FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Moratorium zum Landverkauf bleibt faktisch bestehen

0 Kommentare

Gestern lehnte die Werchowna Rada es ab, das Moratorium zum Verkauf von Ackerland zu verlängern. Dies nimmt das Verbot zum Verkauf von Boden nicht zurück, da einige notwendige Gesetze nicht beschlossen sind. Im Übrigen, kann man eine Zustimmung zu diesen noch in diesem Frühling erwarten. Bis dahin bleiben die Spielregeln auf dem Grundstücksmarkt ungeändert, merken Händler an.

In der gestrigen Sitzung unterstützte in der ersten LEsung das Parlament nicht das Gesetzesprojekt zum “Eintrag von Änderungen in den Punkten 14 und 15 des Abschnittes X ‘Übergangsverordnungen’ des Boden-Kodexes der Ukraine” der Abgeordneten Alexander Tkatschenko und Pjotr Simonenkos [beide Kommunistische Partei der Ukraine (KPU)]. In diesem Dokument wurde vorgeschlagen das Moratorium zum Verkauf von Ackerboden bis zum 1. Januar 2011 zu verlängern. Dafür stimmten lediglich 177 von 406 im Sitzungssaal registrierten Abgeordneten. Genauso wurde das Projekt von Jekaterina Waschtschuk (Block Litwin) nicht unterstützt, welches das Moratorium bis zum 1. Januar 2010 verlängern und die Eintragung von Grundstücksrechten in das Grundkapital von Firmen verbieten wollte. Für das Gesetzesprojekt stimmten insgesamt 187 von 404 Abgeordneten im Sitzungssaal (140 – Partei der Regionen (PR), 27 – KPU und 20 – Block Litwin). Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung (UUNS) und der Block Julia Timoschenko (BJuT) beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Vor der Abstimmung erinnerte der Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, die Abgeordneten daran, dass es keinen Sinn mache diese Gesetzesprojekte anzunehmen: Im Staatsbudget für 2008 ist eine Norm vorgesehen, gemäß welcher der Kauf-Verkauf von Boden und andere Arten der Veräußerung von Ackerland erst dann erlaubt sind, wenn die Gesetze “Über das staatliche Grundstückskataster” und “Über den Grundstücksmarkt” angenommen wurden. Mit diesem Gesetz hat das Parlament “faktisch fristlos das Moratorium über den Landverkauf verlängert.”, merkte Jazenjuk an. Außerdem, ist das Moratorium zum Verkauf von Ackerland im geltenden Boden-Kodex vorgesehen.

Walerij Bewsenko, Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Agrarpolitik und Grundstücksfragen (PR), erzählte, dass es von Anfang an eine Vereinbarung zwischen der PR, UUNS und BJuT gab, für das Gesetzesprojekt #1282 zu stimmen, welches ein drittes Gesetzesprojekt zu den notwendigen hinzufügt: “Über den Kauf von Land aus Privateigentum für gesellschaftliche Notwendigkeiten”. Doch wurde dieses Gesetzesvorhaben im letzten Moment nicht zur Abstimmung gestellt.

Marktteilnehmer erklärten nicht nur einmal, dass eine Verlängerung des Moratoriums den Markt für große Grundstücke faktisch einfriert, so dass Ende 2006 ein Verbot für die Änderung von Zweckbestimmungen für Grundstücke eingeführt und der Eintrag von Grundstücksteilen in Kapitalbestände von Unternehmen verboten wurde. Gleichzeitig es verboten Land zu verkaufen, welches für die persönliche Landwirtschaft (PLW) bestimmt ist, was zu einer Verteuerung von Land führte, welches bereits vorher veräußert wurde. Beispielsweise stieg der Preis für 100 m² PLW Bodens im Makarowsker Rajon, der Kiewer Oblast von 400-600$ bis auf 1000-1200$, erzählte der Direktor des Unternehmens Link Development , Jaroslaw Zukanow. Zukanow merkte weiter an, dass ungeachtet der existierenden Begrenzungen, Marktteilnehmer vollständig legal das Moratorium umgehen auch ohne Änderung der Zweckbestimmung von Land. “Es existiert ein Schema, wonach eine Firma dem Landeigentümer Kredit für das Land gibt, welcher nicht zurückgezahlt wird. Danach wird dieser als Kompensation über den Gerichtsweg in Form des Grundstückes erklagt.”

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 526

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sind die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie angemessen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)11 °C  Ushhorod9 °C  
Lwiw (Lemberg)11 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw12 °C  Jassinja7 °C  
Ternopil14 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)13 °C  
Luzk14 °C  Riwne14 °C  
Chmelnyzkyj10 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr8 °C  Tschernihiw (Tschernigow)9 °C  
Tscherkassy12 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)11 °C  
Poltawa12 °C  Sumy12 °C  
Odessa17 °C  Mykolajiw (Nikolajew)12 °C  
Cherson13 °C  Charkiw (Charkow)15 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)12 °C  Saporischschja (Saporoschje)17 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk15 °C  
Luhansk (Lugansk)13 °C  Simferopol10 °C  
Sewastopol14 °C  Jalta13 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“

„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“

„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“

„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“

„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“

„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“

„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“

„Ich habe heute die Meldung in der WizzAir App, das der Flug Dortmund-Kiew gestrichen ist. Geplant 27.05.2020. Und bei WizzAir sind Buchungen von Flügen in die Ukraine von deutschen Flughäfen erst wieder...“

„Sorry dass ich das gestern nicht hier eingestellt hatte. Gestern hatte Wizz eine Aktion bei der die Ticketpreise 16% reduziert waren. Zusätzlich gab es Wizz Flex (Umbuchen ohne Gebühr) für einen Euro...“

„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“

„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“

„Kleine Korrektur: ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend B1“

„.... Ukrainer können im Rahmen des Transits ohne Quarantäne über Belarus heimreisen. Wie das in die andere Richtung real gehandhabt wird, ist unklar. Eigentlich müssen alle Einreisenden aus Epidemiestaaten...“

„@bendie Die Fluggesellschaften bieten die Flüge an, Du kannst sie auch buchen und bezahlen. Falls bis zum gebuchten Datum die Einreise nicht erlaubt ist wird der Flug annulliert. Du kannst Dich dann mit...“

„Ich danke euch erst einmal für die Antworten.“

„Nach wie vor ist es in den Ausländerbehörden gängige Praxis, dass für die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln gemäß § 28, Abs. 1 Aufenthg Nachweise zur Sicherung des Unterhalts...“

„ ... ab dem 01.06. fliegt die Lufthansa, Frankfurt - Kiew Ob man das Flugzeug verlassen darf, weiß ich nicht. Ob man nach Deutschland einreisen darf, auch nicht.“

„Ukrainische Bekannte sind ja letztens von D über Belarus in die Ukraine eingereist. Die 2 Wochen Quarantäne war im Wohnhaus, hat niemand kontrolliert. Deine Bekannte darf ja sicherlich nach Belarus ausreisen...“

„Wer wie ich seinen Ehepartner (hier Ehepartnerin) in der Ukraine besuchen möchte, kann dies nach Auskunft der ukrainischen Botschaft in Berlin unter folgenden Voraussetzungen tun: - er muss es erst einmal...“