Juschtschenko lud gestern zu einer Pressekonferenz

Wiktor Juschtschenko entschied sich die Informationslücke der Ukrainer zu den Gründen des Gaskonfliktes zu füllen und führte gestern eine außerordentliche Pressekonferenz durch, die dieser Frage gewidmet war. Unterstellend, dass sich hinter der Unterbrechung der Lieferung russischen Gases der Wunsch den Bau der “Nord Stream” Pipeline verbirgt, beschuldigte der Präsident der Ukraine Russland der Organisation der Krise aufgrund politischer Motive.

Die Entscheidung zur Durchführung der Pressekonferenz wurde im Sekretariat des Präsidenten gestern morgen gefällt und deren Initiator wurde Wiktor Juschtschenko selbst. Im Verlaufe der Konferenz zu Budgetproblemen, welche um 10:30 Uhr begann, erklärte Juschtschenko, dass die Bevölkerung unzureichend über die Entwicklung des ukrainisch-russischen Gaskonfliktes informiert ist. “Im Prinzip ist die ukrainische Position in der Ukraine bekannt, doch gibt es viele Nuancen. Es wäre nicht schlecht von ihnen zu berichten. Denken Sie darüber nach”, wandte sich das Staatsoberhaupt an seine Pressesprecherin, Irina Wannikowa, welche nicht weit weg stand.

Die Pressesprecherin stimmte dem Staatsoberhaupt zu und bald wurde eine außerordentliche Pressekonferenz mit Wiktor Juschtschenko angekündigt, deren Übertragung zwei Fernsehsender zustimmten – “Perschyj” und der “Pjatyj Kanal”.

Europäische Experten hatten mehrfach erklärt, dass die offizielle Ukraine äußerst unüberzeugend, im Unterschied zu den Vertretern der Russischen Föderation, ihre Position in den europäischen Massenmedien darstellt: die Russen finden täglich neue Informationsanlässe für die Anwesenheit im Informationsraum der Europäischen Union. Insbesondere redete davon im Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ der Botschafter Tschechiens, welcher die EU in der Ukraine vertritt, Jaroslav Bašta (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. Januar). Die gestrige Pressekonferenz Wiktor Juschtschenko, zu der die Berichterstatter der
Nachrichtenagenturen der Welt geladen wurde, sollte diese Lücke schließen.

Jedoch widmete der Präsident einen großen Teil der Darlegung dessen, wovon die Journalisten bereits mehrfach gehört hatten: er schilderte jeden Augenblick in der Chronik der Tätigkeit des Gastransportsystems vom 1. bis zum 7. Januar, verlas die Werte der transportierten Gasmengen und des Drucks im Pipelinesystem und versicherte ebenfalls den Vertretern der Massenmedien und den Fernsehzuschauern, dass die Sicherstellung der unterbrechungsfreien Arbeit des ukrainischen Gastransportsystems unter den unfreiwilligen Bedingungen wirkliche Profis erledigen. Juschtschenko unterstrich ein weiteres Mal, dass die Ukraine ein verlässlicher Gastransitpartner nach Europa ist, doch seine Aufgaben solange nicht erfüllen kann, wie die russische “Gasprom” nicht die Durchleitung von Gas in der geplanten Höhe aus allen Richtungen wieder aufnimmt. Russland als einzigen Schuldigen beim Aufkommen der Krise bezeichnend, drückte das Staatsoberhaupt seine Überzeugung vom politischen Hintergrund der Handlungen Russlands aus.

“Das Ziel der momentanten Handlungen (Russlands) ist – das politische Leben in der Ukraine anzuheizen und politisch die Regionen zu aktivieren, welche traditionell Russland nahe stehen. Außerdem schließe ich nicht aus, dass eines der Ziele die Aktivierung des hinreichend aussichtslosen Projektes der Gaspipeline ‘Nord Stream’ ist, und ebenfalls die Änderung der Eigentumsform des ukrainischen Gastransportsystems”, bilanzierte Juschtschenko.

Auf die Frage nach dem möglichen Gaspreis für die Ukraine im Jahr 2009 erklärte der Präsident, dass er 205-210$ pro tausend Kubikmeter als Marktpreis ansieht, doch wünschte er sich, dass zu diesem Preis die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” und “Gasprom” schrittweise gelangen würden, im Verlauf von wenigstens zwei Jahren.

Falls es keine Übergangsperiode gibt, dann werden wir sofort zu einem Marktpreis für den Transit übergehen… Entschuldigen sie, dass ich unbequeme Ziffern nenne, doch in Europa gibt es Transitwerte von 11$ und 13$ (pro 1.000 Kubikmeter auf 100km). Sodass man hier Kompromisse finden muss”, erklärte Wiktor Juschtschenko und einige Minuten später schlug er unter Vorbehalt vor, dass im Fall einer fortgesetzten Konfrontation Russlands und der Ukraine die Transitgebühr auf einem Niveau von 10$ (derzeit 1,7$) festgesetzt werden könnte.

Eine gesonderte Erwähnung verdient die Erzählung Juschtschenkos über den Verlauf des Verhandlungsprozesses zu den Gaslieferungen am 31. Dezember. Der Präsident versicherte, dass bis 16:00 Uhr dieses Tages beide Seiten praktisch alle Detail des Vertrages abgestimmt hatten, Julia Timoschenko flog auf eigene Initiative nach Moskau für die Teilnahme an der Unterzeichnung, doch danach fand eine politische Einmischung in den Prozess statt, die zur Torpedierung aller Vereinbarungen führte und die Premierin “wendete” das Flugzeug und kehrte nach Kiew zurück. Wiktor Juschtschenko weigerte sich zu präzisieren, wer die Verhandlungen zum Scheitern brachte.

Der “Kommersant-Ukraine“ bat das Staatsoberhaupt darum die Idee einer Reihe von parlamentarischen Fraktionen, die Premierministerin zum Rücktritt zu bewegen und eine Impeachmentprozedur des Präsidenten in Verbindung mit der Gaskrise und dem möglichen persönlichen Interesse Juschtschenkos daran einzuleiten, zu kommentieren. Unerwartet verteidigte Juschtschenko die Premierin. Anmerkend, dass die Regierung Julia Timoschenkos oft Anlass für Kritik gab, bat er davon die Momente zu unterscheiden, wo die Regierung einen Erfolg erreichen wollte, jedoch nicht konnte, insbesondere bei den Gasverhandlungen.

“Was die Erklärung über die Teilnahme des Präsidenten an diesen, verzeihen sie, stinkenden Gasschemen betrifft, so möchte ich eines sagen: niemals habe ich oder einer meiner Leute eine Beziehung zu Gasangelegenheiten gehabt. Ich verstehe, dass das Gasthema ein solch schmutziges ist, dass der Schwägerin den Stempel aufzudrücken (прицепить ярлык к невестке) – eine ehrenvolle Sache für viele ist. Darunter für den Vorsitzenden der unukrainischen Kommunisten Pjotr Simonenko”, antwortete der Präsident emotional.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine