Gestern lehnte die Werchowna Rada es ab, das Moratorium zum Verkauf von Ackerland zu verlängern. Dies nimmt das Verbot zum Verkauf von Boden nicht zurück, da einige notwendige Gesetze nicht beschlossen sind. Im Übrigen, kann man eine Zustimmung zu diesen noch in diesem Frühling erwarten. Bis dahin bleiben die Spielregeln auf dem Grundstücksmarkt ungeändert, merken Händler an.
In der gestrigen Sitzung unterstützte in der ersten LEsung das Parlament nicht das Gesetzesprojekt zum “Eintrag von Änderungen in den Punkten 14 und 15 des Abschnittes X ‘Übergangsverordnungen’ des Boden-Kodexes der Ukraine” der Abgeordneten Alexander Tkatschenko und Pjotr Simonenkos [beide Kommunistische Partei der Ukraine (KPU)]. In diesem Dokument wurde vorgeschlagen das Moratorium zum Verkauf von Ackerboden bis zum 1. Januar 2011 zu verlängern. Dafür stimmten lediglich 177 von 406 im Sitzungssaal registrierten Abgeordneten. Genauso wurde das Projekt von Jekaterina Waschtschuk (Block Litwin) nicht unterstützt, welches das Moratorium bis zum 1. Januar 2010 verlängern und die Eintragung von Grundstücksrechten in das Grundkapital von Firmen verbieten wollte. Für das Gesetzesprojekt stimmten insgesamt 187 von 404 Abgeordneten im Sitzungssaal (140 – Partei der Regionen (PR), 27 – KPU und 20 – Block Litwin). Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung (UUNS) und der Block Julia Timoschenko (BJuT) beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
Vor der Abstimmung erinnerte der Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, die Abgeordneten daran, dass es keinen Sinn mache diese Gesetzesprojekte anzunehmen: Im Staatsbudget für 2008 ist eine Norm vorgesehen, gemäß welcher der Kauf-Verkauf von Boden und andere Arten der Veräußerung von Ackerland erst dann erlaubt sind, wenn die Gesetze “Über das staatliche Grundstückskataster” und “Über den Grundstücksmarkt” angenommen wurden. Mit diesem Gesetz hat das Parlament “faktisch fristlos das Moratorium über den Landverkauf verlängert.”, merkte Jazenjuk an. Außerdem, ist das Moratorium zum Verkauf von Ackerland im geltenden Boden-Kodex vorgesehen.
Walerij Bewsenko, Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Agrarpolitik und Grundstücksfragen (PR), erzählte, dass es von Anfang an eine Vereinbarung zwischen der PR, UUNS und BJuT gab, für das Gesetzesprojekt #1282 zu stimmen, welches ein drittes Gesetzesprojekt zu den notwendigen hinzufügt: “Über den Kauf von Land aus Privateigentum für gesellschaftliche Notwendigkeiten”. Doch wurde dieses Gesetzesvorhaben im letzten Moment nicht zur Abstimmung gestellt.
Marktteilnehmer erklärten nicht nur einmal, dass eine Verlängerung des Moratoriums den Markt für große Grundstücke faktisch einfriert, so dass Ende 2006 ein Verbot für die Änderung von Zweckbestimmungen für Grundstücke eingeführt und der Eintrag von Grundstücksteilen in Kapitalbestände von Unternehmen verboten wurde. Gleichzeitig es verboten Land zu verkaufen, welches für die persönliche Landwirtschaft (PLW) bestimmt ist, was zu einer Verteuerung von Land führte, welches bereits vorher veräußert wurde. Beispielsweise stieg der Preis für 100 m² PLW Bodens im Makarowsker Rajon, der Kiewer Oblast von 400-600$ bis auf 1000-1200$, erzählte der Direktor des Unternehmens Link Development , Jaroslaw Zukanow. Zukanow merkte weiter an, dass ungeachtet der existierenden Begrenzungen, Marktteilnehmer vollständig legal das Moratorium umgehen auch ohne Änderung der Zweckbestimmung von Land. “Es existiert ein Schema, wonach eine Firma dem Landeigentümer Kredit für das Land gibt, welcher nicht zurückgezahlt wird. Danach wird dieser als Kompensation über den Gerichtsweg in Form des Grundstückes erklagt.”
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“