Die kleinen Oppositionsparteien im Parlament verkünden ihre Bedingungen für einen Koalitionseintritt

Die Fraktionen des Blocke Litwin und der Kommunistischen Partei wurden nicht zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition eingeladen. Nichtsdestotrotz stellen die Führer dieser politischen Kräfte, Wladimir Litwin und Pjotr Simonenko, vier Bedingungen, zu denen sie in Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen treten würden. Eine dieser ist die Weigerung des Eintritts in eine Koalition mit Vertretern nationalistischer Ideologien.

Wladimir Litwin nannte gestern drei Bedingungen, bei deren Erfüllung seine Fraktion in eine neue Koalition eintreten würde. Der Block Litwin ist bereit sich mit den politischen Kräften zu vereinen, die “garantieren, nur Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung des jetzigen Konfliktes zu ergreifen”, “die Fragestellung nach der persönlichen Verantwortung der Leitung des Staates und von Politikern für die Entwicklungsrichtung der Ereignisse gewährleisten” und “den Präsidenten, die Premierministerin und die Fraktionsvorsitzenden verpflichten, schleunigst einen offenen Dialog zur Klärung der Vorgänge im Lande zu führen”.

Bleibt anzumerken, dass Julia Timoschenko gestern zum ersten Mal offen einen möglichen Koalitionspartner nannte, die Partei der Regionen, doch bislang hat keine dieser politischen Kräfte auch nur eine der Bedingungen der kleinsten Fraktion im Parlament akzeptiert. Dabei hat Litwin nicht verborgen, dass er sich außerhalb des Verhandlungsprozesses befindet. “Wir sind an keinen Gesprächen beteiligt”, erklärte er auf einer Pressekonferenz. “Wir könnten natürlich verkünden, dass wir als Organisatoren einer Koalition auftreten […], doch wir sind Realisten!”

“Sie traten mit der Initiative des Eintritts in die Gesprächsgruppe auf und wurden abgewiesen?”, fragte der “Kommersant-Ukraine“ bei Litwin nach.

“Von meiner Warte her, wäre es unmoralisch.”, sagte Wladimir Litwin. “Ich kann Vorschläge zur Lösung der Konfliktsituation machen, doch meine Dienstleistungen anbieten, bedeutet gleich in die Arena zu steigen.”

“Und welchen Preis haben Sie heute?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine“.

“Seien Sie versichert …”, begann Litwin vielversprechend. Derweil er einige Sekunden darüber nachdachte, wie er die Phrase beendet, entstand der Eindruck, dass der Vorsitzende des Blocks Litwin die Liste der Posten durchging, auf die seine Fraktion Anspruch erhebt. Doch die endgültige Antwort wurde vollständig anders: “Der Preis, das ist die Sicherung des Landes und seiner Entwicklung.”

Übrigens, am Ende des Dialogs erinnerte trotzdem an die Verteilung von Posten.

“Die Zeit ist bereits verstrichen, wo man über den Preis in Form von Posten hätte reden können. Sie verstehen ausgezeichnet, dass, seine Erkennbarkeit erarbeitend, erarbeitend und noch einmal erarbeitend, man sehr vorsichtig in seinen Vorstößen sein muss; in einem Moment kann man alles verlieren.”, warnte Wladimir Litwin.

Wie sich herausstellte, führt auch die Fraktion der Kommunistischen Partei keine Koalitionsverhandlungen. Der Vorsitzende der Kommunisten, Pjotr Simonenko, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass das einzige Hindernis für die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) das “Beisein in einer Koalition der Nationalisten” wäre. “Wir haben kein Recht einen Dialog über die Bildung einer Koalition mit den politischen Kräften zu führen, in denen Vertreter nationalistischer Ideologien vorhanden sind. Die Kommunistische Partei wird nicht an der Bildung einer solchen Koalition (BJuT und Partei der Regionen) teilnehmen.”, erklärte Simonenko dem “Kommersant-Ukraine“.

“Und wenn diejenigen, die Sie als Nationalisten sehen, nicht in die Koalition eintreten, ändert die KPU dann ihre Position?”, fragte der “Kommersant-Ukraine“ nach.

“Dann muss BJuT deutlich seine ideologische Ausrichtung benennen.”, sagte der Führer der KPU.

“Wenn das nicht stattfindet, wird ihre Fraktion nicht für die Gesetzesprojekte der Koalition stimmen?”, fragte der “Kommersant-Ukraine“.

“Wenn irgendwo die gemeinsam abgestimmt wird, sagt das gar nichts aus.”, antwortete Simonenko.

Wadim Karasjow, Direktor des Institutes für Globale Strategien, geht davon aus, dass für die Annahme von Gesetzen durch BJuT und die Partei der Regionen die Stimmen anderer Fraktionen nicht notwendig sind. Die Fraktionen von BJuT und der Partei der Regionen haben 331 Abgeordnete. Derweil, der Meinung des Politologen nach, könnten die Fraktion des Blockes Litwin, der KPU und von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” von der zukünftigen Koalition als Subjekte des innenpolitischen Kampfes benutzt werden. “Theoretisch kann BJuT die Partei der Regionen mit der Bildung einer Koalition mit ‘Unserer Ukraine’ und dem Block Litwin erpressen.”, sagte Karasjow. “Doch die Partei der Regionen kann ebenfalls beim Aushandeln die Kommunisten, den Block Litwin und den beleidigten Teil von ‘Unserer Ukraine’ nutzen.”

Quelle: Kommersant-Ukraine