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Litwin stimmt außerordentlicher Parlamentssitzung zur Tätigkeit der Zentralbank zu

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, beschloss die Durchführung einer außerordentlichen Plenarsitzung am 26. Januar, doch bezweifelt er die Notwendigkeit eines Rechenschaftsberichtes vom Präsidenten der Nationalbank Wladimir Stelmach.

Wie UNIAN die Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschernaja, mitteilte, traf Litwin die Entscheidung eine Sitzung entsprechend des Artikels 19, Punkt 8 des Reglements der Werchowna Rada einzuberufen, dabei das Vorliegen der Unterschriften von 155 Unterschriften von Parlamentsabgeordneten unter dem Vorschlag eine außerordentliche Plenarsitzung des Parlamentes berücksichtigend, was Vorschriften des Artikels 83 der Verfassung der Ukraine entspricht.

Gleichzeitig geht Litwin davon aus, dass die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung, die von den Initiatoren vorgeschlagen wurde, “die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Teiles der vorgeschlagenen Entbindung der Leitung der Nationalen Bank der Ukraine von der Ausübung ihrer Pflichten hervorruft”.

Dabei erinnerte Litwin daran, dass “die Werchowna Rada der Ukraine zweimal ihr Misstrauen gegenüber dem Präsidenten der Nationalen Bank der Ukraine ausgedrückt hatte”. Seinen Worten nach, erscheint in dieser Situation der Ansatz der Initiatoren der außerordentlichen Sitzung des Parlamentes bezüglich der Anhörung des Berichtes von Stelmach seltsam.

Wie bekannt ist, hatte der Block Julia Timoschenko die Durchführung der Sitzung zur Untersuchung der Frage der Tätigkeit der Nationalbank der Ukraine initiiert.

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 212

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«SEZESSION ist das Zauberwort!!!»

«Wenn die Ukraine gegen Russland Krieg führt, wieso bestehen dann noch immer diplomatische Kontakte zu Russland? Warum wird...»

«Auf Folter hinzuweisen und Bestrafungen zu fordern ist also einjämmerliches Spiel. Ich kenne bessere! Und bessere Kommentare...»

«Danke fuer die Analyse. Eindeutig Russland muss weltweit als Agressor und Kriegspartei anerkannt werden.»

«solange die verbrechen auf der anderen seite geringer ausfallen ist ja alles O.K! WUNDERAR! aber wie sagte es mal der bis...»

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