Parlament senkt Quote für ukrainische Medienprodukte

Der garantierte Anteil von ukrainischen Medienprodukten im Radio und in Fernsehsendern wurde halbiert. Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf, gemäß dem jetzt ukrainische Programme nicht weniger als ein Viertel der Programmzeit einnehmen sollen. Der Meinung der Abgeordneten, die den Entwurf unterstützt haben, betrifft die Neuerung in erster Linie das Radio und die Arbeit der Fernsehsender wird sich kaum ändern. Ihre Opponenten meinen dagegen, dass sich jetzt das Interesse der Medien an ukrainischen Produktionen verringern wird.

Gestern verabschiedete die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 6342 im Ganzen, der Änderungen in das Gesetz „Über die Rundfunk- und Fernsehausstrahlung“ einbringt und den Schutz der nationalen Fernseh- und Radioproduzenten und des Staates betrifft. Jetzt soll sich der minimale Umfang an nationalen audiovisuellen Produkten im Programm der Radio- und Fernsehunternehmen auf 25% halbieren. Derzeit definiert das Gesetz ein „audiovisuelles Produkt“ als alle Programme, Filme und Clips, die durch physische oder juristische Personen der Ukraine hergestellt wurden.

Der Beschluss des Gesetzes in der neuen Redaktion wurde für die Abgeordneten der Oppositionsparteien zu einer Überraschung. Im Stadium der ersten Lesung blieb die Quote für die Fernsehsender bei 50% und ihre Senkung betraf nur die Radiosender. Mehr noch wurde in den unterschiedlichen Phasen der Diskussion vorgeschlagen Änderungen einzubringen, welche die Quote auf 80% erhöhen, doch diese Initiativen wurden vom Fachausschuss nicht unterstützt.

Die Autorin des Gesetzentwurfs und Leiterin des Unterausschusses für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung beim Ausschuss für Fragen der Meinungsfreiheit, Jelena Bondarenko (Partei der Regionen), meint, dass auch die verabschiedete Version nur bei Radiosendern Anwendung findet. „Das Gesetz muss man notwendigerweise im Ganzen lesen und nicht nur nach einzelnen Punkten durchsehen. Der Radiomarkt kann keine ausreichende Zahl an nationaler Musik gewährleisten, um das Programm zur Hälfte zu füllen“, betonte sie.

Doch faktisch betrifft der beschlossene Gesetzentwurf nicht nur Radiostationen, sondern auch Fernsehsender, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit, Andrej Schewtschenko, („BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“). „Gemäß dem Gesetzestext, betrifft diese Änderung sowohl das Radio, als auch die Fernsehsender und jeder Sender kann diese Norm zu seinem Vorteil nutzen“, gibt die Erste Stellvertreterin des Leiters des Nationalen Rates für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung, Oxana Golowatenko, an. „Allerdings ist in den Lizenzen der Fernsehsender ein größerer Umfang für nationale Erzeugnisse vorgegeben“.

Indem er dieses Gesetz beschlossen hat, gibt der Staat den Fernseh- und Radiomarkt an das ausländische, dabei vor allem russische, Showbusiness ab, meint Andrej Schewtschenko. „Das ist ein einzigartiger Vorfall, wo das Parlament eines Landes die Quote ändert und den einheimischen Produzenten nicht unterstützt, sondern ‘ertränkt‘“, betont er. Der Abgeordnete führte das Beispiel Spaniens an, wo die Quote für einheimische Produktionen im Programm 51% beträgt, in Frankreich 40% und in Lettland 80%. „Das wirkt sich nicht nur auf die Künstler, sondern auch die ukrainischen Kameramänner, Journalisten, Produzenten aus, deren Arbeit weniger gefragt sein wird“, meint der Abgeordnete. Seinen Worten nach gab es unter den Vertretern der Parlamentsmehrheit keine einheitliche Meinung während der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes. „Das gibt Hoffnung dafür, dass der Präsident sein Veto gegen diesen strittigen Gesetzentwurf einlegt“, sagt Andrej Schewtschenko.

Unvorteilhaft ist das Gesetz auch für die Künstler, meint die nationale Künstlerin der Ukraine, die Sängerin Maria Burmaka. „Die Quote von 50% wurde nur bedingt erfüllt. Ukrainische Künstler wurde vornehmlich in der Nacht ins Programm genommen, doch de jure konnten unsere Musikanten auf die Unterstützung des Staates hoffen. Jetzt ist klar geworden, dass unsere Musik für das Land nicht notwendig ist“, betonte Burmaka. Ihrer Meinung nach verlieren die ukrainischen Künstler im Konkurrenzkampf mit den ausländischen aufgrund der Unterentwicklung des (ukrainischen) Showbusiness.

Dafür bezeichnete der Direktor des „Russischen Radio Ukraine“, Sergej Kusin, den Beschluss des Gesetzentwurfes als „Hauch frischen Windes“. „Das verbessert aus Unternehmenssicht die Situation: es gibt mehr Auswahl“, meint Kusin. „Stationen, die auf ein schmales Auditorium abzielen, können jetzt ruhig mehr qualitativ bessere europäische Musik spielen“. Er ist überzeugt davon, dass der Gesetzentwurf die Entwicklung des einheimischen Showbusiness stimuliert. „Jede Konkurrenz stimuliert den Markt und für den Hörer taucht die Möglichkeit auf zwischen ‘Shigulis’ und ‘Mercedes’ zu wählen und sich zu entscheiden. Unsere Künstler sollten sich an den besseren Musikvorbildern orientieren“, unterstrich er.

Fernsehsender zeigten für die neuen Möglichkeiten des Gesetzes bisher kein Interesse. „In einem solchen Konkurrenzmarkt, wie dem ukrainischen, muss man dem Verbraucher ein Produkt der besten Qualität präsentieren. Und das sind häufig Eigenproduktionen, die auf die Besonderheiten des lokalen Zuschauers orientiert sind“, betont der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden des Fernsehsenders „Inter“, Sergej Amelitschew. Seinen Worten nach beträgt der Anteil ukrainischer Produktionen bei „Inter“ gerade 56%.

Maria Popowa, Julia Rjabtschun

Quelle: Kommersant-Ukraine