Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, beschloss die Durchführung einer außerordentlichen Plenarsitzung am 26. Januar, doch bezweifelt er die Notwendigkeit eines Rechenschaftsberichtes vom Präsidenten der Nationalbank Wladimir Stelmach.
Wie UNIAN die Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschernaja, mitteilte, traf Litwin die Entscheidung eine Sitzung entsprechend des Artikels 19, Punkt 8 des Reglements der Werchowna Rada einzuberufen, dabei das Vorliegen der Unterschriften von 155 Unterschriften von Parlamentsabgeordneten unter dem Vorschlag eine außerordentliche Plenarsitzung des Parlamentes berücksichtigend, was Vorschriften des Artikels 83 der Verfassung der Ukraine entspricht.
Gleichzeitig geht Litwin davon aus, dass die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung, die von den Initiatoren vorgeschlagen wurde, “die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Teiles der vorgeschlagenen Entbindung der Leitung der Nationalen Bank der Ukraine von der Ausübung ihrer Pflichten hervorruft”.
Dabei erinnerte Litwin daran, dass “die Werchowna Rada der Ukraine zweimal ihr Misstrauen gegenüber dem Präsidenten der Nationalen Bank der Ukraine ausgedrückt hatte”. Seinen Worten nach, erscheint in dieser Situation der Ansatz der Initiatoren der außerordentlichen Sitzung des Parlamentes bezüglich der Anhörung des Berichtes von Stelmach seltsam.
Wie bekannt ist, hatte der Block Julia Timoschenko die Durchführung der Sitzung zur Untersuchung der Frage der Tätigkeit der Nationalbank der Ukraine initiiert.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
carlton68 in Vermischtes • Re: Schwarzarbeiter versteckt 1100 Euro unter seinem Mundschutz
„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“
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маркус in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
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ThomasZuern in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“
Josh in Recht, Visa und Dokumente • KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
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McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
McFly in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich habe heute die Meldung in der WizzAir App, das der Flug Dortmund-Kiew gestrichen ist. Geplant 27.05.2020. Und bei WizzAir sind Buchungen von Flügen in die Ukraine von deutschen Flughäfen erst wieder...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Sorry dass ich das gestern nicht hier eingestellt hatte. Gestern hatte Wizz eine Aktion bei der die Ticketpreise 16% reduziert waren. Zusätzlich gab es Wizz Flex (Umbuchen ohne Gebühr) für einen Euro...“
FotoFriek in Politik • Re: Ein Jahr Selenskyj - Wo steht die Ukraine?
„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Kleine Korrektur: ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend B1“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„.... Ukrainer können im Rahmen des Transits ohne Quarantäne über Belarus heimreisen. Wie das in die andere Richtung real gehandhabt wird, ist unklar. Eigentlich müssen alle Einreisenden aus Epidemiestaaten...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„@bendie Die Fluggesellschaften bieten die Flüge an, Du kannst sie auch buchen und bezahlen. Falls bis zum gebuchten Datum die Einreise nicht erlaubt ist wird der Flug annulliert. Du kannst Dich dann mit...“
aliengunner in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Ich danke euch erst einmal für die Antworten.“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nach wie vor ist es in den Ausländerbehörden gängige Praxis, dass für die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln gemäß § 28, Abs. 1 Aufenthg Nachweise zur Sicherung des Unterhalts...“