Die skandalöse Abstimmung für das nicht weniger skandalöse Wahlgesetz ist nicht so sehr ein politischer Sieg der Regierung, als vielmehr ein Verfahrenssieg der Opposition.
Gerade diesen Gedanken verbreiten schon die zweite Woche nacheinander aggressiv und kategorisch einer breiten Öffentlichkeit die Vertreter eben jener Opposition, die unmittelbar an der Abstimmung teilgenommen hat. Die Regierung hat, sozusagen, nachgegeben und alle Forderungen mit Ausnahme politischer, die das Wahlsystem, das Verbot der Blockbildung und der Sperrklausel betreffen, bewilligt.
Die Besprechungen und Diskussionen, die sich gleich nach Annahme des Gesetzes entfalteten, haben jedoch nicht die Aufmerksamkeit auf eine kontroverse politische Norm gerichtet. Im 5. Teil, Art. 52 des Gesetzes heißt es: „Ein und dieselbe Person kann als Kandidat von der Partei auf die Wahlliste gesetzt werden, von ihr als Kandidat für einen Direktwahlkreis oder durch Selbstnominierung kandidieren.“
Die Genehmigung für die parallele Abstimmung – über Parteiliste und durch Direktwahlkreise – setzt die zukünftigen Wahlen mit den Wahlen von 1998 gleich. Die damalige Gesetzgebung verbot die parallele Abstimmung auch nicht.
Es ist interessant, dass diese Norm in dem von der Gruppe um Oleksandr Lawrynowytsch ausgearbeiteten Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wurde. Sie ist erst im Gesetzentwurf von Oleksandr Jefremow enthalten und ohne viel Aufsehen in den Gesetzentwurf von Ruslan Knjasewytsch übernommen worden.
Es verwundert, dass die Opposition das schweigend heruntergeschluckt hat. Umso mehr noch, dass irgendwann das Verfassungsgericht diese Norm als verfassungswidrig erkannt hat.
Nach der Abstimmung verdichteten sich die Gerüchte, dass die Kommunisten auf die Möglichkeit der parallelen Abstimmung bestanden hätten. Aber daran wird ungern geglaubt: In Anbetracht der Verabschiedung des Gesetzes durch 366 Stimmen würde wohl kaum jemand die Wünsche von Symonenkos Fraktion ernst nehmen.
Das Wahrscheinlichste, woran man glauben kann, ist eine konjunkturelle Übereinstimmung der Interessen der Kommunisten (KPU) und der Regierung in diesem konkreten Fall.
In diesem vorliegenden Kontext ergeben sich nun einige ganz sinnvolle Fragen: Warum erschien es der Regierung nötig, diese Norm zu erneuern? Auf welche Weise ist diese Norm in der Lage, den Ablauf des Wahlprozesses und seines Ergebnisses zu beeinflussen? Und warum eigentlich hat die Opposition geschwiegen?
Wenden wir uns einmal den Erfahrungen zu: Wie bereits erwähnt, wurde zu den Parlamentswahlen 1998 die parallele Abstimmung erlaubt. Alle acht gewählten Subjekte des Wahlprozesses, die in die Rada (Parlament) eingezogen sind, haben von den Möglichkeiten dieses Mechanismus (parallele Abstimmung) Gebrauch gemacht, einige Kandidaten wurden auf die Parteiliste gesetzt und diese Kandidaten für die Direktwahlkreise nominiert.
Nur eine Partei – Partija Selenych Ukrajiny/die Partei der Grünen – konnte keinen Vorteil aus dieser Manipulation ziehen. Die Übrigen haben diese für sich zu nutzen gewusst: es zeigte sich, dass 21 Kandidaten der KPU gleichzeitig über die Parteiliste und über die Direktwahlkreise gewählt wurden; Zehn dieser Glückspilze gab es in der NRU/“Volksbewegung der Ukraine“. „Hromada“ und SPU-SelPU-Block/Block der Sozialistische- und Bauernpartei der Ukraine stellten je vier Kandidaten, die NDP/Nationaldemokratische Partei, PSPU/Progressive Sozialistische Partei der Ukraine und SDPU/ Vereinte Sozialdemokratische Partei der Ukraine – je drei Kandidaten. Gemäß den ermittelten Wahlergebnissen haben alle diese Kandidaten in den Direktwahlkreisen gewonnen.
Sie wurden von den Parteilisten gestrichen und nicht berücksichtigt. Anstelle von ihnen wurden die Mandate an andere Kandidaten vergeben. Zum Beispiel, als die KPU damals 84 Mandate nach der Liste bekam, zeigte es sich, dass in dieser Liste 21 Wahlgewinner ebenfalls in Direktwahlkreisen gewonnen haben, so bekamen anschließend 105 Kandidaten ihre Mandate in der Abgeordnetenschaft.
Auf diese Weise erhielten 1998 48 Kandidaten aus allen Parteien ein Mandat in der Abgeordnetenschaft, was mehr als 10% der Gesamtzusammensetzung des Parlaments entsprach. Als bemerkenswert erwies sich der Fakt, dass die fünf Parteiführer – Pawlo Lasarenko, Oleksandr Moros, Walerij Pustowojtenko, Natalija Witrenko und Wiktor Medwedtschuk – die Möglichkeiten der zweifachen Stimmabgabe für sich zu nutzen wussten.
Übrigens: Unter ihnen, die 1998 auf diese Weise ein Mandat bekommen haben, sind auch heutige Volksvertreter: Iwan Kyrylenko (ehemaliges Mitglied der Partei „Hromada“, heute ist er Mitglied des Blocks Tymoschenko BJuT); Oleksandr Tkatschenko (früheres Mitglied der Agrarpartei der Ukraine, heute – Kommunist); Petro Sybenko (Kommunist); Mychajlo Kosiw (ehemaliges Mitglied der Bewegung „Ruch“, heute ist er Mitglied des Blocks Tymoschenko BJuT) ; Anatolij Matwijenko (früheres Mitglied der Volksdemokratischen Partei, heutiges Mitglied der Ukrainischen Republikanischen Partei „Sobor“ ); Anatolij Kinach (früheres Mitglied der Volksdemokratischen Partei, heutiges Mitglied der Partei der Regionen).
Sie alle haben am 17. November auch für die Praktik der parallelen Stimmabgabe, von der sie schon einmal mit Erfolg Gebrauch gemacht haben, abgestimmt.
Doch zurück zum Hier und Jetzt: Offensichtlich hat sowohl die Regierung als auch die Opposition Vorteile aus der parallelen Abstimmung gezogen.
Damit kann man einige Ziele erreichen. Erstens, die Parteien, die in der Lage sind die Sperrklausel zu überspringen, können ihren Kandidaten auf der Liste von unten nach oben künstlich nachrücken lassen. Der Kandidat, der nach Mehrheitsprinzip gewählt ist, wird seinen „Sitz“ in der Liste für “denselben Kerl” frei machen.
Zweitens wird den Parteien die Aufgabe der Suche nach Kandidaten, die über gute Ratings verfügen, wesentlich vereinfacht – dieselben Kandidaten können dann zweimal nominiert werden, sowohl über die Parteiliste, als auch durch Wahlkreise.
Drittens, für einige Politiker kann die parallele Abstimmung zu jenem Rettungsfallschirm werden, der sie wenigstens vor der persönlichen Niederlage retten wird. Zum Beispiel, Lytwyn und Symonenko werden für künftige Wahlen sicher sein können, weil sie ihren Direktwahlkreis noch als Reserve in der Hinterhand haben. Und wenn ihre Partei die Sperrklausel nicht überspringt, werden sie als Einzelkandidaten zur Wahl antreten.
Diese Norm wird auch Klytschko und Tjahnybok in die Hände spielen. Zwar befinden sie sich in einer besseren Lage, als die bereits genannten Politiker, doch haben sie keine hundertprozentige Garantie, in die Rada über die Parteiliste gewählt zu werden. Mit dem Mehrheitswahlsystem hat jeder von beiden nun bessere Chancen.
Natürlich, diese Norm hat auch ihre negativen Seiten für die Parteien des Wahlprozesses, in erster Linie für die Oppositionsparteien. Die Konflikte können schon bei der innerparteilichen Suche und Bestimmung der Kandidaten in Wahlkreisen mit Mehrheitsprinzip auftreten.
Manche werden es für ungerecht halten, wenn ein und dieselbe Person gleichzeitig auf der Parteiliste ganz weit oben erscheint und in einem der Wahlkreise mit Mehrheitsprinzip gewählt wird. Besonders betrifft es die Wahlkreise, in denen die Zustimmungsrate für eine Partei hoch ist.
Potentiell kann es zu innerparteilichen Spaltungen führen, wenn die „zukurzgekommenen“ Kandidaten aus der Partei austreten, um von der Möglichkeit der Selbstnominierung Gebrauch zu machen.
Die oppositionellen politischen Kräfte, die ihre innerparteiliche Strategie für die Nominierung von Kandidaten für Wahlkreis mit Mehrheitsprinzip einstellen, sollten diese Gefahr berücksichtigen. Man kann auch nicht solche Fälle ausschließen, wenn die Parallelkandidaten ihre Wahlkreise den Konkurrenten „schenken“, weil sie sicher sind, dass sie über die Parteiliste gewählt werden.
Insbesondere weil sie dann seitens der Konkurrenten eine gute Kompensation erhalten. Und das muss man auch berücksichtigen.
Ganz allgemein gesprochen, alle können von der Möglichkeit der parallelen Abstimmung Gebrauch machen, das gilt sowohl für die Regierung, als auch für die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition.
Diese Möglichkeit ist den Parteivorsitzenden von Vorteil, weil dann der Spielraum für innerparteiliche Manöver und zwischenparteiliche Absprachen wesentlich vergrößert wird.
Es mag vielleicht pathetisch klingen, doch ist diese Norm kein Vorteil für die ukrainische Gesellschaft, jedenfalls für die denkgeschulten Wähler, die mit einer Personalrotation im Parlament für das Jahr 2012 gerechnet haben. Und wenn man überhaupt von einer Rotation sprechen kann, dann eben nur in wesentlich kleineren Maßstäben, als es möglich wäre.
5. Dezember 2011 // Nasar Bojko, Monitoringgruppe “Zyfra”
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
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„iframe“
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„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
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„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
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„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
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LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
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Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
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Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
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KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
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„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
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Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“