Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Verhinderung von negativen Folgen der Finanzkrise und die Einbringung von Änderungen in einige andere gesetzgebende Akte der Ukraine” beschlossen.
Für den gegebenen Beschluss stimmten 248 Abgeordneten: Block Julia Timoschenko – 156, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – 72, Block Litwin – 18, Partei der Regionen – 2.
Das Gesetzesprojekt sieht die Bildung eines Stabilisierungsfonds zur Unterstützung von Banken und Wirtschaft vor. Das Gesetzesprojekt sieht die Erweiterung des Stammkapitals der UkrEximBank um 1 Mrd. Hrywnja (ca. 128 Mio. €) auf Kosten des Staatsbudgets für den Aufkauf eines Teils der Aktien der PromInvestBank vor.
Außerdem ist vorgesehen die Einnahmen des Staatsbudgets 2008 von 224,661 Mrd. Hrywnja (ca. 28,80 Mrd. €) auf 225,661 Mrd. Hrywnja (ca. 28,93 Mrd. €) und die Ausgaben von 239,624 Mrd. Hrywnja (30,72 Mrd. €) auf 240,624 Mrd. Hrywnja (ca. 30,85 Mrd. €) zu erhöhen.
Vorher hatte das Parlament seine Plenarsitzung zur Untersuchung von Gesetzesprojekten, die in der Tagesordnung des Parlamentes für den Mittwoch vorgesehen sind, verlängert. Dafür stimmten 398 Abgeordnete.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“