Koalitionsvereinbarungen erzielt

Gestern unterschrieben die Führerin des “Blockes Julia Timoschenko” (BJuT) Julia Timoschenko und das Haupt des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Wjatscheslaw Kirilenko eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition in der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Der Unterschriftszeremonie ging ihr Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko voraus. Die Verhandlungen erwiesen sich als hinreichend schwere und im Resultat mussten alle Seiten Zugeständnisse machen. Im Detail, stimmte der Präsident der Forderung Timoschenkos zu die Armee bereits in 2008 in eine Berufsarmee zu überführen, im Gegenzug stimmte die Führerin von BJuT zu das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” in der Form, welche vom Präsidenten vorgeschlagen wurde, zu unterstützen.

Über das erwähnte Treffen Wiktor Juschtschenkos mit den Führern von BJuT und des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) informierte der Pressedienst des Präsidenten gestern morgen. Das Treffen wurde für 15:00 Uhr anberaumt, bis dahin waren im Zeitplan des Staatsoberhauptes andere Veranstaltungen eingetragen, welche nicht in Verbindung mit den Koalitionsverhandlungen standen. Am Mittag änderten sich die Pläne des Präsidenten unvorhergesehener Weise. Juschtschenko erschien nicht auf der Konferenz zu Fragen der Kompensation von Einlagen bei der Sparkasse (Sberbank) der UdSSR, welche im Präsidialamt stattfinden sollte. Einige Zeit warteten die Teilnehmer der Konferenz auf ihn, doch dann wurde ihnen mitgeteilt, dass Wiktor Juschtschenko nicht kommt und ihnen wurde vorgeschlagen auseinanderzugehen. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, zu der Zeit traf Julia Timoschenko im Präsidialamt ein. Gerade die nicht eingeplanten nicht einfachen Verhandlungen mit ihr waren es, welche den Zeitplan des Präsidenten durcheinanderbrachten.

Zu der Zeit als Wiktor Juschtschenko sich mit Julia Timoschenko im Präsidialamt traf, fand dort eine Sitzung der Arbeitsgruppe zur Einigung über die vordringlichsten Gesetzesvorhaben, welche durch die neue Paralmentskoalition eingebracht werden soll, statt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, war es diese Einigung, welche die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung aufgehalten hat. Den Worten eines Mitgliedes der Arbeitsgruppe nach, dem zukünftigen Abgeordneten von BJuT Jewgenij Kornejtschuk, wurde von UUNS gefordert, dass bis zur Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung der Text der Hauptgesetzesprojekte abgestimmt wird. Dabei ruft die Hauptdifferenzen das Gesetzesvorhaben “Über das Ministerialkabinett” hervor.

Kornejtschuk merkte gleichzeitig an, dass die Erklärung von Wiktor Juschtschenko und Mitarbeitern des Präsidialamtes darüber, dass ihnen kein Text der Koalitionsvereinbarung vorliegt, nicht den Tatsachen entspricht. Seinen Worten nach, wurde das Dokument gemeinsam mit dem Protokoll über vorhandene Meinungsverschiedenheiten bereits letzten Mittwoch dem Präsidialamt übergeben. “Die Information, dass die Koalitionsvereinbarung nicht in das Präsidialamt gelangt ist, entspricht nicht der Wahrheit. Es wurde sofort nach seiner Niederschrift durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe übergeben. Es wurde lediglich auf die lange Bank geschoben.”, bekräftigt der Vertreter von BJuT.

Um 15:40 Uhr begann im Präsidialamt die neue Runde der Verhandlungen, welche im erweiterten Rahmen stattfanden. Zu Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko stießen das Haupt von “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko und der Führer der “Nationalen Selbstverteidigung” Jurij Luzenko. An den Gesprächen nahmen gleichfalls der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga und der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Iwan Pljuschtsch teil. Dieses Treffen endete um 18:00 Uhr, wonach die Führer der politischen Kräfte sich von der vierten Etage des Präsidialamtes, wo sich das Kabinett des Präsidenten befindet, hinab auf die zweite Etage begaben, wo sich das Kabinett von Baloga befindet.

Die Mitarbeiter des Präsidialamtes sagen, dass nach dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt mit einer schlechten Stimmung eintrafen. Timoschenko ging voran und, den Worten eines der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ nach, “war schwärzer als Gewitterwolken”. Wjatscheslaw Kirilenko und Jurij Luzenko, ihr folgend, sahen ebenfalls nicht zufrieden aus. Auf der zweiten Etage stießen die Führer von BJuT und UUNS auf Journalisten. Die Vertreter der Massenmedien interessierten sich dafür, ob die für die Ergebnisse der Unterredungen mit dem Präsidenten einberufene Pressekonferenz stattfinden wird.

“Nicht jetzt. Und nicht in diesem Rahmen”, schnitt Luzenko ab. Julia Timoschenko schaute an Stelle einer Antwort nur finster drein.

Bald darauf verbreitete der Pressedienst des Präsidenten eine Mitteilung darüber, dass die Koalitionsvereinbarung am Dienstag im Ukrainischen Haus unterzeichnet wird. Den Journalisten, welche im Präsidialamt warteten, wurde mitgeteilt, dass die Führer von BJuT und UUNS nicht beabsichtigen vor die Presse zu treten. Doch nachher änderten sich die Pläne der Verhandlungspartner aufs neue. Offensichtlich erinnerte sich jemand daran, dass der Präsident einen Trauertag wegen der Tragödie in Dnepropetrowsk verordnet hatte. Entscheidend, dass es am Trauertag nicht angebracht wäre die Bildung einer Koalition zu verkünden, beschlossen die Führer von BJuT und UUNS die vorbereiteten Dokumente “hier und jetzt” zu unterschreiben. Das Eintragen der in das Enddokument einzubringenden Änderungen, vereinbart bei dem Treffen mit dem Präsidenten, nahm noch etwas mehr als eine Stunde in Anspruch, wonach Julia Timoschenko, Jurij Luzenko und Wjatscheslaw Kirilenko vor die Journalisten traten.

Vor den Objektiven der Fernsehkameras setzten Julia Timoschenko im Namen von BJuT und Wjatscheslaw Kirilenko im Namen von von UUNS ihre Unterschriften in die schweren Ordner, danach erklärten sie, dass alle Momente, welche als strittig angesehen wurden, ausgeräumt wurden und es keine Widersprüche zwischen ihnen mehr gibt. In der Übereinkunft über die Bildung einer Koalition wurde vereinbart, dass BJuT den Posten des Premierministers erhält und UUNS den Posten des Parlamentspräsidenten. Gemäß der Entscheidung von UUNS, soll der Parlamentssprecher Wjatscheslaw Kirilenko werden. Selbst ungeachtet der Entscheidung der Frage der Verteilung der Hauptposten, folgte aus den weiteren Kommentaren der Politiker, dass man von vollständigem Vertrauen zwischen den Führern von BJuT und UUNS nicht reden kann.

“Als besonderen Zusatz in der Übereinkunft über die Bildung einer Koalition wurde eine Liste von Gesetzesvorhaben hinzugefügt, welche bis zur Bestätigung der Kandidatur des Ministerpräsidenten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.”, erklärte Kirilenko. Seinen Worten nach, haben die Teilnehmer der zukünftigen Koalition zwölf Gesetzesvorhaben abgestimmt, deren Unterstützung zu den Bedingungen für eine erfolgreiche Abstimmung für die Kandidatur des Ministerpräsidenten gehört. Wjatscheslaw Kirilenko bestätigte die Information des “Kommersant-Ukraine“ darüber, dass eines der problematischsten Vorhaben das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” ist und fügte hinzu, dass gestern im Laufe des Tages Diskussionen über eine Reihe von Normen im Gesetzesvorhaben “Über den Status des Parlamentsabgeordneten” geführt wurden.

Gestern weigerten sich die Führer von BJuT und UUNS die Liste der vorrangigen Gesetzesvorhaben zu nennen, welche im Koalitionsvertrag aufgezählt wurden, dabei versprechend diese später zu veröffentlichen. Doch dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es das Verzeichnis dieser Dokumente herauszufinden. Bemerkenswert, dass gestern lediglich sechs der zwölf Gesetzesvorhaben niedergeschrieben wurden – “Über das Ministerialkabinett”, “Über die parlamentarische Opposition” und drei Gesetzesvorhaben, welche Änderungen im Gesetz “Über den Status des Parlamentsabgeordneten” (das erste Projekt ändert eine Reihe von Vergünstigungen, das zweite die Immunität, das dritte führt das imperative Mandat ein) regeln. Gestern wurde bereits dem Gesetzesprojekt über Änderungen in der Verfassung der Ukraine zugestimmt, im Detail der Rücknahme der Abgeordnetenimmunität.

In den nächsten Tagen soll die Arbeitsgruppe weitere sechs Projekte abstimmen. So über die Änderung im Gesetz “Über die inneren Streitkräfte”, “Über die lokalen staatlichen Verwaltungen”, “Über die lokale Selbstverwaltung”, “Über den Einkauf von Waren, Arbeit und Dienstleistungen mit staatlichen Mitteln”, “Über die Bestätigung der Satzung der GUAM" und “Über den rechtlichen Status einzelner zentraler Machtorgane”, welches aus der Zuordnung unter die Regierung einige Kommissionen zur Regulierung von Wirtschaftsbranchen herausführt.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, besteht der Haupterfolg von Wiktor Juschtschenko – unter den bei den gestrigen Verhandlungen erreichten – in der Bestätigung der Variante des Gesetzes über das Ministerialkabinett, welche vom Präsidialamt ausgearbeitet wurde (BJuT schlug eine eigene Variante vor, in der die Vollmachten des Premiers weiter gefasst waren). Das Staatsoberhaupt erreichte weiterhin das Versprechen von BJuT für die Reform der lokalen Selbstverwaltung in der präsidialen Variante zu stimmen und im Budget 2008 die Vorwahlversprechen des Präsidenten zu realisieren, welche von ihm im Rahmen seiner “sozialen Initiativen” gemacht wurden.

Julia Timoschenko, ihrerseits, erreichte den Einschluss der Punkte in die Vereinbarung, welche die Realisierung des Vorwahlprogrammes von BJuT betreffen, dabei die Frage der Kompensation der Einlagen der Bevölkerung der Sparkasse/Sberbank der UdSSR betreffend und den vollen Übergang zu einer Berufsarmee noch in 2008. Vertreter von UUNS bestätigten gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“, dass sie den Forderungen zugestimmt haben. “Wir waren dagegen, soweit bei uns Zweifel vorhanden waren den finanziellen Hintergrund betreffend. Doch Wiktor Pinsenyk (Parlamentsabgeordneter von BJuT, welcher auf die Leitung im finanziellen Teil der Regierung Anspruch erhebt) versicherte uns, dass es genügend Mittel geben wird.”, erklärte Roman Swarytsch. Eine Quelle des “Kommersant-Ukraine“ bei UUNS unterstrich, dass BJuT zur Gänze die finanz-ökonomische Politik des Ministerialkabinetts leiten wird und die volle Verantwortung für die Realisierung der Versprechen in diesem Bereich tragen wird.

Der zukünftige Abgeordnete, der Leiter des Wahlstabes der Partei der Regionen Boris Kolesnikow sieht keine Möglichkeiten der Realisierung der zwischen UUNS und BJuT erreichten Vereinbarungen, diese dabei als Demonstration populistischer Politik sehend. “Wie kann Timoschenko innerhalb von zwei Jahren 126 Mrd. Hrywnja (ca. 18 Mrd. €) der Einlagen der Sparkasse/Sberbank der UdSSR zurückgeben?! Ich kann mir so etwas nicht einmal vorstellen!”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ Kolesnikow.

Seit Parteifreund Wassilij Chara sieht in den gestrigen Ereignissen einen tieferen Subtext. “Die Absprachen Juschtschenkos mit Timoschenko reden davon, dass für die Führerin von BJuT der Premierposten eine Zwischenstufe auf dem Weg zum Präsidentensessel ist und für das Staatsoberhaupt eine Möglichkeit Timoschenko in die Ecke zu drängen. Die Möglichkeiten unseres Landes sind weitaus bescheidener, als die Vorwahlversprechen von Julia Wladimirowna (Timoschenko). Bei diesen Bedingungen der Koalitionsvereinbarung, denke ich, dass die Regierung Timoschenko maximal bis zum April nächsten Jahres arbeiten wird.”, erklärte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ Chara.