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Block Julia Tymoschenko legt Werchowna Rada wieder lahm

Die Abgeordneten des “Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland” (BJuT) blockierten heute die Arbeit der Werchowna Rada.

Dabei wurde von ihnen das Präsidium, die Tribüne und die Regierungsloge blockiert, sowie der Zugang zum Präsidium mit Stühlen verbarrikadiert. Auf dem Präsidium und dem Bereich des Blocks drapierten die Abgeordneten ukrainische Flaggen. Im Sitzungssaal selbst halten sich 40 Abgeordnete der Fraktion auf.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition von der Partei der Regionen, dem Block Lytwyn und den Kommunisten verließen hingegen den Sitzungssaal und der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Olexandr Jefremow, äußerte, dass “es heute keine Parlamentssitzung mehr geben wird”.

BJuT fordert die unverzügliche Prüfung von vier Gesetzesvorlagen zur Einführung von Moratorien auf Preiserhöhungen bei Gas und kommunalen Nebenkosten der Erhöhung des Rentenalters für Frauen, sowie die Prüfung eines Gesetzesentwurfes zur Energiesicherheit und eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer.

Dabei drohte Iwan Kyrylenko, Fraktionsvorsitzender von BJuT, mit einer Fortsetzung der Blockade in den nächsten Wochen, sollten diese vier Gesetzesentwürfe nicht behandelt werden. Vorher waren Gesetzesentwürfe zu Preismoratorien bereits im Parlament gescheitert.

Die Partei der Regionen macht jedoch einen anderen Anlass für die Blockade aus. Den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Mychajlo Tschetschetow, nach geht es ihr darum zu verhindern, dass die Regierungskoalition eine Untersuchungskommission einsetzt, die bezüglich Unterschlagungen während der Regierungszeit Tymoschenko bei der Staatlichen Reserve ermitteln soll.

Er hofft jedoch darauf, dass der Großteil der BJuT Fraktion die destruktive Politik der Führung ablehnt und bald wieder zur Parlamentsarbeit zurückkehrt.

Quellen:
UNIAN
UNIAN
Batkiwschtschyna
UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 265

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«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

«Hahaha, sicher :D Der größte Investor in der Ukraine ist immer noch Russland. An 2. Stelle kommt die !gesamte! EU. Hören...»

«Die Wahlbeobachter und die Journalisten WURDEN EINGELADEN! Die gibt es auf der Krym aber immer noch nicht weil keine Redaktion...»

«Selten so ein Schwachsinn gelesen. 1. Krimer Chan war ein Vasall der Osmanen. Also von der "Unabhängigkeit" kann man schon...»

«Das, was Michael hier behauptet, ist reine Propaganda, typisch ukrainisch verlogen. In jedem Fall ist das, was er da von...»

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