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Regierungskoalition wächst auf 241 Abgeordnete an

Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko (BJuT), Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.

Dies verkündete der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, in der Morgensitzung der Werchowna Rada am Dienstag.

Bekanntlich wird Iwanenko zu den Leuten von Bohdan Hubskyj bei BJuT gezählt. Er ist bereits der vierte, der aus der “Hubskyj Gruppe” in die Koalition eingetreten ist. Vorher traten bereits Oleh Tscherpizkyj, Oleh Malytsch und Pawlo Kusmenko der Koalition bei.

Vorher waren bereits eine Reihe von Abgeordneten, die über die Listen von BJuT und ebenfalls von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ins Parlament gelangten, der Koalition aus den Fraktion von Partei der Regionen, Block Lytwyn und der Kommunistischen Partei beigetreten.

Im Endeffekt zählt die propräsidiale Mehrheit bereits 241 Abgeordnete (450 insgesamt).

Vorher wurden von den Abgeordneten Änderungen in der Geschäftsordnung der Werchowna Rada beschlossen, nach denen nicht nur Fraktionen sonder auch einzelne Abgeordnete eine Koalition eingehen können. Letzte Woche hatte das Verfassungsgericht diese Norm als verfassungskonform anerkannt.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 167

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«Was für ein Schwachsinn der Umland da schreibt Faschisten wie in Kiew momentan zerbombten und zerbomben Häuser friedliebender...»

«Die Ukraine muss sich für sich selbst und seine Bürger reformieren, nicht für die EU. Demokratie, Transparenz und Korruptiosbekämpfung...»

«Ein sehr sachlicher Beitrag!»

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

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