Der garantierte Anteil von ukrainischen Medienprodukten im Radio und in Fernsehsendern wurde halbiert. Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf, gemäß dem jetzt ukrainische Programme nicht weniger als ein Viertel der Programmzeit einnehmen sollen. Der Meinung der Abgeordneten, die den Entwurf unterstützt haben, betrifft die Neuerung in erster Linie das Radio und die Arbeit der Fernsehsender wird sich kaum ändern. Ihre Opponenten meinen dagegen, dass sich jetzt das Interesse der Medien an ukrainischen Produktionen verringern wird.
Gestern verabschiedete die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 6342 im Ganzen, der Änderungen in das Gesetz „Über die Rundfunk- und Fernsehausstrahlung“ einbringt und den Schutz der nationalen Fernseh- und Radioproduzenten und des Staates betrifft. Jetzt soll sich der minimale Umfang an nationalen audiovisuellen Produkten im Programm der Radio- und Fernsehunternehmen auf 25% halbieren. Derzeit definiert das Gesetz ein „audiovisuelles Produkt“ als alle Programme, Filme und Clips, die durch physische oder juristische Personen der Ukraine hergestellt wurden.
Der Beschluss des Gesetzes in der neuen Redaktion wurde für die Abgeordneten der Oppositionsparteien zu einer Überraschung. Im Stadium der ersten Lesung blieb die Quote für die Fernsehsender bei 50% und ihre Senkung betraf nur die Radiosender. Mehr noch wurde in den unterschiedlichen Phasen der Diskussion vorgeschlagen Änderungen einzubringen, welche die Quote auf 80% erhöhen, doch diese Initiativen wurden vom Fachausschuss nicht unterstützt.
Die Autorin des Gesetzentwurfs und Leiterin des Unterausschusses für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung beim Ausschuss für Fragen der Meinungsfreiheit, Jelena Bondarenko (Partei der Regionen), meint, dass auch die verabschiedete Version nur bei Radiosendern Anwendung findet. „Das Gesetz muss man notwendigerweise im Ganzen lesen und nicht nur nach einzelnen Punkten durchsehen. Der Radiomarkt kann keine ausreichende Zahl an nationaler Musik gewährleisten, um das Programm zur Hälfte zu füllen“, betonte sie.
Doch faktisch betrifft der beschlossene Gesetzentwurf nicht nur Radiostationen, sondern auch Fernsehsender, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit, Andrej Schewtschenko, („BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“). „Gemäß dem Gesetzestext, betrifft diese Änderung sowohl das Radio, als auch die Fernsehsender und jeder Sender kann diese Norm zu seinem Vorteil nutzen“, gibt die Erste Stellvertreterin des Leiters des Nationalen Rates für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung, Oxana Golowatenko, an. „Allerdings ist in den Lizenzen der Fernsehsender ein größerer Umfang für nationale Erzeugnisse vorgegeben“.
Indem er dieses Gesetz beschlossen hat, gibt der Staat den Fernseh- und Radiomarkt an das ausländische, dabei vor allem russische, Showbusiness ab, meint Andrej Schewtschenko. „Das ist ein einzigartiger Vorfall, wo das Parlament eines Landes die Quote ändert und den einheimischen Produzenten nicht unterstützt, sondern ‘ertränkt‘“, betont er. Der Abgeordnete führte das Beispiel Spaniens an, wo die Quote für einheimische Produktionen im Programm 51% beträgt, in Frankreich 40% und in Lettland 80%. „Das wirkt sich nicht nur auf die Künstler, sondern auch die ukrainischen Kameramänner, Journalisten, Produzenten aus, deren Arbeit weniger gefragt sein wird“, meint der Abgeordnete. Seinen Worten nach gab es unter den Vertretern der Parlamentsmehrheit keine einheitliche Meinung während der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes. „Das gibt Hoffnung dafür, dass der Präsident sein Veto gegen diesen strittigen Gesetzentwurf einlegt“, sagt Andrej Schewtschenko.
Unvorteilhaft ist das Gesetz auch für die Künstler, meint die nationale Künstlerin der Ukraine, die Sängerin Maria Burmaka. „Die Quote von 50% wurde nur bedingt erfüllt. Ukrainische Künstler wurde vornehmlich in der Nacht ins Programm genommen, doch de jure konnten unsere Musikanten auf die Unterstützung des Staates hoffen. Jetzt ist klar geworden, dass unsere Musik für das Land nicht notwendig ist“, betonte Burmaka. Ihrer Meinung nach verlieren die ukrainischen Künstler im Konkurrenzkampf mit den ausländischen aufgrund der Unterentwicklung des (ukrainischen) Showbusiness.
Dafür bezeichnete der Direktor des „Russischen Radio Ukraine“, Sergej Kusin, den Beschluss des Gesetzentwurfes als „Hauch frischen Windes“. „Das verbessert aus Unternehmenssicht die Situation: es gibt mehr Auswahl“, meint Kusin. „Stationen, die auf ein schmales Auditorium abzielen, können jetzt ruhig mehr qualitativ bessere europäische Musik spielen“. Er ist überzeugt davon, dass der Gesetzentwurf die Entwicklung des einheimischen Showbusiness stimuliert. „Jede Konkurrenz stimuliert den Markt und für den Hörer taucht die Möglichkeit auf zwischen ‘Shigulis’ und ‘Mercedes’ zu wählen und sich zu entscheiden. Unsere Künstler sollten sich an den besseren Musikvorbildern orientieren“, unterstrich er.
Fernsehsender zeigten für die neuen Möglichkeiten des Gesetzes bisher kein Interesse. „In einem solchen Konkurrenzmarkt, wie dem ukrainischen, muss man dem Verbraucher ein Produkt der besten Qualität präsentieren. Und das sind häufig Eigenproduktionen, die auf die Besonderheiten des lokalen Zuschauers orientiert sind“, betont der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden des Fernsehsenders „Inter“, Sergej Amelitschew. Seinen Worten nach beträgt der Anteil ukrainischer Produktionen bei „Inter“ gerade 56%.
Maria Popowa, Julia Rjabtschun
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
mavaho in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“