Der garantierte Anteil von ukrainischen Medienprodukten im Radio und in Fernsehsendern wurde halbiert. Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf, gemäß dem jetzt ukrainische Programme nicht weniger als ein Viertel der Programmzeit einnehmen sollen. Der Meinung der Abgeordneten, die den Entwurf unterstützt haben, betrifft die Neuerung in erster Linie das Radio und die Arbeit der Fernsehsender wird sich kaum ändern. Ihre Opponenten meinen dagegen, dass sich jetzt das Interesse der Medien an ukrainischen Produktionen verringern wird.
Gestern verabschiedete die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 6342 im Ganzen, der Änderungen in das Gesetz „Über die Rundfunk- und Fernsehausstrahlung“ einbringt und den Schutz der nationalen Fernseh- und Radioproduzenten und des Staates betrifft. Jetzt soll sich der minimale Umfang an nationalen audiovisuellen Produkten im Programm der Radio- und Fernsehunternehmen auf 25% halbieren. Derzeit definiert das Gesetz ein „audiovisuelles Produkt“ als alle Programme, Filme und Clips, die durch physische oder juristische Personen der Ukraine hergestellt wurden.
Der Beschluss des Gesetzes in der neuen Redaktion wurde für die Abgeordneten der Oppositionsparteien zu einer Überraschung. Im Stadium der ersten Lesung blieb die Quote für die Fernsehsender bei 50% und ihre Senkung betraf nur die Radiosender. Mehr noch wurde in den unterschiedlichen Phasen der Diskussion vorgeschlagen Änderungen einzubringen, welche die Quote auf 80% erhöhen, doch diese Initiativen wurden vom Fachausschuss nicht unterstützt.
Die Autorin des Gesetzentwurfs und Leiterin des Unterausschusses für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung beim Ausschuss für Fragen der Meinungsfreiheit, Jelena Bondarenko (Partei der Regionen), meint, dass auch die verabschiedete Version nur bei Radiosendern Anwendung findet. „Das Gesetz muss man notwendigerweise im Ganzen lesen und nicht nur nach einzelnen Punkten durchsehen. Der Radiomarkt kann keine ausreichende Zahl an nationaler Musik gewährleisten, um das Programm zur Hälfte zu füllen“, betonte sie.
Doch faktisch betrifft der beschlossene Gesetzentwurf nicht nur Radiostationen, sondern auch Fernsehsender, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit, Andrej Schewtschenko, („BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“). „Gemäß dem Gesetzestext, betrifft diese Änderung sowohl das Radio, als auch die Fernsehsender und jeder Sender kann diese Norm zu seinem Vorteil nutzen“, gibt die Erste Stellvertreterin des Leiters des Nationalen Rates für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung, Oxana Golowatenko, an. „Allerdings ist in den Lizenzen der Fernsehsender ein größerer Umfang für nationale Erzeugnisse vorgegeben“.
Indem er dieses Gesetz beschlossen hat, gibt der Staat den Fernseh- und Radiomarkt an das ausländische, dabei vor allem russische, Showbusiness ab, meint Andrej Schewtschenko. „Das ist ein einzigartiger Vorfall, wo das Parlament eines Landes die Quote ändert und den einheimischen Produzenten nicht unterstützt, sondern ‘ertränkt‘“, betont er. Der Abgeordnete führte das Beispiel Spaniens an, wo die Quote für einheimische Produktionen im Programm 51% beträgt, in Frankreich 40% und in Lettland 80%. „Das wirkt sich nicht nur auf die Künstler, sondern auch die ukrainischen Kameramänner, Journalisten, Produzenten aus, deren Arbeit weniger gefragt sein wird“, meint der Abgeordnete. Seinen Worten nach gab es unter den Vertretern der Parlamentsmehrheit keine einheitliche Meinung während der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes. „Das gibt Hoffnung dafür, dass der Präsident sein Veto gegen diesen strittigen Gesetzentwurf einlegt“, sagt Andrej Schewtschenko.
Unvorteilhaft ist das Gesetz auch für die Künstler, meint die nationale Künstlerin der Ukraine, die Sängerin Maria Burmaka. „Die Quote von 50% wurde nur bedingt erfüllt. Ukrainische Künstler wurde vornehmlich in der Nacht ins Programm genommen, doch de jure konnten unsere Musikanten auf die Unterstützung des Staates hoffen. Jetzt ist klar geworden, dass unsere Musik für das Land nicht notwendig ist“, betonte Burmaka. Ihrer Meinung nach verlieren die ukrainischen Künstler im Konkurrenzkampf mit den ausländischen aufgrund der Unterentwicklung des (ukrainischen) Showbusiness.
Dafür bezeichnete der Direktor des „Russischen Radio Ukraine“, Sergej Kusin, den Beschluss des Gesetzentwurfes als „Hauch frischen Windes“. „Das verbessert aus Unternehmenssicht die Situation: es gibt mehr Auswahl“, meint Kusin. „Stationen, die auf ein schmales Auditorium abzielen, können jetzt ruhig mehr qualitativ bessere europäische Musik spielen“. Er ist überzeugt davon, dass der Gesetzentwurf die Entwicklung des einheimischen Showbusiness stimuliert. „Jede Konkurrenz stimuliert den Markt und für den Hörer taucht die Möglichkeit auf zwischen ‘Shigulis’ und ‘Mercedes’ zu wählen und sich zu entscheiden. Unsere Künstler sollten sich an den besseren Musikvorbildern orientieren“, unterstrich er.
Fernsehsender zeigten für die neuen Möglichkeiten des Gesetzes bisher kein Interesse. „In einem solchen Konkurrenzmarkt, wie dem ukrainischen, muss man dem Verbraucher ein Produkt der besten Qualität präsentieren. Und das sind häufig Eigenproduktionen, die auf die Besonderheiten des lokalen Zuschauers orientiert sind“, betont der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden des Fernsehsenders „Inter“, Sergej Amelitschew. Seinen Worten nach beträgt der Anteil ukrainischer Produktionen bei „Inter“ gerade 56%.
Maria Popowa, Julia Rjabtschun
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Und vergesst nicht, auch wenn nicht davon berichtet wird, jedenfalls derzeit nicht, die Russen sind nicht zimperlich, die Zivilbevölkerung leidet. Sicherlich machen die jede Woche einen neuen Folterkeller...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Lieber Christian, ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten mit Bomben "bewerfen" und sicherlich sind die Russen besser als man Ihnen das immer wieder nachsagt, da bin ich ebenfalls bei Oberst Reisner...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„..... Ich sehe immer noch kein positives Ende... Das wäre ja auch das 1. Mal, dass ein Krieg ein positives Ende nach sich zieht...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Wartezeit auf Reisepass in der Ukraine
„Wie lange wartet man insgesamt zurzeit auf einen Reisepass in der Ukraine, nach Beantragung bei der Behörde im eigenem Ort, wenn man zuerst einen Identifikationscode benötigt, damit dann ein (biometrischen)...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wann soll das gewesen sein? Ich finde nur was zum Treffer in einem russischen Munitionsdepot“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Das mit den Hallen wurde - auch - bei ntv gezeigt nebst Videomaterial. Ich denke diese Informationen sind verifiziert. Es stellt sich natürlich die Frage, wie groß diese "Hallen" gewesen sind.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Also 10 Hallen mit Munition widerspricht irgendwie jeder Logik. So zu lagern läd ja gerade zur Zerstörung ein. Klingt eher wie Russenpropaganda. Ein guter Freund ist auch gerade auf Fronturlaub. Der...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Vielen lieben Dank für deine Antwort, Handrij! Bei der ukrainischen Post habe ich auch schon geschaut, auch da nur der Stand, dass die Sendung in das internationale Logistikzentrum eingegangen ist. Die...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Liebe Community, am 08.08. sendete ich wichtige Unterlagen in die Ukraine. Leider (wie sich jetzt herausstellte) wählte ich den Weg der offiziellen Post. Der Brief ist mit einer Sendungsnummer versehen...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ich habe heute zwei Freunde getroffen, die für 15 Tage Fronturlaub bekommen haben. Einer ist normalerweise in Bachmut und der andere in Saporischja. Beide haben mir, wie auch andere, oft mitgeteilt, dass...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“