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Block Julia Tymoschenko legt Werchowna Rada wieder lahm

Die Abgeordneten des “Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland” (BJuT) blockierten heute die Arbeit der Werchowna Rada.

Dabei wurde von ihnen das Präsidium, die Tribüne und die Regierungsloge blockiert, sowie der Zugang zum Präsidium mit Stühlen verbarrikadiert. Auf dem Präsidium und dem Bereich des Blocks drapierten die Abgeordneten ukrainische Flaggen. Im Sitzungssaal selbst halten sich 40 Abgeordnete der Fraktion auf.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition von der Partei der Regionen, dem Block Lytwyn und den Kommunisten verließen hingegen den Sitzungssaal und der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Olexandr Jefremow, äußerte, dass “es heute keine Parlamentssitzung mehr geben wird”.

BJuT fordert die unverzügliche Prüfung von vier Gesetzesvorlagen zur Einführung von Moratorien auf Preiserhöhungen bei Gas und kommunalen Nebenkosten der Erhöhung des Rentenalters für Frauen, sowie die Prüfung eines Gesetzesentwurfes zur Energiesicherheit und eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer.

Dabei drohte Iwan Kyrylenko, Fraktionsvorsitzender von BJuT, mit einer Fortsetzung der Blockade in den nächsten Wochen, sollten diese vier Gesetzesentwürfe nicht behandelt werden. Vorher waren Gesetzesentwürfe zu Preismoratorien bereits im Parlament gescheitert.

Die Partei der Regionen macht jedoch einen anderen Anlass für die Blockade aus. Den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Mychajlo Tschetschetow, nach geht es ihr darum zu verhindern, dass die Regierungskoalition eine Untersuchungskommission einsetzt, die bezüglich Unterschlagungen während der Regierungszeit Tymoschenko bei der Staatlichen Reserve ermitteln soll.

Er hofft jedoch darauf, dass der Großteil der BJuT Fraktion die destruktive Politik der Führung ablehnt und bald wieder zur Parlamentsarbeit zurückkehrt.

Quellen:
UNIAN
UNIAN
Batkiwschtschyna
UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 0

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«Eine beeindruckende und schlüssige Analyse!»

«Es ist immer wieder interessant zu sehen, daß der Glaube stärker ist als eine Analyse. Hier der Glaube an der angeblich...»

«na ja, vermutlich hat jeder ein Brett vor dem Kopf. Alle diese Rankings und Auflistungen sind Teil von Interessen. Objektiv...»

«Würden sie die Links lesen,dann wüssten sie das im Pressefreiheitsindex die Ukraine Lichtjahre vor Russland liegen. Russland...»

«Sie wissen genau was ich meine. Ich meine die russischen Terroristen im Donbass. In der Ukraine stehen die Investoren Schlange....»

«Ich möchte doch daran erinnern, dass die Krim vor Katharina der Große ein unabhängiger Staat war . Die Krim wurde damals...»

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