Die Bildung einer parlamentarischen Koalition (im Original Fraktion, d. Ü.) mit dem Block Julia Timoschenko, dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Litwin ist zum heutigen Tage nicht möglich. Dies erklärte Oleg Sarubinskij, Mitglied der Parlamentsfraktion des Blockes Litwin.
“Eine ‘Koalition der drei’ ist heute unmöglich. Wir gehen von der Unmöglichkeit der Teilnahme an zynischen politischen Szenarien (разводках) aus.”, sagte er.
Den Worten von Oleg Sarubinskij nach, ist der Verhandlungsprozess zur Formierung einer neuen Koalition “ein politischer Schirm zur Zeitverzögerung und der Ausrufung von vorgezogenen Parlamentswahlen”. Die Koalitionsgespräche werden dafür geführt, um “die Augen der Bürger einzuseifen und Wahlen auszurufen und danach Prozente einzufahren.”, betonte der Abgeordnete.
Gleichzeitig “wünscht der Block Julia Timoschenko die Koalition”, den Worten von Sarubinskij nach. “Die Szenaristen auf der Bankowa-Straße Nr. 11 (Sitz des Präsidenten) sind an keiner Koalition interessiert.”, unterstrich er.
Wie heute der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko Andrej Schkil erklärte, wird seine politische Kraft die Verhandlungen zur Koalitionsbildung fortsetzen, sogar wenn der Block Litwin aus diesem Prozess austritt. “Für uns besteht keine Notwendigkeit dafür, um jetzt ein ‘Zweierformat’ zu diskutieren, doch andererseits, sind wir nicht aus dem Koalitionsbildungsprozess ausgetreten, mögen unsere Partner austreten, mögen sie zurückkehren, wir haben die Koalition der demokratischen Kräfte nicht zerstört und wir sind auch weiter bereit Verhandlungen zur Bildung einer Koalition zu führen.”, sagte Andrej Schkil.
Am Vortag wurden die Koalitionsgespräche ohne Resultat beendet.
Den Worten der Leiterin des Hauptdienstes für Informationspolitik beim Präsidialamt, Larissa Mudrak, nach, lief die Frist für die Koalitionsbildung am 2. Oktober um 24:00 Uhr ab. Auf die Frage zur möglichen Unterzeichnung eines Ukases über die Auflösung des Parlamentes durch Präsident Wiktor Juschtschenko, merkte sie an: “Von mir selbst aus, kann ich nur sagen, dass die Frist für die Koalitionsbildung am 2. Oktober um 24:00 Uhr endet.”
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ihrerseits ist überzeugt, dass am 3. Oktober die von der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine gesetzte Frist zur Koalitionsbildung nicht ausläuft. “Wir können ein gegenseitiges Verständnis finden und eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnen, dabei bin ich fast sicher, dass morgen der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine nach bei weitem nicht der letzte Tag ist und wir noch wenigstens zehn Tage dafür haben, um dies zu tun.”, sagte die Premierin. Dabei fügte sie hinzu, dass man alle Anstrengungen dafür unternehmen muss, um kein Chaos zuzulassen, welches mit vorgezogenen Wahlen verbunden wäre.
Die demokratische Koalition zerbrach nach der Parlamentssitzung am 2. September als die Fraktionen des Blockes Julai Timoschenok, der Partei der Regioen und der Kommunistischen Partei der Ukraine eine Reihe von antipräsidialen Gesetzesprojekten beschlossen. In der Nacht vom 2. auf den 3. September beschlossen die Abgeordneten von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” mit 39 Stimmen (von 72 d. Ü.) den Austritt der Fraktion aus der Koalition. Am 16. September meldete der Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk den offiziellen Zerfall der Parlamentskoalition.
Wiktor Juschtschenko erklärte vorher mehrfach, dass er das Parlament auflöst, wenn eine neue Koalition nicht im Verlaufe der von der Verfassung vorgesehenen 30 Tage gebildet wird.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“