Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Wahlkommissionen für ihre Beschlussfähigkeit nicht mehr notwendig ist.
Dafür stimmten 233 Abgeordnete. Mit “Ja” stimmten dabei 172 Abgeordnete der Partei der Regionen, 29 von “Unsere Ukraine”, 27 Abgeordnete der Kommunisten und vier fraktionslose. Die Abgeordneten des Blockes Lytwyn und des Blockes Julia Tymoschenko (bis auf einen) stimmten nicht ab.
Das Gesetz sieht ebenfalls für den Fall der Untätigkeit der Wahlkommissionen vor, den übergeordneten Kommissionen das Recht zu geben, Entscheidungen in den Bereichen zu treffen, die in den Kompetenzbereich der Kommissionen der untergeordneten Ebenen übertragen wurden.
Das Gesetz sieht ebenfalls den Entzug der Vollmachten der Wahlkommissionen vor, wenn am Wahltag bei der Kommissionssitzung nicht genügend Mitglieder versammelt sind. Genauso können auf Beschluss von übergeordneten Wahlkommissionen Mitglieder ausgetauscht werden,
Zudem ist für den Fall das der Präsidentschaftskandidat nicht fristgemäß genügend Kandidaten für die Wahlkommissionen einbringt die Zentrale Wahlkommission berechtigt, die Kandidatur der 14 Mitglieder der Bezirkswahlkommissionen (jeweils sieben von jedem Kandidaten) auf Vorschlag des jeweiligen Vorsitzenden des Oblastrates zu bestätigen. Auf der unteren Ebene werden dann nach dem neuen Gesetz die 16 Mitglieder der Wahlkommissionen (jeweils acht von jedem Kandidaten) auf Vorschlag des Stadtoberhaupts und der Kreisräte bestimmt.
Julia Tymoschenko verkündet jetzt auf allen Kanälen, dass der Beschluss des Gesetzes und ein Inkrafttreten, nach der dafür notwendigen Unterschrift von Präsident Juschtschenko, die Fälschung der Wahlen in nie gekanntem Ausmaß ermöglichen würde. Dabei forderte sie Juschtschenko direkt beim Presseklub auf “1+1” dazu auf, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, damit es nicht in Kraft treten kann.
Auf ihrer Seite ist eine Erklärung veröffentlicht, in der sie davon spricht, dass es mit diesem Gesetz keine Wahlen mehr gibt.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“