Der garantierte Anteil von ukrainischen Medienprodukten im Radio und in Fernsehsendern wurde halbiert. Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf, gemäß dem jetzt ukrainische Programme nicht weniger als ein Viertel der Programmzeit einnehmen sollen. Der Meinung der Abgeordneten, die den Entwurf unterstützt haben, betrifft die Neuerung in erster Linie das Radio und die Arbeit der Fernsehsender wird sich kaum ändern. Ihre Opponenten meinen dagegen, dass sich jetzt das Interesse der Medien an ukrainischen Produktionen verringern wird.
Gestern verabschiedete die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 6342 im Ganzen, der Änderungen in das Gesetz „Über die Rundfunk- und Fernsehausstrahlung“ einbringt und den Schutz der nationalen Fernseh- und Radioproduzenten und des Staates betrifft. Jetzt soll sich der minimale Umfang an nationalen audiovisuellen Produkten im Programm der Radio- und Fernsehunternehmen auf 25% halbieren. Derzeit definiert das Gesetz ein „audiovisuelles Produkt“ als alle Programme, Filme und Clips, die durch physische oder juristische Personen der Ukraine hergestellt wurden.
Der Beschluss des Gesetzes in der neuen Redaktion wurde für die Abgeordneten der Oppositionsparteien zu einer Überraschung. Im Stadium der ersten Lesung blieb die Quote für die Fernsehsender bei 50% und ihre Senkung betraf nur die Radiosender. Mehr noch wurde in den unterschiedlichen Phasen der Diskussion vorgeschlagen Änderungen einzubringen, welche die Quote auf 80% erhöhen, doch diese Initiativen wurden vom Fachausschuss nicht unterstützt.
Die Autorin des Gesetzentwurfs und Leiterin des Unterausschusses für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung beim Ausschuss für Fragen der Meinungsfreiheit, Jelena Bondarenko (Partei der Regionen), meint, dass auch die verabschiedete Version nur bei Radiosendern Anwendung findet. „Das Gesetz muss man notwendigerweise im Ganzen lesen und nicht nur nach einzelnen Punkten durchsehen. Der Radiomarkt kann keine ausreichende Zahl an nationaler Musik gewährleisten, um das Programm zur Hälfte zu füllen“, betonte sie.
Doch faktisch betrifft der beschlossene Gesetzentwurf nicht nur Radiostationen, sondern auch Fernsehsender, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit, Andrej Schewtschenko, („BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“). „Gemäß dem Gesetzestext, betrifft diese Änderung sowohl das Radio, als auch die Fernsehsender und jeder Sender kann diese Norm zu seinem Vorteil nutzen“, gibt die Erste Stellvertreterin des Leiters des Nationalen Rates für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung, Oxana Golowatenko, an. „Allerdings ist in den Lizenzen der Fernsehsender ein größerer Umfang für nationale Erzeugnisse vorgegeben“.
Indem er dieses Gesetz beschlossen hat, gibt der Staat den Fernseh- und Radiomarkt an das ausländische, dabei vor allem russische, Showbusiness ab, meint Andrej Schewtschenko. „Das ist ein einzigartiger Vorfall, wo das Parlament eines Landes die Quote ändert und den einheimischen Produzenten nicht unterstützt, sondern ‘ertränkt‘“, betont er. Der Abgeordnete führte das Beispiel Spaniens an, wo die Quote für einheimische Produktionen im Programm 51% beträgt, in Frankreich 40% und in Lettland 80%. „Das wirkt sich nicht nur auf die Künstler, sondern auch die ukrainischen Kameramänner, Journalisten, Produzenten aus, deren Arbeit weniger gefragt sein wird“, meint der Abgeordnete. Seinen Worten nach gab es unter den Vertretern der Parlamentsmehrheit keine einheitliche Meinung während der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes. „Das gibt Hoffnung dafür, dass der Präsident sein Veto gegen diesen strittigen Gesetzentwurf einlegt“, sagt Andrej Schewtschenko.
Unvorteilhaft ist das Gesetz auch für die Künstler, meint die nationale Künstlerin der Ukraine, die Sängerin Maria Burmaka. „Die Quote von 50% wurde nur bedingt erfüllt. Ukrainische Künstler wurde vornehmlich in der Nacht ins Programm genommen, doch de jure konnten unsere Musikanten auf die Unterstützung des Staates hoffen. Jetzt ist klar geworden, dass unsere Musik für das Land nicht notwendig ist“, betonte Burmaka. Ihrer Meinung nach verlieren die ukrainischen Künstler im Konkurrenzkampf mit den ausländischen aufgrund der Unterentwicklung des (ukrainischen) Showbusiness.
Dafür bezeichnete der Direktor des „Russischen Radio Ukraine“, Sergej Kusin, den Beschluss des Gesetzentwurfes als „Hauch frischen Windes“. „Das verbessert aus Unternehmenssicht die Situation: es gibt mehr Auswahl“, meint Kusin. „Stationen, die auf ein schmales Auditorium abzielen, können jetzt ruhig mehr qualitativ bessere europäische Musik spielen“. Er ist überzeugt davon, dass der Gesetzentwurf die Entwicklung des einheimischen Showbusiness stimuliert. „Jede Konkurrenz stimuliert den Markt und für den Hörer taucht die Möglichkeit auf zwischen ‘Shigulis’ und ‘Mercedes’ zu wählen und sich zu entscheiden. Unsere Künstler sollten sich an den besseren Musikvorbildern orientieren“, unterstrich er.
Fernsehsender zeigten für die neuen Möglichkeiten des Gesetzes bisher kein Interesse. „In einem solchen Konkurrenzmarkt, wie dem ukrainischen, muss man dem Verbraucher ein Produkt der besten Qualität präsentieren. Und das sind häufig Eigenproduktionen, die auf die Besonderheiten des lokalen Zuschauers orientiert sind“, betont der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden des Fernsehsenders „Inter“, Sergej Amelitschew. Seinen Worten nach beträgt der Anteil ukrainischer Produktionen bei „Inter“ gerade 56%.
Maria Popowa, Julia Rjabtschun
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“