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Regierungskoalition wächst auf 241 Abgeordnete an

Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko (BJuT), Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.

Dies verkündete der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, in der Morgensitzung der Werchowna Rada am Dienstag.

Bekanntlich wird Iwanenko zu den Leuten von Bohdan Hubskyj bei BJuT gezählt. Er ist bereits der vierte, der aus der “Hubskyj Gruppe” in die Koalition eingetreten ist. Vorher traten bereits Oleh Tscherpizkyj, Oleh Malytsch und Pawlo Kusmenko der Koalition bei.

Vorher waren bereits eine Reihe von Abgeordneten, die über die Listen von BJuT und ebenfalls von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ins Parlament gelangten, der Koalition aus den Fraktion von Partei der Regionen, Block Lytwyn und der Kommunistischen Partei beigetreten.

Im Endeffekt zählt die propräsidiale Mehrheit bereits 241 Abgeordnete (450 insgesamt).

Vorher wurden von den Abgeordneten Änderungen in der Geschäftsordnung der Werchowna Rada beschlossen, nach denen nicht nur Fraktionen sonder auch einzelne Abgeordnete eine Koalition eingehen können. Letzte Woche hatte das Verfassungsgericht diese Norm als verfassungskonform anerkannt.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 167

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«Kollege,das ist ein deutsches Forum. Ihren Beitrag habe ich nun 10x durchgelesen,und immer noch nicht ist mir klar was sie...»

«Trotzdem ist gefährlich dort zu leben als offener homosexuelle offener Bi-sexuelle offene Transfrau oder offener Trannsmann,...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Und was die Vorwürfe des "russischen Imperialismus" betrifft, so begibt sich die Ukraine doch auf den Weg vom alten Imperialismus...»

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«Schlagwörter wie "Hauptagenten" sind doch genau solche, welche vom Kreml gegen die Opposition benutzt werden. In der Hinsicht...»

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«Ach ja, wer sind Sie, dass Sie für ganze Bevölkerungsgruppen sprechen, oder über diese Urteilen?»

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